Schattenblick →INFOPOOL →MEDIEN → ALTERNATIV-PRESSE

GEFANGENEN INFO/084: Ausgabe 347, Mai/Juni 2009


Gefangenen Info

Hervorgegangen aus dem Angehörigen Info. Das Angehörigen Info entstand im Hungerstreik der politischen Gefangenen 1989.

Nr. 347, Mai/Juni 2009


Inhaltsverzeichnis

- Vorwort

Gefangene / Briefe aus den Knästen
Nurhan Erdem zur Diskussion "soziale und politische Gefangene"
Günther Finneisen zum Artikel "Solidarität muss praktisch werden"
Devrim Güler zu Stammheimer Haftbedingungen
Jan T. zu den Haftbedingungen und zur Situation
Cengiz Oban zu seiner Situation

Schwerpunkt
- Weshalb wir für die Freiheit aller sozialen und politischen Gefangenen kämpfen

Inland
Leserbrief von Dr. Heinz-Jürgen Schneider an den Spiegel
Neue Kampagne für die Freilassung von Mustafa Atalay
Soliaktionen für den immer noch inhaftierten Christian S.
Desinformationskampagnen damals und heute

International
Interview mit dem Berliner Mumia-Bündnis
Kampagne für die 12 politischen Gefangenen von Atenco
ai: Folter in Mexiko
Repression in Chile gegen die Mapuche
Aus dem Kampf gegen die F-Typ Isolationsknäste
Noch immer keine Entscheidung für Georges Cipriani
Vierte internationale Prozessdelegation in Mailand
Gefangene Maoisten beginnen mit der Agitation

Feuilleton
- Neuerscheinungen / Kunst aus den Knästen


*


Liebe Leserinnen und Leser,

zunächst möchten wir uns für die vielen Zusendungen, die wir von sozialen wie politischen Gefangenen bekommen haben, bedanken. Wir freuen uns, dass wir mit unserem Beitrag "Solidarität muss praktisch werden" einen ersten Anstoß für eine notwendige Diskussion geben konnten. Von daher fügen wir die Gefangenenbriefe, die wir zu diesem Thema erhalten haben, der dazugehörigen Rubrik zu und hoffen, dass die Beiträge positive Impulse für unsere Antirepressions- und Solidaritätsarbeit liefern. Auszüge aus einem Brief von Werner Braeuner möchten wir allerdings bereits hier im Vorwort zitieren. In seinem Brief vom 19. April schrieb er: "Das zweite nun 'neue' GI ist vor kurzem angekommen, mitsamt einem Plakat zum 18. März; das ich nun im Haftraum hängen habe. "Tag der politischen Gefangenen" heißt es traditionsgemäß; heutzutage, da das "ideologische" 20. Jahrhundert mit seinem expliziertem politischen Orientierungen vorüber ist, könnte es gut auch "Tag der politischen und widerständigen Gefangenen" heißen. Über die hinten aufs Plakat geschriebenen Grüße von Konferenzteilnehmern habe ich mich sehr gefreut, das macht gute Laune. Dir und den Berliner GI-Versendern einen lieben Dank!... Hoffe, du bist guter Dinge und nun um so kampfeslustiger, da der Erhalt des GI gesichert sein wird. Gut, dass die RH Berlin eingesprungen ist! Das GI lese ich Seite für Seite und Buchstabe für Buchstabe, ist Manna in der Knastwüste! Ich schließe nun mit herzlichen solidarischen Grüßen an Dich und die GenossInnen um Dich her sowie mit einem FREIHEIT FÜR MUSTAFA ATALAY"

Wir freuen uns, dass nun eine weitere Initiative für Mustafa Atalay mit solidarischer Unterstützung der Roten Hilfe angelaufen ist und wünschen den AktivistInnen der neugegründeten "Plattform für die Freiheit für Mustafa Atalay" viel Kraft und Ausdauer. Wir hoffen, dass diese Initiative die Freilassung von Mustafa Atalay erwirken kann und senden ihm und allen anderen Angeklagten der politischen Paragraph 129-Prozesse unsere herzlichsten, solidarischen und kämpferischen Grüße. Die 345. Ausgabe des Gefangenen Infos und insbesondere die Parole "Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen" bzw. der Artikel zum 18. März "Unterdrückung durch Ausbeutung" hat sowohl bei uns innerhalb als auch außerhalb der Redaktion für reichlich Diskussionsstoff gesorgt. Im Schwerpunkt dieser Ausgabe möchten wir diese Diskussion mit einem weiteren Artikel, in dem wir uns tiefergehend mit dem Thema soziale Gefangene befassen, stützen und voranbringen.

Angesichts der Tatsache, dass im aktuell laufenden mg-Prozess in Berlin-Moabit vom BKA eingestanden werden musste, dass sie mindestens zwei Beiträge zur geführten Militanzdebatte selbst geschrieben hat, um einerseits Reaktionen auf die Texte zu erwirken und andererseits gezielte Desinformation zu betreiben, liegt ein weiterer Schwerpunkt dieser Ausgabe auf der Kontinuität der bewussten Desinformation seitens des Staates. In unserem Artikel "Desinformationskampagnen damals und heute" möchten wir dieses Thema vertiefen und aufzeigen, dass Desinformation als Mittel der Klassenjustiz eine Geschichte hat (welche auf die Mülldeponie befördert gehört) und keine Ausnahmeerscheinung darstellt.

»Ich möchte betonen, daß wir alle aufstehen sollten für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal, nicht nur, weil er ein Opfer der Todesstrafe werden könnte, sondern auch, weil er einer der einflussreichsten intellektuellen Führer der Bewegung gegen die Todesstrafe in den USA und weltweit ist!« Das waren die Worte von Angela Davis auf der X. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2005. Aufgrund der zugespitzten Situation in Mumia Abu-Jamals Fall, zu dem wir ein Interview mit dem Berliner Mumia-Bündnis geführt haben, möchten wir uns diesen Worten anschließen.

Gegen das Knastregime - Für die Freiheit!

Die Redaktion


*


Gefangene

Briefe aus den Knästen
Wir veröffentlichen aktuelle Briefe von Gefangenen zu ihren Situationen und zu aktuell laufenden Diskussionen

Nurhan Erdem: Diskussion "soziale und politische Gefangene vom März 2009

(...) Ob alle Gefangenen gleich sind, oder ob man da Unterschiede machen sollte, darüber habe ich bis Du es geschrieben hast, nie nachgedacht. Obwohl ich draußen auch sehr viele Sachen für die politischen Gefangenen gemacht habe. Es ist eine schwere Frage - ich habe mich lange damit beschäftigt aber zu einer Antwort bin ich immer noch nicht gekommen.

Eins ist sicher, niemand, egal was der oder diejenige getan hat, sollte in Iso-Haft sein! Das ist eine unmenschliche Folter. Ich habe früher so gedacht und jetzt, wo ich es auch selber erlebe und erleide, sind meine Gedanken noch schärfer geworden.

Wenn man es selber erlebt ist der Wahnsinn plötzlich real. Alles was man darüber geschrieben hat prasselt auf einen ein, man erlebt es am eigenen Leib. Und so eine Methode gut zu heißen ist unmöglich! Deine Beispiele sind auch sehr wichtig für mich.

Weil ich erstens dadurch viel Kraft hole und merke, dass viele Menschen genau die Gefühle erleben wie ich - und zweitens, weil mir auch dadurch einmal mehr die Augen geöffnet werden und ich sehen kann, in was für einer "Demokratie" wir leben.

Länder wie die Türkei sind ja für ihre Foltermethoden bekannt und dort wird seit 9 Jahren versucht die Iso-Haft durchzusetzen.

Es wurden neue Gefängnisse gebaut welche verniedlichend als 'moderne Hafthäuser' bezeichnet wurden. Viele sagen immer noch, dass das 'europäischer Standard' wäre. Auch sprechen viele in Europa über viele gesellschaftliche Bereiche in der Türkei von einem demokratischen Gebilde. Die Angehörigen der Gefangenen haben versucht den Begriff des 'europäischen Standards' zu erklären. Ebenso was Isolation heißt, und was die Ursachen und die Folgen davon sind.

Doch auch in den deutschen Gefängnissen sind die Verhältnisse sehr schlecht. Ich sehe es z.B. direkt in meiner eigenen Zelle. Die Toilette ist offen, es ist kalt und schmutzig. Viele andere gefangene Frauen hier müssen in ebenso kleinen Zellen zu zweit sein. Normalerweise hat jeder Mensch Recht auf eine Einzelzelle. Doch dafür ist viel zu wenig Platz vorhanden.

(...) Doch ich möchte Dich auch was fragen. Es gibt Menschen, die ihre Kinder töten etc. Was soll man mit solchen Menschen tun? Rehabilitieren in Gefängnissen ist nicht möglich weil man darunter etwas ganz anderes versteht. Rehabilitieren, oder resozialisieren heißt in der gängigen Praxis in den Gefängnissen, die Menschen auf sich alleine zu stellen. Viele haben nicht einmal die Möglichkeit an irgendeinem Projekt teilzunehmen.

Es sind z.B. sehr viele Frauen die wegen Drogensachen hierher kommen und paar Monate bleiben dann raus sind und nach ein paar Monaten wieder kommen. Ist das die Schuld dieser Frauen? Ihre eigene Schuld, dass sie es nicht alleine schaffen von den Drogen weg zu kommen? Ich denke NEIN! Niemand kümmert sich um diese Frauen und es ist mehr als traurig das man sie dann irgendwann tot auf der Strasse findet. Es ist beschämend für diese Gesellschaft!

Ich habe letzte Woche in einer Zeitung gelesen, dass in Bayern 274 Frauen im Jahre 2008 gestorben sind wegen Drogen. Die Zahlen werden jedes Jahr mehr. Kann man die Frauen für ihren Tod verantwortlich machen? Es wäre natürlich sehr leicht (ein wenig zu leicht!) zu sagen, dass sie keine Drogen nehmen sollten... Freiheit ist ein Recht für jeden Mensch. Gefängnisse, eingesperrt zu sein, ist gegen die menschliche Natur. Die Frage warum hat dieser Mensch das getan, stellt sich die deutsche Justiz nicht sehr oft. Es wird sich damit begnügt, den Menschen zu verurteilen und hinter Gitter zu bringen. Warum hat dieser Mensch das getan? Wenn man eine ehrliche Antwort sucht, dann muss man auch mal anfangen über andere Probleme, über die eigentlichen Gründe und Ursachen nachzudenken. Und die eigentlichen, gesellschaftlichen Probleme sind sehr groß.

Denn das ganze System ist daran schuld! Natürlich ist es einfacher, wenn man sich einzelne Personen herauspickt, diese dann auch so darstellt, dass jeder Betrachtende gar nichts anderes denken kann, als das die Schuld ganz allein bei jedem Einzelnen liegt. So gerät das Gesellschaftsmodell erst gar nicht in ein falsches Licht, denn die Schuldigen sind bereits ermittelt. Das Recht zu verurteilen ist eine subjektive Sache. Es gibt zwar Gesetze, aber diese sind ja lange nicht für alle gleich! Ich hatte mal irgendwo gelesen (kann mich jetzt leider nicht mehr erinnern wo), dass jeder zweite Deutsche mit einem Fuß im Gefängnis ist. Weil man auch durch nicht bezahlte Bussgelder usw. ins Gefängnis kommen kann. So kenne ich Beispiele von Menschen, die wegen 150 Euro wochenlang in Haft waren. Die, die aber die Gesellschaft um Millionen schädigen kommen eigentlich nie, oder nur sehr selten in Haft. Da wackelt das Schwert der Gerechtigkeit...

Es kommt wohl immer darauf an, von wo aus man be- und verurteilt.

Ich sage Freiheit für alle! - aber was soll man mit bestimmten Personen machen? Wie kann man die Gesellschaft lehren, wie Alternativen bauen?

Das sind Fragen die bei mir momentan noch offen sind. Aber ich werde weiter darüber nachdenken, "ob der Knast für die Falschen gut (oder die einzige Lösung) ist".

Solidarische Grüße Nurhan.


Nurhan Erdem ist zeitgleich mit Ahmet Istanbullu und Cengiz Oban am 5.11.2008 verhaftet worden. Vorgeworfen wird ihr die Mitgliedschaft in der DHKP-C, einer in der Türkei aktiven kommunistischen Organisation. Alle 3 sitzen unter Isolationsbedingungen in U-Haft! Ihnen wird nach Paragraph 129b die "Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung" vorgeworfen.

Nährere Infos: www.political-prisoners.net

Schreibt Nurhan Erdem

Nurhan Erdem
JVA Köln, Rochusstraße 350
50827 Köln



*


Günther Finneisen: Artikel "Solidarität muss praktisch werden" vom 20. April 2009

Ist im Prinzip nicht falsch. Was ich persönlich dazu vermisse, ist die Klarstellung, in Frageform: ist für Euch der Kampf zu Ende, wenn es eine/n von Euch erwischt hat und er/sie eingesperrt ist?

Wenn mensch eingesperrt ist, was ist das für den/die Eingesperrten: Hast du dann verloren? Ich gebe auf! Oder warte ich ab mit dem Kämpfen, bis ich wieder vor der Türe bin?

So in diesem Stil. Weil: auch wenn ich hier nicht wirklich viel mitkriege, so spüre und höre ich, das gerade wieder mal von Einigen, die von den Verhaftungen während der Nato-Proteste betroffen sind, wie sie wie aufgescheuchte Hühner hin- und her rennen, weil es ein paar eben in Strassburg erwischt hat und sie per Schnellverfahren weggeschlossen wurden.

Gut, das wird an bestimmen Stellen Aktion und Bewegung entstehen lassen, doch müssen erst welche aus den Zusammenhängen verhaftet werden, bis sich was tut...? Denn es sitzen doch immer mehr arme SchluckerInnen wegen irgendwelchem Bagatellenscheiss wie z.B. Schwarzfahren im Bau, denn es ist leichter denn je, einzufahren. Und dann sitzen sie selbst und wundern sich, dass es so still bleibt. Ist das den Leuten nicht bewusst? Das mal bei denen mal zu hinterfragen, das fehlt mir in dem Artikel. (...)


Michel von der Gefangenenzeitung "Mauerfall" schrieb in einem Artikel über Günther Finneisen, dass er "einen erschütternden, unmenschlichen Rekord" halte. Finneisen sei "Deutschlands Gefangener, der sich am längsten in unausgesetzter, totaler Isolation befindet! Seit nun fast 14 Jahren(!!!) ist Günther in der JVA Celle unter strengen Isolationshaftbedingungen inhaftiert. Vor 14 Jahren brach Finneisen zusammen mit einem Mitgefangenen aus der JVA Celle aus. Kurz nach der Flucht aus dem Celler Knast wurde er wieder inhaftiert und in den Trakt gesteckt." Günther komme aus der antifaschistischen, linksalternativen Bewegung und sei in den 70er/80er Jahren unter anderem in der Anti-AKW-Bewegung aktiv gewesen. Er sei bei/nach einem Bankraub verhaftet und zu 12 Jahren Haft verurteilt worden. In dem Text von Michel heißt es weiter: "Im Jahr 2006 gab es im Rahmen der von Münchener Antiknast-Aktivisten mit dem Autonomen-Knastprojekt Köln (AKP) veranstaltete 'Knast-Info-Tour' eine Wanderausstellung mit Günthers Karikaturen. 2007 wurden 12 seiner Karikaturen als Postkartenserie veröffentlicht. Diese ist über das AKP Köln, Kalk-Mülheimer Str. 210 51103 Köln, erhältlich.

Schreibt Günther Finneisen

Günther Finneisen
Trift 14
29221 Celle



*


Devrim Güler: Haftbedingungen vom 22. April 2009

Lieber ...,

deinen Brief vom 2. April habe ich am 20.04. erhalten. Hat mich gefreut, dich - wenn auch nur dürftig - etwas näher kennengelernt zu haben. Verbunden mit der neulichen Kenntnis über dein Äußeres am gestrigen Tag, wird es mir nun einfacher fallen, dir zu schreiben. Nicht, daß ich Probleme damit hätte, auf Briefe von FreundInnen, die mir unbekannt sind, zu antworten. Dennoch ist der Schriftwechsel mit FreundInnen, von denen man eine gewisse Vorstellung hat, einfacher. Über den Besuch des fortschrittlichen Schriftstellers Peter O. Chotjewitz weiß ich Bescheid.* Habe auch seine Zeitungsinterviews von einem Genossen aus Hamburg erhalten. Es erfüllt uns mit Stolz, solche wertvollen Menschen an unserer Seite zu wissen oder an deren Seite zu sein...

