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AUFBAU/205: Wenn Repression stärkt, statt schwächt


aufbau Nr. 55, November/Dezember 2008
klassenkampf - frauenkampf - kommunismus

Wenn Repression stärkt, statt schwächt


Rote Hilfe International - Die Bilanz der 4. internationalen Arbeitskonferenz der Roten Hilfe International war eindeutig: die Angriffe der Repression im vergangenen Jahr haben den Konstituierungsprozess konsolidiert, statt gestoppt oder geschwächt.


(gpw) Am 1. Novemberwochenende fand die 4. internationale Arbeitskonferenz der RHI statt. Aus Italien, Spanien, Belgien, Deutschland, Türkei und der Schweiz arbeiteten Delegierte aus 14 Organisationen ein Wochenende lang intensiv zusammen. Zwei Organisationen, eine aus Frankreich und eine aus Italien waren mit schriftlichen Beiträgen präsent.

Grundsätzlich wurde festgehalten, dass wir auf ein intensives Jahr zurückblicken konnten. Dies betrifft die gemeinsam entwickelte Praxis wie die Antworten auf die Angriffe der Repression. Der gemeinsame Konsolidierungsschritt bringt es in unserer im Sommer 08 gefassten Parole auf den Punkt: "Die internationale Klassensolidarität aufbauen und verteidigen! Schlagen wir ihre Angriffe zurück!"

Sie ist eine Antwort auf die Angriffe der internationalen präventiven Konterrevolution: am 12.2.07 in Italien und Zürich (Tramonto), der beginnende politische Prozess in Mailand gegen die GenossInnen der PC p-m und militanten KommunistInnen, die Fortsetzung dieses Angriffes am 6.5. (1) in Zürich und am 5.6. in Belgien (2). Unsere Reihen schlossen sich, und gemeinsam trat man dem Angriff entgegen: an den verschiedensten Orten, mit verschiedensten Ausdrucksmitteln. Die vor Ort wachsende Solidarität bekam dadurch sofort einen internationalen Kontext, und dieser wiederum konnte im eigenen Land umgesetzt werden.

Die Dialektik zwischen den Angriffen und der entwickelten Klassensolidarität kam ins Rollen, liess uns Erfahrungen sammeln, die es auszuwerten galt und aus denen wir gemeinsam für die nächsten Schritte lernen. Die Kraft, die wir aus dieser Dynamik ziehen, macht fassbar, was wir in unserer gemeinsamen Parole zum Ausdruck bringen wollen und gibt dem Aufbauprozess eine hohe Einheit auf internationaler Ebene. Es erstaunt deshalb nicht, dass internationale Delegationen zu Prozessen, Solidaritäts-Demos oder die Videokonferenzen in diesem Jahr die wohl intensivste Praxis darstellen. In der jetzigen Phase der präventiven Konterrevolution sind sie eine konkrete und offensive Antwort auf die Angriffe gegen die revolutionäre Klassensolidarität mit Militanten, die wegen ihrem entschlossenen Kampf für eine revolutionäre Perspektive mit der Klassenjustiz in Konflikt geraten.


Krise und präventive Konterrevolution

Auf Grund der endlosen Vertiefung der allgemeinen und historischen Krisenspirale wird die Auseinandersetzung zwischen den Klassen und die Konfrontation zwischen den aufkommenden Klassenkräften und dem kapitalistischen System immer schärfer: das bringt automatisch den "Staat der präventiven Konterrevolution" aufs Tapet! Der Hauptaufgaben der revolutionären Kräfte, den revolutionären Prozess situationsgerecht in Theorie und Praxis zu entwickeln und zu entfalten, versucht sich der Staat mit seiner international verknüpften präventiven Konterrevolution entgegen zu stellen. Präventiv, weil er Bewegungen und Prozesse der Klasse vorwegnehmen möchte, um damit u.a. die fortgeschrittensten Kräfte an der Erfüllung. ihrer Funktionen zu blockieren.


Internationale Klassensolidarität heisst internationaler Klassenkampf

In dieser Situation wird die Entwicklung der internationalen Klassensolidarität und ihrer Verteidigung zu einem wichtigen Bestandteil der internationalen Klassenkämpfe und Befreiungsbewegungen. Dank dieser Dimension ermöglicht die internationale Klassensolidarität zudem all jenen, die wegen ihrer konsequenten Durchsetzung revolutionärer Politik mit der Klassenjustiz in Konflikt geraten sind, die politischen Prozesse zur Plattform zu machen. So findet ihre klassenkämpferische, revolutionäre Politik auf einer anderen Ebene ihre Fortsetzung und gibt ihr Kontinuität! Wen erstaunt es, dass auch dieser internationale Konstituierungsprozess, ob in Spanien, Italien, Belgien, der Schweiz usw. zur Zielscheibe der Staatsschützer wird.


