CORREOS/045: Bolivien - Geduldig unterwegs in ein anderes Land
Correos des las Américas - Nr. 155, 18. November 2008
Geduldig unterwegs in ein anderes Land
Von Mario Rodríguez
Vor bald zwei Jahren charakterisierte die damalige bolivianische Gesundheitsministerin Nila Heredia die Lage in ihrem Land im Correos 50: "Jeden Tag sieht es so aus, als ob wir am Abgrund stehen. Aber wir kommen voran." Der Autor dieses Artikels redet davon, dass man "geduldig unterwegs in ein anderes Land" sei. Die Schwierigkeiten sind immens, doch der zuversichtlichere Ton reflektiert die Niederlage der extremen Rechten in den letzten Monaten.
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Im Dezember 2007 übergab die Verfassungsgebende Versammlung nach zahllosen Blockaden durch die Oppositionsparteien und die Präfekten und Comités Cívicos der Media Luna dem Land eine neue Politische Staatsverfassung(1). Die sozialen Sektoren, Subjekte des Prozesses der Veränderung im Land, feierten die neue Verfassung und bereiteten sich auf die Abstimmung darüber vor. Im gleichen Monat erarbeiteten die vier Präfekten und die Comités Cívicos der Media Luna ohne Einbezug der Bevölkerung Autonomiestatute und riefen zu departementalen Abstimmungen darüber auf. Damit war das politische Szenarium für 2008 definiert: die Konfrontation der zwei gegensätzlichen Vorschläge für das Land.
Die beiden Vorschläge
Bolivien erlebt als Resultat der Konkurrenz der beiden Vorschläge für das Land eine markante politische Polarisierung. Die sozialen Mehrheitssektoren (Indigene, BäuerInnen, verarmte städtische Sektoren, Mittelschichten), die sozialen Bewegungen des "Consejo nacional por el Cambio" (CONALCAM, Nationaler Rat für die Veränderung) und die Regierungspartei "Movimiento als Socialismo" (MAS) artikulieren sich entlang des Projekts einer neuen Politischen Staatsverfassung, welche in Paragraph 1 das Land als einen "einheitlichen sozialen Staat des Plurinationalen Kommunitären Rechts, frei, unabhängig, souverän, demokratisch, interkulturell, dezentralisiert und mit Autonomien" definiert. Dieser qualitativ vom republikanischen Bolivien der letzten fast 200 Jahre unterschiedene Staat basiert auf der Idee der Pluralität.
Dies beinhaltet tiefe Veränderungen im Land: die Überwindung des 1985 aufgezwungenen neoliberalen Modells, indem eine gemischte Wirtschaft (staatlich, gemeinschaftlich, privat und kooperativ) konfiguriert wird; die konstitutionelle Absicherung der Nationalisierung der strategischen Bodenschätze; die Garantie für Wasser als nicht-privatisierbares öffentliches Gut; eine Agrarreform gegen das Latifundium und anderes. Plurale Systeme, die das Plurinationale in Bereichen wie Politik, Wirtschaft, Recht, Gesundheit und Erziehung materiell füllen. Die strategische Politik der Ernährungssicherheit - und Souveränität. Der politische Einschluss der indigenen Völker auf jeder Behördenebene. Die Definition von vier Autonomieregimen, welche die politische Macht dezentralisieren (departemental, munizipal, indigen und regional).
Auf der anderen Seite suchten die Autonomiestatute des CONALDE die Rolle des Zentralstaates zugunsten einer in den Händen kleiner Eliten konzentrierten departementalen Macht massiv einzuschränken. Dafür schlugen sie ein Regime der Beinahe-Unabhängigkeit mit fünf Pfeilern vor: ausschliessliche departementale Hoheit in Landfragen zugunsten des Grossgrundbesitzes; Intervention in die Politik der Bodenschätze im Sinne der Multis; Behandlung der indigenen Völker als Minderheiten, um die Bildung eines plurinationalen Staates zu verhindern; eine Politik zur Regulierung der landesinternen Migration so, dass sich departementale Staaten innerhalb des nationalen Staates herausbilden und schliesslich eine Erweiterung der departementalen Hoheiten, die den Zentralstaat beinahe zur Dekoration degradieren würde. Zusammengefasst: neoliberal im Ökonomischen und neokonservativ im Politischen und Kulturellen.
