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HEINRICH BÖLL STIFTUNG/451: Iran-Report Nr. 10 - Oktober 2019


Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung - Nr. 10 - Oktober 2019
Eine Zusammenfassung aktueller Ereignisse im Iran

von Bahman Nirumand


Iran steht an einem Scheideweg. Nach dem Austritt der USA und der Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen droht das Atomabkommen zu scheitern. Der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung, die Öffnung nach außen und vor allem auch die Liberalisierung der theokratischen Staatsordnung sind in weite Ferne gerückt. Über den Kurs des Landes, auch über die Rolle Irans in der Region, ist sich die Staatsführung nicht einig. Wie der Machtkampf, der schon seit geraumer Zeit zwischen Konservativen und Reformern tobt, ausgehen wird, ist ungewiss. Der Iran-Report wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus. Auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen, sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter.

INNENPOLITIK

• Justiz droht allen, die mit Ausland Verbindung aufnehmen
• Zwei neue Minister vom Parlament bestätigt
• Parlamentsabgeordnete kritisieren die Justiz
• Begeisterte Fußballliebhaberin durch Selbstverbrennung gestorben
• Weiter Streit um Öffnung von Stadien für Frauen
• 24 Jahre Gefängnis wegen Protest gegen Kleidungsvorschriften


JUSTIZ DROHT ALLEN, DIE MIT AUSLAND VERBINDUNG AUFNEHMEN

Mohssen Ejehi, Stellvertreter des Justizchefs, erklärte laut iranischen Medien am 7. September, die Justiz werde alle verfolgen, die "bewusst oder unbewusst" mit Feinden der Islamischen Republik Verbindung aufnehmen. Auch Justizchef Ebrahim Raisi sagte, es ist jetzt "nicht die Zeit zum Verhandeln, jetzt geht es um Widerstand."

Wenige Tage zuvor hatte Präsident Hassan Rohani erklärt, er sei aus nationalem Interesse dazu bereit, mit wem auch immer zu verhandeln. "Manche Leute haben Watte in den Ohren. Egal, wie wir argumentieren, sagen sie immer wieder, 'wem sollen Verhandlungen nutzen?'" Doch wenige Stunden später sagte Rohani im Parlament, Verhandlungen mit den USA seien nicht geplant. Und er fügte hinzu, die Politik seiner Regierung werde vom Revolutionsführer Ali Chamenei bestimmt.

Am selben Tag hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von einem möglichen Treffen zwischen Rohani und US-Präsident Donald Trump gesprochen. Auch Trump hatte auf die Frage eines Journalisten nach einer möglichen Begegnung mit Rohani gesagt: "Alles ist möglich."

Nun haben sich sowohl Raisi als auch Ejehi, zwei mächtige Männer, die an der Spitze der Justiz stehen, klar gegen jede Art von Verhandlungen mit den USA ausgesprochen und diese als Verrat bezeichnet, eine Straftat, die von der Justiz verfolgt wird. Ejehi wiederholte, sollte jemand diese Vorschriften ignorieren, werde er juristisch verfolgt. "Wir warnen jetzt jene, die die Würde und Unabhängigkeit unseres Landes an Fremde verkaufen wollen. Sollten sie unsere Warnung nicht hören, werden wir mit aller Härte gegen sie vorgehen. Das Volk, die Gesetze und die Justiz werden solchen Leuten niemals verzeihen."

Diese Kontroverse zwischen der Justiz und der Regierung verdeutlicht einmal mehr, wie gravierend die Positionen innerhalb des Islamischen Staates auseinandergehen und wie ungleich die Macht verteilt ist. Der Revolutionsführer, die Justiz, die Revolutionsgarden, der mächtige Wächterrat, die Geheimdienste, das Militär, Organe, die nicht vom Volk gewählt, sondern vom Revolutionsführer ernannt werden, stehen dem Präsidenten, seiner Regierung und dem Parlament, die von der Bevölkerung gewählt werden, gegenüber. Der Revolutionsführer und die ihm hörigen Organe haben die Macht. Ob es sich um die Außenbeziehungen handelt, um Pressegesetze oder um die Zulassung der Frauen zu Fußballspielen, sie sagen, wo es langgeht.


ZWEI NEUE MINISTER VOM PARLAMENT BESTÄTIGT

Das Parlament in Teheran hat am 3. September zwei von Präsident Hassan Rohani vorgeschlagenen Minister bestätigt. Damit übernahm Ali Asghar Munessian das neu gegründete Ministerium für Kulturerbe. Munessian war zuvor Vizepräsident und zuständig für das Amt für Kulturerbe. Er wurde mit 163 Ja-Stimmen der 255 anwesenden Abgeordneten gewählt. Gegen ihn stimmten 87 Abgeordnete, fünf Abgeordnete enthielten sich. Auch Mohssen Hadschi Mirsai, der als Minister für Lehre und Bildung vorgeschlagen wurde, erhielt die Zustimmung des Parlaments. 200 Abgeordnete stimmten für und 48 gegen ihn. Sieben Abgeordnete enthielten sich. Bislang gehörte Haschi Mirsai zu den Leitern der Alphabetisierungskampagne. Das Ministerium für Lehre und Bildung ist derzeit mit erheblichen Finanzproblemen konfrontiert. Häufig finden Streiks der Lehrer statt, die für bessere Bezahlung und Lebensbedingungen Demonstrationen und Kundgebungen veranstalten. Der bisherige Minister für Lehre und Bildung war zurückgetreten, weil er sich bei den nächsten Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr für einen Sitz bewerben will.

Mit der Wahl der beiden neuen Minister ist das Kabinett Rohani, das noch zwei Jahre Amtszeit vor sich hat, wieder vollständig.


PARLAMENTSABGEORDNETE KRITISIEREN DIE JUSTIZ

Einige Abgeordnete des iranischen Parlaments haben am 3. September in einem Brief an Justizchef Ebrahim Raissi die harten Urteile der Gerichte und den Umgang der Justiz mit Gefangenen kritisiert. "Dieses harte Vorgehen, das mit dem Vorwand, die Sicherheit des Staates zu gewährleisten, erfolgt, ist völlig unnötig und muss beendet werden," schrieben die Abgeordneten. Sie verweisen auf die beiden Frauenrechtlerinnen Atefeh Rangris und die Journalistin Marsijeh Amiri, die sich im Gefängnis befinden. Rangris wurde vom Revolutionsgericht zu 11 Jahren und sechs Monaten Gefängnis plus 74 Peitschenschlägen verurteilt und Amiri, Redakteurin der Tageszeitung Schargh mit zehn Jahren und sechs Monaten Gefängnis und 148 Peitschenschlägen bestraft.

Die Abgeordneten schrieben, die Journalistinnen Marsieh Amiri, Atefeh Rangris und Neda Nadschi, seien bestraft worden, weil sie einer Kundgebung von Arbeitern am Tag der Arbeit beigewohnt hätten. Dies sei für die Öffentlichkeit schwer nachvollziehbar. Die Teilnahme an Kundgebungen sei laut Verfassung der Islamischen Republik nicht strafbar, und wenn die Journalisten als Berichterstatterinnen an der Kundgebung teilgenommen hätten, sei dies in Anbetracht ihres Berufs selbstverständlich.

Am 8. September verordnete Justizchef Raissi die Überprüfung "einiger" Urteile. Anlass der Verordnung war nicht nur der Brief der Abgeordneten, es waren auch die harten Gefängnisstrafen, die am Tag zuvor gegen Aktivisten der Streiks der Arbeiter in der Zuckerfabrik Hafttappeh gefällt worden waren. Diese Urteile hatten zahlreiche Proteste in den sozialen Medien zufolge. Auch einige Mitglieder der Regierung übten Kritik. Raissi verordnete eine "gerechte Überprüfung der Urteile" unter der Aufsicht des Chefs der Teheraner Justiz.

Arbeits- und Sozialminister Mohammad Schariatmadari bedankte sich bei Raissi dafür, dass er schnell reagiert habe und gegen die Urteile eingeschritten sei. Die Urteile seien "schockierend" gewesen, schrieb er. Das Kabinett habe beschlossen "ein Komitee, bestehend aus dem Justizminister, dem für juristische Fragen zuständigen Vizepräsidenten und mir" zu bilden, um die Angelegenheit zu untersuchen.

Justizsprecher Gholamhossein Esmaili erwiderte, die Behauptung, die Angeklagten seien zu 17 bis 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden, sei falsch. "Die Urteile gegen die Hauptangeklagten liegen bei höchstens sieben Jahren," andere Gefangene seien zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Demgegenüber sagte der Anwalt der Aktivistin Sepideh Gholyan, seine Mandantin sei wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation, Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit und Propaganda gegen die Staatsordnung der Islamischen Republik zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden.