Zur Ausstellung von Paolo Neri habe ich auch Zeitungsausschnitte erhalten; auch das Flugblatt zur Ausstellung in HH und Bremen habe ich gelesen. Wie du siehst, bin ich für meine Verhältnisse ziemlich gut auf dem laufenden...

Ohne deine Zeit noch länger in Anspruch zu nehmen, will ich dir noch über unsere Haftbedingungen schreiben, um deine diesbezügliche Frage bantwortet zu haben... Außer Ilhan befinden wir uns alle in Einzelhaft. Ilhan ist aufgrund seiner Psychose mit 2 weiteren Gefangenen auf der Zelle. Da wir uns alle auf verschiedenen Stockwerken befinden, haben wir keinerlei Kontakt zueinander. Ahmet befindet sich auf dem 3. - Ilhan auf dem 4. - Ich auf dem 5. und Hasan auf dem 6. Stockwerk des auch von draußen gut sichtbaren Gebäudes. Mustafa befindet sich in einem anderen Gebäude auf der Krankenstation. Außer der gemeinsamen Hofstunde mit den Häftlingen desselben Stockwerks, sind wir 23h eingeschlossen.

An den täglich stattfindenden diversen Kursangeboten, wie z.B. Zeichenkurs, Schachkurs, Sprachkurse usw. und den Konzertveranstaltungen, die einmal die Woche von Musikgruppen jenseits der Mauern gegeben werden, dürfen wir nicht teilnehmen, da für uns besondere Sicherheitsmaßnahmen (!) gelten. Diese Maßnahmen beinhalten auch, daß wir täglich vor und nach den Hofgängen durchsucht werden.

An den Verhandlungstagen müssen wir uns vor und nach den Verhandlungen zusätzlich fast ganz ausziehen, um uns einer unwürdigen Leibesvisitation unterziehen zu lassen. Die Privat- und Verteidigerbesuche finden hinter der Trennscheibe statt. Bei den Privatbesuchen sind neuerdings LKA-Beamte anwesend; bis vor einigen Monaten waren es noch BKA-Beamte aus Meckenheim bei Bonn. Dusche findet zweimal wöchentlich statt, wir können jedoch aufgrund der Verhandlungen dreimal duschen.

Die oben erwähnten Sicherheitsmaßnahmen gelten unter den ca. 1000 Gefangenen lediglich für 6-8 Gefangene, d.h. Außer uns noch für 2-3 andere Gefangene, welche islamistischen Organisationen angehören sollen. Nur, daß diese zusätzlich Einzelhof haben und keine Privatkleidung tragen dürfen...

Ich hoffe, deine Fragen bzgl. unserer Haftbedingungen hiermit beantwortet zu haben. Danke der Nachfrage, aber ich bin wirklich mit allem relativ gut versorgt. Ich denke, das gilt auch für die anderen Freunde - sie dürften auch gut versorgt sein.

Danke auch für die Briefmarken, in Zukunft brauchst du keine mehr schicken, da ich genug Vorrat habe. Die Fotos der dt. Künstler von Che habe ich nicht erhalten. Ich habe lediglich einen kleinen Fotostreifen erhalten.

Die Postkarte von den Ausstellungsteilnehmern habe ich vor einigen Wochen erhalten. Grüße auch diese FreundInnen von mir...

Ich grüße dich und alle FreundInnen ganz herzlich.

Devrim


Devrim Güler ist einer der 5 Angeklagten im Stammheimer DHKP-C Prozess, der seit dem 17.03.2008 läuft. Die DHKP-C ist eine in der Türkei aktive kommunistische Organisation. In dem Pilotprozess wird den 5 Linken nach Paragraph 129b die "Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation" vorgeworfen. Nähere Infos zum Prozess:
www.no129.info

Anmerkungen:

* Peter O. Chotjewitz ist Schriftsteller und war als Anwalt für Andreas Baader tätig. Er besuchte den herzkranken Gefangenen Mustafa Atalay und setzt sich für seine Freilassung ein. Mustafa Atalay ist einer der 5 Angeklagten im Stammheimer DHKP-C Prozess.

Schreibt Devrim Güler

Devrim Güler
JVA Stuttgart-Stammheim
Asperger Str. 60, 70439 Stuttgart


*


Jan T.: Haftbedingungen und Situation vom 27. April 2009

hallo rote hilfe & unterstützer_innen

hier mal ein paar zeilen von mir. ich denke ich werde euch erst ein wenig mit organisatorischen sachen "nerven" und dann etwas zum knastalltag schreibe.

D. aus karlsruhe hat mir geschrieben, dass er euch gesagt hat, ich wäre im hungerstreik. erstmal muss ich das dementieren. phillip und ich hatten uns das vor der verhandlung überlegt und auch nach der urteilsverkündung so gesagt. im knast haben wir dann noch einmal darüber gesprochen und uns darauf geeinigt vorerst nicht in den hungerstreik zu gehen, da es unserer meinung nach zu wenig politischen druck gibt und wir auch kein klares ziel mit dieser aktion vor augen hatten. es war vielmehr eine äußerung die aus sehr viel wut, hilflosigkeit und enttäuschung entstanden ist. für uns würde es nur eine weitere psyschische und körperliche belastung bedeuten evtl. auch unsere haftbedingungen verschlechtern.

bitte kommuniziert das auch nach außen. Nicht, dass sich die leute unnötig sorgen machen. nach ca. 2 wochen habe ich endlich saubere klamotten bekommen. bei haftantritt gab es nur eine unterhose und ein paar socken. außerdem bekam ich noch eine französisches grammatik- und ein wörterbuch, sowie drei romane. irgendjemand muss mir den ganzen kram vorbeigebracht haben. danke dafür!!!

jetzt fühle ich mich wieder ein stück mehr als mensch denn als "häftling". diese unterscheidung bekommt man hier ja immer wieder zu spüren. leider ist es euch nicht möglich dinge direkt in den knast zu schicken, da es verboten ist. es gibt aber eine möglichkeit über einen seelsorger. seine adresse schicke ich euch zu so bald ich sie habe (die Adresse ist im Anhang, Anm. Redaktion). allerdings darf ich nur 8 bücher besitzen und ich habe bereits ein paar. also werde ich mich melden wenn ich einen konkreten wunsch habe. als zeitschrift würde ich gerne die rote hilfe zeitschrift bekommen, wenn das geht. auch mit dem geld ist das so eine sache. (...) es gibt heute neue infos! phillip, matthias und ich hatten ein gespräch mit unserem anwalt eric lefebvre. (...) er ist vom legal team und hat für uns einspruch eingelegt und ist in revision gegangen. ein genaues datum gibt es noch nicht. für matthias wird es die erste verhandlung sein und er wird danach wohl auch noch einmal widerspruch einlegen und in revision gehen. der anwalt hat auch schon kontakt zu dem anwalt welchen mir meine brüder besorgt haben. (...)

auf jeden fall bin ich euch mega dankbar für all die karten, briefe und die dicke unterstützung!!!

nun mal noch kurz etwas zum knastalltag: vorgestern habe ich den leuten in osaschon ein wenig über das leben im knast geschrieben. auch eine kleine skizze meiner zelle war dabei. lasst euch das ruhig mal zukommen. also ich lebe gerade auf 8 m² allein in einer zelle. das kann sich jedoch jeden tag ändern. ich hab schon einen antrag gestellt um mit n. auf eine zelle zu kommen, auch um ihn aus dieser relativ isolierten lage zu holen. der alltag hier drin ist recht grau er wird nur von 2 maligen rundgängen pro tag und 3 mal duschen in der woche "unterbrochen" oder besser gesagt ergänzt. post heitert natürlich immer wieder auf :-) meinen psyschischen zustand würde ich als recht gefasst und stabil beschreiben.

gesundheitlich geht es mir auch gut. die wunde von dem gummigeschoss ist recht gut verheilt. nur das essen ist scheisse! es ist nicht vegan und vegetarisch bedeutet mit fisch. stress mit mithäftlingen gibt es nicht, alles relativ easy. insgesamt sind es jetzt 9 anti-nato häftlinge. wir haben mehr oder weniger regelmäßigen kontakt zueinander. besonders der tägliche hofgang eignet sich zum quatschen und tauschen. nicht alle haben geld für lebensmittel oder briefmarken und so helfen wir uns gegenseitig. es ist generell ein sehr solidarische miteinander und dafür bin ich den genossen sehr dankbar. an sich ist der kommunikationsfluss und der informationsaustausch recht zäh. du bist auf die laune und willkür der wachen angewiesen und musst für jeden scheiss anträge stellen. gestern haben sie mathias und phillip nicht auf den hof gelassen. sie wären angeblich zu langsam gewesen. es gibt aber auch wachen die o.k. sind und auch mit uns reden oder mal eine frage beantworten. alles in allem aber eine recht bezeichnende struktur für totalitäre systeme wie einen knast. du musst auch immer damit rechnen das die zellentür aufgeht und du sofort zum arzt, anwalt oder chef musst. völlig überraschend... ein komisches gefühl an das ich mich noch gewöhnen muss. außerdem ist das klo so eingerichtet, dass sie dich beim öffnen der tür oder beim blick durch den spion sofort sehen. auch sehr unangenehm. eine weitere ablenkende sache ist die schule. in zwei wochen kann ich in die schule zum französisch-kurs. das ist sehr gut, da die sprachlichen barrieren doch recht hoch sind. ja keine ahnung was ich noch so schreiben soll. es passiert ja auch nix. es ist einfach ein beschissenes gefühl so ausgeliefert zu sein. dennoch bin ich recht zuversichtlich was die revision des prozesse angeht. ich bin hier hoffentlich bald raus. macht euch nicht all zu viele sorgen um mich und schreibt mal von zeit zu zeit mit kämpferischen und dankbaren grüssen,

jan


Jan T. und 8 weitere Kriegsgegner wurde anläßlich der Proteste gegen den Nato-Gipfel am 3. und 4. April 2009 in Strasbourg verhaftet. In einem Schnellgerichtsverfahren ohne Beweisaufnahme wurden sie zu Strafen zwischen 3 und 6 Monaten - teils mit teils ohne Bewährung - verurteilt, 2 Personen befinden sich in Untersuchungshaft. Nähere Infos zu ihren Verfahren und der Soliarbeit: http://breakout.blogsport.de

Schreibt den Straßburg-Gefangenen

Da nicht alle Gefangenen von Strasbourg ihren Namen im Internet veröffentlicht wissen wollen, findet ihr an dieser Stelle nur Synonyme oder die Vornamen der Gefangenen:
Matthias Nr. 36909, Jan Nr. 36889, Philipp Nr. 36890, T. Nr. 36911, N. Nr. 36910, N. Nr. 36908 (französischer Aktivist, bitte nur auf französisch schreiben).
Damit eure Post die Gefangenen aber erreicht, wurde von der Soligruppe eine Sammeladresse eingerichtet:

KKH
c/o Infoladen
Liebigstrasse 34
10247 Berlin

Bitte legt euren Briefen einen frankierten Umschlag bei und vermerkt darauf die Adresse des Gefängnisses:

MA Strasbourg
(Freizeile lassen für den vollen Namen des Gefangenen)
B.P. 10025
67035 Strasbourg
Cedex 2, France

und schreibt an den Rand des Umschlags, wem ihr schreiben wollt (das Synonym).

Bücher- und Pakete können über die Adresse des Gefängnis-Seelsorgers geschickt werden:

Marc Helfer
15 rue Durer
67200 Strasbourg
France



*


Cengiz Oban: Seine Situation vom 16. April 2009

Hallo Lieber.....

Wie du bestimmt erfahren hast, ist die Haftprüfung (vom 19.3.) negativ ausgefallen. Ich habe eine Erklärung verlesen und dabei die Freilassung sowie die Einstellung des Verfahrens gegen Nurhan, Ahmet und mich gefordert. Die Türkei und die USA haben sich, seit der Einführung des Paragraphen 129b in mehreren Ländern und im eigene Land tausende Menschen durch Kriege und Folter ermordet und schuldig gemacht. Diese Staaten sind anzuklagen. Unter dem Deckmantel der "Demokratie" und "Freiheiten" morden sie immer noch Menschen, die sich dagegen wehren und diese Lügen aufdecken, werden als Verursacher für ihre Kriege lanciert und in Knäste gesteckt.

Weiterhin ging es mir um die Aussage des stellvertretenden Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum. Nach seiner Auffassung können "Früchte vom vergifteten Baum" in deutschen Gerichten verwertet werden. In Stammheim wird zu Zeit diese Absicht in die Tat umgesetzt. Diese bedeutet nicht anderes als der Folter zuzustimmen und die Folterer zu ermutigen.

Was für mich noch wichtig ist, ist der aktuelle Stammheim-Prozess*. Dieser ist ein Pilotprozess. Das merke ich auch durch mein Verfahren. Wenn es der Generalbundesanwaltschaft in unserem Falle um ein strafrechtliches Verfahren gehen würde, so hätten sie mich spätestens 2006 verhaften müssen. Denn die angeblichen Vorwürfe stammen alle vom Jahr 2002 - 2003, die zur meiner Verhaftung geführt haben. Die Verhaftung nach zweieinhalb Jahren besitzt nur einen politischen Charakter. Sicherlich sind sie wegen der Zusammenarbeit und Öffentlichkeitsarbeit der linken Kräfte zum Stammheimer Prozess besorgt.

Bekanntlich hat der baden-württembergische Verfassungsschutz ihre "Sorge" zum Ausdruck gebracht**. Na ja, wir werden sehen, wie das alles ablaufen wird. Zur Anklage wird es sicherlich noch Monate dauern. Das Verfahren von Faruk Ereren und in Stammheim sind Beispiele dafür. Herzliche Grüße...


Cengiz Oban ist zeitgleich mit Ahmet Istanbullu und Nurhan Erdem am 5.11.2008 verhaftet worden und sitzt seitdem unter Isolationsbedingungen in U-Haft. Allen 3 wird die Mitgliedschaft in der DHKP-C vorgeworfen, einer in der Türkei aktiven kommunistischen Organisation. Auch ihnen wird nach Paragraph 129b die "Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung" vorgeworfen. Nährere Infos: www.political-prisoners.net

Anmerkungen:

* Mit dem Stammheimer Prozess ist das Paragraph 129b-Verfahren gegen 5 türkische Linke gemeint, das seit über einem Jahr in Stuttgart stattfindet.

** Der Verfassungsschutz Baden-Württembergs "warnt vor linksradikaler deutschtürkischer Solidarität" in einem Artikel der Bietigheimer Zeitung. Der VS bezog sich damit auf die Demo vom 5.7.2008 zum Stammheimer Prozess und somit auf die Arbeit gegen den Paragraphen 129b. Agierten die türkische und einheimische Linke leider meist getrennt, so wird das gemeinsame Auftreten und die Solidarisierung untereinander als Gefahr diffamiert.

Schreibt Cengiz Oban

Cengiz Oban
JVA Bochum, Krümmede 3
44791 Bochum


*


Schwerpunkt

Weshalb wir für die "Freiheit aller sozialen und politischen Gefangenen" kämpfen

In unserer Februar/März Ausgabe (Nr. 345) widmeten wir uns im Rahmen des 18. März - dem Kampftag der politischen Gefangenen - dem Verhältnis von Klassenkampf und Repression, sowie der Rolle und dem Verhältnis der Gefangenen in den Knästen und der (Soli-)Bewegung draußen. Unseren Fokus legten wir hierbei auf Gefangene, die aus unseren Kämpfen kommen - den politischen Gefangenen. Wir streiften nur oberflächlich die allgemeine Funktion von Knast in der Klassengesellschaft und unser Verhältnis zu sozialen Gefangenen. Mit diesem Beitrag wollen wir ansatzweise versuchen, diese Lücke zu schließen. Die Propagierung der Parole "Freiheit alle politischen und sozialen Gefangenen" setzt natürlich eine inhaltliche Klärung darüber voraus, was wir eigentlich damit meinen.