Der Oppositionsdiskurs zeichnete Bolivien nicht nur als polarisiert, sondern als in zwei gleich grosse Hälften aufgeteilt, mit der Folge eines politisches Patts. Der Westen für die Veränderung, der Osten (und Süden) dagegen. Auf diesem Diskurs basierte die angebliche Legitimität der Autonomiestatute.
Gegen das Verfassungsreferendum
Nach der Verabschiedung des neuen Verfassungsvorschlages konzentrierten sich die Regierung und der Block für die Veränderung auf die Durchführung des Verfassungsreferendums. Doch die neoliberale Rechte konnte dieses Vorhaben auf institutioneller Ebene blockieren. Ihre Stärke liegt in ihrer Kontrolle des Senats, der Justiz (vom Verfassungsgericht bis zur Staatsanwaltschaft) und - zu jenem Zeitpunkt - von sechs von neun Präfekten und der Wahlgerichte in fünf Departmenten. Zu dieser institutionellen Kapazität kam eine Strategie hinzu, die sich auf zwei Pfeiler stützte: die mediale Unternehmermacht, welche die Illusion eines politischen Patts nährte, und die Mobilisierungskapazität der Comités Cívicos in der Media Luna.
Regionale Autonomiestatute: Konsultationen oder Referenden?
Mit der Blockierung des Verfassungsreferendums starteten der CONALDE und die oligarchischen Eliten ihre Offensive. Der CONALDE schritt, so die Regierung, einseitig und illegal zu blossen Konsultationen bzw., so die Comités Cívicos der Media Luna, zu Referenden über die Autoniomiestatute. Die institutionelle Macht der Rechten zeigte sich darin, dass die vier departementalen Wahlgerichte die Abstimmung trotz einer gegenteiligen Anweisung des nationalen Wahlgerichts organisierten.
Diese Urnengänge fanden zwischen dem 4. Mai und dem 22. Juni 2008 statt. Begleitet von physischen Auseinandersetzungen in mehreren Regionen der Departemente und auch in einigen Quartieren ihrer jeweiligen Hauptstädte, Anschuldigungen von Wahlbetrug, Absenz internationaler BeobachterInnen und dergleichen mehr, was die Abstimmungen in ein schiefes Licht rückte. Dennoch feierten der CONALDE und die grossen Medienunternehmen die Befürwortung der Statute, obwohl die Resultate die Schwäche des Oppositionsblocks aufzuzeigen begannen (geringere Beteiligung als beim Autonomiereferendum 2006 und eine Stimmenthaltung im Schnitt von 40 Prozent, wie sie von der Regierung propagiert worden war). Die Unterstützung für den Prozess der Veränderung wuchs in den Provinzen [entsprechen etwa den hiesigen Bezirken] und die Opposition konzentrierte sich zunehmend auf die Departementshauptstädte.
Überraschenderweise kam es inmitten dieser oppositionellen Offensive im Kongress zu einer Übereinkunft mit den Rechtsparteien für die Abhaltung eines Abberufungsreferendums für den Präsidenten, seinen Vize und acht Präfekten. Damit wurde der Disput auf eine elektorale Ebene verlegt, was dem bolivianischen Volk die Definitionsmacht über die politische Landkarte in die Hände legte. Eine Chance für den Prozess der Veränderung, welche den verlogenen Diskurs vom politischen Patt demontieren sollte. Nur im Department Chuquisaca fand kein Referendum statt, da hier am 29. Juni die oppositionelle Savina Cuéllar zur Präfektin gewählt worden war. Ihr Sieg war das Ergebnis der Auseinandersetzung um die Departmentshauptstadt Sucre als Gesamthauptstadt des Landes. Cuéllar gewann nur dank der Stimmen von Sucre. Diese Konzentration der Oppositionsstimmen in Sucre veränderte den medialen Diskurs, aus den beiden Bolivien des Ostens und des Westens wurden nun die beiden Bolivien der Städte und des Landes. Auch dies, wie wir sehen werden, eine Lüge.