Seminar "Politischer Prozess"

Dies unabhängig von den politisch-ideologischen Ausrichtungen dieser Kräfte: die anarchistischen Kräfte sind betroffen wie wir KommunistInnen. Der Aufbau der internationalen Klassensolidarität und deren Verteidigung sollte diese internationale und historische Dimension nicht ausser acht lassen. In diesem Zusammenhang begrüssen wir die Initiative der italienischen GenossInnen der CCPSRI, ein Seminar zum Thema "Politischer Prozess" zu organisieren. Die inhaltliche Beteiligung der RHI sollte die Möglichkeit bieten, die Erfahrungen der am Konstituierungsprozess Beteiligten einfliessen zu lassen. Auch auf diesem Gebiet stehen Kampffelder vor uns. Wie die politischen Gefangenen der PC p-m in ihrem Dokument zum mg-Prozess treffend ausdrücken (2): "Der Neubeginn der revolutionären Bewegung führt auch durch den Gerichtssaal und die Gefängnisse als unvermeidbare Passagen für die Militanten, die sich ernsthaft mit dem revolutionären Kampf identifizieren."


Anmerkungen:
(1) Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft in Sachen Sprengstoffanschläge gegen eine Genossin des revolutionären Aufbau und der Kommission für eine RHI
(2) www.rhi-sri.org


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Grussbotschaft an alle politischen Gefangenen

Wir, die "Basler Gruppe" und die "Kommission für eine Rote Hilfe International", grüßen euch herzlich von der 4. Internationalen Arbeitskonferenz in der Schweiz. Trotz unterschiedlicher Bedingungen und politischen Entwicklungen, haben wir alle gemeinsam ein Ziel: Dass wir die Freiheit der politischen Gefangenen gemeinsam erkämpfen und damit den Kampf gegen die präventive Konterrevolution auf internationaler Ebene führen. Den Aufbau und die Stärkung der internationalen Klassensolidarität gehen wir gemeinsam in dem Projekt RHI an. Ihr seid ein wichtiger Teil dieses Prozesses und nur gemeinsam können wir dies letztlich umsetzen! Euer Mut und eure Kraft ist ein wichtiger Motor für uns. In diesem Sinne: Internationale Klassensolidarität aufbauen und verteidigen! Solidarische Grüße
CCCPSRI (Italien), Soccorso Rojo Internaçional (Espagne). Tayad, Gefangenenkomitee, MLKP (Türkei), International Committee against Disappearances ICAD, (Komitee gegen das Verschwinden lassen), internationales Büro (Delegierte verhindert), Komitee für die Freien Gefangenen (Türkei), Secours Rouge/APAPC Belgien, Revolutionärer Aufbau Schweiz, Bundesvorstand der Roten Hilfe Deutschland, Netzwerk "Freiheit für alle politischen Gefangenen" Berlin, Magdeburg, Redakteur des "Gefangeneninfos", Revolutionäre Aktion Stuttgart, Rote Hilfe Schweiz, Sekretariat Rote Hilfe International RHI, Secours Rouge France (1/2.11. 2008)


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Redaktion

Revolutionärer Aufbau Basel (rabs), Revolutionärer Aufbau Bern (rab), Revolutionärer Aufbau Winterthur (raw), Gruppe politischer Widerstand Zürich (gpw), Gruppe Arbeitskampf Zürich (az), Arbeitsgruppe Antifa Basel (agafb), Arbeitsgruppe Antifa Zürich (agafz), Arbeitsgruppe Klassenkampf Basel (agkkb), Arbeitsgruppe Klassenkampf Zürich (agkkz), Arbeitskreis ArbeiterInnenkämpfe (akak), Arbeitskreis Frauenkampf (akfk), Frauen-Arbeitsgruppe (agf), Rote Hilfe - AG Anti-Rep (rh-ar), Kulturredaktion (kur)


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Quelle:
aufbau Nr. 55, November/Dezember 2008, S. 9
HerausgeberInnen:
Revolutionärer Aufbau Zürich, Postfach 8663, 8036 Zürich
Revolutionärer Aufbau Basel, Postfach 348, 4007 Basel
Revolutionärer Aufbau Bern, Postfach 87, 3174 Thörishaus
Revolutionärer Aufbau Winterthur, winterthur@aufbau.ch
Redaktion und Vertrieb Schweiz
aufbau, Postfach 8663, 8036 Zürich, Fax 0041-(0)44/240 17 96
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Januar 2009