"Scheiße Kontrolleure...nicht schon wieder Knast"

Wer kennt es nicht: Es ist nicht mal Ende des Monats und du hast keine Kohle mehr. Trotzdem musst du irgendwie dein Überleben sichern und dabei stehst du erstmal alleine da. Du brauchst was zu essen, zu trinken und irgendwie musst du dich auch fortbewegen, wenn du jeden Morgen an deiner 1 Euro Sklaventätigkeit erscheinen musst. Da werden ganz alltägliche Dinge zu einem Pokerspiel zwischen Überleben sichern und der Gefahr von den Hütern des Kapitals erwischt zu werden. Mit einem mittlerweile unübersichtlichen Stapel von Bußgeld- und Mahnbescheiden, Forderungseinzügen und Ankündigungen von Gerichtsvollziehern im Nacken machst du dich auf den Weg. Schnell den Griff ins Ladenregal, an der Schlange vor der Kasse vorbeidrängeln und ab zur Bahn. 1,60 Euro für eine Stecke? Macht 3,20 Euro hin und zurück. Ist gerade nicht drin. Du gehst rein in die Bahn und ergatterst dir einen Fensterplatz mit Blick auf die Haltestellen. Niemand ist zu sehen. Plötzlich ertönt eine Stimme einer Person in zivil "Zeigen sie ihre Fahrscheine"... Scheiße, das ist jetzt das 3. Mal...

Einige können sich wahrscheinlich nicht vorstellen, was für Konsequenzen dies nach sich ziehen kann. Für viele von uns bedeutet es für eine Weile hinter Gittern zu verschwinden. Der riesige Schuldenberg wird nicht mehr bezahlbar und das, was mensch als "Hilfestellung" kriegt ist die Scheiße abzusitzen. Was einsitzen wegen "Schwarzfahren" angeht ist Berlin Plötzensee wohl ein Paradebeispiel.

Dort sitzen circa ein Drittel aller Häftlinge wegen kostenloser Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ein. Jede/R von uns, welche/R schon mal im Knast gesessen hat, weiß weswegen da Leute einsitzen. Da triffst du Menschen, die wegen dem Diebstahl eines Toastbrotes und einem Glas Würstchen in Untersuchungshaft sitzen, weil sie keinen festen Wohnsitz haben und auf ihren Prozess warten. Unmengen an Gefangenen wegen Geldschulden, Diebstahl und anderen Kleinigkeiten. Doch möchten wir uns an diesen Beispielen nicht festbeissen. Sie zeigen auf wie einfach es ist in den Knast zu kommen und welchen Sinn Knast in der kapitalistischen Klassengesellschaft tatsächlich hat. Verweisen die Hüter des Kapitals auf den Zweck der "Resozialisierung" ist es in der Realität ein Mittel der Herrschenden uns davon abzuhalten das zu nehmen was uns zusteht und durch Enteignung uns das zu holen, was unser Überleben sichert.


Die absolute Mehrheit der Gefangenen sitzt wegen "Eigentumsdelikten" ein

Die Statistik über diejenigen von uns, welche hinter Gittern sitzen, spricht da eine klare Sprache. Die mit großem Abstand größte "Gruppe" in den Knästen stellen die "sozialen" Gefangenen. Also jene Gefangene, welche aufgrund von sogenannten "Eigentumsdelikten" eingeknastet wurden. Von 62348 InsassInnen sitzen laut dem Statistischen Bundesamt über 40000 deswegen ein (siehe: Statistisches Bundesamt; Strafgefangene und Sicherungsverwahrte am 31.3.2008 nach Art der Straftat, Art des Vollzugs und Altersgruppe). Dies sind weit über 60 %. Uns ist bewusst, dass selbst diese Zahl sicherlich nicht den tatsächlich Zustand darstellt, weil eben auch viele z.B. aufgrund von sozialen Beschaffungsmaßnahmen "vorbestraft" sind und aufgrund einer Schlägerei in den Knast wandern. Hierbei wäre es sicherlich erforderlich sich durch die Wulst der Statistiken zu kämpfen, jedoch verfolgen wir mit diesem Beitrag nicht das Ziel eine absolut genaue statistische Analyse der "Strafverfolgung" vorzunehmen.

Die Schätzungen belegen, welchem Zweck Gefängnisse in der bürgerlich - kapitalistischen Gesellschaft dienen. Sie sind der wohl schärfste Ausdruck des Klassenkampf von oben. Wo Strafandrohungen, Bußgeldbescheide und sonstige Vollstreckungsmaßnahmen "nichts bringen", dass heißt wenn sie unsere Leute nicht zur Unterwerfung unter die Schutzgesetze des Kapitals zwingen und nicht in den kapitalistischen Produktionsprozess integrieren können, wird das "Problem" von der Straße geschafft. "Dabei sind alle Maßnahmen [der Klassenunterdrückung] explizit dahingehend ausgerichtet, den Profit und die Herrschaftsverhältnisse zu sichern und auszubauen. (...) So dienen die repressiven Mittel dazu, zu verhindern, dass sich die Massen die vom System erzeugten Bedürfnisse eigenständig befriedigen und sich nehmen, was sie brauchen. In diesem Sinne stellt die Justiz im Kapitalismus ein unverzichtbares Instrument zur Herrschaftssicherung - also Klassenjustiz - dar. Die Knäste dienen allein diesem Zweck." (Zitat aus Gefangeneninfo Nr. 345, "Unterdrückung durch Ausbeutung. Ein Beitrag zum 18. März - Tag der politischen Gefangenen") Diese Methode der Klassenunterdrückung und Herrschaftssicherung hat eine historische Kontinuität, welche Jahrtausende zurückreicht. So wie die Geschichte eine Geschichte von Klassenkämpfen ist, so ist sie eben auch eine Geschichte der Klassenrepression.


Die kapitalistischen Verhältnisse zwingen uns "illegal" zu handeln

Werfen wir einen Blick auf die Zahlen der KnastinsassInnen der letzten Jahre können wir eine deutliche Zunahme seit Mitte der Neunziger Jahre feststellen. Zählte das Statistische Bundesamt im Jahre 1995 noch 46516 Gefangene, sind es jetzt 62348. Diese mit aller Wahrscheinlichkeit nach auch in den nächsten Jahren steigende Tendenz deutet den Zusammenhang zwischen Verschärfung der sozialen Lebensbedingungen und der gleichzeitigen Verschärfung der Repression gegen unsere Klasse an.

In den nächsten zwei Jahren werden allein in der BRD nach offiziellen Schätzungen mindestens 1,35 Millionen von uns arbeitslos werden. Das bedeutet natürlich, dass immer mehr Menschen dazu gezwungen werden sich außerhalb des Produktionsprozesses das Nötige zum Überleben zu sichern. Und auch die sozialen Spannungen werden deutlich zunehmen (müssen). Die niemals zu befriedigende Gier des Kapitals, die auch zur aktuellen Krise führte, wird noch weitere Angriffe auf die Lebensverhältnisse unserer Klasse zur Folge haben. Die Herrschenden kennen sehr wohl die Konsequenzen ihrer Politik und bereiten sich seit Jahren auf die kommende explosive Situation vor. Einige Ausdrücke davon sind beispielsweise sowohl die permanenten Verschärfungen der Gesetzeslage (höhere Mindeststrafen, Einführung der Sicherungsverwahrung, Schaffung neuer "Terrorparagraphen" wie 129 b und so weiter) zur Sicherung des Eigentums, ihrer Macht und Herrschaft, als auch die Privatisierung von Knästen, um an denen fürs Kapital "Überflüssigen" auch noch kräftig zu verdienen, wie in den USA bereits seit Jahrzehnten praktiziert.


Freiheit für alle sozialen und politischen Gefangenen

Die "Freiheit aller sozialen und politischen Gefangenen" zu erkämpfen ist innerhalb des Kapitalismus nicht möglich. Notwendig ist eine starke revolutionäre Bewegung, welche im Prozess der Zerschlagung des Kapitals die Gefangenen freikämpft. In diesem Kontext ist die Parole "Freiheit für alle sozialen und politischen Gefangenen" eine revolutionäre Losung, die erst mit dem revolutionären Prozess eingelöst werden kann. Denn dieses System braucht die repressiven Mittel wie Knast, wie wir die Luft zum Atmen, es könnte ohne diese gar nicht überleben. Diese Feststellung soll nun aber nicht heißen, dass wir den Kampf für unsere Leute hinter Gittern (sowohl aus unserer Klasse, als auch aus unseren Bewegungen) auf einen fortgeschrittenen Zeitpunkt im revolutionären Prozess vertagen sollten. Sondern vielmehr, dass wir einen langen Atem brauchen und der Kampf für die Freiheit aller sozialen und politischen Gefangenen unweigerlich mit der Organisierung des revolutionären Klassenkampfes verbunden werden muss. Auch der Knast ist ein soziales Kampfterrain, in welchem in Permanenz Klassenkämpfe stattfinden. Nirgends ist unsere Klasse so konzentriert wie in den Gefängnissen.

Wir müssen eine gemeinsame Grundlage schaffen, durch welche es zum einen möglich wird die Klassenkämpfe innerhalb und außerhalb der Knäste miteinander zu verbinden. Zum anderen müssen diese Grundlagen uns dazu befähigen eine tatsächliche Verbesserung unserer Lebensbedingungen gemeinsam zu erzwingen.

Der erste Schritt ist sicherlich sich mit der Situation und den Problemen innerhalb der Knäste auseinanderzusetzen und grundsätzlich die Thematik erstmal zur Kenntnis zu nehmen. Dies richtet sich vor allem an die Linke im Allgemeinen, wobei wir davon ausgehen, dass jener Teil der Linken, welcher aus unserer Klasse kommt, mit der Problematik Knast vertraut sein dürfte.

Es stellen sich jedoch Fragen ganz grundsätzlicher Natur: Wie können wir die Kämpfe der Gefangenen im Knast um besserer Lebensbedingungen und ihre Freiheit unterstützen? Wie können die Gefangenen die Klassenkämpfe draußen unterstützen? Wie müssen wir unsere Strukturen aufbauen, dass sie zum einen die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen innerhalb und außerhalb der Knäste berücksichtigen und zum anderen einen gemeinsamen Organisierungsprozess ermöglichen?

Das sind Fragen, die für uns offen stehen und die wir nur gemeinsam mit euch, die in den Knästen sitzen, klären können. Wir hoffen auf eine längerfristige Diskussion, welche erstmal die Basis dafür ist die verschiedenen Überlegungen und Ansprüche zusammen zutragen.

Revolutionäre und kämpferische Grüße in die Kerker des Kapitals!
Zusammen kämpfen gegen Ausbeutung und Unterdrückung!
Freiheit für alle sozialen und politischen Gefangenen - weltweit! Organisieren wir uns!


Redaktion


*


Leserbrief von Rechtsanwalt Dr. Heinz-Jürgen Schneider an den Spiegel
Zum Artikel "Unter Freunden" in Nr. 15/2009

Wir drucken den Leserbrief des Rechtsanwaltes Dr. Heinz-Jürgen Schneider ab, welcher Stellung nimmt zu einem Artikel aus dem Spiegel, aber nicht im Spiegel veröffentlicht wurde.

Jürgen Schneider ist der Verteidiger Mustafa Atalays im Paragraph 129b Prozess in Stuttgart Stammheim.

In dem Spiegel-Artikel geht es um die Fragen: "Darf sich das deutsche Rechtssystem für dubiose Quellen aus Ländern wie Pakistan oder Usbekistan öffnen, in denen Folter und Unrecht an der Tagesordnung sind? Wie zuverlässig sind Aussagen, die durch Gewalt erzwungen wurden? Und darf ausgerechnet Deutschland, das wie kaum ein anderes Land die Menschenrechtsverletzungen der USA im 'Krieg gegen den Terror' kritisiert hat, nun selbst auf Aussagen aus Folterkellern zurückgreifen?" (Quelle: Spiegel)

Dass die Diskussion über die Verwendung von Foltergeständnissen als rechtsgültige Beweise zwischen Bundestagsabgeordneten und dem absoluten Befürworter Rainer Griesbaum (Leiter der Abteilung für Terrorismusbekämpfung bei der Bundesanwaltschaft) schon gängige Praxis ist, zeigt sich unter anderem auch in den Prozessen in Stuttgart-Stammheim und dem Prozess in Düsseldorf gegen Faruk Ereren. Erst zwischen dem 27. April und dem 1. Mai diesen Jahres flog so die Bundesanwaltschaft Düsseldorfs nach Istanbul um sich dort mit der für Folterungen bekannten Anti Terror Abteilung zu treffen und einen Zeugen zu vernehmen. Die Ergebnisse dieses Besuches werden neben anderen wieder als Beweismittel in den Prozess einfließen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

die rechtsstaatlich wichtige Frage des Raushaltens von Folter aus deutschen Gerichtssälen stellt sich nicht nur bei Foltergeständnissen erlangt von ausländischen Geheimdiensten.

Im noch andauernden Verfahren vor dem OLG Stuttgart wegen "Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung" gegen fünf Türken, die der DHKPC (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) angehören sollen, geht es auch um Folterer als Zeugen.

Im Oktober 2008 war ein Leiter der Terrorabteilung der Istanbuler Polizei geladen und hatte erste Aussagen gemacht. Nachdem die Verteidiger mit Aktenzeichen nachweisen konnten, dass gegen ihn Ermittlungen wegen Foltervorwürfen laufen, wurde seine Aussage unterbrochen. Dem zur Informationsbeschaffung herangezogenen Verbindungsbeamten des BKA in der Türkei bestätigte das Istanbuler Polizeipräsidium die Verfahren und fügte zynisch hinzu, Anzeigeerstattung sei "gängige Praxis bei den einschlägigen Anwälten". Übergriffe kämen seit 10 Jahren nicht mehr vor. "Vielmehr gäbe es inzwischen ein spezielles Konflikttraining, das die Beamten zur Besonnenheit erziehen soll".

Berichte von Menschenrechtsorganisationen gehen von einer anderen Realität in der Türkei aus.

Mit freundlichen Grüßen


*


Mustafa Atalay - 20 Jahre gefoltert in der Türkei
Herzkrank und Isolationshaft in Stammheim
Plattform für die Freiheit von Mustafa Atalay

Der mittlerweile dritte Antrag auf Haftentlassung, der von Mustafa Atalays Verteidigung im letzten halben Jahr gestellt wurde, ist nun ebenfalls vom Staatsschutzsenat abgelehnt worden. Mustafa Atalay befindet sich nun trotz seiner ernsthaften Herzleiden ununterbrochen seit über 31 Monaten in Isolationshaft!

Da die bisher unternommenen Bemühungen seitens Menschenrechtsorganisationen und Antirepressionsgruppen außer einigen kleineren Teilerfolgen wie die Verlegung Mustafa Atalays 2007 in ein Gefängniskrankenhaus keine positiven Ergebnisse erzielen konnten, formierte sich im Mai die "Plattform für die Freiheit von Mustafa Atalay". Die Plattform möchte mit einem weiteren Anlauf eine öffentlichkeitswirksame Kampagne anstoßen, die den notwendigen Druck aufbauen soll, damit Mustafa Atalay umgehend und lebend das Stammheimer Isolationsgefängnis verlassen kann, um eine angemessene medizinische Behandlung zu erhalten.

Deswegen ruft die Plattform die fortschrittliche Öffentlichkeit dazu auf, sich zunächst an einer Prozessbeobachtungsdelegation in Stuttgart-Stammheim am 7. Juli 2008 zu beteiligen. Es werde geplant, daran eine Pressekonferenz anzuschließen und dezentrale Aktionen für seine sofortige Freilassung durchzuführen.