Das Abberufungsreferendum
Das Referendum vom 10. August demontierte die mediale Strategie des CONALDE. Evo Morales und Álvaro García wurden mit 67 Prozent der Stimmen bestätigt. Am Bedeutsamsten aber, dass die Abstimmung aufzeigte, dass die Opposition weder in der Media Luna konsistent noch ihr Diskurs von der Spaltung Stadt-Land aufrecht zu halten war. In sieben der neun Departemente wurde der Prozess der Veränderung ratifiziert, in Tarija kam es zu einem Patt und nur in zwei Departmenten wurde er verworfen. In Pando, einer der Hochburgen der Opposition, erhielt die Regierung 53 Prozent der Stimmen. Chuquisaca insgesamt unterstützte die Veränderung mit 54 Prozent, nur in Sucre war das Resultat negativ. Selbst in Santa Cruz, dem Zentrum der Opposition, befürworteten 40.75 Prozent den Veränderungsprozess und verhalfen damit Evo Morales zu seinem besten Ergebnis in diesem Department. Zudem wurden die beiden oppositionellen Präfekten von La Paz und Cochabamba abgewählt. Auf dieser Ebene verbesserte sich das Kräfteverhältnis von bisher 7:2 zu 5:4, was von grosser Wichtigkeit ist. Die Offensive ging nun ins Volkslager über.
Extreme Gewalt und Niederlage des CONALDE
Mit der Legitimität des 10. Augusts lancierte nun die Regierung die Offensive für die Abhaltung des Referendums über die neue Verfassung. Doch das Nationale Wahlgericht verlangte dafür ein Parlamentsdekret, was zu Verhandlungen zwang.
Der CONALDE, Verlierer des Abberufungsreferendums, spielte nun eine neue Karte aus, um die Abstimmung über die Verfassung zu verhindern. Als Vorwand diente die Verteilung der Steuererträge auf Erdgas und Erdöl. Die Strategie bestand darin, im Zeichen der Umsetzung der regionalen Autonomiestatute das Land aufzupeitschen und die Gewalt soweit voranzutreiben, dass die Regierung sich genötigt sähe, zur Repression zu greifen und so an Unterstützung einbüssen [würde]. Die neue Verfassung würde erneut blockiert bleiben.
Das Resultat waren zwei Wochen höchster Erschütterungen mit mehr als 50 staatlichen Einrichtungen, die in fünf Departmenten besetzt und verwüstet wurden, mit einer extremen rassistischen und klassistischen Gewalt gegen indigene und Volkssektoren (faschistische Angriffe auf der Strasse, Plünderungsversuche in Volksmärkten, Anschläge auf Lokale von indigenen und Campesinaorganisationen und nicht auf der Linie des CONALDE liegenden Medien etc.). Am 11. September kam es zum härtesten Angriff. Gewalttätige Sektoren, organisiert vom Präfekten von Pando, Leopoldo Fernández, ermordeten in einem Hinterhalt mindestens 18 Campesinas und Campesinos, die zu einer Protestversammlung unterwegs waren. Dieses Massaker schloss den Gewaltzyklus ab und erwies sich für den CONALDE als Bumerang, da es eine massive Ablehnung im In- und Ausland provozierte. Das Massaker von Pando verdeutlichte die politische Ohnmacht der im CONALDE zusammengeschlossenen Patrons. Sie empfanden, dass das Land nicht mehr ihr Eigentum war und griffen, mangels eines glaubwürdigen politischen Projekts, zur extremen rassistischen und klassistischen Gewalt.