BEGEISTERTE FUßBALLLIEBHABERIN DURCH SELBSTVERBRENNUNG GESTORBEN

Die 29-jährige Sahra Chodayari, die begeisterte Anhängerin des Fußballvereins Esteghlal war, hat sich Anfang September selbst verbrannt. Wenige Tage später erlag die Computerwissenschaftlerin ihren Verletzungen. Im März dieses Jahres wollte sie unbedingt ein Spiel ihres Lieblingsvereins live erleben. Da die Anwesenheit von Frauen bei Fußballspielen in Stadien verboten ist, hatte sie sich als Mann verkleidet. Doch sie wurde von der Polizei ertappt, festgenommen und ins Gefängnis gebracht. Dort soll sie gefoltert worden sein. Nach wenigen Tagen wurde sie gegen eine Kaution freigelassen. Anfang September sollte der Prozess gegen sie stattfinden. Sie ging zum Gericht, dort hieß es, der Prozess sei vertagt worden, weil der Richter verhindert sei. Dann versuchte sie bei der Justiz ihr beschlagnahmtes Handy zurückzubekommen. Dabei erführ sie, dass sie im Falle einer Verurteilung mit sechs Monaten bis zu zwei Jahres Gefängnis bestraft werden würde. Sie verließ das Justizgebäude. Vor dem Gebäude zündete sie sich selbst an. Sie wurde ins Krankenhaus gebracht, überlebte die Brandverletzungen jedoch nicht. Sie starb am 9. September.

Die Presseabteilung der Justiz teilte mit, bei der Festnahme habe Chodayari sich gewehrt und die Polizeibeamten beleidigt. Daher sei gegen sie wegen öffentlichen Aufruhrs und Verletzung moralischer Prinzipien Anzeige erstattet worden.

In den sozialen Medien war Chodayari als "Blaues Mädchen" bekannt, weil die Vereinsfarbe des Teheraner Fußballverein Esteghlal blau ist.


WEITER STREIT UM ÖFFNUNG VON STADIEN FÜR FRAUEN

Die Nachricht vom tragischen Tod des "Blauen Mädchens" rief landesweite Proteste gegen das Stadionverbot für Frauen hervor. Diesen Protesten schlossen sich zahlreiche bekannte Sportler, darunter auch einige Fußballstars, an. Der frühere Bayern-München-Spieler Ali Karimi forderte die Fans auf, Fußballspiele zu boykottieren. Der 127-fache Nationalspieler tritt schon lange für die Zulassung von Frauen zu Fußballspielen ein. "Die Frauen unseres Landes sind besser als die Männer," schrieb er an seine 4,5 Millionen Follower. Der Kapitän der iranischen Nationalmannschaft Masud Schodschai bezeichnete den Fall als "Schande." Sein Stellvertreter Ashkan Dejagah forderte eine sofortige Rücknahme des Verbots. "Wann wollt ihr denn endlich mit solchen Sachen aufhören? Genug ist genug, "schrieb er auf Instagram. Der Chef der dänischen Fußballverbands Jesper Moller forderte laut dpa vom 12. September die FIFA auf, Iran zu bestrafen, sollte das Land sich immer noch weigern, Frauen Einlass zu den Stadien zu gewähren. "Die Regeln sind glasklar," sagte er im Interview mit der dänischen Zeitung "Politiken". "Diskriminierung kann nicht toleriert werden." Einige Länder - einschließlich Iran würden "eine böse Überraschung erleben, wenn sie sich nicht an die Regeln halten. "

Vizepräsidentin Masumeh Ebtekar, die für Frauen zuständig ist, forderte in einem Schreiben die Justiz auf, den Fall zu untersuchen. Die Menschenrechtsorganisation forderte das Ende des Verbots. Die FIFA sprach der Familie von Chodayari ihr Beileid aus und forderte die iranische Führung dazu auf, endlich den Frauen, die für Gleichberechtigung kämpfen, die Gewissheit zu geben, an den Fußballspielen teilnehmen zu können.

Trotz aller Proteste lehnte die Regierung die Aufhebung des Verbots weiterhin ab. Mahmud Waesi, Stabchef des Präsidenten, erklärte am 11. September: "Unter den derzeitigen Umständen ist die Anwesenheit von Frauen in den Stadien nicht ratsam." Zwar habe die Regierung nichts dagegen, dass Frauen den Spielen beiwohnten, doch zunächst müssten die "moralischen Voraussetzungen" dafür geschaffen werden. Solange es in den Stadien "vulgäre" Äußerungen der männlichen Fans gebe, könne die Atmosphäre den Frauen nicht zugemutet werden.

Offenbar hat die Regierung Rohani, die immer wieder betont hat, dass sie keine Einwände gegen die Anwesenheit von Frauen habe, nicht genügend Macht, um die Stadien für Frauen zu öffnen. Rohani hatte einmal gesagt, wenn man Forderungen an die Regierung stelle, müsse man sich zunächst fragen, wie viel Macht die Regierung hat, um Forderungen in dem jeweiligen Bereich durchzusetzen.

Gegner der Aufhebung des Verbots sind allen voran konservative Geistliche, wie der einflussreiche Ayatolla Makarem Schirasi, der einmal sagte: "Die in den Stadien herrschende Atmosphäre ist für Frauen nicht günstig. Es besteht kein Zweifel, dass die Vermischung von jungen Männern und Frauen zu moralischen und gesellschaftlichen Problemen führen wird. Zudem kommt, dass die Männer bei bestimmten Sportarten unpassend gekleidet sind. Daher ist es notwendig, dass Frauen solchen sportlichen Veranstaltungen fernbleiben, zumal sie die Spiele sehen können."

Der tragische Tod eines achtjährigen Jungen, der der mit den mit den mit Strom beladenen Sperrgittern um das Asadi-Stadion in Teheran in Berührung gekommen und durch einen Stromschlag gestorben war und der zunehmende Druck der FIFA hat die Konservativen offenbar dazu gezwungen, zumindest einem Teilkompromiss zuzustimmen. Am 19. September erklärte Sportminister Massud Soltanifar, künftig sei es den Frauen erlaubt, Länderspiele zu besuchen. "Alle notwendigen Vorbereitungen sind getroffen, damit auch Frauen, vorerst jedoch nur für Länderspiele, in die Fußballstadien kommen können." Demnach wurden für Frauen separate Eingänge, eine Sondertribüne und Damen-Toiletten eingerichtet. Zudem werde eine Sondereinheit der Polizei für die Sicherheit der Frauen sorgen.

Die FIFA hatte Iran ultimativ aufgefordert, das Verbot aufzuheben. Frauen müssen die Möglichkeit haben, an Fußballspielen teilzunehmen, sagte FIFA-Chef Gianni Infantino. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, "um die Dinge zu ändern." Die FIFA hat die Möglichkeit, Iran aus den internationalen Wettkämpfen auszuschließen. Das nächste Länderspiel findet am 10. Oktober statt. Gegner ist Kambodscha.

Eine Delegation der FIFA, die nach Teheran gereist war, um die Lage vor Ort zu untersuchen, veröffentlichte am 21. September eine Erklärung, in der es heißt, das Teheraner Asadi-Stadion haben genügend Kapazität, um Frauen uneingeschränkt den Besuch zu ermöglichen. Frauen müssten zu allen Fußballspielen zugelassen werden. Bei der Wahl der besten Fußballerinnen und Fußballer der Welt gab Infantion bekannt, dass Frauen in Iran das Nationalspiel zwischen Iran und Kambodscha live miterleben können. "Wir waren diesbezüglich aktiv gewesen. Die Verantwortlichen haben uns versichert, nach dem Spiel neue Regelungen einzuführen. Die Frauen müssen freien Zugang zu den Stadien haben. Wir müssen höflich, aber entschlossen vorgehen. Wir wollen nicht länger warten," sagte der FIFA-Präsident.

Iranischen Medienberichten zufolge sollen bei dem Spiel gegen Kambodscha 4.600 Plätze für Frauen zur Verfügung stehen. Das sind fünf Prozent der Plätze im Asadi-Stadion.


24 JAHRE GEFÄNGNIS WEGEN PROTEST GEGEN KLEIDUNGSVORSCHRIFTEN

Der Anwalt der Frauenrechtlerin Saba Kord Afschari, die gegen die islamischen Kleidungsvorschriften protestierte hatte, gab bekannt, dass seine Mandantin vom Revolutionsgericht wegen "Ermunterung von Frauen zur Prostitution und Unmoral" zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Hossein Tadsch fügte hinzu, die Höchststrafe für solche Fälle liege bei 15 Jahren Gefängnis.

Das Gericht warf der 22-jährigen Afschari vor, sich ohne Kopftuch in der Öffentlichkeit gezeigt und damit Unmoral und Prostitution verbreitet, gegen die Islamische Republik propagiert und illegale Versammlungen organisiert zu haben. Afschari war bereits vor mehr als zwei Monaten verhaftet worden.

