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ARBEITERSTIMME/363: Die Bundestagswahlen 2017


Arbeiterstimme Nr. 198 - Winter 2017/2018
Zeitschrift für die marxistische Theorie und Praxis
Die Befreiung der Arbeiterklasse muß das Werk der Arbeiter selbst sein!

Die Bundestagswahlen 2017
Ergebnisse, Ursachen und Folgen


Beim Erscheinen dieser Arsti liegen die Bundestagswahlen schon fast ein Vierteljahr zurück. In der Zwischenzeit sind die Jamaika-Verhandlungen kläglich gescheitert Die SPD steht vor der Frage, ob sie nun tatsächlich wie angekündigt in die Opposition geht. Oder springt sie über das Stöckchen "staatstragend", kümmert sich mal wieder nicht um ihr Geschwätz von gestern und geht "verantwortungsvoll" eine große Koalition mit der Union ein? Das dürfte ihr von vielen Wählern nicht verziehen werden, was gleichzeitig ein großer Schritt auf den Abgrund der Bedeutungslosigkeit hin sein wird. Von den politischen Inhalten her passen Union und SPD gut zusammen, das war ja lange Jahre deutlich genug zu sehen und zu spüren. Soll das die kämpferische Antwort auf und die deutliche Opposition gegen die AfD sein? Für dieses Umfallen wird die SPD bei den nächsten Wahlen ihre Quittung erhalten. Um dem vorzubeugen, könnte sich die alte Tante doch ruhig auf etwas Neues in der Bundesrepublik einlassen: eine Minderheitsregierung mit Duldung der SPD.

Entscheidungen zum Vorteil der Lohnabhängigen werden natürlich auch von so einer Regierung nicht zu erwarten sein.

Insgesamt stellt das Wahlergebnis eine deutliche Rechtsentwicklung dar; die Bezeichnung Rechtsruck gibt die Entwicklung, die ja schon seit längerem andauert, nicht richtig wieder. Die neoliberal geprägten Kräfte haben nicht verloren, sondern gewonnen. Spätestens nach der Agenda-Politik, der Wiedereinführung von Kriegseinsätzen als Mittel deutscher Politik und den Steuergeschenken an die Reichen durch die Schröder-Fischer Regierungen (60 Mrd. EUR jährlich), müssen auch SPD und Grüne zu diesen Kräften gezählt werden.

Als einzige Kraft, die dieser neoliberalen Entwicklung kritisch gegenübersteht, bleibt da nur Die Linke mit 9,2 % übrig.

Die Wahlbeteiligung ist deutlich auf 76,2 Prozent gestiegen, was ein gestiegenes politisches Interesse der Bürgerinnen und Bürger spiegelt. Der Anstieg ist nicht allein zuvor nichtwählenden AfD-Wählern geschuldet.

Verlierer des Wahlabends sind die drei Regierungsparteien. Sie verlieren zusammen 13,8 % - eine deutliche Absage an die Politik der Großen Koalition.

Die Union fährt das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Republik ein. Die Gründe hierfür sind auf mehreren Ebenen zu suchen: Eine weitere Kanzlerschaft von Angela Merkel war lange Zeit unsicher. Viele in der Partei waren mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nicht einverstanden. Es waren sogar Stimmen laut geworden, die eine erneute Kandidatur Merkels in Frage stellten. Erst als sie - wg. fehlender aussichtsreicher Kandidaten - alternativlos war, um den Machterhalt der Union zu sichern, schwenkten die Unionsparteien wieder auf Merkel-Kurs ein. Einen weiteren Aspekt dürfte die diffuse Kernaussage der Union "Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben" symbolisieren: Auch in konservativen Kreisen ist nicht mehr klar, was darunter zu verstehen ist.

Wie weit die herrschende Klasse sich von den Sorgen und Nöten der Menschen entfernt hat, zeigt Merkels Aussage am Wahlabend: "Ich wüsste nicht, was wir anders machen sollten."

Die Union verliert Sachsen an die AfD. Offensichtlich sind für viele Unionswähler die Übergänge nicht nur zur FDP, sondern auch zur AfD fließend.

Die CSU verliert in Bayern 10,5 % und landet bei nur noch 38,8 %, weit entfernt von der magischen 50%-Marke, die die absolute Mehrheit ermöglichen würde. Rechts von der CSU gewinnt die AfD 12,4 %. Der CSU ist es nicht gelungen, trotz ihres strammen Rechtskurses, der von Obergrenze und "Integrations"gesetz geprägt war, die AfD kleiner zu halten. Motto: Rechts von der CSU ist nur die Wand. Die Bayern wählten dann schon lieber das Original - und nicht die Kopie. Sie gingen zum Schmied und eben nicht zum Schmiedel.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums ist der Wahlerfolg der Linken mit 6,1 % im CSU-Land Bayern ein beachtliches und erfreuliches Ergebnis.