Mustafa Atalay wurde am 15. November 2006 im Rahmen einer bundesweiten Repressionswelle festgenommen und anschließend verhaftet. Seine Festnahme ereignete sich in einer Rehaklinik im norddeutschen Bad Bevensen, in die er Tage nach einer komplizierten Bypass-Operation verlegt worden war. Die Polizeibeamten, die den Ärzten Mustafa Atalays versicherten, dass er nach seiner Festnahme weiterhin behandelt werde, lieferten ihn in der JVA Hannover ab, wo er umgehend in eine Einzelzelle geworfen wurde. Für Mustafa Atalay begann damit eine Zeit, die womöglich mit seiner annähernd 20-jährigen Haftzeit in der Türkei zu vergleichen ist. Die medizinische Fakultät von Hannover diagnostizierte seine Haftunfähigkeit, welche von Anstaltsärzten negiert wurde und er in Haft blieb. Nachdem öffentlicher Druck aufgebaut worden war, folgte seine Verlegung in das Gefängniskrankenhaus Lingen, wo er allerdings nicht behandelt wurde. Anschließend wurde er in die JVA Freiburg gebracht und dann schließlich nach Stuttgart-Stammheim. Während er in der Türkei aufgrund seines politischen Engagements jahrzehntelanger Folter ausgesetzt war, konfrontiert die BRD ihn aufgrund seiner politischen Identität und Betätigung mit massiver Isolationshaft und der Beraubung seines elementarsten Rechtes: seinem Recht auf Leben. Denn die BRD, die ihm wegen politischer Verfolgung in der Türkei Asyl in Deutschland gewährte, bestraft ihn nun selber mit politischer Motivitation unter Anwendung der neuen deutschen Anti-Terror-Gesetze.

Für Infos:
www.freemustafa.blogspot.com
www.no129.info


*


Soliaktionen für den immer noch inhaftierten Christian S.

"Wir sind heute am 16. April um 14.30 Uhr mit ungefähr 30 Leuten in die Berliner Senatsverwaltung für Justiz eingedrungen. Ohne Probleme gelangten wir in den Sitz der Justizsenatorin, der Wache am Eingang blieb nur hektisches Telefonieren.

Leider war Gisela von der Aue nicht zu einem Gespräch mit uns bereit, ob sie in den Panic Room flüchtete ist nicht überliefert.

Wir begannen deshalb unsere Flugblätter mit den Forderungen in menschenleeren Korridoren zu verteilen, alle MitarbeiterInnen schlossen sich in ihren Büros ein... Text unseres Flugblatts:

Wir sind hier um Justizsenatorin von der Aue unseren Ärger über Probleme mitzuteilen, die in ihrem Verantwortungsbereich liegen.

der Antifaschist Christian S. ist noch immer in der JVA Plötzensee inhaftiert. Von seiner Anwältin wurde vor drei Monaten ein Reststrafengesuch gestellt. Dieses wird vom Landgericht verschleppt. Bei einer Anhörung im März wurde keine Entscheidung getroffen und der angekündigte Beschluss zur Erstellung eines kriminalprognostischen Gutachtens nicht ausgefertigt. Der zuständige Richter ist inzwischen von dem Fall abgezogen. Die Justiz hofft den Fall aussitzen zu können. Wir fordern seine sofortige Freilassung!
beim NATO Treffen in Straßburg wurden zahlreiche Menschen festgenommen. Das geschah mit tatkräftiger Unterstützung von Berliner Behörden, u.a. durch Datenübermittlung von personenbezogenen (Fehl)informationen. Wir erwarten von der Justizsenatorin, dass sie bei ihren französischen Amtskollegen für die sofortige Freilassung dieser Menschen interveniert!
Wir fordern von der Justizsenatorin, dass sie die Staatsanwaltschaft anweist, in Bezug auf den diesjährigen 1. Mai auf die üblichen massenhaften Haftanträge zu verzichten. Das politisch motivierte Ausstellen von Haftbefehlen am 1. Mai gefährdet den sozialen Frieden in unserer Stadt!

Wir erwarten eine Stellungnahme der Justizsenatorin zu unseren Forderungen.

Wir waren etwas enttäuscht, dass die Berliner Justiz zu feige ist, ihre Defizite und Entgleisungen mit Bürgern zu diskutieren. Deshalb besuchten wir abends die Justizsenatorin an ihrer Privatadresse [...] um nochmal die Probleme mit ihr zu besprechen. Sie versteckte sich in ihrem Haus, so dass wir nur ein mitgebrachtes "Geschenk" vor der Haustür liegen ließen. Staatliche Geiselnahmen von politisch missliebigen Personen werden auch in Zukunft weiter Widerstand hervorrufen. Antirepressionsgruppen."

Reaktionen:
Zumindest im Fall von Christian S. hat die Justiz auf die Aktion reagiert. Wenige Stunden nachdem die Senatsverwaltung überraschenden Besuch bekam, wurde dem Gefangenen in der JVA Plötzensee der Beschluss, der den Gutachter bestellt, ausgehändigt. Dieser Beschluss ist auf den 3. April datiert und noch vom inzwischen abgelösten Richter Schwanitz unterschrieben. Den Beschluss gibt es zu lesen bei:
www.freechristian.gulli.to

Auch "Der Tagesspiegel" und die "Berliner Zeitung" berichteten am 18. April von diesen Aktionen samt der Forderungen ausführlich und damit konnte das Schweigen der Presse endlich mal wieder durchbrochen werden. Bei dem "Geschenk" für die Justizsenatorin soll es sich um ein Paket mit Hundekot handeln.

Der Staatsschutz ermittelt gegen die Antirepressionsgruppen.


Redaktion


*


Kurzmeldungen:

Karlsruhe: Journalisten, Ärzte und Anwälte haben am 23. April 2009 Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das im Dezember 2008 novellierte BKA-Gesetz eingelegt. BKA-Beamte dürfen künftig auch ohne konkreten Verdacht Wohnräume mit Kameras überwachen, Telefongespräche abhören, den E-Mail-Verkehr aufzeichnen und auf die Kommunikationsdaten der letzten 6 Monate zugreifen. Die Anwälte, Ärzte und Journalisten befürchten bei Inkrafttreten des Gesetzes unzumutbare Einschränkungen bei der Ausübung ihrer Berufe.

Berlin: Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Freien Universität Berlin wurde von der Berliner Polizei bespitzelt. In einer am 24. April 2009 veröffentlichten Stellungnahme kritisieren die Studierenden, dass die Polizei Tonaufnahmen einer Vollversammlung anfertigen ließ. In der Veranstaltung ging es um Bildungsstreiks, die im Juni bundesweit geplant sind. Etwa 400 Studierende hatten sich in der FU versammelt. Es sei aus Polizeikreisen durchgesickert, dass die Versammlung zu Überwachungszwecken mitgeschnitten wurde.

Düsseldorf: Vor dem OLG Düsseldorf begann am 27. April 2009 der Prozess gegen den mutmaßlichen Deutschlandchef der verbotenen Areiterpartei Kurdistans (PKK). Angeklagt ist der 48-jährige kurdischstämmige Türke Hüseyin A., dem die Bundesanwaltschaft Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung vorwirft. Für den Prozess sind zunächst 20 Verhandlungstage bis Mitte August angesetzt.

Berlin: Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft einem 24-jährigen Polizisten vor, bei den Ausschreitungen während der revolutionären Maidemonstration drei Steine in Richtung seiner Kollegen geworfen zu haben. Der Polizist soll wegen schweren Landfriedenbruchs und gefährlicher Körperverletzung angeklagt werden. An seiner Dienststelle bei der Bundespolizei am Flughafen Frankfurt/Main wurden die Vorwürfe bestätigt. Man glaube nicht, dass der Polizist als sogenannter Agent provocateur eingesetzt gewesen sei. Ein Mitarbeiter der Bundespolizei sagte zu diesem Fall: "Für solche Aufgaben gibt es andere Dienste in der Bundesrepublik."


*


Inland

Desinformationskampagnen damals und heute
Zum Artikel in "Der Spiegel" 16/2009 "Krieg der Lügen"

"Die deutschen Sicherheitsbehörden wollten die RAF in den 70er Jahren offenbar auch mit einer gezielten Desinformationskampagne bekämpfen" schrieb der Spiegel am 11. April 2009. Nach 2 Jahren war es dem Hamburger Magazin gelungen, Dokumente aus dem "Innenminsterium Baden-Württembergs" aus den siebziger Jahren zu erhalten. "So hat im Oktober 1975 (der damalige Chef des Bundeskriminalamts [BKA] Horst Herold) ... Grundsätze der Desinformation zur Terrorismusbekämpfung ausarbeiten lassen... Um neue entscheidende Schläge gegen die Terroristenszene führen zu können... werden verstärkt nachrichtendienstliche Mittel notwendig sein... Die Bekämpfungsinstrumente müssen kreativ entwickelt werden." (Spiegelartikel 16/2009 "Krieg der Lügen")

Was meinte Herold damit? "Desinformation ist ein neu zu schaffendes Kampfmittel, das neben der Formung der bisherigen Kampfmittel.... tritt". Gefälschte Nachrichten (so Herold weiter) "sollten durch Einschleusung in Rundfunk, Fernsehen oder in das RAF-Umfeld platziert werden. Dienen sollten die Maßnahmen (laut Herold) dem "Eindringen in gegnerische Gruppen mit dem Ziel der Störung" unter anderem durch "Entheroisierung der Terroristen". (ebenda)

"Die Stuttgarter Staatschützer schlugen vor, ihre Pläne "zusammen mit Spezialisten anderer Behörden (BFV, BND, Bundeswehr - Gruppe Psychologische Kriegsführung) zu erörtern und zu vertiefen".

Die AutorInnen des Artikels "Büchel und Demmler" spielen das ganze Ganze herunter und zitierten den Staatsschutz mit den Worten: "Mögliche negative Auswirkungen..." seien "erheblicher Vertrauenschwund in den Staat ..., falls Desinformationen als solche erkannt werden". Wenn dieses Organ, was auch als Leitmedium der herrschenden "4. Gewalt" bezeichnet wird, das nur als Planung bezeichnet, ist das der Versuch einer Relativierung bzw. Vertuschung der begangenen Aktionen vor allem gegen die RAF und alle, die mit ihr politisch verbunden waren.


Ein kleiner historischer Einschub

Mehrere Mitglieder der RAF waren 1972 verhaftet worden und drei Jahre später misslang die Botschaftsbesetzung 1975 durch das Kommando Holger Meins der RAF, mit dem Ziel 26 Gefangene zu befreien. Bis zu dieser Zeit hatten vier Gefangene aus der RAF die Haft nicht überlebt: Holger Meins, Siegfried Hausner, Katharina Hammerschmidt und Ulrike Meinhof. Die überlebenden Gefangenen aus der RAF waren stark isoliert und in Stuttgart-Stammheim begann im Frühjahr 1975 der Prozess gegen Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan-Carl Raspe. Die Illegalen aus der RAF organisierten sich wieder.


Psychologische Kriegsführung gegen die RAF

"Um die RAF-Leute in der Öffentlichkeit als 'gewöhnliche Kriminelle' und 'miese Typen' darzustellen, 'die sich nicht scheuen, Anschläge gegen Unbeteiligte... zu verüben', schlagen die Staatschützer gar die 'Planung von Anschlägen auf die Trinkwasserversorgung Berlin' vor" - und auf "das Hamburger Elektrizitätswerk". Dies vor dem Hintergrund, dass es vor 40 Jahren überall auf der Welt bewaffnete Gruppen gab und das die RAF viele Sympathien auch in der hiesigen Bevölkerung besaß. "1972 erklärten nach (offiziellen) Meinungsumfragen fast 20 Prozent der Erwachsenen, sie würden strafrechtliche Verfolgung in Kauf nehmen, um einen von uns für eine Nacht bei sich zu verstecken. 1973 ergab eine Schülerumfrage, dass 15 Prozent der Schüler sich mit den Aktionen der RAF identifizieren." (Die RAF-Gefangenen aus dem Stammheimer Verfahren im Spiegel vom 20.1.75)

Das war bestimmt auch ein Grund für die "Desinformationskampagne" und die Planungen waren aber längst schon Realität - spätestens seit 1970:

"Weg von den Straßen und in die Keller" Baader-Bande droht Stuttgart für Freitag drei Bomben an" schrieben die Stuttgarter Nachrichten am 29.5.1972. Es sollten angeblich an drei Stellen der Stadt ziellos Bomben gegen die Bevölkerung gezündet werden. Das war zu der Zeit, als die RAF ihre "Mai-Offensive" gestartet hatte und u.a. die US-Headquarter in Heidelberg und Frankfurt angegriffen hatte. Es wurden dort die zentralen Computer, die die Bombenangriffe auf Vietnam koodinierten, zerstört und teilweise ausser Kraft gesetzt und somit konnten die mörderischen US-Bombardements mit deutscher logistischer Hilfe nicht fortgeführt werden.

Die RAF dementierte umgehend am selben Tag diese Desinformationskampagne. "Die Aktionen der Stadtguerilla sind gegen die Institutionen des Klassenstaates, des Imperialismus, des Kapitals gerichtet. Sie werden niemals gegen die arbeitende Bevölkerung gerichtet sein, gegen die Menschen, die mit den Verbrechen des Imperialismus nichts zu tun haben. Sie sind gegen die gerichtet, die so maßlose Anschläge gegen die Bevölkerung planen, wie sie in den gefälschten Erklärungen angekündigt worden sind, wie sie jetzt täglich von US-Imperialismus gegen das vietnamesische Volk begangen werden..." (labourhistory.net/raf)


Wer setzte Bomben gegen die Bevölkerung in Bremen ein?

Doch blieb es nicht nur bei Drohungen, sondern Bomben wurden tatsächlich gezündet, wie in Bremen im Dezember 1974. Die Gefangenen aus der RAF erklärten dazu: "Aktionen der RAF richten sich niemals gegen das Volk. Die Bombe, die am Samstag im Bremer Hauptbahnhof explodierte, erweist sich durch die Wahl des Ziels als Fortsetzung der Praxis der Staatsschutzpolizei." Die Gefangenen erklärten außerdem, dass nun "zur Einschüchterung und Disziplinierung des Volkes ... nicht mehr allein das faschistische Mittel der Drohungen" genutzt werde wie bereits "mit Bomben wie im Juni 1972 gegen Stuttgart, mit Raketen wie im März 1974 gegen Millionen Zuschauer der Fußballweltmeisterschaft, mit Trinkwasserverseuchung wie im August 1974 gegen die Bevölkerung Baden-Württembergs", sondern die Staatsschutzpolizei dazu übergegangen sei "ihre Provokationen in die Tat umzusetzen, mit dem Risiko, unter der Bevölkerung ein Blutbad anzurichten". (Die Gefangenen aus der RAF, 9. Dezember 1974)

In einem Spiegelinterview vom 20.1.75 gehen die Gefangenen aus der RAF noch einmal genauer auf den Bombenanschlag in Bremen ein: "... wo in einem Gepäckschließfach kurz nach Absage eines Fußballspiels eine Bombe explodierte, die ... nicht gegen einen Angehörigen der herrschenden Klasse, sondern gezielt gegen das Volk gelegt war, eine Faschistenaktion nach dem Muster von CIA-Aktionen, ... Denn wie erklären Sie, daß die Bremer Bahnpolizei schon am Morgen des 7. Dezember - dem Tag, an dem die Bombe nachmittags um 16.15 Uhr hochging - in Alarmbereitschaft versetzt war, weil sie vom Landeskriminalamt Hessen eine Warnung erhalten hatte, daß man mit Anschlägen auf Bahnhöfe und Züge rechnet; daß der Katastrophenschutz Bremen-Nord schon um 15.30 Uhr den Einsatzbefehl bekam, fünf Krankenwagen zum Hauptbahnhof zu schicken, weil dort eine Bombe explodieren würde, die Polizei aber unmittelbar nach der Explosion schon mit der Behauptung zur Hand war, sie habe erst um 15.56 Uhr eine Bombenwarnung bekommen, und die auch nur in bezug auf ein Kaufhaus in der Innenstadt? Also die Bremer Behörden nicht nur über Zeit und Ort rechtzeitig gewarnt waren, sondern auch sofort nach der Explosion eine Meldung parat hatten, die den tatsächlichen Ablauf ihrer eigenen Maßnahmen verschweigt, manipuliert und von ihm ablenkt?"


Der inszenierte Tod von Ulrike Meinhof

Nach dem Tode von Ulrike Meinhof am 8.5.76 wurde sofort vom Staatsschutz lanciert, es hätte "Spannungen" unter den Gefangenen gegeben. Ebenso wie die Unabhängige Untersuchungskomission zum Tode von Ulrike Meinhof gingen auch ihre GenossInen davon aus, dass Ulrike sich nicht selbst umgebracht hatte: "... wir wissen nicht, wie, aber wir wissen, von wem, und wir können das kalkül der methode bestimmen. ich erinnere an herolds satz: 'aktionen gegen die raf müssen immer so abgewickelt werden, dass sympathisantenpositionen abgedrängt werden.' und (der generalbundesanwalt) buback: 'der staatsschutz lebt davon, dass sich leute für ihn engagieren. leute wie herold und ich finden immer einen weg...'." So Jan-Carl Raspe, Gefangener aus der RAF, am 11.5. im Stammheimer Prozessbunker. Was Herold im besagten Artikel mit "Entheroisierung" meinte, wird dort noch weiter ausgeführt durch die "Förderung bandeninterner Konflikte". Solche "gefälschten Nachrichten sollten in die Medien oder RAF-Umfeld platziert werden", um den Tod von Ulrike besser als Selbstmord darstellen zu können. "Entfremdung (von) der revolutionären Basis" war auch ein Ziel beim "Krieg der Lügen".