Zuvor waren die Frauen Jasaman Ariai, Monireh Arabschahi und Mojgan Keschawars wegen Protest gegen die Kleidungsvorschriften zu je 10 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Laut Amnesty International wurden im vergangenen Jahr mindesten 29 Frauen aus demselben Grund verurteilt.

Die Agentur "Harana", die über Lage der Menschenrechte in Iran berichtet, schreibt, Afschari sei 11 Tage lang verhört worden. Zudem hätten Sicherheitsbeamte ihr Haus durchsucht und einige Gegenstände, darunter ihr Handy und Laptop, beschlagnahmt.

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KULTUR

• Satiriker zu elf Jahren Gefängnis verurteilt
• Geheimdienstministerium lädt 100 Journalisten ein
• Iran siebtgrößte Zensor der Welt


SATIRIKER ZU ELF JAHREN GEFÄNGNIS VERURTEILT

Der iranische Autor und Satiriker Kiumars Marsban wurde am 25. August wegen angeblicher Zusammenarbeit mit den USA zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt. Als Grund nannte das Gericht die Zusammenarbeit mit Radio Farda, einem persischsprachigen Sender in Prag, der von den USA finanziert wird, und die Kooperation mit dem ebenfalls im Ausland befindlichen Fernsehsender Man o To (Du und ich). Laut seinem Anwalt sei er daher wegen "Versammlung und geheimer Absprache gegen die nationale Sicherheit, Zusammenarbeit mit einem feindlichen Staat, Propaganda gegen die Staatsordnung der Islamischen Republik, Beleidigung der islamischen Führung sowie Nichtbeachtung der Unantastbarkeit der Souveränität des Landes" angeklagt worden.

Der Anwalt, Mohammad Hossein, kündigte Berufung an. Marsban habe keine Beziehung zu der amerikanischen Regierung gehabt, sagte er. Der Autor hatte sich neun Jahre lang im Ausland aufgehalten. Als er 2018 in die Heimat zurückkehrte, wurde er verhaftet.


GEHEIMDIENSTMINISTERIUM LÄDT 100 JOURNALISTEN EIN

Während sich derzeit zahlreiche Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis befinden, lud das Geheimdienstministerium am 3. September 100 Journalisten zur Teilnahme an einer Veranstaltung ein. Diese wurde von der Abteilung "Spionageabwehr" organisiert. Zu den Teilnehmern gehörten auch einige hochrangige Offiziere. Wo die Veranstaltung stattgefunden hat und welche Journalist/innen und Medienvertreter/innen eingeladen wurden, blieb unbekannt. Das Ministerium erklärte, die Veranstaltung sei Teil von "Präventivmaßnahmen," sie vermittle Kenntnisse über Sicherheitsfrage und kläre über "Sicherheitsbedrohungen" auf.

Aus der Sicht des Geheimdienstministeriums war die Veranstaltung eine Art Workshop für Personen, die gefährdet seien, in die Fänge ausländischer Geheimdienste zu geraten. Die Agentur Isna schrieb, die Forderung an die Medien sei "klar und einfach." Sie wollen nicht, dass die Journalisten die Auseinandersetzungen innerhalb des Staates soweit schüren, dass dadurch geheime, wichtige Informationen preisgegeben werden. Zugleich wollen sie die Medien dazu auffordern, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung für Anwerbeversuche sensibilisiert werde.

Auch die Webseite Ensaf News nannte einige Themen, die auf der Veranstaltung zur Sprache kamen, zum Beispiel Techniken, die Geheimdienste anwenden, um Personen zur Mitarbeit zu verführen, Techniken und Maßnahmen, die die USA anwenden, um in Iran kulturellen Einfluss zu gewinnen, Telefonspionage, Missbrauch durch falsche persönliche Identitäten, Verlockung durch Anbieten von Einreiseerlaubnis, Versuche, Wissenschaftler anzuwerben und Versuche, politisch und sozial Einfluss zu nehmen.

Nach Meinung des Ministeriums versuchen amerikanische Geheimdienstler, Emotionen der Iraner auszunutzen, sie geben ihnen Geschenke, laden sie zum Essen ein, knüpfen Freundschaften, um schließlich die betreffende Person in einen "Verräter und Spion" zu verwandeln. Dazu würden den Personen Einreise- und Aufenthaltserlaubnis oder wirtschaftliche Zusammenarbeit angeboten und ihnen sexuelle Fallen gestellt. Gerade über sexuelle Verführung wurde auf der Veranstaltung ein kurzer Film gezeigt, in dem eine Ausländerin, die auch Persisch sprach, versuchte, die Angestellten einer iranischen Botschaft in ihre Wohnung zu locken, in der der Geheimdienst Videokameras installiert hatte.

Berichtet wurde auf der Veranstaltung auch über verschiedene Erfolgsfälle ausländischer Geheimdienste. Zum Beispiel hatte jemand Informationen über den iranischen Atomwissenschaftler Masud Ali Mohammadi an den israelischen Geheimdienst weitergeleitet, mit der Folge, dass der Wissenschaftler durch einen Bombenanschlag getötet wurde. Nach Darstellung des Informationsministeriums wurden zwischen 2009 und 2012 vier iranische Atomwissenschaftler getötet. Vor sieben Jahren gab das Ministerium die Namen der angeblichen Täter bekannt, die dann auch öffentlich im Fernsehen Geständnisse ablegten. Die 12 Personen gestanden, in Israel ausgebildet geworden zu sein. Danach seien sie nach Iran geschickt worden, um die Attentate auszuführen. Vor etwa einem Monat hat einer der Beschuldigten, Masiar Ebrahimi, im persischsprachigen Programm der BBC erklärt, dass die Geständnisse durch Folter erzwungen worden waren.

Die Veranstaltung gehörte offenbar zu den Bemühungen des Ministeriums, die eigene Position gegenüber anderer Geheimdienste, insbesondere gegenüber dem Geheimdienst der Revolutionsgarden, aufzuwerten. Zwischen den Geheimdiensten besteht eine große Rivalität. Der Geheimdienst der Revolutionsgarde gewinnt im Vergleich zum Geheimdienstministerium immer mehr an Macht.


IRAN SIEBTGRÖßTE ZENSOR DER WELT

Das in den USA ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten und Journalistinnen, CPJ (Committee to Protect Journalists) hat Iran als siebtgrößten Zensor der Welt eingestuft. In dem am 10. September veröffentlichten Bericht werden die zehn Staaten aufgelistet, in denen die Medien am stärksten zensiert werden. Eritrea, Nordkorea, Turkmenistan, Saudi-Arabien und China stehen der Reihe nach an erster Stelle, gefolgt von Vietnam und Iran.

Gemäß der internationalen Menschenrechtskonvention gehörten freie Meinungsäußerung und das Recht auf Information zu den unverrückbaren Menschenrechten, heißt es in dem Bericht. "Doch die zehn Staaten missachten permanent diese Rechte, indem sie unabhängige Medien einschränken oder verbieten, Repressalien gegen Journalisten ergreifen und sie bedrohen, um sie zum Schweigen zu bringen, sie kontrollieren ihre digitalen Kommunikationen, zwingen sie zur Selbstzensur und dergleichen mehr." Saudi-Arabien, China, Vietnam und Iran seien besonders versiert darin, Journalisten und Journalistinnen sowie ihre Angehörigen unter Druck zu setzen, sie zu beobachten und das Internet und die sozialen Netzwerke zu filtern.

"In Iran werden unabhängige Journalisten verhaftet, sie und ihre Verwandten gepeinigt. Es herrscht eine Atmosphäre der Angst. Einheimische Zeitungen stehen unter starker Kontrolle." Auch ausländische Journalisten stünden unter Druck, ihre Akkreditierungen werden oft entzogen.

Das Komitee berichtet außerdem über die rigorosen Filterungen des Internets und die Sperrung der Telefonverbindung während den Unruhen 2009. Erwähnt wird der Fall des Journalisten Jaschar Soltani, dem Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit vorgeworfen wurden. Soltani hatte in einer Reihe von Artikeln über die Korruption im Teheraner Rathaus berichtet. Er wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Auch die Webseite Memari News, die die Artikel veröffentlicht hatte, wurde verboten.

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WIRTSCHAFT

• Atomabkommen
• Interimschef der IAEA in Teheran
• Israel entdeckt angeblich geheime Atomanlagen in Iran
• Das Schicksal des iranischen Öltankers "Adrian Darya"
• Arbeiter sperren Nord-Süd-Eisenbahn


ATOMABKOMMEN

Die Aussicht, das Atomabkommen zu retten, wird immer geringer. Unter den noch verbliebenen Vertragspartnern ist Frankreich das Land, das sich derzeit am meisten bemüht, das Abkommen zu retten.