Die SPD erzielte ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei Bundestagswahlen. Sie steht vor einem politischen Scherbenhaufen. Nichts machte dies deutlicher als die Ansage bereits am Wahlabend, direkt in die Opposition zu marschieren, obwohl es durchaus eine Mehrheit für die Fortsetzung der bisherigen Koalition und damit die Möglichkeit der Regierungsbeteiligung gegeben hätte. Sicher, es wäre eine Koalition der Verlierer. Gleichzeitig aber unterstreicht der erklärte Verzicht, dass es der Partei an sozialdemokratischer Politik, strategischer Orientierung und gesellschaftspolitischen Alternativen mangelt, für die es sich zu kämpfen lohnte.

Bei den Wählern hatte das Märchen von der sozialen Gerechtigkeitspartei SPD nicht verfangen. Zu tief sitzen Enttäuschung und Misstrauen. Die Leute haben die Agenda 2010 mit den Hartz IV Gesetzen nicht vergessen und schenkten den Wahlverheissungen der SPD keinen Glauben mehr, da konnte sie noch so viel Kreide gefressen haben. Schulz hatte sich nie wirklich von der Agenda distanziert, sondern nur auf den Zeitrahmen hingewiesen, der damals richtig war.

Mit der Absage an eine große Koalition hat die SPD - von ihrem Verständnis her - einen klugen Schachzug getan. Sie hat die Schuld an der neoliberalen SPD-Politik der CDU/CSU zugeschoben nach dem Motto: wir hätten ja schon gewollt, allein mit den Koalitionspartnern war das nicht möglich. Ein paar Mal hatte sie schon den Blinker nach links gesetzt und mit Mindestlohn und Rente mit 63 waren durchaus Erfolge zu verzeichnen. Andererseits war es die SPD, die das Tarifeinheitsgesetz angestoßen und durchgesetzt hatte, in "glorreicher" Zusammenarbeit mit den Führungen von IGM, BCE und EVG. Allein deswegen sind die Verluste der SPD aus unserer Sicht gerechtfertigt.

Es ist nicht auszuschließen, dass der SPD in den nächsten Jahren das Schicksal der anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa droht - das Versinken in die Bedeutungslosigkeit.

Eine Fraktionsvorsitzende Nahles ist da wirklich keine Persönlichkeit, die es zum Besseren für die SPD wenden könnte.

Die FDP kehrt als Christian Lindner-Wahlverein in den Deutschen Bundestag zurück. Dieser Erfolg ist so eng mit dessen Person verbunden, dass eigentlich völlig unklar blieb, wofür die Partei steht - wir wissen: ein deutlicher neoliberaler Kurs. Ihr Erfolg dürfte auch dem Bedürfnis vieler ehemaliger CDU-Wähler geschuldet sein, eine konservative Alternative zur AfD wählen zu können.

Der Wahlerfolg zeigt auch deutlich auf, welche Macht die Medien haben. Lindner und seine FDP sind von ihnen hochgejubelt werden. Offensichtlich gibt es eine starke Identifizierung zwischen Medienmachern und den gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Vorstellungen der FDP. Sie fördert die Gutverdiener. Das hat sich offenbar in den führenden Journalistenkreisen herumgesprochen.

Die AfD gehört zu den eindeutigen Siegern des Wahlabends. Sie verfehlte ihr Wahlziel von 15 % nur relativ knapp; ein erstaunlicher Erfolg in einer Periode der Hochkonjunktur, in denen materielle Zukunftsängste relativ gering sind. In Sachsen wurde sie stärkste Partei und erreichte drei Direktmandate, in den anderen ostdeutschen Flächenländern reichte es für Platz 2 hinter der Union.

Erstmals seit 1961 zieht mit der AfD wieder eine Partei rechts von der Union in den Bundestag ein. Denn von 1949 bis 1961 waren mit der Deutschen Partei (Fritz Thielen) und (1949 bis 1953) der Deutschen Reichs-Partei bzw. Sozialistischen Reichspartei (Adolf von Thadden) rechtsextreme, zum Teil faschistische Parteien, die die Wurzeln der späteren NPD waren, schon im Bundestag vertreten.

Die "Wählerwanderung" macht deutlich, dass die AfD viele Nichtwähler für sich gewinnen konnte aber auch Stimmen von allen anderen Parteien erhielt, am meisten von der Union.

