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CORREOS/130: Honduras - Probe für den Widerstand


Correos des las Américas - Nr. 166, 16. Juni 2011

Probe für den Widerstand
Kein gutes Abkommen, aber auch kein Schlussstrich unter den Kampf.

Von Dieter Drüssel


Am 28. Mai herrschte in Tegucigalpa in manchen Quartieren Euphorie - Mel ist zurück! Was die Putschisten stets geschworen habe, werde nicht eintreten - der verhasste, 2009 gestürzte Präsident Manuel Zelaya wieder im Land - ist Tatsache geworden. Dem Regime blieb nichts anderes übrig, als nachzugeben. Nach zwei Jahren ein erster sichtbarer Erfolg im Kampf gegen die verhassten Putschisten!

Doch den meisten im FNPR erscheint der Preis für die Rückkehr Mels und der anderen rund 200 Exilierten sehr hoch. Renaud Lambert legt in diesem Heft zu den Punkten des Abkommens zwischen Zelaya und dem von diesem jetzt anerkannten Präsidenten Pepe Lobo dar, dass von allen vom FNPR in die Verhandlungen eingebrachten Punkten einzig jener betreffend die Rückkehr von Mel und den anderen Exilierten erfüllt wird (vorderhand...). Die angebotene Legalisierung des FNPR als politische Partei unter den Vorgaben des Wahlgerichts kann sich als Danaergeschenk erweisen. Am FNPR-Kongress vom letzten Februar beschloss eine knappe Mehrheit, auf gesellschaftliche Kämpfe und eine selbst einberufene Verfassungsgebende Versammlung als Auftakt zu einem längerem Prozess der Machtgewinnung von unten zu setzen. Eine knapp unterlegene Fraktion hielt demgegenüber das "Schielen" auf einen aufständischen Prozess angesichts der gegebenen Machtverhältnisse für illusionär und orientierte auf eine Kombination von gesellschaftlichen Kämpfen und Wahlbeteiligung, letztere allerdings auch für sie klar nur unter bestimmten Voraussetzungen wie Stopp der Repression und Verfassungsgebende Versammlung. Doch schon bei seiner Rückkehr kündigte Zelaya die Gründung einer breiten Front für die Beteiligung an den nächsten Wahlen an.

Bei der Kardinalfrage der Verfassungsgebenden Versammlung legt das Abkommen den Entscheid darüber in die Hände des erzreaktionären Parlaments. Lobo plädiert für eine Konstituante, die zwar die obsolete und - unter US-Pro-Konsulat - teilweise liederlich formulierte Verfassung von 1982 modernisieren, jedoch grundsätzlich Veränderungen ausschliessen soll. Demgegenüber zielt die vom FNPR-Kongress beschlossene «selbst einberufene Konstituante» nicht nur genau auf Grundsätzliches, sondern die Betonung auf «selbst einberufen» meint auch eine reale Partizipation der Bevölkerung, die in andauernden Kämpfen und Prozessen lernt, ihre Vorstellungen zu definieren, einzubringen und durchzusetzen.

Eindeutiger Pluspunkt für die Putschkräfte ist die am 1. Juni erfolgte OAS-Normalisierung. Sie war unabdingbar für das Projekt eines «nachputschistischen» Investorenparadies, wie es die US-Botschaft am 4. und 5. Mai in dem mit MultivertreterInnen gespickten, tatsächlich Honduras is open for business genannten Grossanlass pushte! Den Investoren wurden Projekte von Soja- und Palmölmonokulturen über Megaprojekte für Handel und Infrastruktur bis zum Tourismus vorgelegt. Strategische Achsen der gesamten Promotion: radikaler Ausverkauf ans Kapital (entsprechende Investitionsschutzgesetze), Public Private Partnerships, brutal «deregulierter Arbeitsmarkt» (hondurasisopenforbusiness.com). Es handelt sich dabei um eine Ergänzung zu dem Projekt der extraterritorialen «Städte der Angst» (s. Correos 165); beide von brutalem kapitalistischen Sturm und Drang geprägt. Diese «schöne neue Welt» aber braucht den internationalen Segen der Normalität, also hier des OAS-Beitritts.

Im Frente bricht kaum jemand in Begeisterung über das Abkommen aus. Umso weniger, als Zelaya für seine breite Wahlfront den FNPR nur als eine unter verschiedenen Kräften sieht, vor allem aber «seine» finanziell gut dotierten Liberalen im Auge hat. Teilweise scharfe Reaktionen aus dem FNPR nötigten Zelaya unterdessen zu einer diesbezüglichen Mässigung. Erfreulicherweise aber scheint die Befürchtung, der Frente könnte sich in der neuen Situation spalten, nicht zuzutreffen. Bei allen Differenzen scheint sich auch jetzt die Fähigkeit der Compas, sich mit grosser Solidarität zu begegnen, durchzusetzen. Zuletzt sollte nicht vergessen werden, dass die starken Spannungen im Frente auch mit einer Situation zu tun haben, die durch die Initiative des kolumbianischen Präsidenten Santos mit Unterstützung von Hugo Chávez entstanden ist. Demnächst werden im FNPR neue Beschlüsse gefasst werden, etwa in der Frage der Parteieinschreibung. Wir werden gut daran tun, uns bei der Beurteilung nicht an Etiketten aufzuhalten, sondern zu versuchen, die interne Dynamik zu verstehen.


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Quelle:
Correos de Centroamérica Nr. 166, 16. Juni 2011, S. 27
Herausgeber: Zentralamerika-Sekretariat, Zürich
Redaktion: Postfach, 8031 Zürich, Schweiz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. August 2011