Ali Mottahari, Abgeordneter im iranischen Parlament, sagte laut der Agentur Tasnim am 1. September, Frankreich habe Iran eine Summe von 15 Milliarden Euro Kredit in Aussicht gestellt, vorausgesetzt, Iran werde seine mit dem Abkommen eingegangenen Pflichten einhalten. Auch Mahmud Waesi, Leiter des Präsidialamts, bestätigte, dass der Kredit zwischen Paris und Teheran vereinbart worden sei. Er kündigte an, dass Vizeaußenminister Abbas Araghtschi am 3. September, begleitet von einer Wirtschaftsdelegation, zu weiteren Verhandlungen nach Paris reisen werde.

Zugleich wurde bekannt, dass Präsident Hassan Rohani in einem Telefongespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gedroht habe, dass Iran, sollten die EU-Staaten ihre Pflichten nicht erfüllen, weitere seiner Pflichten ruhen lasse. Iran hatte bereits, in zwei Stufen, Teile seiner Verpflichtungen ausgesetzt, indem er die Menge des angereicherten Urans und den Grad der Anreicherung erhöht hatte. Rohani drohte nun mit einer dritten Stufe. Auch Außenminister Mohammad Dschawad Sarif erklärte, Iran werde am 5. September die dritte Stufe bekannt geben. Der Minister reiste zu Gesprächen nach Moskau. Nach der Ankunft sagte er, Russland sei in schweren Zeiten ein Freund Irans gewesen. "Mit solchen Ländern pflegen wir einen anderen Umgang."

Regierungssprecher Ali Rabii betonte am 2. September vor der Presse, die Regierung werde bis zum letzten Tag warten. Sollte es den Europäern nicht gelingen, dafür zu sorgen, dass Iran sein Öl verkauft und das Geld in die Hand bekommt, werde sie mit der dritten Stufe beginnen. Er sprach von einem "kräftigen Schritt," den Iran unternehmen werde.

Am 3. September erklärte Frankreichs Außenminister Jean-Yves le Drian, Frankreich werde Iran einen Kredit gewähren, wenn das Land sich an das Abkommen halten würde. Die wichtigste Voraussetzung für eine solche Vereinbarung mit Iran sei jedoch die Zustimmung von US-Präsident Donald Trump.

Am 4. September äußerte Araghtschi Zweifel an der Fähigkeit der EU, innerhalb der von Iran festgesetzten Frist "einen effektiven Schritt unternehmen" zu können. In einem Interview mit Irna sagte er, Iran werde keine weiteren Verhandlungen über die Inhalte des Atomabkommen an sich führen, sondern nur über die Umsetzung des bestehenden Abkommens. Die EU müsse den Verlust, den Iran durch die Sanktionen erlitten habe, ausgleichen, müsse das iranische Öl kaufen und damit für Iran ein Bankkonto einrichten, über das das Land verfügen kann. Sollte der Export vorerst nicht möglich sein, werde Iran das Öl nachträglich liefern, sobald die bestehenden Hürden beseitigt seien. Auch Präsident Rohani sagte, er halte es für unwahrscheinlich, dass es zwischen Iran und den EU-Staaten zu einer Vereinbarung kommen werde. Daher werde Iran mit der dritten Stufe beginnen, die die Entwicklung des iranischen Atomprogramms beschleunigen werde. Danach werde Iran den Europäern eine weitere Frist von zwei Monaten setzen.

Ebenfalls am 4. September verkündete Rohani den "dritten Schritt," mit dem weitere Verpflichtung Irans ausgesetzt wurden. Konkret hieß es, Iran werde sich von nun an, nicht mehr an die Einschränkungen für Forschung und für die Entwicklung seines Atomprogramms halten. In einer Fernsehansprache sagte Rohani, die Verhandlungen mit Paris hätten nicht die "von uns gewünschten Ergebnisse" gebracht. Rohani betonte, dass Iran jederzeit bereit sei, wieder vollständig seinen Verpflichtungen nachzukommen, sobald auch die anderen Vertragspartner zur Umsetzung des Abkommens bereit seien.

Der Grund für diesen Schritt war die Entscheidung der USA, den Vorschlag Frankreichs, durch Vergabe eines Kredits den Verkauf des iranischen Öls zu erleichtern, abzulehnen. Morgan Ortagus, Sprecherin des US-Außenministeriums, sagte, Iran versuche nun nach der "Piraterie" der letzten Monate, Erpressungsgelder zu verlangen. "Gebt uns 15 Milliarden Euro, sonst kommen wir unseren Verpflichtungen nicht nach," sagen die Iraner. Und Präsident Trump sagte: "Die Iraner haben zwar nicht direkt gesagt, dass sie ohne Rückkehr der USA zum Abkommen nicht zu Verhandlungen bereit wären. Aber diese Position mit anderen Worten vertreten. Sie haben gesagt, solange wir die Sanktionen nicht aufheben, werden sie nicht mit uns verhandeln. Das wird niemals geschehen." Auch der Sonderbeauftragte der US-Regierung für Iran, Brain Hook, lehnte jedes Zugeständnis Iran gegenüber ab. Vor Journalisten sagte er in Washington, etwaige Reduzierungen der Sanktionen stünden nicht zur Debatte. Im Gegenteil, weitere Sanktionen seien geplant. "Ich möchte in aller Klarheit sagen, dass wir den maximalen Druck gegen Iran entschlossen fortsetzen und keine Ausnahmen zulassen werden."

Tatsächlich verschärfte Washington gleich am 4. September die Sanktionen. Das Finanzministerium beschloss Strafmaßnahmen gegen ein angebliches Netzwerk, das die Lieferung von iranischem Öl mit Öltankern organisieren soll, unter anderem mehrere Millionen Barrel Öl nach Syrien. Das Netwerk werde von den Al-Kuds-Brigaden - einer Abteilung der Revolutionsgarden für Auslandseinsätze - kontrolliert.

Wie von Israel angekündigt, begab sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Besuch nach London. Dort wolle er mit dem neuen britischen Premier Boris Johnson erörtern, "wie Terror und Aggression Irans abgewehrt" werden könnten, hieß es aus dem Büro des Ministerpräsidenten.

Behrus Kamalwandi, Sprecher der iranischen Atomorganisation, benannte am 6. September vor der Presse in Teheran Einzelheiten der "dritten Stufe." Demnach soll mit dem Einsatz modernerer Zentrifugen die Anreichung des Urans erheblich beschleunigt werden. Zudem werde Iran in der Lage sein, Uran bis auf 20 Prozent anzureichern. Im Atomabkommen wurde die Anreicherung auf 3,67 Prozent beschränkt. Für die Herstellung von Atombomben ist eine 90-prozentige Anreicherung nötig. Allerdings ist eine Anreicherung von 20 auf 90 Prozent leichter als von Null auf 20 Prozent. Über die nächsten Schritte machte Kamalwandi keine Angaben. Er sagte nur, "je mehr wir voranschreiten, desto mehr entfernen wir uns von dem Abkommen. Der nächste Schritt des Teilausstiegs könnte das Ende des Wiener Abkommens sein." Man könne von Iran nicht erwarten, sich an Zusagen zu halten, während die Partner ihren Pflichten nicht nachkämen. "Wenn die EU Maßnahmen beschließen möchte, muss sie sich beeilen, denn eine Rückkehr zum Abkommen wird immer schwerer."

Die USA bezeichneten die von Iran getroffenen Maßnahmen als "inakzeptabel." Außenminister Mike Pompeo sagte, Washington werde den Druck auf Iran verstärkt fortsetzen. "Präsident Trump erklärt seit Monaten, dass er bereit sei, ohne Vorbedingung mit Iran zu verhandeln. Das spielt keine große Rolle. Die Iraner unterstützen weiterhin überall in der Welt den Terror, entwickeln weiter ihr Raketenprogramm und nun haben sie bekannt gegeben, dass sie ihr Atomprogramm weiterentwickeln wollen. All dies ist inakzeptabel," sagte Pompeo. Verteidigungsminister Mark Esper sagte, er sei über die Maßnahmen nicht überrascht. Denn Iran setze nur das fort, was er bereits zuvor geplant habe.

Die EU kritisierte die von Iran getroffenen Maßnahmen. Diese seien mit dem 2015 vereinbarten Abkommen "unvereinbar," sagte laut AFP vom 5. September ein Sprecher der EU-Kommission. Er forderte Teheran auf, "diese Schritte rückgängig zu machen und von weiteren Maßnahmen abzusehen, die das Abkommen untergraben." Dennoch will Frankreich den Dialog mit Teheran fortsetzen. Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, Frankreich wolle trotz der jüngsten Maßnahmen Irans, die Gespräche mit Teheran fortsetzen. Dazu sei es aber nötig, dass Iran auf "diese Art von Handlungen" verzichte.

Bundesaußenminister Heiko Maas warnte am 9. September laut Reuters, der Atomkonflikt könnte in eine militärische Eskalation münden. "Alle müssen jetzt verantwortungsbewusst handeln, sonst besteht die Gefahr, dass wir die Ausfahrt zu einer friedlichen Konfliktlösung verpassen," sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es wäre "völlig das falsche Signal, wenn Iran weitere Verpflichtungen aus der Wiener Vereinbarung nicht mehr einhalten will." Er forderte Iran auf, "zur vollen Einhaltung des Atomabkommens zurückzukehren."