Es ist noch unklar, welche Rolle die völkisch-nationalistischen Kräfte in der AfD spielen werden, die auf einen Umsturz der Grundregeln des demokratischen Zusammenlebens zielen und ob diese womöglich sogar über eine Mehrheit in der Fraktion verfügen. Der Einzug der Partei stellt eine gewaltige Zäsur im parlamentarischen Politikbetrieb dar, deren Auswirkungen auf vielen Ebenen, der Parlamentsarbeit, der provokativen Inszenierungen, der medialen politischen Debattenkultur, sichtbar wird. Gaulands Jagdruf war sicherlich nur der Anfang. Der Erfolg der AfD war nicht überraschend nach den Erfolgen bei den vorausgegangenen Landtagswahlen. Er bestätigt, dass jene Wahlergebnisse kein einmaliger Protest waren. Die Linie, die die AfD ab 2015/2016 verstärkt verfolgte, alles auf Flüchtlinge und die Angst der Bürger vor Überfremdung zu fokussieren, verschaffte ihr bislang ein Alleinstellungsmerkmal, mit dem sie damals schon die anderen Parteien vor sich hertrieb.

Im Osten ist sie mit 21,2 % zur zweitstärksten Partei nach der Union geworden, deutlich vor Der Linken und der SPD.


Bundestagswahl 2017 -
Wanderung von anderen Parteien zur AfD

von Union 1.070.000
von SPD 500.000
von Linke 430.000
von Grüne 40.000
von FDP 50.000
von Nichtwähler 1.280.000
von Anderen 740.000



Gründe für die Wahlerfolge der AfD

Vierzehn Jahre nach Verabschiedung der Agenda 2010 wird das Land von starker Verunsicherung durchzogen. Statt tariflicher Anstellungen in klassischen Berufen gibt es befristete, prekäre Jobs; vielen Rentnerinnen und Rentnern droht die Altersarmut.

Es war die Politik von CDU, SPD, Grünen und der FDP und deren Folgen für die Gesellschaft, die das Aufkommen und Erstarken der AfD begünstigt hat.

Die Flüchtlingskrise war sicher nicht die Ursache, sondern eher der Katalysator für das Erstarken der AfD. Die AfD-Klientel mag keine Veränderungen und Unsicherheiten. Eine "Masseneinwanderung" von Flüchtlingen "muslimischen Glaubens" wurde dem Volk von den Medien als maximale Veränderung und maximale Verunsicherung verkauft. In den Talkshows drehte es sich im Schnitt jede zweite Woche um das AfD-Themengebiet Islam, Terror, Flüchtlinge und Integration. Wer nach Gründen für den AfD-Erfolg sucht, darf die Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen nicht vergessen.

Es gibt zahlreiche Motive, warum so viele Menschen die AfD gewählt haben. Natürlich gibt es die klassischen "Nazis", für die die AfD ein Sammelbecken mit Aussicht auf Erfolg im Gefüge der parlamentarischen Demokratie ist. Doch wer die AfD darauf reduziert, macht es sich viel zu einfach. Neben den "Nazis" und den "Protestwählern" wurde die AfD wohl zu einem großen Teil vom konservativen bis reaktionären Bürgertum gewählt, das in der Provinz zahlreich vorhanden ist. Diese Klientel gab es schon immer und sie war auch nie wirklich weg, auch wenn man sie in den Berliner Regierungsstuben nicht wahrnehmen wollte. Früher fühlten diese Menschen sich noch durch Politiker wie Wallmann, Dregger oder Steinbach an die CDU gebunden. Der nationalkonservative Flügel der Union ist heute jedoch so gut wie bedeutungslos und hier hat die AfD wohl den eigentlichen Kern ihrer Wählerschaft gefunden. Protestwähler kommen und gehen, die "Nazis" können schon morgen eine neue Heimat gefunden haben; der nationalkonservative Kern dürfte der AfD indes lange erhalten bleiben.


Zukunft

Wie kann es jetzt weitergehen? Ist ein Deutschland mit der AfD im Bundestag ein anderes Deutschland? Wie sich die Zukunft entwickeln wird, hängt ganz maßgeblich vom Verhalten der etablierten Parteien und der Medien ab. Wenn man künftig die AfD als "normale" Partei behandelt und sie inhaltlich in die Pflicht nimmt, dürfte dies die Partei schon sehr schnell entzaubern. Denn die Inhalte, die sie zu den maßgeblichen Themenbereichen Soziales, Rente, Wirtschaft und Arbeit beizutragen hat, sind zum Teil gar nicht vorhanden oder sie sind arbeitnehmerfeindlich. Denn letztendlich hängt der Erfolg der AfD aber vor allem damit zusammen, sich als "Alternative" zu verkaufen. Mangels echter Alternativen kann dies schnell scheitern.