Die Antwort der Regierung und des sozialen Blocks für die Veränderung war ziemlich vorsichtig und weise. Man antwortete nicht repressiv, aber entschlossen. Die Volksmobilisierung wuchs an und isolierte und umzingelte die Zentren der oppositionellen Gewalt (mindestens 20.000 Menschen blockierten grossräumig die Zufahrtsstrassen nach Santa Cruz). Ein anderer Schlüsselfaktor war der internationale Kontext. Der Oppositionsblock machte seine Isolierung und die Unmöglichkeit einer praktischen Umsetzung der separatistischen und putschistischen Strategie klar. Dafür war die Unterstützung der bolivianischen Regierung durch die Unión de Naciones del Sur (UNASUR) entscheidend. Diese Aktion ist für den Kontinent historisch, den sie erlaubt, regionale Konflikte ohne Präsenz der USA zu lösen. [Die Nachbarstaaten Boliviens machten klar, dass sie keineswegs "autonomistische" Wirtschaftbeziehungen mit der Media Luna zu unterhalten gedachten].
Die rassistische und klassistische Gewalt der extremen Rechten kam zum Erliegen. Ihre Strategie war besiegt und der Prozess der Veränderung gestärkt. Selbst die Gewerkschaftszentrale Central Obrera Boliviana, die sich zum Veränderungsprozess etwas distanziert verhalten hatte, schloss sich jetzt dem CONALCAM an. Dessen Kapazität zu einheitlichen Mobilisierungen der indigenen, bäuerischen und städtischen Volksbasis wurde so gestärkt.
Eine Etappe für den Wechsel vor dem Abschluss
Nach dem Massaker an den BäuerInnen von Pando am 11. September verhängte die Regierung den Ausnahmezustand über das Department und inhaftierte den Präfekten Leopoldo Fernández als Autor des Verbrechens. Der CONALDE zeigte ernsthafte Brüche und erging sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen für die Niederlage. Selbst die Unión Juvenil Cruceñista (Jugendunion von Santa Cruz), der paramilitärische Arm des Comité Cívico, verlor sich nach der Niederlage gegen die Volksmobilisierung in diesem Departement in internen Machtkämpfen.
Mit einem geschwächten CONALDE kehrte nun die Regierung in die Verhandlungsarena zurück, um einen Konsens über die Abstimmung über die neue Verfassung und über den Einbezug der Autonomiestatute in die Verfassung zu suchen. Die Regierung erweiterte dieses Mal die Verhandlungsbasis, indem sie neben den Präfekturen auch die Gemeinden einbezog. Die auf vier Oppositionelle reduzierten Präfekten (Fernández sass ja im Gefängnis) versuchten die Verhandlung zu blockieren, doch stets mit weniger Schwung. Zuletzt verliessen sie die Verhandlung, um den Prozess so zu stoppen. Mit der Zustimmung durch den Gemeindeverband und die internationale Gemeinschaft gewann die Regierung an Legitimität. Es gelang ihr, im Kongress eine neue Verhandlungsfront zu eröffnen. Es kam zu einem Konsens über Veränderungen am Verfassungstext. Am 25. Januar 2009 wird es zum Referendum über die neue Verfassung kommen.
Im Vergleich zum Ergebnis vom Dezember 2007 hinterlassen die mit der politischen Opposition abgesprochenen Veränderungen einen Nachgeschmack von Rückschritt. Trotzdem handelt es sich um einen gewaltigen Fortschritt, der das legale Szenarium des entstehenden neuen möglichen Landes konfigurieren wird. Eine Etappe geht zu Ende, der Veränderungsprozess steht vor neuen Herausforderungen.
Etwas über 100 der 410 Artikel der neuen Verfassung wurden abgeändert. Einige modifizieren das politische System, ohne aber den Geist der Vorschläge der Konstituante zu verändern. Die Autonomiekapitel wurden erweitert und die Departemente erhielten mehr Vollmachten, ohne dass aber die Wichtigkeit des Zentralstaates geschmälert würde (er behält beispielsweise die Kontrolle über die Bodenpolitik und die Bodenschätze). Am meisten zu Diskussionen Anlass gibt die Agrarreform. Im neuen konsensuierten Text heisst es jetzt, die Begrenzung des Landbesitzes auf 5000 ha oder 10.000 ha (darüber wird auch am 25. Januar abgestimmt) sei nicht auf Ländereien anzuwenden, die vor der Annahme der Verfassung verteilt worden sind. Das entspräche einem Schutz des aktuellen Grossgrundbesitzes. Doch der folgende Artikel spricht von der staatlichen Zurücknahme (reversión) überschüssiger Ländereien, die keine soziale Funktion erfüllen. Die Regierung betont, der Prozess der Zurücknahme von Ländereien ohne soziale Funktion gehe weiter. Die Zeit wird die Rückschritte oder Fortschritte in der neuen Agrarreform weisen.