INTERIMSCHEF DER IAEA IN TEHERAN

Am 6. September begab sich der Interimschef der Internationalen Atombehörde (IAEA), Cornel Feruta, zu Gesprächen nach Teheran. Am 9. September bestätigte die Behörde, dass Iran Teile seiner Verpflichtungen ausgesetzt habe. In der Anlage Natans seien weitere leistungsstärkere Zentrifugen installiert worden. Feruta forderte auf einer Pressekonferenz Iran auf, "so rasch wie möglich" Fragen bezüglich der Vertragstreue zum Atomabkommen zu beantworten. Er habe in Teheran die Verantwortlichen zu einer "engen und vollständigen Kooperation" aufgefordert. Die Agentur werde nach wie vor ihre Inspektionen fortsetzen und dem Gouverneursrat darüber berichten. Es seien die schärfsten Kontrollen, die die IAEA in ihrer bisherigen Geschichte ausgeübt habe. Feruta versicherte, dass seine Behörde völlig unabhängig über die Tatsachen berichten werde. "Unsere Aufgabe ist nicht, Urteile zu fällen, sondern nur Tatsachen festzustellen," sagte Feruta.

Die Reise der IAEA-Interimschefs wurde von iranischen Medien sowie von der Regierung als gewöhnlicher Besuch dargestellt. Bereits vor Monaten sei der Chef der Behörde, Yokia Amano, zu einem Besuch eingeladen worden. Da er inzwischen gestorben sei, habe sein Stellvertreter die Einladung wahrgenommen, hieß es.

Demgegenüber sagte US-Außenminister Mike Pompeo, Feruta sei nach Teheran gereist, nachdem der Gouverneursrat der IAEA über "geheime nukleare Aktivitäten Irans" informiert worden sei. Auch der inzwischen entlassene Sicherheitsberater John Bolton twitterte: "Wir und die Mitglieder des Gouverneursrats warten ungeduldig auf den vollständigen Bericht über die Reise Ferutas." Allerdings wurde die Behauptung Pompeos nicht offiziell von der US-Regierung bestätigt. Einem Bericht der AP zufolge handelt es sich bei der Reise Ferutas um einen Routinebesuch, der zwischen Iran und der IAEA vereinbart worden sei.


ISRAEL ENTDECKT ANGEBLICH GEHEIME ATOMANLAGEN IN IRAN

Wie die dpa am 9. September berichtete, hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Satellitenaufnahmen einer bislang unbekannten Atomanlage präsentiert. Diese solle sich nahe der Stadt Abadeh, einer kleinen Stadt in der Provinz Fars befinden. Allerdings sei die Anlage zwischen Ende Juni und Ende Juli zerstört worden, weil Teheran erfahren habe, dass Israel darüber Bescheid wisse, sagte der Ministerpräsident. Er zeigte Fotos, die im Juni aufgenommen wurden, auf denen die Einrichtungen zu sehen sein sollen, und Fotos, im Juli aufgenommen, die zum Teil zerstörte Gebäude zeigen. Zudem sagte der Ministerpräsident, die Internationale Atombehörde (IAEA) habe in einem "geheimen Atom-Lagerhaus" Spuren von Uran entdeckt. Darüber hatte Israel bereits im vergangenen Jahr berichtet.

An die Verantwortlichen in Iran gerichtet, sagte Netanjahu: "Israel weiß, was ihr tut und wann und wo ihr es tut." Er sprach von einer "klaren Verletzung des Atomabkommens" und forderte die internationale Gemeinschaft auf, sich den Sanktionen der USA gegen Iran anzuschließen.

Irans Außenminister twitterte: "Der Besitzer von Atomwaffen ruft: die Wölfe kommen." Gemeint ist, dass Israel als Atommacht wegen angeblicher Gefahren, die von iranischen Anlagen ausgingen, Alarm schlägt.

Die Pressekonferenz Netanjahus fand einen Tag nach einem Bericht der Agentur Reuters statt, in dem Diplomaten erklärten, Inspekteure der IAEA hätten Spuren von Uran festgestellt, und zwar just an dem Ort, in dem laut Angaben Netanjahus auf der UN-Vollversammlung im vergangenen Jahr Israels Geheimdienste ein "geheimes Nuklearlager" entdeckt hatten.

Teheran erklärte, Iran besitze keine geheimen Atomanlagen. Irans Botschafter bei der IAEA, Kasem Gharibabadi bestritt jedwede geheime Aktivitäten Irans im Bereich der Atomtechnologie.


DAS SCHICKSAL DES IRANISCHEN ÖLTANKERS "ADRIAN DARYA"

Der Supertanker "Adrian Darya" wurde nach mehreren Wochen Streit zwischen Teheran und London am 15. August freigelassen. Beladen mit 2,1 Millionen Barrel Öl im Wert von 140 Millionen Dollar war er am 4. Juli vor Gibraltar von der britischen Marine beschlagnahmt worden. Begründet worden war dies damit, dass die Ladung zur syrischen Raffinerie Banjas gebracht werden sollte, was ein Verstoß gegen die EU-Sanktionen gegen Syrien gewesen wäre. Die Besatzung hatte zugesichert, das Öl nicht in Syrien zu löschen. Zunächst hieß es, der Tanker steuere den griechischen Hafen Kalamata an, dann wurde Mersin in der Türkei als Ziel angegeben und schließlich hieß es, er fahre Richtung Zypern.

Am 26. August erklärte Irans Regierungssprechen Ali Rabiie: "Die Islamischen Republik hat das Öl auf diesem Schiff verkauft, und der Besitzer und Käufer des Öls entscheidet, wo das Ziel der Ladung sein wird." Wer das Öl gekauft hatte, sagte der Sprecher nicht.

Am 3. September, meldete Reuters, der Tanker habe vor der syrischen Küste seine Ortungssignale abgeschaltet. Die USA warnten alle Staaten, sie würden jede Unterstützung des Tankers als Unterstützung einer Terrororganisation betrachten, weil der Tanker der iranischen Revolutionsgarden gehöre, die von Washington als terroristisch eingestuft worden seien.

Am 4. September wurde bekannt, dass die USA dem Kapitän des Tankers, Akhilesh Kumar, für eine Zusammenarbeit Zahlungen in Millionenhöhe angeboten hatten. Die Financial Times berichtete, in den Besitz von E-Mails gelangt zu sein, aus denen hervorgehe, dass der Sonderbeauftragte des US-Außenministeriums für Iran, Brian Hook, dem indischstämmigen Kapitän Geld gegen Zusammenarbeit angeboten habe. Die E-Mails tragen das Datum vom 26. August. Zu der Zeit befand sich das Schiff im Mittelmeer. "Ich bin Brian Hook ... ich arbeite als Sonderbeauftragter für Iran für US-Außenminister Mike Pompeo," schrieb Hook. Er habe "eine gute Nachricht" für den Kapitän. Sollte er bereit sein, das Schiff an einen Ort bringen, wo die USA es beschlagnahmen könnten, werde er dafür "mehrere Millionen Dollar" bekommen. Um das Vertrauen des Kapitäns zu gewinnen, schickte Hook ihm, so die Financial Times, die Telefonnummer des Außenministeriums.

Irans Außenminister twitterte: "Nachdem die USA mit dem Versuch, den Tanker zu rauben, keinen Erfolg hatten, versuchen sie nun den Kapitän zu bestechen." Am 5. September bestätigte das US-Außenministerium, dass Hook dem Kapitän Geld angeboten habe. Das Ministerium habe zu mehreren Kapitänen und Schifffahrtsunternehmen Kontakt aufgenommen und ihnen mitgeteilt, dass jede Unterstützung von Terrororganisationen Konsequenzen haben werde. Zuvor hatte das Ministerium bekannt gegeben, dass sie Hinweise über Geschäfte mit iranischen Revolutionsgarden und illegalen Ölverkäufen belohnen würden.

Am 7. September meldete AP, der Agentur legen Fotos des US-Raumfahrtunternehmens Maxar Technologies vor, aus denen hervorgeht, dass "Adrian Darya 1" sich in der syrischen Hafenstadt Tartus befinde. Die Fotos, berichtete die Agentur, ähnelten einem Schwarzweißbild, das der frühere nationale Sicherheitsberater John Bolton twitterte. "Jeder, der sagt, die 'Adrian Darya 1" sei nicht unterwegs nach Syrien, verkennt die Tatsachen," schrieb Bolton. Teheran ziehe es vor, das "mörderische Regime in Syrien zu unterstützen, als für das eigene Volk zu sorgen. (...) Wir können reden, aber Iran wird keine Erleichterung der Sanktionen bekommen, bis er nicht aufhört zu lügen und Terror zu verbreiten."