Die Rolle der Medien

Der Spiegel in seinem Bericht: "...vor der 'Bloßstellung durch Offenlegungen würdeloser Reaktionen' wollte man nicht zurückschrecken: zum Beispiel Weinen, Urinieren bei Festnahmen"

Erinnert werden soll nur kurz daran, dass bei Festnahmen von Mitgliedern der Guerilla fälschlich verkündet wurde, die Festgenommenen ließen sich widerstandslos festnehmen, wären erleichtert, oder waren in schlechtem körperlichen Zustand und es wurde auch oft das Ende der Organisation verkündet. "Dem Terrorismus Einhalt zu gebieten" war für den Spiegel "eine nachvollziehbare Position". Nur "einige Mittel" lehnte das Blatt ab.

"tatsache ist, dass der staatsschutz sein netz von journalisten, das innerhalb der reaktionären struktur der institutionalisierten öffentlichkeit operiert, benutzt, um die rezeption des anschlags (Bombenanschlag im Hamburger Hauptbahnhof) gezielt gegen die stadtguerilla zu steuern. profilierte figuren in diesem netz, das an die pressestelle des bka und die pressekonferenz der bundesanwaltschaft angeschlossen ist, sind krumm in der fr, busche in der faz, leicht und kuehnert in der sz und rieber und zimmermann, die in mehreren überregionalen zeitungen publizieren. der artikel von zimmermann, .... ist ausser in der springerpresse parallel in acht überregionalen tageszeitungen erschienen..." (Erklärung der Gefangenen aus der RAF zur Bombe im Hamburger Hauptbahnhof vom 23.9.75) Die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdienst und den Medien besteht auch weiterhin.


Celler Loch

Das "Eindringen in gegnerische Gruppen mit dem Ziel der Störung und Zerstörung" (Spiegel 16/2009) wurde später sehr anschaulich beim "Celler Loch" praktiziert. Vor bald 31 Jahren gab es am 25. Juli 1978 einen Anschlag auf die Knastmauern der JVA Celle. Geheimdienste, Polizei und hohe Stellen der damaligen Bundesregierung von Helmut Schmidt versuchten mit dieser Aktion die "Schaffung brauchbarer Zugänge zu terroristischen Kreisen. V-Leute sollten in den harten Kern eindringen". Intention war, vor allem die RAF zu infiltrieren und somit zu zerschlagen, was aber misslang.


Warum diese Maßnahmen?

In dem 1971 erschienen Buch "Im Vorfeld des Krieges" schreibt Frank Kitson, der damalige Kommandant der 2. Rheinarmee in der BRD, dass "Subversion und Aufruhr gegenwärtige Formen der Kriegsführung sind, auf die sich die Streitkräfte einstellen müssen". Kitson verfügte über Erfahrungen in der Unterdrückung von Befreiungskämpfen im Trikont sowie auch in Nordirland. Unter Subversion verstand er nicht nur Aktionen von bewaffneten Gruppen, sondern auch legale Aktionen von der unbewaffneten Bevölkerung, die Regierung zu stürzen "oder diese gegen ihren Willen zu bestimmten Handlungen zu zwingen". (Zitiert aus Bakker Shut, Stammheim, Seite 181/182)

Auch heute gibt es noch gesteuerte Desinformationskampagnen. Jüngstes Beispiel ist das Berliner Paragraph 129 Verfahren gegen Axel, Florian und Oliver. BKA-Beamte verfassten zwei Beiträge zur Militanzdebatte für das Berliner Szeneblatt "Interim", neben der Verunsicherung und Desorientierung der Linken sollten auch die Militante Gruppe (mg) zu unvorsichtigen Reaktionen provoziert werden, um sie somit leichter erfassen und zu verhaften können.

Natürlich agieren die Sicherheitsbehörden auf einem hohen Niveau und entwickeln sich kontinuierlich weiter, doch soll hier kein Horror, Angst vor totaler Erfassung bzw. Omnipotenz vor dem und durch den Apparat entstehen. Das wiedererstarkte Deutschland führt Krieg, denn jetzt sind über 8 000 deutsche Soldaten in allen Krisenregionen der Welt wie in Europa, Afrika und Asien stationiert. Gleichzeitig verschärft sind die Lage auch nach innen, um diese aufwendigen Auslandseinsätze zu garantieren und abzusichern:

Das soziale Elend großer Teile der Bevölkerung verschärft sich (Agenda 2010) und die Repression nimmt zu. Setzen wir unsere Ziele konsequent um, so können wir uns leichter vor Infiltration und Diffamierung von der Gegenseite schützen. Wir streben eine freie und emanzipatorische Gesellschaft auf kommunistischer Basis an. Diese Prinzipien können die diversen Sicherheitsapparate nicht wirklich in allen ihren Facetten erfassen und begreifen, das bleibt ihnen fremd, denn sie sind zu stark von den kapitalistischen Werten, wie Konkurrenz, Hierarchie, Unaufrichtigkeit, Käuflichkeit usw. behaftet.

Wenn wir unsere Prinzipien immer genau anwenden, bleiben Widerstandsprogramme, V-Leute, Spitzel etc. draussen, d.h. sie kriegen keinen Fuß in unsere Zusammenhänge rein! Das war in der Vergangenheit so und wird auch zukünftig so bleiben!


Redaktion

Quellen:
www.labourhistory.net/raf
Bakker Shut: Stammheim
Gefangenen Infos 339 und 342


*


International

FREE MUMIA NOW!
"Gesetz ist Politik mit anderen Mitteln und die Verfassung bedeutet gar nichts."
(Mumia in einem Radiointerview am Tag der Entscheidung des Supreme Courts)
www.freedom-now.de | www.mumia-hoerbuch.de

Seit dem 6. April 2009 ist deutlich, was die US-Justiz mit Mumia vorhat. In nicht mal einem Arbeitstag entschieden sie, ihm kein neues Verfahren zu geben und ihn bis an sein Lebensende im Knast zu behalten. Dafür gingen sie auch ohne weiteres über bestehendes Recht hinweg. Die quasi "monarchistischen" Richter_innen am US Supreme Court bestätigten sämtliche Verfassungsbrüche vorangegangener Institutionen. Mumia soll nach ihrem Willen nie wieder freikommen. Ihre juristische Begründung umfasste ganze zwei Worte: "Antrag abgelehnt".

Zwar hat Mumias Verteidigungsteam die Möglichkeit eines Antrages auf nochmalige Anhörung, welchen sie dieser Tage einreichen werden. Diese Möglichkeit wird aber lediglich als Formalität betrachtet, welche die rechtliche Gültigkeit dieser Entscheidung lediglich etwas nach hinten verschiebt. Dass das höchste Gericht aber noch weitere Pläne mit Mumia hat, wurde im April ebenfalls deutlich. Am 20. März berieten sie bereits über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf sofortige Wiedereinsetzung des Todesurteils gegen Mumia. Da es sich bei diesem Antrag um eine sogenannte "Cross Petition" zu Mumias Antrag gehandelt hat, wäre das übliche Szenario gewesen, sie zusammen zu beantworten. Das tat das Gericht jedoch nicht. Mögliche Gründe haben wir bereits im letzten Rundbrief angedeutet. Eines ist jedoch völlig klar: sie ziehen die Ermordung von Mumia Abu-Jamal ernsthaft in Betracht.

Wann die Entscheidung kommen wird, ist völlig unklar. Theoretisch kann sie jeden Tag erfolgen. Es gibt aber (zumindest unserer Kenntnis nach) keine Frist, bis wann es erfolgt sein muss.

Für Mumias Unterstützungsbewegung ergeben sich daraus folgende Schlüsse: Wir müssen ab jetzt einem möglichen Hinrichtungsbefehl entgegenarbeiten. Es gilt jetzt erneut, Mumias Leben zu retten. (aus dem Newsletter Mai '09 des Mumia-Bündnisses)

Interview mit einem Genossen des Berliner Bündnis "Freiheit für Mumia Abu-Jamal".

Diese Gruppe organisiert seit Herbst 2006 auf verschiedenste Weise Solidarität für Mumia. Seit der Entscheidung des Supreme Court in den USA, überquillt das Büro der Gruppe mit Anfragen und Wünschen für die Öffentlichkeitsarbeit. Der Genosse hat trotzdem ein paar Minuten Zeit für ein Interview zur momentanen Situation gefunden.

Gefangenen Info: Ihr seid im Moment sehr stark mit Presseanfragen und anderen notwendigen Dingen für die Öffentlichkeitsarbeit zu Mumia beschäftigt. Wie sieht diese Arbeit im Moment aus?

Genosse des Mumia-Bündnisses: Beinahe täglich geben wir kurze Interviews, in denen wir versuchen, das Juristenkauderwelsch der letzten zwei Jahre in eine verständliche Realität zu übersetzen. Eigentlich ist die Sachlage in Mumias kürzlich gescheiterten juristischen Bemühungen sehr einfach: obwohl Rassismus bei seiner Juryauswahl 1982 eine wesentliche Rolle gespielt hat, die das gesamte nachfolgende Verfahren beeinflusst hat, interessiert sich kein juristisches Gremium in den USA dafür. Das ist im Wesentlichen die Bedeutung der Ablehnung des neuen Verfahrens von Anfang April 2009. Sie wollen Mumia nie wieder aus dem Knast lassen.

Aber das höchste Gericht der USA geht noch einen bedrohlichen Schritt weiter: das Todesurteil gegen Mumia war 2001 aufgrund von falschen Instruktionen des damaligen Richters an die Jury zurückgenommen worden. Es reichte nach juristischen Maßstäben nicht aus, um jemand zum Tode zu verurteilen. Trotzdem verlangt die Staatsanwaltschaft von Pennsylvania ebenfalls in höchster Instanz, diese Zurücknahme zu ignorieren und das Todesurteil ohne weitere Verhandlung wieder in Kraft zu setzen. Am 20. März hat der US Supreme Court darüber beraten und bis heute keine Entscheidung darüber mitgeteilt. Eines ist damit klar: sie erwägen ernsthaft, Mumia umzubringen. Wenn wir uns vor Augen führen, dass seit 1982 jedes geltende US-Recht gebrochen oder gebeugt wurde, nur um Mumia seine Rechte zu verweigern, lässt das nichts Gutes erwarten. In den USA hat sich übrigens dazu der Begriff "Mumia exeption" (die Mumia Ausnahme) etabliert.

GI: Ihr habt einen guten Überblick über die internationale Solidaritätsbewegung zu Mumia. Wie schätzt ihr das Interesse der Öffentlichkeit und den momentanen Stand der Bewegung, in Anbetracht von Mumia's Situation ein?

MB: Das öffentliche Interesse ist noch deutlich kleiner als z.B. 1999. Damals war es zum zweiten Mal gelungen, Mumia vor einer Hinrichtung zu retten. Als 2001 zunächst das Todesurteil kassiert wurde, dachten viele schon fälschlicherweise, Mumia sei so gut wie frei. Macht- und Fraktionierungskämpfe innerhalb der weltweiten Bewegung taten ihr übriges, Aktivist_innen zu verjagen. Seit letztem Jahr ändert sich diese Tendenz aber zum Glück. Es gibt neue Ansätze und jüngere Aktivist_innen, sowohl in den USA als auch in Europa. Mediale Beachtung wurde sogar in den USA während der Bush-Ära erreicht. Presseagenturen wie Reuters und AFP berichteten z.B. auch in den USA ausgiebig über die polizeilichen Manipulationen an dem Tatort, wo Officer Faulkner 1981 starb. Die Polakoff-Fotos sowie etliche weitere Veröffentlichungen zeigten Wirkung. Heute verfolgen bereits wieder Tausende in den USA, Mexico, Kanada, Frankreich, UK, Schweiz, Spanien und auch der BRD, wie es um Mumia Abu-Jamal steht. Leider denken viele der solidarischen Menschen, dass es ausreiche, Unterstützung lediglich in Online-Petitionen auszudrücken. Das wird nicht reichen, um Mumia vor der drohenden Hinrichtung zu retten.

GI: Habt ihr eine Einschätzung, wie schnell in den USA eine Entscheidung über einen eventuellen neuen Hinrichtungstermin fallen kann?

MB: Sie kann täglich kommen, muss aber nicht zwingend vor Jahresende fallen. Es gibt verschiedene mögliche juristische Szenarien, die wir den Leser_innen hier aber ersparen wollen. Letztendlich sind es alles Spekulationen, die nicht weiterhelfen. Dieser Prozeß war von Tag 1 ein politischer. Da Mumias Rechtsmittel bis auf einen wenig erfolgsversprechenden Antrag erschöpft sind, macht es keinen Sinn, auf Entscheidungen zu warten. Wenn es den Unterstützer_ innen von Mumia gelingt, noch vor der Sommerpause dem Gerichts in aller Stärke deutlich zu machen, dass sie ihn nicht hinrichten dürfen, ist das die überzeugendste Überlebensstrategie.

GI: Gibt es schon Ideen und Vorschläge aus der internationalen Solidaritätsbewegung für einen eventuellen Tag X?

MB: Ich denke, dass die meisten Gruppen jetzt alles daran setzen, dass es gar nicht zum Tag X, sprich der Todesstrafenbestätigung kommt. So werden in den USA z.B. Abgeordnete durch Kundgebungen vor ihren Büros aufgefordert, Stellung gegen den Rassismus in der Justiz und für Mumia Abu-Jamal zu beziehen. Es laufen auch Versuche, die Obama-Administration zu einer Untersuchung über den Rassismus in der Justiz zu bewegen. Auch die jüngste Veröffentlichung von Mumias Buch wird im englischsprachigen Raum genutzt, um Öffentlichkeit über ihn, die Todestrakte sowie den Widerstand von Gefangenen sichtbar zu machen. Überhaupt scheint Öffentlichkeit (wie immer) der stärkste Schutz für politische Gefangene zu sein.

Aber natürlich sollten alle jetzt konkrete Schritte vorbereiten und auch ankündigen, damit sie andere miteinbeziehen als auch den politisch Verantwortlichen klarmachen können, was bei einem Hinrichtungsbefehl gegen Mumia zu erwarten ist. In Berlin häufen sich die Stimmen, die in so einem Falle die US-Botschaft blockieren oder schließen wollen. So beeindruckend wir die Idee auch finden, sagen uns die Erfahrungen, dass so etwas lediglich erfolgreich verlaufen kann, wenn sehr viele Menschen sich an einer Vorbereitung beteiligen. Die Aktionsformen bedürften einer Vielfältigkeit, wie wir sie bei zahlreichen Mobilisierungen der Anti-Globalisierungsbewegung erlebt haben. Das ist eine Aufgabe für viele und hier sind große Zusammenhänge gefragt.

Politisch wäre es ein starkes Signal, was in den Tagen vor einem Hinrichtungstermin großes Aufsehen erregen könnte. Ich bin mir auch sicher, dass so eine Blockade Mumia-Unterstützer_innen in den USA sehr motivieren würde.

GI: Wie können politische Gruppen, aber auch Einzelpersonen Mumia unterstützen. Was könnt ihr an Unterstützung leisten?

MB: Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Die einfachste und direkteste ist es, Mumia in den Knast zu schreiben. Natürlich gilt es auch, die ganzen Online Petitionen mit zu unterstützen. Gerade im Fall von Troy Davis haben wir 2008 gesehen, dass sowas in Kombination mit Aktionen und Demos auch erfolgreich sein kann. Wobei Troy Davis nun ähnlich wie Mumia erneut von der Todesstrafe bedroht wird. Allerdings hat er noch ein Rechtsmittel vor dem US Supreme Court. Am 19. Mai 2009 ist weltweiter Aktionstag für seine Freiheit, welcher auch von Mumia-Solidaritätsgruppen mitgetragen wird.