Die Perspektive für 2009
Zuerst geht es um die Ratifizierung der neuen Verfassung am 25. Januar. Trotz der Opposition einiger Präfekten und Comités Cívicos des ehemaligen CONALDE weist alles auf einen massiven und durchschlagenden Erfolg hin. Danach kommt die komplexe Aufgabe der Anpassung des gesamten nationalen Gesetzeswerkes (Justiz, Erziehung, Gesundheit, politisches System, Wirtschaft, Autonomien etc.) an die neue Verfassung. Der Staat wird sich im Übergang in die neue Legalität befinden. Danach kommt es Ende 2009 zwecks Umsetzung der neuen Verfassung zu vorgezogenen Wahlen. Die Dynamik von 2008 zeigte, dass es kein politisches Patt gibt. Die Blockierung des Veränderungsprozesses erfolgte dank der institutionellen Stärke des Oppositionsblockes. Deshalb werden sich die Wahlen von 2009 als Element für die Konsolidierung der Veränderungslogik auch auf institutioneller Ebene erweisen.
Schliesslich geht es darum, die beeindruckende Kapazität der sozialen Bewegungen, der zentralen - Subjekte des Prozesses, zu konsolidieren. Ein Schlüsselelement für diesen bedeutenden Fortschritt liegt in der Fähigkeit der Mobilisierung, der Vereinigung und der Artikulation, in der Weisheit der politischen Beschlüsse der im CONALCAM zusammengeschlossenen Sozialbewegungen. Die Regierung - das ist äusserst wertvoll - traf alle politischen Schlüsselentscheidungen in diesem Prozess in Absprache mit den sozialen Bewegungen. Gemeinsam akzeptierten sie, dass man in bestimmten Situationen einen Schritt zurück muss, um langfristige Transformationen zu ermöglichen. Sie wissen, dass die Übereinkommen diesem neuen legitimen Staat, der erbaut wird, eine Legalität verleihen. Sie wissen auch, dass neue Herausforderungen kommen werden. Möge die Geschichte erweisen, dass sie weiterhin auf der Höhe dieses anderen möglichen Landes sind, das am Keimen ist.
Anmerkung:
(1) Die Media Luna besteht aus den vier im Osten des Landes gelegenen Departementen Santa Cruz, Tarija, Beni und Pando. Die Präfekten der Media Luna bildeten zusammen mit der im Juni 2008 gewählten Präfektin von Chuquisaca und den Präfekten von La Paz und Cochabamba den Consejo Nacional Democrático - CONALDE, Nationaler Demokratischer Rat -, politischer Ausdruck der extremen Rechten. In den 50er Jahren entstand das Comité Cívico pro Santa Cruz im Zusammenhang mit den Abgaben auf Erdöl. In den 70er Jahren promovierte die Diktatur von Banzer solche Komitees als angebliche regionale Interessenvertretungen. Zusammengesetzt sind sie aus Gremien unter Unternehmerhegemonie wie den Unis, den Transporteuren, Berufsständen etc. In der Media Luna sind die Comités Cívicos seit Jahrzehnten potitisch aktiv und ein Instrument der Eliten.
Mario Rodríguez arbeitet im Bildungsbereich und ist Mitglied der "Red de la Diversidad Wayna Tambo - Yembatirenda" von Bolivia.
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Quelle:
Correos de Centroamérica Nr. 155, 18. November 2008, S. 3-5
Herausgeber: Zentralamerika-Sekretariat, Zürich
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Januar 2009