Am 8. September sagte Teherans Außenamtssprecher Abbas Mussawi, der "Adrien Darya 1" habe seine Ladung geleert und befinde sich an den Küsten des Mittelmeers. "Wir haben schon immer gesagt, dass wir, wie auch immer, unser Öl verkaufen werden. Daran können uns Strafmaßnahmen nicht hindern."

Am 13. September erklärten die USA laut Reuters, Iran habe die Ölladung an Syrien abgegeben. "Ja das iranische Regime hat Öl an Syrien geliefert," sagte Außenamtssprecherin Morgan Ortagus auf entsprechende Fragen. "Jetzt erfahren wir aus erster Hand, dass das Regime in Teheran die an die EU gegeben Zusicherungen gebrochen hat und bereit ist, dem Regime von Assad genug Energie zu liefern, damit er sein Volk unterdrücken kann." Auch die Briten warfen Iran vor, Absprachen nicht eingehalten zu haben. Dazu twitterte der iranische Botschafter in London, das Öl sei an eine private Firma verkauft worden, Iran habe weder eine Vereinbarung gebrochen noch ein Völkerrecht verletzt.

Bislang ist nicht bekannt, was aus dem Tanker selbst geworden ist und wo er sich befindet.


ARBEITER SPERREN NORD-SÜD-EISENBAHN

Einem Bericht der staatlichen Agentur Irna zufolge haben Arbeiter der Hepco Gesellschaft (Hepco Company) am 16. September den Weg der Nord-Süd-Eisenbahn in der Stadt Arak aus Protest gegen den Ausfall ihres Lohns versperrt. Sie forderten ihre Rechte und die Auszahlung ihrer Löhne. Es war nicht das erste Mal, dass die Arbeiter dieses Unternehmens zur Durchsetzung ihrer Forderungen streikten. Doch bislang haben die Demonstrationen zu keinem konkreten Ergebnis geführt.

Eine Woche zuvor hatte der Minister für Industrie und Bergbau einen neuen Leiter für das Unternehmen ernannt, doch die Arbeiter sagten, der Wechsel des Leiters löse ihre Probleme nicht. Sie verlangten, dass die finanziellen Verhältnisse des Unternehmens transparent gemacht werden.

Einem Bericht des staatlichen Fernsehens zufolge sei das Unternehmen in der Lage, jährlich 3.000 verschiede Maschinen zu produzieren, doch derzeit werde höchsten 20 Prozent dieser Kapazität ausgeschöpft.

Der Streik der Arbeiter in Arak findet in einer Zeit statt, in der aktive Gewerkschaftler, wie die in der Zuckerfabrik Neyschekar, zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt wurden, was starke Proteste hervorgerufen hatte.

An dem Streik der Arbeiter in Arak waren laut Agentur Ilna rund 900 Werktätige beteiligt. Die Hepco Company wurde vor mehr als zehn Jahren privatisiert. Nach Meinung der Werktätigen, hätten von da an ihre Probleme begonnen.

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AUSSENPOLITIK

• Angriff auf saudi-arabische Ölanlagen und die Folgen
• Sarif: Krieg könnte unvermeidbar werden
• Europäer schließen sich Einschätzung der USA an
• Gezerre um Treffen zwischen Rohani und Trump
• Chamenei lehnt Gespräche mit den USA grundsätzlich ab
• Rohani ruft Staaten am Persischen Golf zur Bildung einer "Koalition der Hoffnung" auf
• Israel um Bildung einer Anti-Iran-Front bemüht
• USA verhandeln mit Huthis
• Moktada al-Sadr trifft Chamenei
• Müller wegen Treffen mit Teherans Bürgermeister scharf kritisiert
• Kritik der USA an europäisch-iranischem Wirtschaftsforum in Berlin
• US-Visum für Sarif und Rohani, nicht aber für ihre Berater und für Journalisten


ANGRIFF AUF SAUDI-ARABISCHE ÖLANLAGEN UND DIE FOLGEN

Der schwere Drohnenangriff auf saudi-arabische Ölanlagen am 14. September hat den Konflikt zwischen den USA und ihren Verbündeten in der Region und Iran eskaliert. Der Angriff traf die Rohöl-Verarbeitungsanlage Abkaik und das Ölfeld Churais, wodurch die Ölproduktion des größten Öllieferanten der Welt um mehr als die Hälfte reduziert wurde. Mit 5,7 Millionen Barrel pro Tag versorgt Saudi-Arabien mehr als fünf Prozent des Ölbedarfs weltweit.

Die Verantwortung für den Anschlag übernahmen die Huthis in Jemen. Ihr Anführer Mohammad al-Buchaiti sagte der Nachrichtenagentur AP, seine Organisation hätte über Schwachstellen der saudischen Verteidigung genaue Informationen gehabt und habe diese ausgenutzt. Doch wenige Stunden nach der Attacke erklärte US-Außenminister Mike Pompeo, nichts deute darauf hin, dass der Angriff aus Jemen stamme. Und US-Senator Lindsey Graham schlug gar vor, die "Tat der Iraner" mit der Bombardierung iranischer Ölanlagen zu vergelten. "Iran wird sein schlechtes Benehmen nicht stoppen, bis die Konsequenzen realer werden, wir sollten ihre Raffinerien angreifen, was dem Regime das Kreuz brechen wird," sagte der Senator, der dem Präsidenten Donald Trump nahesteht.

Am 16. September berichtete die New York Times unter Berufung auf US-Regierungsbeamte, Satellitenaufnahmen zeigten, dass die Drohnen nicht aus Jemen stammten, sondern eher aus Iran oder Irak. Es seien mindesten 17 Anschläge gewesen, die nicht aus dem Süden, sondern aus dem Norden oder dem Nordwesten gekommen seien. Zudem seien die Anschläge so präzise und so perfekt koordiniert gewesen, dass sie die Fähigkeiten der Huthis übersteigen würden.

US-Präsident Donald Trump drohte den Tätern Vergeltung an. "Es besteht Grund zu der Annahme, dass wir den Täter kennen." Die USA stünden Gewehr bei Fuß, wollten aber noch Gewissheit erlangen und warteten auf konkrete Angaben aus Riad.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte den Anschlag. Zugleich mahnte er alle Seiten zur "maximaler Zurückhaltung." Ein Militärsprecher der Huthis verteidigte den Angriff. Er sei eine "legitime Antwort" auf anhaltende Luftangriffe durch Saudi-Arabien und ihre Verbündeten gewesen. "Wir versprechen dem saudischen Regime, dass unsere nächste Operation größer und schmerzhafter sein wird," sagte Jahia Saria.

Trotz der Bekenntnisse der Huthis machte Pompeo Iran für den Anschlag verantwortlich. "Inmitten der Rufe nach Deeskalation hat Iran jetzt einen beispiellosen Angriff auf die Welt-Energieversorgung verübt. Es gibt keinen Beweis dafür, dass die Angriffe von Jemen kamen," twitterte der Minister. Alle Nationen sollten Iran "öffentlich und eindeutig" verurteilen, forderte er. Iran müsse für seine Aggressionen bestraft werden.

Iran bestritt jede Teilnahme an dem Anschlag, der Vorwurf sei absurd und völlig unbegründet, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussavi. Der Anschlag sei eine Vergeltung der Jemeniten gewesen, gegen die Verbrechen der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition. Außenminister Sarif twitterte: "Weil die US-Politik des maximalen Drucks auf Iran gescheitert ist, sind die Amerikaner nun auf die maximalen Lügen umgestiegen."

Nach der Attacke gegen saudische Ölanlagen stiegen die Ölpreise sprunghaft an. Am 16. September stieg der Ölpreis für US-Rohöl um 10,2 Prozent an, der der Sorte Brent um 7,84 Prozent. Eine Rückkehr der Normalität auf dem Ölmarkt hängt davon ab, wie lange die Produktionsausfälle in Saudi-Arabien dauern werden.

Ein Sprecher der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, Turki al-Maliki, sagte am 16. September in Riad, alle Indizien deuteten darauf hin, dass die Angriffe aus Iran erfolgt seien. "Die Waffen stammen aus Iran," sagte er. Nun werde untersucht, aus welchem Land sie abgefeuert worden seien. "Die Angriffe gingen nicht vom jemenitischen Gebiet aus, wie es die Huthis behauptet haben." Sie seien nur ein Handlanger des Regimes in Teheran.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas zeigte sich über die Lage in der Region besorgt. Er verurteilte den Anschlag, der "durch nichts zu rechtfertigen" sei. "Wir analysieren mit Partnern und mit der notwendigen Besonnenheit, wer verantwortlich ist," sagte er. Die EU forderte alle Beteiligten dazu auf, maximale Zurückhaltung zu üben. Die Angriffe gefährdeten die Sicherheit der gesamten Region, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Es sei nun wichtig, voreilige Schlüsse zu vermeiden und nur aufgrund eindeutiger Fakten festzustellen, wer für den Anschlag verantwortlich sei. Auch Moskau warnte vor "voreiligen Schlüssen." "Wir fordern alle Länder auf, keine voreiligen Schritte zu tun oder Schlussfolgerungen zu ziehen, die die Situation verschärfen können," sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am 16. September der Agentur Interfax. Das Moskauer Außenministerium verurteile den Anschlag und sei besorgt, dass die Attacke negative Folge auf dem internationalen Ölmarkt haben werde, hieß es aus dem Ministerium.