Die Grünen gehen stabil aus der Wahl hervor. Sie erreichen mehr Prozentpunkte, als die Umfragen ihnen vorhersagten. Die offensichtliche Orientierung ihres Spitzenduos auf eine schwarz-grüne Koalition hat ihnen nicht geschadet, eher im Gegenteil. Sie sind die Partei eines neuen Bildungsbürgertums, polarisieren in gesellschaftlichen Debatten entsprechend und bilden in vielfacher Hinsicht, vor allem hinsichtlich der soziopolitischen Milieus, den Gegenpol zur AfD. Eine Koalition mit den Grünen wird für die CDU den Graben zu den abgewanderten AfD-Anhängern jedenfalls nicht verkleinern.

DIE LINKE bleibt stabil, sie erreicht absolut mehr Zweitstimmen als 2013 und erzielt das zweitbeste Ergebnis der Parteigeschichte. Allerdings wird sie nicht zweistellig und auch nicht stärker als die AfD. Die Linke verliert die Position der stärksten Oppositionspartei und wird es noch schwerer haben, sich gegenüber den größeren Oppositionsparteien mediales Gehör zu verschaffen. In ihrer Wählerschaft gibt es erhebliche Veränderungen. Der Rückhalt im Osten geht deutlich zurück, auf 17,1 %. Hier wird die Linke bereits vielfach als Teil des Systems wahrgenommen; hausgemachte innerparteiliche Fehler und Grabenkämpfe tun ihr übriges.

Die Partei befindet sich im Umbruch. Im Westen wächst die Partei auf 7,2 % der gültigen Stimmen. Das verschiebt die Kräfteverhältnisse innerhalb der Partei weiter in Richtung der westlichen Landesverbände. Auch der überdurchschnittliche Zuspruch unter jüngeren Wählerinnen und Wähler hält an. Dazu kommt auch, dass die Partei wieder einen überdurchschnittlichen Stimmenanteil unter Akademikern erreicht. Offensichtlich setzt sich für die Partei der Trend einer wachsenden Kluft zwischen den Ergebnissen in Städten und ländlichen, peripheren Regionen fort. Das dürfte daran liegen, dass die Alternativen der Linken naturgemäß an der konservativen Klientel auf dem Lande vorbeigehen.

Unter den veränderten politischen Bedingungen wird es darauf ankommen, wie es Der Linken gelingen kann, die vorhandenen strategischen und gesellschaftspolitischen Blockaden zu überwinden, um größere politische Handlungsspielräume zu erlangen. Das erfreulichste Ergebnis dieser Wahlen ist trotz allem, dass sich Die Linke im Westen nun doch etabliert hat und hier auch als eine wählbare Partei wahrgenommen wird, die auch auf eine feste Wählerbasis setzten kann.

Ausblick

Nachhaltige Lösungen für die großen gesellschaftlichen Fragen sind nicht zu erwarten. Für die Lohnabhängigen in diesem Land bedeutet das Wahlergebnis und was nun daraus gemacht wird, sicherlich nichts Gutes. Wir müssen auch in der nächsten Zeit weiterhin die Politik der Linken kritisch unterstützen, uns da, wo es unsere bescheidenen Kräfte erlauben und wo wir vor Ort sind, einmischen und weiterhin für eine Politik im Interesse der Lohnabhängigen eintreten.

"Die sozialistische oder kommunistische Linke wird mit Sicherheit nicht an Gewicht gewinnen, wenn sie der Versuchung erliegen sollte, die AfD in den Mittelpunkt ihres politischen Kampfes zu stellen oder sie totzuschimpfen. Wir müssen dort wirken, wo Menschen bereit sind, sich für gesellschaftliche Anliegen zu engagieren und gegebenenfalls dort in Konkurrenz zu rechten Organisationen treten. Die Bewährungsprobe für uns wird kommen, wenn die nächsten Wirtschaftskrisen hereinbrechen, die im Kapitalismus wohl nicht vorhersagbar aber unvermeidlich sind. Dann wird sich auch zeigen, ob die Wählerschaft von Linkspartei und SPD über die Stimmabgabe bei Wahlen auch bereit ist, ihre Interessen tatkräftig zu verteidigen."

(von einem Genossen der Arpo)

*

Quelle:
Arbeiterstimme Nr. 198 - Winter 2017/2018, Seite 9 bis 11
Verleger: Thomas Gradl, Bucherstr. 20, 90408 Nürnberg
E-Mail: redaktion@arbeiterstimme.org
Internet: www.arbeiterstimme.org
 
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Januar 2018

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