GI: Auf der Berliner Revolutionären 1. Mai-Demo gab es einen Mumia-Block. Könnt ihr kurz schildern wie die Beteiligung und die Stimmung bei der Demo war?

MB: Beteiligung und Stimmung zu Beginn der Demo waren hervorragend. Ich denke, dass es im FREE MUMIA Block am Anfang ca. 1000 Menschen mitliefen. Aber auch im Rest der Demo waren überall Statements über Mumia zu sehen. Leider eskalierte die Berliner Polizei die Demonstration jedoch so schnell, dass die inhaltlichen Beiträge über Mumia, politische Gefangene, die Todesstrafe oder auch den Gefängnis Industriellen Komplex zu kurz kamen. Auch der von Mumia selbst geschriebene Beitrag für die Abschlußkundgebung war für große Teile der Demonstration aufgrund der Polizeiübergriffe nicht zu hören.

Auf jeden Fall ist Mumias Kampf um Freiheit und gegen die Todesstrafe inzwischen viel mehr jüngeren Menschen ein Begriff, als noch vor einigen Jahren. Zahlreiche Infoveranstaltungen in den nächsten Tagen und Wochen sind bereits angekündigt, das Interesse an der Kampagne ist eindeutig gestiegen.

GI: Danke für das kurze Interview. Habt ihr aus eurer Sicht noch was hinzuzufügen?

MB: Mumia lebt und arbeitet aus der Todeszelle gegen Rassismus, Ausbeutung und Krieg. Nach dem Willen der Herrschenden sollte er seit 1995 bereits tot sein - aber heute kennen ihn und seine Arbeit viele Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Es sieht momentan sehr schwierig aus, aber das war es 1995 und 1999 auch. Wir können Mumias Leben retten und ihn irgendwann auch befreien, wir müssen uns nur alle zusammenfinden und uns bewegen.


Aktive Solidarität

Online-Proteste:

Mumias Verteidigungsteam kündigt seit einiger Zeit an, eine Petition an Barack Obama zu veröffentlichen. Ziel ist es, die Regierung der USA zum öffentlichen Eintreten gegen Rassismus in der US-Justiz am Fall von Mumia Abu-Jamal zu bewegen. Sobald diese öffentlich ist, werden wir sie auch an dieser Stelle veröffentlichen.
Das New Yorker FREE MUMIA Bündnis hat vor wenigen Tagen eine Online Petition an US-Präsidenten Obama und verschiedene andere Minister im Weißen Haus gestartet. Ziel ist es, eine Untersuchung der Rechtsbrüche und besonders des Rassismus in der Justiz gegen Mumia Abu-Jamal zu erreichen.
http://www.iacenter.org/mumiapetition
Immer noch läuft die Online Petition an den Supreme Court der USA. Über 4000 Unterschriften wurden dort bereits eingeschickt. In dieser Petition wird das Gericht aufgefordert, Mumia endlich ein neues Verfahren zu geben.
http://www.zmag.de/nachrichten/mumia-abu-jamal-online-petition


Spenden:

Spendet an Mumias Verteidigung, damit sie in dieser schweren Phase finanziell unterstützt werden. Sie arbeiten ohnehin seit 2003 ohne Honorar. Aber allein die Antragsgebühren und Reisekosten zu Mandantengesprächen und Gerichtsterminen sowie die Korrespondenz verlangen Summen, die in der Vergangenheit nicht über Spenden abgedeckt werden konnten. Spendenkonto für BR Deutschland und umliegendes europäisches Ausland:

Archiv 92/Sonderkonto Jamal
S.E.B. Bank Bremen
Konto-Nr. 100 8738 701 (BLZ 290 101 11)
Stichwort »Verteidigung«
(Überweisungen aus EU-Ländern:
IBAN DE78 2901 0111 1008 7387 01
BIC: ESSEDE5F290)

Schreibt Mumia Abu-Jamal

Mumia Abu-Jamal
AM 8335, SCI Greene Prison, 175 Progress
Drive, Waynesburg, PA 15370, USA


*


Kurzmeldungen:

Türkei: Am 21. April 2009 ging die türkische Polizei mit Großrazzien in 13 Provinzen der Türkei gegen die legale linke "Partei für eine demokratische Gesellschaft" (DTP) vor. Antiterroreinheiten stürmten unter anderem die Parteizentrale und den DTP-nahen Lokalfernsehsender Gün TV. Es wurden 70 Personen unter Terrorverdacht verhaftet. Seit Ende 2007 läuft in der Türkei ein Verbotsverfahren gegen die DTP, der Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans PKK nachgesagt wird. Die kurdischsprachigen Zeitungen Azadiya Welat und Özgür Mezopotamya wurden wegen angeblicher PKK-Propaganda verboten.

Libanon: Gegen den Staatsbesuch der französischen Justizministerin Rachida Dati fand in Beirut eine Protestdemonstration für den seit 1984 in Frankreich inhaftierten Georges Ibrahim Abdallah statt. Die TeilnehmerInnen der Demonstration, welche von der demokratischen Jugend Libanons organisiert wurde, forderten die sofortige Freilassung Abdallahs und riefen antizionistische Parolen und gegen die Ministerin "Sie sind der Terrorist".

Frankreich: Am 18. April 2009 wurde Jurdan 'Arlas' Martitegi als mutmaßlicher Militärchef der baskischen Befreiungsorganisation ETA (Baskenland und Freiheit) in dem Ort Perpignan verhaftet. Die Operation wurde gemeinsam durch die französischen Anti-Terror-Kräfte SDAT und die Nationalpolizei Spaniens durchgeführt. Im selben Zeitraum kam es zu zwei weiteren Verhaftungen, von denen ebenfalls angenommen wird, ranghohe Mitglieder der ETA zu sein.

Israel: Aktuellen Berichten zufolge seien palästinensische Gefangene zwischen den Jahren 2001 und 2006 in dem geheimen Haft- und Verhörzentrum "Einrichtung 1392" von Israel brutal gefoltert worden. Zu den Foltermethoden gehörten demnach Schläge, Schlafentzug und Sitzen in schmerzhaften Stellungen. Den insgesamt 600 Aussagen von palästinensischen Gefangen sei das Anti-Folter-Komitee der UN in Genf nachgegangen und es seien erstmals israelische Regierungsvertreter dazu befragt worden. Während der Befragung sei erklärt worden, dass den zwischen 2001 und 2006 eingegangenen Beschwerden über Folter in Israel bis heute nicht nachgegangen worden sei.


*


International

Kampagne für die 12 politischen Gefangenen von Atenco
Libertad a los 12 Presos politicos die Atenco

In San Salvador Atenco kommt es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und der Bevölkerung, da diese gegen die Politik der Regierung, gegen geplante Großbauprojekte demonstriert und für ihre Interessen auf die Straße geht. Spätestens seitdem vor einigen Jahren ein Flughafenprojekt am Widerstand der Bevölkerung scheiterte gilt Atenco in Mexico als "Hochburg des Widerstands".

Am 04. Mai 2006 stürmte die Polizei das Dorf und ging mit äußerster Brutalität und Konsequenz gegen die Bevölkerung in San Salvador Atenco vor: Prügelorgien, Misshandlungen, Vergewaltigungen, dutzende Verletzte, 300 Verhaftete und ein Toter (der dazu noch gerade mal 14 Jahre alt war) sind die Bilanz des Vorgehens seitens der Regierung. Als Begründung des Angriffes wurde genannt, dass bei der Aktion 11 Polizisten befreit werden sollten, die am Tag zuvor bei Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Bevölkerung festgesetzt wurden.

Durch dieses brutale Vorgehen wollte die Regierung ein Zeichen setzen und den Widerstand der Bevölkerung von Atenco brechen. Es zeigt einmal mehr den Charakter der mexikanischen Justiz und Polizei auf. Dass es ihnen bis heute - über 3 Jahre danach - nicht gelungen ist den Widerstand der Bevölkerung zu brechen zeigt sich nicht zuletzt an der breiten Solidarität, die die 12 Gefangenen erfahren.

Wir dokumentieren aus einem Aufruf des Komitee Freiheit und Gerechtigkeit für Atenco:

"Einladung an die internationale Gemeinde zur Beteiligung an der Kampagne Freiheit und Gerechtigkeit für Atenco

Wir grüßen Sie herzlich aber voller Sorge. Wie Sie alle wissen, haben die Menschen von San Salvador Atenco vor fast drei Jahren eine starke Repression und Gewalt erlitten. Bis heute verbleiben 12 Personen weiterhin im Gefängnis, einige von ihnen wurden zu schweren Haftstrafen verurteilt, die sich auf mehr als 100 Jahre Gefängnis addieren. Die Gerichtsprozesse gegen diese Personen waren voller Ordnungswidrigkeiten und von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen Menschenrechtsverletzungen geprägt. Seit diesen bedauerlichen Ereignissen im Mai 2006 sind zahlreiche Aktionen und Initiativen ausgetragen worden, um die Freilassung der zu Unrecht verhafteten Menschen zu erwirken. Mit großer Sorge müssen wir jedoch feststellen, dass ihre schrecklichen Gefängnisstrafen weiterhin andauern.

Die nationale und internationale Kampagne "Freiheit und Gerechtigkeit für Atenco" ist eine Initiative der mexikanischen Zivilgesellschaft, um zu versuchen die Freilassung der 12 politischen Gefangenen zu erwirken, die während der Regierungsrepression in Mai 2006 in San Salvador Atenco verhaftet worden sind.

Die Forderungen dieser Kampagne lauten:

Freiheit für die 12 politischen Gefangenen von Atenco.
Die Widerrufung und Abweisung ihrer Gefängnisstrafen.
Respekt der Menschenrechte der Gefangenen.
Das Ende der Kriminalisierung der sozialen Bewegungen.
Die Bestrafung der Verantwortlichen für die verübten schweren Menschenrechtsverletzungen.

Aus diesen Gründen laden wir alle Organisationen und Kollektive der internationalen Gemeinde dazu ein, sich an dieser politischen und sozialen Kampagne zu beteiligen, um unsere Stimmen zu vereinen und das Ende der Kriminalisierung des sozialen Protestes zu fordern: die Freiheit unserer 12 gefangenen Compañeros, und die Bestrafung derjenigen, die für die Repression und die Gewalt verantwortlich sind, die von den Staats- und Bundesregierungen Mexikos verfügt wurde.

Wie können Sie Ihre Solidarität zeigen?

Durch den Anschluss an die Kampagne durch eine Registrierung auf unserer Webseite:

http://www.atencolibertadyjusticia.com

Sie können sich sowohl als Kollektiv, Komitee oder Einzelperson registrieren und unterstützen. Solidaritätsbriefe an die politischen Gefangenen von überall auf der Welt senden.

(...) Diese Initiative wird von keinen Regierungsinstanzen oder Stiftungen finanziert. Unsere Aktivitäten finanzieren sich ausschließlich durch die Spenden aller, die auf diese Weise ihre Unterstützung zeigen möchten. Wenn Sie uns finanziell unterstützen möchten, kontaktieren Sie uns bitte. Alle Geldmittel die wir erhalten, werden ausschließlich für die Unterstützung unserer Bemühungen in dieser Kampagne verwendet. Wenn Sie Zweifel hegen oder Vorschläge für Aktionen haben, schreiben Sie eine Email an:

atencointernacional@gmail.com

Hochachtungsvoll

Komitee Freiheit und Gerechtigkeit für Atenco"


*


ai: Folter in Mexiko

Laut Meldungen wurden am 30. April 2009 12 indigene Mitglieder von MOCRI-CNPAMN und der indigenen Gemeinschaft von Tzeltal nach Folterungen freigelassen. Wir dokumentieren eine Meldung von Amnesty International:

"(...) Von den Männern, die in zwei getrennten Polizeieinsätzen in Tuxtla Gutiérrez und Ocosingo im mexikanischen Bundesstaat Chiapas festgenommen worden waren, wurden alle entweder freigelassen oder offiziell angeklagt. Vier der fünf Mitglieder einer basisdemokratischen Organisation von Bauern namens MOCRI-CNPAMN, die am 7. April 2009 in Tuxtla Gutiérrez festgenommen worden waren, wurden am 30. April ohne Anklageerhebung aus der inoffiziellen Haftanstalt "Quinta Pitiquito" entlassen. Der fünfte Mann, Eric Bautista Gómez, wurde am 1. Mai offiziell des Mordes, Betrugs und Angehörens einer krimineller Vereinigung angeklagt und in das staatliche Gefängnis "El Amate" in Tuxtla Gutiérrez überstellt.

Bei seiner Festnahme wurde Eric Bautista Gómez verprügelt, und auch während seiner Inhaftierung in der inoffiziellen Hafteinrichtung Quinta Pitiquito wurde er geschlagen und bedroht. Er macht geltend, dass er ein politischer Gefangener sei und weigerte sich gegenüber Beamten der Staatsanwaltschaft, eine vorläufige Aussage zu machen. Eric Bautista gab an, dass er seit seiner Überstellung in das staatlichen Gefängnis von anderen Häftlingen verprügelt worden sei. MOCRI-CNPAMN ist der Überzeugung, dass die Häftlinge mit dem Einverständnis der Mitarbeiter der Haftanstalt gehandelt haben. Als er im Gefängnis ankam, sagten Beamte zu ihm, dass die anderen Insassen aufgefordert worden seien, ihn "besonders liebevoll" willkommen zu heißen, und dass er eine ganze Weile Schmerzen haben werde.

Die sechs Männer der indigenen Gemeinschaft der Tzeltal aus San Sebastián Bachajón im Verwaltungsbezirk Chilón, die am 13. April 2009 festgenommen worden waren, sowie zwei weitere Männer, die am 17. und 18. April festgenommen worden waren und vermeintliche Sympathisanten der bewaffneten Oppositionsgruppe "Ejército Zapatista de Liberación Nacional - EZLN" sind, wurden offiziell des gewaltsamen Raubs und organisierten Verbrechens angeklagt. Auch sie wurden am 1. Mai in das staatliche Gefängnis "El Amate" überstellt und erwarten ihr Gerichtsverfahren.

Laut Angaben einer örtlichen Menschenrechtsorganisation wurden die acht Männer bei ihrer Festnahme verprügelt und in der inoffiziellen Hafteinrichtung gefoltert. Danach zwang man sie, gegenüber den Beamten der Staatsanwaltschaft eine vorläufige Aussage zu machen. Die Männer hatten keinen Zugang zu einer angemessenen rechtlichen Vertretung oder zu einem Dolmetscher ihrer indigenen Sprache. (...)"


*


Repression in Chile gegen die Mapuche

Die Repression durch den chilenischen Staat gegen die Kämpfe für eine gerechtere Gesellschaft wird immer heftiger. Die Repressionsmethoden und die Gesetze, die sie benutzen um die Volksbewegung zu vernichten, sind dieselben wie in der Diktatur von Augusto Pinochet.

Die Unterdrückung durch den Staat und die Repressionsorgane läuft durch die Krimanalisierung und Diffamierung der Volksbewegung und wird ebenso auch gegen die Bewegung des Volkes der Mapuche angewandt.

Angesichts ihrer letzten Erfolge in der Konfliktzone der Mapuches, in dessen Folge elf Mapuche-Gemeindemitglieder verhaftet wurden, gibt die CAM (Coordinadora Arauco Malleco - Koordination Arauco Malleco) unserem Mapuche Volk, sowie der chilenischen und internationalen Öffentlichkeit Folgendes bekannt:

1. Am Samstag, den 11. April führten Beamte der Ermittlungsbehörde (PDI) in den Gemeinden von Choque und San Ramón in der Zone von Lleu Lleu Hausdurchsuchungen durch. Nachdem sie extrem gewalttätig und brutal gegen unsere Leute vorgingen und zwei Führer (weichafe) unserer Organisation sowie unterstützende Gemeindemitglieder verhafteten, geben wir öffentlich bekannt, dass sich darunter auch langjährig aktive und bedeutende Anführer der Zone der Mapuches und damit auch von unserer Organisation befinden.

2. Dieser neuerliche - juristisch durch das Öffentlichkeitsministerium und die chilenische Regierung abgesegnete - polizeiliche Angriff gegen die aktiven und in den Konflikt involvierten Gemeinden im Allgemeinen und besonders die CAM reiht sich nahtlos in die repressive Politik des chilenischen Staates gegen das Volk der Mapuche ein.