Indes drohte Trump mit militärischer Vergeltung. Die USA stünden mit "geladener Waffe bereit," twitterte der Präsident laut AFP vom 16. September. Wie Washington reagieren werde, hänge von der Stellungnahme Saudi-Arabiens ab, "wer seiner Meinung nach hinter dem Angriff steckt und auf welche Weise wir vorgehen sollen."

Irans Präsident Hassan Rohani sagte, Ziel Washingtons sei, mit ihren Verbalattacken von den brutalen Angriffen Saudi-Arabiens auf Jemen abzulenken. Die USA sollten sich darüber bewusst sein, dass "ihre Präsenz in der Region Probleme schafft."

Am 17. September erklärte der saudische Energieminister Prinz Abdulasis bin Salman vor Journalisten, seine Regierung habe keine Erkenntnisse darüber, wer tatsächlich hinter den Anschlägen stehe. Es war bemerkenswert, dass Riad sich mit eindeutigen Stellungnahmen zurückhielt und die Informationen der Amerikaner laut den Medien des Landes mit Skepsis betrachtete. Allerdings versuchten die Saudis zugleich, die internationale Gemeinschaft zu einer entschlossenen Haltung zu drängen. Die Aggressoren müssten bestraft werden, forderte das Kabinett in Riad am 17. September. Am selben Tag lud Saudi-Arabien ausländische Gutachter dazu ein, den Fall vor Ort zu untersuchen. Das Außenministerium betonte abermals, die ersten Untersuchungen hätten ergeben, dass die Waffen aus Iran stammten. Die Attacke sei ein "beispielloser Akt der Aggression und Sabotage gewesen" und "ein ungeheureres Verbrechen, das den internationalen Frieden und die Sicherheit bedroht."

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte die Beteiligten auf, die Spannung abzubauen. "Jegliche Beeinträchtigung der globalen Energieversorgung ist für die Nato-Alliierten eindeutig besorgniserregend," sagte er der dpa am 17. September.

Indes milderte Trump seine Rhetorik. Zwar sehe es nach einer Täterschaft Irans aus, aber eine militärische Vergeltung sei bislang keine Option, sagte er laut dpa vom 17. September. Die USA seien auf das Öl aus dem Nahen Osten nicht angewiesen, würden den Verbündeten aber beistehen, schrieb er später. "Wir haben viele Optionen" für eine Entscheidung, die keine Eile habe, wolle er mit Verbündeten Gespräche führen. Er wolle einen militärischen Einsatz vermeiden, aber sollte es nötig sein, sei sein Land besser dafür vorbereitet als jedes andere.

Außenminister Pompeo bezeichnete bei einem Besuch in Riad am 18. September den Angriff als "kriegerischen Akt." "Die Saudis sind die Nation, die angegriffen wurde. Es war auf ihrem Boden. Es war ein direkter kriegerischer Akt gegen sie," sagte der Minister. Die Erklärungen der Huthis, den Angriff durchgeführt zu haben, seien unerheblich. "Das war ein iranischer Angriff." Auch Saudi-Arabien machte zum ersten Mal direkt Iran für den Angriff verantwortlich. "Die Attacken wurden von Norden ausgeführt und unzweifelhaft von Iran gefördert," sagte Militärsprecher Turk al-Maliki.

Am 18. September sandte Iran über die Schweizer Botschaft in Teheran einen Brief an die USA, in dem Iran jede Verantwortung für die Anschläge bestreitet. "Iran hat mit dem Angriff nichts zu tun," hieß es in dem Brief. "Falls gegen Iran eine (Militär-)Aktion ausgeübt werden sollte, werden wir diese umgehend erwidern und die Dimensionen wären uneingeschränkt."

Der US-Sender CBS behauptete unter Berufung auf einen ungenannten, hochrangigen Politiker, der Anschlag sei mit Zustimmung des Revolutionsführers Ali Chamenei erfolgt, unter der Bedingung, dass Iran danach glaubhaft jede Verantwortung von sich weisen kann. "Obwohl die Aktion erfolgreich war, bröckelt die Glaubwürdigkeit des Dementis allmählich auseinander," hieß es in dem Bericht. Das beste Argument seien die Sattelitenfotos der USA, auf denen Revolutionsgarden zu sehen seien, die in der Militärbasis Ahwas Raketen zum Abschluss vorbereiten. Diese Raketen hätten über Kuwait auf einer Strecke von 700 Kilometer die saudischen Anlagen erreicht. Die Frage, warum die USA die Saudis nicht vor Abschuss der Raketen gewarnt hätten, beantwortet der Sender mit dem Satz: "Die Beobachter hätten den Vorgang nicht als wichtig eingeschätzt und sind nicht darauf gekommen, dass ein Angriff geplant wurde."

Am 20. September berichteten US-Medien, das US-Verteidigungsministerium werde dem Nationalen Sicherheitsrat verschiedene Vorschläge zu einem militärischen Angriff gegen Iran vorlegen. Die Washington Post schrieb, auch die möglichen Folgen einer direkten militärischen Verwicklung der USA in einem Krieg mit Iran sollen erörtert werden.

Am 21. September gab US-Verteidigungsminister Mark Esper bekannt, dass die USA ihre Streitkräfte in der Region verstärken würden. Die Einheiten seien "defensiver Natur und vorrangig auf die Luft und Raketenabwehr konzentriert," sagte der Minister. Die Verstärkung sei auf Bitten Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emiraten erfolgt. Washington wolle keinen Krieg. Sollte er aber nötig sein, "stehen uns andere militärische Optionen zur Verfügung." Zugleich hat Washington neue Sanktionen gegen die iranische Zentralbank beschlossen. Damit sollen laut Finanzminister Steven Mnuchin Geldflüsse in Milliardenhöhe an terroristische Organisationen verhindert werden. "Wir haben jetzt alle Einkommensquellen Irans abgeschnitten," sagte er und warnte alle Regierungen und Unternehmen, nicht mehr mit Irans Zentralbank zusammenzuarbeiten.

Hossein Salami, Chef der Revolutionsgarden, warnte die USA. "Wer auch immer möchte, dass sein Land zum Hauptschlachtfeld wird, nur zu," sagte der General. Begrenzte Aktionen werde es nicht geben. Sein Land werde bis zum Zerbrechen des Aggressors weiterkämpfen.


SARIF: KRIEG KÖNNTE UNVERMEIDBAR WERDEN

In einem Interview mit dem US-Sender CBS hat Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif erklärt, dass ein Krieg unvermeidbar werden könnte. Der Minister hielt sich aus Anlass der UN-Vollversammlung in New York auf. Auf die Frage, ob er zuversichtlich sei, dass kein Krieg zwischen Iran und den USA stattfinden werde, sagte der Minister: "Nein, nein, ich bin nicht zuversichtlich, dass wir Krieg vermeiden können." Sicher sei er, dass Iran keinen Krieg beginnen werde. Aber das Land werde sich entschlossen verteidigen. Dann gebe es aber "keinen begrenzten Krieg."


EUROPÄER SCHLIEßEN SICH EINSCHÄTZUNG DER USA AN

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben am 24. September Iran für die Anschläge auf saudische Ölanlagen verantwortlich gemacht. Den Anfang machte der britische Premier Boris Johnson. Iran sei "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" für den Angriff verantwortlich, sagte er laut Reuters am 23. September auf dem Flug von London nach New York. Über eine Reaktion darauf werde er am Rande der UN-Vollversammlung mit der US-Regierung und den europäische Verbündeten Gespräche führen. "Sollten die USA und Saudi-Arabien uns um Unterstützung bitten, werden wir uns über die Art unserer Kooperation entscheiden," sagte er.

In einer Reaktion auf die Äußerungen Johnsons sagte Irans Außenamtssprecher Abbas Mussavi: "Die englische Regierung sollte statt vergeblich gegen Iran zu agieren, über die Einstellung der mörderischen Waffen nachdenken, die das Land an Saudi-Arabien liefert. Damit könnte sie sich von dem Vorwurf befreien, an dem Verbrechen gegen das jemenitische Volk teilzunehmen."