Damit hat der chilenische Staat durch seine Regierung erneut offen seine Unterstützung für die Konzerne gezeigt, in dem die kapitalistischen Investitionen in der Zone favorisiert werden. Dazu gehört nicht nur die konstante aktuelle Repression gegen die aktiven Gemeinden sondern auch der starke Eingriff zur Verteidigung der Interessen der Herrschenden, der sowohl geheime und verdeckte Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen in der Zone beinhaltet, als auch die Errichtung von Militärstützpunkten mit Polizei-Spezialkräften in den Wäldern.

3. Die wahren Ziele der politischen Unterdrückung durch den chilenischen Staat bestehen darin, die politischen Prozesse der Gebietswiederaneignung aufzuhalten, der durch die Gemeinden im Kampf und die Coordinadora Arauco Malleco (CAM) vorangetrieben wird, um so den Angriff durch die Konzerne in den Konfliktzonen zu festigen, die in den Abholzungen und dem Mineralienabbau in der Zone von Lleu Lleu zum Ausdruck kommen. In diesem Zusammenhang bekräftigen wir, dass die Gemeinden von Choque Landwiederaneignungen gegen die Holzunternehmen wie Mininco und Volterra vorantreiben, welche in der Zone Niederlassungen errichtet haben, die sich nicht gerade durch produktive Aktivitäten wie Wiederaufforstung oder Waldschutz hervortun. Dagegen und gegen die Strukturen der aktiven Gemeinden waren die Verhaftungen gerichtet.

4. Für uns ist völlig klar, dass dieser repressive Angriff den Weg für das Vorantreiben der Waldzerstörung und die Errichtung von Minen am See Lleu Lleu ebnen soll; wobei völlig außer Frage steht, welche massiven Auswirkungen das langfristig für die Mapuche Gemeinden in dieser Zone haben wird.

5. Daher rufen wir alle Mapuche Gemeinden dazu auf, gegenüber zukünftigen Auswirkungen dieser Konfrontation zwischen dem chilenischen Staat und dem Mapuche Volk wachsam zu sein, zumal es unsere Pflicht als Coordinadora Arauco Malleco (CAM) ist, ohne Unterlass diese transnationalen Eingriffe in dieser Zone zu bekämpfen.

Die CAM wird weiter fortbestehen, auch wenn die kapitalistischen Angriffe durch die Konzerne weitergehen, welche unser Land und das Leben der Mapuche bedrohen, und auch wenn Armut und Verelendung weiter bestehen, als Folge des Fehlens von Land aufgrund von Landenteignungen, welche durch den Staat politisch legitimiert werden. Land und Autonomie für die Mapuche!

Freiheit für alle
politischen Mapuche Gefangenen!
¡¡ W E W A I Ñ !!

COORDINADORA MAPUCHE ARAUCO
MALLECO
C. A. M.


*


Kurzmeldungen:

Sri Lanka: Über 100.000 Personen sind immer noch in den ehemals von den Befreiungstigern um Tamil Eelam (LTTE) dominierten Gebieten durch das sri-lankische Militär eingeschlossen. Allein in den letzten drei Monaten wurden 7000 Menschen durch die Armee getötet; über 14.000 wurden verletzt. Aus Solidarität mit den Menschen in Sri Lanka gab es in Deutschland, Großbritannien und der Schweiz Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen. In Berlin gab es am 08. April 2009 einen Brandanschlag auf die sri-lankische Botschaft und eine Demo mit über 3000 TeilnehmerInnen vor dem Aussenministerium. Vor dem Düsseldorfer Landtag führen 13 AktivistInnen seit dem 11. April 2009 einen unbefristeten Hungerstreik.

Spanien: Der katalanische Linke Enric Duran (33) sitzt seit Mitte März 2009 wegen "Betruges und Fälschung" in spanischer Haft. Duran ("Robin Hood der Banken") hatte 39 Banken um eine 1/2 Mio. Euro erleichtert, indem er durch falsche biografische Angaben Kredite erhielt. Damit finanzierte er linke Projekte. In dieser Methode sieht er eine Synthese des zivilen Ungehorsams und den bewaffneten Enteignungen spanischer Anarchisten der 30er Jahre. Durans Credo lautet: "Wer sich vom System befreien will, muss Kredite aufnehmen und sie nie zurückzahlen." Für Infos: www.enricduran.cat

Israel: Der am 27. April 2009 angesetzte Prozess gegen den palästinensischen Film- und Theaterregisseur Samieh Jabbarin wurde auf den 09. September 2009 verlegt. Als Grund gab die Staatsanwaltschaft das Auftauchen neuer Beweise an, ohne sie allerdings vorzulegen. Jabbarin wurde am 10. Februar 2009 festgenommen. Nach drei Wochen Haft wurde er mit einer elektronischen Fußfessel entlassen.

Belgien: Am 27. April 2009 beendeten die Sans Papiers nach 60 Tagen ihren unbefristeten Hungerstreik in Brüssel. Die 280 Personen, die in einer Halle der freien Universität Brüssel (ULB) streikten, erwirkten damit eine Aufenthaltserlaubnis von drei Monaten und eine befristete Arbeitsgenehmigung. Am 15. April 2009 stellten bereits 103 Sans Papiers nach 59 Tagen ihren Hungerstreik ein.


*


International

Aus dem Kampf gegen die F-Typ Isolationsknäste

Über zwei Jahre liegen nun seit dem Ende des längsten Gefängniswiderstandes der dokumentierten Geschichte zurück. Nach Einlenken des Justizministeriums unterbrachen die Todesfastenden in der Türkei am 22. Januar 2007 ihre Aktion, die sie am 20. Oktober 2000 begonnen hatten. Das Justizministerium gestand den politischen Gefangenen im Erlass 45/1 die Zusammenlegung der Gefangenen bis zu 10 Stunden pro Woche und die Aufhebung des Treatment-Modells zu, welche die Gefangenen im Falle von "Ungehorsam" Disziplinarstrafen wie z.B. der Isolationshaft unterzog. 122 Menschen verloren in diesem Kampf, der gegen die Isolationsfolter in den F-Typ Gefängnissen geführt wurde, ihr Leben. Über 500 Menschen erlitten aufgrund von Zwangsernährungsmaßnahmen bleibende Schäden. Da der vom Justizministerium angeordnete Erlass bis heute nicht in die Praxis umgesetzt wurde und sich die Bedingungen in den F-Typ Gefängnissen nicht wahrnehmbar verändert hatten, trafen Mitglieder der TAYAD (Angehörigenorganisation von politische Gefangenen) am 23. Mai 2009 im Abdi-Ipekci-Park von Ankara ein, um das Justizministerium dazu zu bewegen, den am 22. Januar 2007 zugestandenen Erlass in den F-Typ Gefängnissen umzusetzen.

Der Abdi-Ipekci-Park war allerdings keine wahllos getroffene Entscheidung. In dem langen Kampf hatten die Angehörigen der politischen Gefangenen eine wichtige Rolle eingenommen. Allein 10 Mitglieder der Angehörigenorganisation TAYAD verloren während der Hungerstreiks außerhalb der Mauern ihr Leben. Aber es war nicht nur ihre aktive Beteiligung an den Hungerstreiks selber, sondern auch die eigenständige Initiative, die von der TAYAD zur Unterstützung der Forderungen nach Beendigung der Isolationshaft ausging. Exemplarisch für den Einsatz der Angehörigen war mit Sicherheit die 4-jährige Hungerstreikaktion im Abdi-Ipekci-Park von Ankara. Von 2003 an bis zum 27. Januar 2007 hatte die TAYAD ihre Zelte in der Parkanlage von Abdi-Ipekci stehen. Erst fünf Tage nach Verkündung des Erlasses brach die TAYAD ihre Abdi-Ipekci-Aktion damals ab.

Rechtsanwalt Behic Asci, der 2006/2007 durch seine Teilnahme am Todesfasten dem Widerstand gegen die F-Typen die entscheidende Wendung gab und heute Vorsitzender von TAYAD ist, erklärte bei einer Ansprache am 27. Mai im Abdi-Ipekci Park, dass der Vorsitzende des Generaldirektoriats der Gefängnisse bei verschiedenen Gesprächen mit der TAYAD beteuert habe, für die Umsetzung des Erlasses zu sorgen. Bis heute seien diesen Beteuerungen jedoch keine Taten gefolgt. Er fügte an: "Morgen haben wir einen weiteren Termin mit dem Direktoriat. Aus unserer Sicht ist es ein wichtiges Treffen. Dort werden wir dann sehen, ob er uns einen neuen Vorwand nennt oder ob er seine gewohnten Vorwände wiederholt."

Die TAYAD-Angehörigen, die im Laufe der aktuellen Abdi-Ipekci-Aktion ein gezieltes Programm umsetzen, treffen sich täglich mit Abgeordneten, Gewerkschafts- und MedienvertreterInnen, VertreterInnen von NGOs und demokratischen Massenverbänden. In ihrer Erklärung dazu betont die TAYAD, dass "Folter und Repression in den F-Typen andauerten, die medizinische Behandlung der Gefangenen unterbunden werde, Rechtsverstöße andauerten, Isolation innerhalb der Isolation praktiziert werde und dass das 10-stündige Dialogrecht seit zwei Jahren nicht umgesetzt werde." Die Erklärung endet mit der Warnung; "Stellt unseren Willen nicht auf die Probe", was eine Anspielung auf den 22. Januar 2007 sein dürfte, wonach das Todesfasten von den Hungerstreikenden nicht für "beendet", sondern lediglich für "unterbrochen" erklärt wurde. Die TAYAD zählt bei ihren Aktionen auch auf die Unterstützung der Gewerkschaften und der Anwaltskammern und - Organisationen, welche ebenfalls dazu beigetragen hatten, dass das Justizministerium 2007 den Erlass 45/1 anordnen musste. Dazu erklärt die TAYAD: "Das Justizministerium Justizministerium ist von sich aus nicht gewillt, konkrete Schritte einzuleiten. Deshalb werden wir das Justizministerium dazu drängen. Die DISK (Revolutionäre Gewerkschaftskonföderation der ArbeiterInnen), KESK (Konföderation der ArbeiterInnen des öffentlichen Dienstes), TTB (Türkischer ÄrztInnenverband), TMMOB (Vereinigung der Ingenieurs- und ArchitektInnenkammern), CHD (Fortschrittlicher JuristInnenverband), Anwaltskammern, Intellektuelle und KünstlerInnen werden darauf hindrängen. Mit dem Druck, der von diesen Organisationen aufgebaut wird, kann das Dialogrecht durchgesetzt werden."

Dass die TAYAD nach 28 Monaten wieder den Abdi-Ipekci-Park als Aktionsort wählt, hängt neben den nicht eingehaltenen Versprechen natürlich auch mit der generellen Situation in den Gefängnissen, der Folter und der Repression im Allgemeinen zusammen. Die TAYAD spricht z.B. von "Isolation innerhalb der Isolation". Gemeint sei damit, dass die Isolationshaft in den F-Typ Gefängnissen dadurch erschwert werde, dass Gefangene, die sich den willkürlichen Auflagen nicht beugen, mit Bestrafungen wie Besuchs-, Brief-, Telefonverbot, etc. konfrontiert seien. Medizinische Behandlungen in den Gefängnissen würden bewusst unterbunden. So verlor erst vor kurzem ein weiterer Gefangener namens Mustafa Demir im Tekirdag F-Typ Gefängnis Nr. 2 das Leben, weil seine Verlegung in ein Krankenhaus unterbunden wurde. Am 18. Mai 2009 verstarb Mustafa Elelci, der nach den Newroz-Feiern festgenommen und zu 10 Monaten Haft verurteilt worden war, bereits am ersten Tag im Mersin E-Typ Gefängnis, weil er keinen Zugang zu seinen Medikamenten erhielt.

Während die TAYAD versucht, das Problem der Isolatiosnhaft in den F-Typ Gefängnissen wieder stärker zu thematisieren, stellt das Thema der Folter einen anderen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten dar. Es ist mitunter der Fall von Engin Ceber, der am 10. Oktober 2008 zu Tode gefoltert wurde, welcher seit dem 23. Januar 2009 vor türkischen Gerichten behandelt wird. Auch dieser Prozess könnte - wie alle Folterprozesse in der Türkei - damit enden, dass die eigentlichen Verantwortlichen für das Verbrechen ungestraft bleiben. Erst vergangene Woche erklärte der Vorsitzende Zafer Üskül von der Menschenrechtskommission der TBMM (Großer Nationalrat der Türkei) in Puncto Folter, dass "die Folterer mit Belohnungen davonkommen" würden und "nötige Untersuchungen nicht gemacht werden" könnten.

Die TAYAD, die ihre Abdi-Ipekci-Aktion am 31. Mai 2009 beenden wird, kündigt an, aufgrund der anhaltenden Zustände in den F-Typ Gefängnissen und der widersprüchlichen Haltung des Justizministeriums ihre Aktionen und Aktivitäten in Zusammenarbeit mit Unterstützerorganisationen und -verbänden verstärkt fortzusetzen.


Redaktion


*


Noch immer keine Entscheidung für Georges Cipriani

Am 30. April 2009 hat sich das zuständige Gericht für den offenen Vollzug für Georges Cipriani, Gefangener aus Action Directe (AD), entschieden. Georges hat seinen Antrag auf Freilassung auf Bewährung bereits 2007 gestellt. Dieser sollte ab dem 18. Mai beginnen, doch die Staatsanwaltschaft Berufung hat gegen den Freigang von George Berufung eingelegt. Er sollte ein Jahr diesen Status haben, in dem er tagsüber zum Arbeiten rauskommt und abends wieder im Knast sein soll. Mit drakonischen Auflagen, so sollte ihm z.B. nicht erlaubt sein, ein Café aufzusuchen, wie sein Anwalt präzisierte. Seine Mindesthaftzeit von 18 Jahren ist am 21. Februar 2005 abgelaufen. Seit 2005 könnte Georges Cipriani freigelassen werden! Wir dokumentieren diesbezüglich eine Erklärung von den FreundInnen und GenossInnen der Gefangenen aus Action Directe, Frankfurt ... Paris:

"Nathalie Ménigon ist seit August 2008 auf Bewährung draußen. Joëlle Aubron bekam 2004 aufgrund schwerer Krankheit Haftverschonung. Sie starb im März 2006. Régis Schleicher ist seit 1984 bis heute im Knast, obwohl seine Mindesthaftzeit "nur" 15 Jahre ist. Bei Jean-Marc Rouillan, der seit Dezember 2007 im offenen Vollzug war, wurde dieser zurückgenommen. Wegen eines Satzes in einem Interview, in dem er sagt, dass er sich zu den Aktionen von AD nicht äußern dürfe, wenn er sich hingegen distanziert hätte, dürfte er es sehr wohl, und das sage ja alles aus...

Es geht darum, ähnlich wie in der BRD im Zusammenhang mit der RAF, eine öffentliche politische und historische Auseinandersetzung zu verhindern und Militante der Guerilla als Kriminelle abzustempeln.

(...) Aber die Regierung Sarkozy verschärfte im Windschatten der medialen Entrüstung über "Triebtäter" und "Kinderschänder" das Gesetz über die Sicherheitshaft. Die Freilassung Georges' wurde damit wieder verzögert. Nach diesem neuen Gesetz vom Februar 2008 werden Gefangene mit einer Verurteilung zu lebenslänglich, die einen Antrag auf offenen Vollzug stellen (der die Voraussetzung zur Freilassung auf Bewährung ist), für mindestens sechs Wochen einer psychiatrischen und psychologischen Begutachtung unterworfen. Auch Gefangene mit langer Zeitstrafe können dieser Prozedur unterliegen, deren Ergebnis Knast als "Sicherungsverwahrung" bis zum Tod bedeuten kann.

Deshalb wurde Georges im Juni/Juli 2008 für sechs Wochen in das CNO (centre national d'observation) nach Fresnes (Knast in Paris) verlegt. Es gibt keine Fristen, in der diese Gutachten den Gerichten vorliegen müssen.


Politischer Widerstand wird damit psychiatrisiert

Es wird so getan, als handele es sich nicht um politische Gefangene, sondern um psychologische bzw. psychiatrische "Problemfälle". Anfang April fand eine Propagandaschau zum 60sten Jahrestag der Gründung der NATO in Strasbourg statt. Dagegen richtete sich eine starke Anti-Nato-Mobilisierung.

AD und RAF haben in den 70er und 80er Jahren gegen Imperialismus und Kapitalismus bewaffnet gekämpft. Ein strategischer Angriffspunkt war die NATO als Instrument zur militärischen Durchsetzung imperialistischer Interessen.

Georges ist viele Wege gegangen, bis zu seinem Entschluss sich der Organisation Action Directe anzuschliessen: Nachdem er in der Gewerkschaft CFDT bei Renault - Billancourt (Paris) organisiert war, um dort eine Fabrikzeitung ("Prairial") herauszugeben, setzte er nach seinem Umzug nach Frankfurt, Ende 1972, bei der anarchistischen Gefangenenorganisation Schwarze Hilfe sein politisches Engagements fort, beschäftigte sich mit dem Sozialistischen Patientenkollektiv (SPK), diskutierte als prekärer Arbeiter mit anderen den Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung in den Fabriken und Büros und engagierte sich gegen das Erstarken neo-nazistischer Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland. Georges, der zehn Jahre lang in Frankfurt gelebt hat, gehörte auch 1974 zu den Erstbesetzern des JUZ Bockenheim, das im August letzten Jahres erneut von einer Gruppe Leute besetzt wurde.


Wer war Action Directe?

Action Directe war eine kommunistische Guerillaorganisation, die in den 80er Jahren mit anderen Organisationen den bewaffneten Kampf in Europa führte. Ihre Aktionen waren internationalistisch bestimmt und standen im Zusammenhang mit den Kämpfen auf den drei Kontinenten gegen Ausbeutung, Imperialismus und seine militärischen Strukturen. Seit 1985 verfolgte AD gemeinsam mit der RAF in der BRD die Strategie, der Einheit der Revolutionäre in Westeuropa. Action Directe führte unter anderem Aktionen gegen den Verantwortlichen für Waffenhandel (General Audran) durch und gegen einen mächtigen Unternehmerfunktionär (Georges Besse). Georges Besse war die treibende Kraft für industrielle Umstrukturierungen und Massenentlassungen."


*


Kurzmeldungen:

Belgien: Am 25. Mai 2009 begann vor dem Brüsseler Gericht der vierte Anlauf des Prozesss gegen vermeintliche AktivistInnen der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C. Die Angeklagten standen bereits seit 1999 in Brüssel vor Gericht. Sie wurden 2006 zu 4 bis 7 Jahren Haft verurteilt. In diesem Prozess soll sich auch entscheiden, ob die DHKP-C, die bislang in Belgien noch nicht verboten ist, zukünftig als terroristische Organisation gilt und auf die Antiterrorlisten Belgiens gesetzt wird.

Türkei: Eine 5-köpfige belgische Delegation bestehend aus Polizeipräsidenten, Richtern und Staatsanwälten hat sich nach Istanbul begeben, um anlässlich des in Brüssel anstehenden DHKP-C Verfahrens Informationen über den Anschlag im Jahr 1996 gegen den Oligarch Özdemir Sabanci zu erhalten. Nach Gesprächen mit dem türkischen Staatsanwalt Bilal Bayraktar hat die Delegation Aussagen von ZeugInnen der Aktion angefordert. Hinsichtlich der ca. 30 Fragen, die die Delegation dem DHKP-C Gefangenen Ercan Kartal stellen wollte, erhielt sie von dessen Anwalt Tanay eine Absage.

Frankreich: Das private Sicherheitsunternehmen Securewyse hat im Auftrag des staatlichen französischen Energiekonzerns EDF den Sprecher vom Netzwerk "Sortir du nucléaire" ("Atomausstieg") bespitzelt. 2003 hatte das Netzwerk ein vertrauliches Schreiben über den Reaktorneubau in Flamaville zugespielt bekommen und es öffentlich gemacht. Aus dem Schreiben ging hervor, dass der Reaktor einem Flugzeugabsturz nicht standhalten könne. Dem Sprecher Stephane Lhomme drohen 5 Jahre Gefängnis wegen Militärgeheimnisverrats und 75.000 Euro Geldstrafe.

Spanien/ Katalonien: Der seit 22 Jahren inhaftierte politische Gefangene Amadeu Casselas befindet sich seit dem 20. April 2009 in einem Hungerstreik, um seine ihm durch die Justizvollzugsbehörde versprochene Freilassung zu erwirken. Aufgrund seines drastisch verschlechterten gesundheitlichen Zustands ruft Anarchist Black Cross - Berlin (ABC) dazu auf, den Protest von Amadeu zu unterstützen.
Für Infos: www.abc-berlin.net


*


International

Bericht über die vierte internationale Prozessdelegation \ Mailand

Am 4. Mai 2009 veranstaltete die Rote Hilfe International eine internationale Prozessdelegation aus Solidarität mit den revolutionären Gefangenen der "Operation Tramonto" vom 12. Februar 2007. Dieser Prozesstag war einer der letzten vor der Urteilsverkündung Mitte Juni und über 80 Personen aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Schweiz, Spanien und aus der Türkei beteiligten sich daran.

Vor dem Gerichtsgebäude, das noch in Zeiten des Faschismus erbaut wurde, wurden Infotische aufgebaut, Transparente aufgehängt, Flugblätter verteilt und Reden verlesen.

Im Prozesssaal hielt die Verteidigung ihr Plädoyer, verurteilte die Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden, die Situation der Gefangenen und erklärte die Anklage, wie auch das Verfahren für haltlos. So wurden die Angeklagten zum Ankläger. Alfredo Davanzo verlas die Prozesserklärung der Gefangenen der PC P-M ("Der Revolution kann nicht der Prozess gemacht werden").

Die BesucherInnen klatschten, grüßten, entrollten ein Transparent im Prozesssaal (Libertà per i compagni subito / Sofortige Freiheit für unsere Genossen) und riefen gemeinsam mit den Gefangenen die Parolen: Contre la crisi dell'imperialismo - guerra popolare per il communismo / Gegen die Krise des Imperialismus - Volkskrieg für den Kommunismus, il proletariato non conosce nazione, internazionalismo rivoluzione / das Proletariat kennt keine Nation, Internationalismus Revolution.

Nach dem Prozess gab es eine Demonstration durch die Mailänder Innenstadt. Es wurden Partisanenlieder gesungen, Parolen gerufen (Tutti compagni - Liberta!), eine Hauptverkehrsstraße der Innenstadt blockiert und Reden gehalten.

Man nahm Bezug auf die Krise des Kapitalismus, die imperialistischen Kriege, verurteilte den Prozess als politischen Schauprozess, als Angriff auf den revolutionären Widerstand und entblösste die Vertreter der Klassenjustiz, der faschistischen Parteien der imperialistischen Staaten als die wahren Terroristen.

Am 11. Juni wird es den vermutlich letzten Prozesstag vor der Urteilsverkündung geben, in dem die Staatsanwältin auf das Plädoyer der Verteidigung antworten wird.

Der Revolution kann nicht der Prozess gemacht werden!

Freiheit für die Gefangenen unter Hausarrest - Alfredo, Ale, Amarilli, Andrea, Max, Federico, Mavide, Michele - für die Gefangenen im Zusammenhang mit der PC P-M - Massimiliano, Bruno, Massimo - und für die Gefangenen Militanten für die Konstituierung der PC P-M - Alfredo, Claudio, Davide, Vicenco.

Weitere Informationen und die Erklärungen der Gefangenen unter:

www.rhi-sri.org


*


Gefangene Maoisten beginnen mit der Agitation
Dokumentiert: "Indian Times"

Hazaribag: Mehr als 100 Maoisten, die im Hazaribag-Zentral-Gefängnis festgehalten werden, begannen mit der Agitation zur Erfüllung ihrer Forderungen, wie Gefängnis- Quellen hier vor Ort am Sonntag, dem 26.4. berichteten.

Die gefangenen Maoisten, geführt durch den Sub-Regional-Kommandanten Sunil Ganjhu und Alt-Kader Mitilesh, haben der Gefängnisverwaltung eine 20-Punkte-Charta überreicht. Die Forderungen beinhalten bessere Versorgung mit Strom und Trinkwasser in allen Gefängniszellen, die Versorgung mit Mosquito-Netzen und die Beendigung von Überführungen von Gefangenen des Hazaribag-Gefängnisses in andere Gefängnisse.

Ein führender Gefängnis-Beamter sagte, dass die Maoisten auch schon bei früheren Ereignissen agitiert hätten. Aber diesmal seien sie aufgebracht, weil 25.000 Rs und ein Brief, der gesendet wurde von Sunil Ganjhu Ehefrau Sarita Ganjhu, nicht ausgehändigt worden seien. Der Brief wurde durch die Polizei während eines Gerichtsverfahrens einbehalten.

Die Polizei hatte aufgrund des Briefes ein weiteres Verfahren gegen Sunil, Sarita und den Kurier angestrengt. Gefängnis-Quellen sagten, dass die Maoisten in der ersten Phase des Widerstands, die eine Woche dauern wird, nur einmal am Tag eine Speise zu sich nehmen werden (es gibt zwei Speisen täglich). In der zweiten Phase, die auch eine Woche dauern wird, werden sie keine Nahrung mehr zu sich nehmen. Wenn die Verwaltung auch dann nicht auf ihre Forderungen eingehen wird, wird ein unbefristeter Hungerstreik ausgerufen werden.

Die Maoisten haben die Gefängnis-Verwaltung gewarnt, ihre Agitation nicht zu unterdrücken. Hazaribag Gefängnis-Chef Uday Prasad Kushwaha sagte, dass er die von den Maoisten aufgestellte Charta mit den Forderungen erhalten habe und er die zuständigen staatlichen Stellen informiert habe.

Kushwaha sagte, dass Gespräche mit den Maoisten gegenwärtig geführt werden. Er sagte, dass das Gefängnis entsprechend den dafür vorgesehenen Richtlinien geführt werde.


*


Feuilleton


Gefangen

zeiger der uhr
in rhythmischer stille
tropfen des regens
in atemloser ruhe
singen des mondes
in gespannter schweigsamkeit
gitter zerfließen
mauern zerbrechen
in der nacht
in den träumen
in stunden
zuvor nie geprophezeiter
nie gedachter
freiheit

Thomas Meyer-Falk


*


Eva Haule - Die Revolution sind wir alle

La revolución somos todos - Gespräche mit BasisaktivistInnen und Fotos aus Venezuela

ISBN 978-3-930830-04-6 | 2009 | 143 S. | 16 EUR

In Deutschland wird - wenn von Venezuela berichtet wird - eigentlich ausschließlich über den Präsidenten Hugo Chavez berichtet. Dabei sind die dortigen Veränderungen ohne die vielfältigen Initiativen und BasisaktivistInnen gar nicht denkbar.

Die Fotografin und Autorin Eva Haule, eine ehemalige Gefangene aus der RAF, die über 20 Jahre im Knast saß, hat bei ihren Aufenthalten in Venezuela in den Barrios von Caracas, auf dem Land wie auch in anderen Städten die AktivistInnen des revolutionären Prozesses fotografiert und interviewt. Im Buch kommen AktivistInnen von Basisbewegungen, verschiedener Kollektive und sozialer Einrichtungen zu Wort und schildern ihren Eindruck über den momentan stattfindenden Prozess in Venezuela und ihre Rolle in diesem Prozess. Die zahlreichen Bilder, die in dem Buch abgebildet sind, zeigen Stadtlandschaften und Panoramen der venezolanischen Hauptstadt; im Mittelpunkt stehen aber Porträts der Menschen, die die bolivarische Revolution gestalten wie auch die Aktivitäten ihrer Organisationen.


In Prison My Whole Life

Erhältlich bei Annette Schiffmann
anna.schiff@t-online.de
oder über: www.inprisonmywholelife.com/dvd

In Prison My Whole Life ist ein im November 2008 veröffentlichter Dokumentarfilm über den afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. Der Film erzählt die Geschichte der Reise eines jungen Mannes, William Francome, der in derselben Nacht zur Welt kam, in der Mumia Abu Jamal verhaftet und des Mordes an einem Polizeibeamten angeklagt wurde: am 9. Dezember 1981. Dabei setzt sich Francome nicht nur mit der Geschichte der vergangenen 25 Jahre, sondern auch mit Rassismus, Klassenvorurteilen, und den Widersprüchen und Schrecken der Todesstrafe auseinander. Die Dokumentation wurde erstmals bei den Film Festivals in London und Rom Ende Oktober gezeigt und war einer der Wettbewerber beim Sundance Film Festival im Januar 2008.


Kontrollverluste - Interventionen gegen Überwachung

Leipziger Kamera. Initiative gegen Überwachung (Hg.)
ISBN-13: 978-3-89771-491-5 | 256 S. | 18 EUR

Das Buch Kontrollverluste versammelt Beiträge zu Fragen einer emanzipatorischen und praktischen Kritik an der aktuellen Überwachungsgesellschaft. Es führt sehr unterschiedliche Strategien und Perspektiven der linken Überwachungskritik zusammen. Kritische WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und Initiativen stellen theoretische, aber vor allem strategische und aktionsorientierte Überlegungen an, reflektieren ihre Handlungserfahrungen und beleuchten Probleme und Potenziale von Bewegung(en) gegen immer mehr Überwachung und Kontrolle. Die »Leipziger Kamera. Initiative gegen Überwachung« ist seit 2003 in der Stadt des bundesdeutschen Pilotprojekts zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze aktiv. Zu ihren Projekten zählen überwachungskritische Stadtrundgänge (seit 2004), das Festival »DEL+CTRL« (2006), die Veranstaltungsreihe »Salon Surveillance« (seit 2007) und Aktionen wie die Verleihung des »Erich-Mielke-Gedächtnispreises« (2003/2005) und das »Making Trouble«-Wochenende (2006) zusammen mit den Space Hijackers aus London.


*


Knast & Justiz
Das Info gegen Repression

jeden Freitag
von 19 bis 20 Uhr auf Radio - FSK -
FM 93,0 MHz / 101,4 MHz (im Kabel)
livestream: www.fsk-hh.org/livestream

mail: knastundjustiz@fsk-hh.org
Telefon: 040 - 432 500 46
Postbox: Redaktion K&J c/o Schwarzmarkt
Kleiner Schäferkamp 46
20357 Hamburg


*


Radio Flora - Hannovers Web-Radio

"Wieviel sind hintern Gittern, die wir draußen brauchen!"

Politische Gefangene - Sendung zu Repression und Widerstand
Jeden ersten Dienstag im Monat von 18 bis 19 Uhr.

Zu empfangen per Livestream über:
www.radioflora.de


*


IMPRESSUM

Gefangenen Info
Mai/Juni 2009, Nr. 347

Das Gefangenen Info ist aus dem Angehörigen Info hervorgegangen, welches im Hungerstreik der politischen Gefangenen 1989 entstand.

HerausgeberInnen:
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen und FreundInnen

V.i.S.d.P.:
Wolfgang Lettow c/o Stadtteilladen Lunte e.V.
Weisestraße 53, 12049 Berlin

Redaktionsanschrift:
Gefangenen Info, c/o Stadtteilladen Lunte e.V.
Weisestraße 53, 12049 Berlin
E-Mail: inforedaktion@political-prisoners.net
Internet: www.political-prisoners.net

Bestellungen: Einzelpreis: 1,50 Euro. Ein Jahresabonnement kostet 29,90 Euro (Förderabo 33,20 Euro), Buchläden, Infoläden und sonstige Weiterverkäufer erhalten bei Bestellungen ab 3 Stück 30% Rabatt. Bei Bestellungen erhalten Sie eine Rechnung bzw. ein Formular für eine Einzugsvollmacht, die Sie uns bitte zurückschicken.

Eigentumsvorbehalt: Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist die Zeitung solange Eigentum des Absenders, bis es den Gefangenen ausgehändigt worden ist. "Zur-Habe-Nahme" ist keine Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird das Info den Gefangenen nicht persönlich ausgehändigt, ist es dem Absender mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzuschicken.


*


Quelle:
Gefangenen Info Nr. 347, Mai/Juni 2009
Redaktionsanschrift: Gefangenen Info, c/o Stadtteilladen Lunte e.V.
Weisestraße 53, 12049 Berlin
E-Mail: inforedaktion@political-prisoners.net
Internet: www.political-prisoners.net


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juli 2009