Am nächsten Tag schlossen sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Immanuel Macron der Position Johnsons an. In einer gemeinsamen Erklärung, die in New York am 24. September veröffentlicht wurde, machten sie Iran für den Anschlag verantwortlich. "Für uns ist klar, dass Iran die Verantwortung für den Angriff trägt." Es gebe "keine andere plausible Erklärung," hieß es. Teheran sollte sich vor einer weiteren "Provokation" hüten, warnten sie. Mögen die Angriffe "gegen Saudi-Arabien gerichtet gewesen sein, aber sie betreffen alle Staaten und erhöhen das Risiko eines schwerwiegenden Konflikts." Nun sollte der Konflikt diplomatisch gelöst werden, forderten die Europäer. Sie beteuerten, weiterhin an dem Atomabkommen festzuhalten und forderten Iran "nachdrücklich dazu auf, seine Entscheidung zu revidieren, die Vereinbarungen nicht mehr im vollen Maße einzuhalten, und diesen Verpflichtungen wieder vollumfänglich nachzukommen."

US-Außenminister Mike Pompeo bedankte sich bei den drei Regierungen für die "Deutlichkeit" der Stellungnahme. Das stärke die "Diplomatie und die Sache des Friedens," twitterte er. Er appellierte an alle anderen Länder, den Europäern zu folgen und Iran zu verurteilen.

Die gemeinsame Erklärung der drei europäischen Staaten kam überraschend. Aber damit nicht genug. Johnson ging ein wesentlicher Schritt weiter und stellte auch das Atomabkommen mit Iran in Frage. In einem Interview mit dem Sender NBC sagte er, das Abkommen sei ein "schlechter Deal" gewesen. "Lasst uns einen besseren Deal machen." Auf die Frage wie man das erreichen könnte, sagte er: "Ich denke, es gibt einen Typen, der einen besseren Deal machen kann (...), und das ist der Präsident der Vereinigten Staaten. Ich hoffe, dass es einen Trump-Deal geben wird."

Im Grunde machen Johnsons Äußerungen deutlich, was auch in der Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens angedeutet wird. Es geht um das, was Trump längst gefordert und womit er damals seinen Austritt aus dem Abkommen begründet hatte. Das Atomabkommen sei ein schlechter Deal, weil es erstens nur eine begrenzte Zeit umfasst und zweitens, weil es das iranische Raketenprogramm sowie die Rolle Irans in der Region nicht mit einbezieht. Auch die Europäer bekräftigen zwar, an dem Abkommen festhalten zu wollen, fordern aber nun, Iran solle zum Verhandlungstisch zurückkehren und solle bereit sein, über alles neu zu verhandeln. Spätestens mit der offenen Stellungnahme der Briten und der versteckten Erklärung der drei EU-Staaten scheint das Schicksal des Abkommens besiegelt. Denn es ist kaum vorstellbar, dass das Regime in Teheran den Forderungen folgen würde. Das käme einer Kapitulation gleich. Bleibt die Frage, wie es nach der Annäherung der wichtigsten EU-Staaten an die Position der Vereinigten Staaten weitergehen wird. Während Pompeo und andere Hardliner in den USA Iran gerne einen militärischen Schlag versetzen, und wie Senator Lindsey sagte, Iran gerne "das Rückgrat brechen" würden, scheint Trump noch zu zögern. Sein Ziel scheint, Iran durch maximalen wirtschaftlichen Druck in die Knie zu zwingen.


GEZERRE UM TREFFEN ZWISCHEN ROHANI UND TRUMP

Nach dem G7-Gipfel in Biarritz schien sich ein Abbau der Spannungen zwischen Teheran und Washington anzubahnen. Die Möglichkeit eines Treffens zwischen den Präsidenten der Vereinigten Staaten und Irans, zwischen Trump und Rohani, schien denkbar. Irans Vizeaußenminister Abbas Araghtschi sagte am 31. August: "Nach dem Treffen zwischen Macron und Trump gibt es erste Anzeichen von Flexibilität seitens der Amerikaner bezüglich unseres sanktionierten Ölexports." Tatsächlich war Frankreichs Präsident bemüht, die Spannungen abzubauen, soweit, dass auch Trump nach dem Gipfel in Biarritz "sehr gute Chancen" sah, sich mit Rohani zu treffen. Auch Rohani zeigte sich zu dem Treffen geneigt, vorausgesetzt die USA würden die Sanktionen gegen Iran aufheben. "Wenn mir klar ist, dass ich mit einem Treffen die Probleme meines Landes lösen könnte, werde ich das definitiv tun." Doch am 3. September schloss Rohani ein Treffen mit Trump aus. "Bilaterale Gespräche (mit den USA) standen nie auf der Agenda und stehen auch jetzt nicht," sagte er im Parlament. Dies sei zwar von verschiedenen Seiten vorgeschlagen worden, doch Irans Antwort sei stets negativ gewesen. Offenbar hatte ihn Revolutionsführer Chamenei, der bereits mehrmals bilaterale Gespräche mit den USA ausgeschlossen hatte, zurückgepfiffen. Rohani betonte: "Unsere Politik wird vom Revolutionsführer bestimmt. Wir alle gehen den gleichen Weg. In Bezug auf nationale Interessen gibt es keine Differenzen zwischen uns."

Dennoch ließ Trump die Möglichkeit, Rohani zu treffen, offen. "Alles ist möglich," sagte er am 4. September vor Journalisten. Aber eine Aussetzung oder gar Aufhebung der Sanktionen schloss er aus. "Das wird nicht passieren," sagte er. Demgegenüber sagte ein Sprecher der iranischen UN-Botschaft in New York laut dpa vom 6. September: "Es gibt keine Möglichkeit für ein Treffen zwischen den beiden Präsidenten während der Woche der UN-Generalversammlung."

Russland sprach sich für ein Treffen der beiden Präsidenten aus. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte am 16. September in New York laut dpa: "Nach unserer Ansicht ist jeder direkte Kontakt zwischen den Parteien gut."

Auch nach der Absetzung des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, einer der härtesten Widersacher Irans in der amerikanischen Führung, betonte Irans UN-Botschaft Madschid Tachtrawantschi am 11. September in New York, Iran werde trotz der Absetzung Boltons nicht mit den USA verhandeln. "Wir haben immer wieder betont und auch unser Präsident hat es bekräftigt, dass wir mit den USA nicht verhandeln werden, solange der wirtschaftliche Terrorismus der Amerikaner gegen das iranische Volk nicht beendet wird." Diese Politik bleibe von der Zusammensetzung der amerikanischen Führung unberührt.

Einen Tag zuvor hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärt, Trump sei bereit, Rohani "ohne Vorbedingung" zu einem Gespräch zu empfangen. Zugleich betonte der Minister aber, Washington werde die Politik des maximalen Drucks gegen Iran fortsetzen. Am 12. September sagte Mnuchin in einem Interview mit den US-Sender CNBC, Trump plane derzeit kein Treffen mit Rohani.

Nach der klaren Absage durch Chamenei (s. nachstehenden Bericht, S. 19), der in Iran für wichtige Entscheidungen das letzte Wort hat, lehnte auch Trump das Treffen mit Rohani ab. Danach gefragt sagte er: "Ich schließ nie etwas aus, aber ich ziehe es vor, ihn nicht zu treffen," sagte er am 17. September bei einem Besuch in Kalifornien.

Nach getrennten Treffen mit Trump und Rohani am Rande der UN-Vollversammlung zeigte sich Frankreichs Präsident Macron, trotz der Absage auf beiden Seiten und trotz des Anschlags auf saudische Ölanlagen, optimistisch. "Ich glaube, dass die Bedingungen für eine schnelle Rückkehr zu Verhandlungen geschaffen wurden. Es geht um eine langfristige politische Übereinkunft, aber es kommt auf den Willen beider Seiten an," sagte er am 25. September. Eine Chance würde verloren gehen, sollte Rohani, ohne Trump getroffen zu haben, nach Hause fliegen. Der britische Premier Boris Johnson vertrat dieselbe Ansicht. "Ich stimme Emmanuel zu. Wir müssen am Rand des Schwimmbeckens stehen und gleichzeitig springen," sagte er.

Etwas abweichend von dieser Stellungnahme äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ebenfalls mit Trump und Rohani Gespräche führte. Auch sie befürwortete Verhandlungen zwischen Teheran und Washington, sprach sich aber gegen die Vorbedingungen, die Iran stellte, aus. "Das wird sicher nicht so funktionieren, dass alle Sanktionen vorher vom Tisch genommen werden," sagte sie am 25. September in New York.

Bei seiner Rede am 24. September griff Trump auf der UN-Vollversammlung Iran scharf an. Er forderte alle Länder auf, sich den Bedrohungen durch Iran entgegenzustellen. "Alle Nationen sind verpflichtet zu handeln," sagte er. "Keine verantwortungsvolle Regierung sollte Irans Blutrausch bezuschussen. Solange Iran sein bedrohliches Verhalten fortsetzt, werden die Sanktionen nicht aufgehoben. Sie werden verschärft." Iran dürfe nicht erlaubt werden, in den Besitz von Atombomben zu gelangen, denn das Land sei der größte Unterstützer des Terrorismus in der Welt. Die Regierung in Teheran sollte es unterlassen, andere Länder zu bedrohen. Iran schüre das Kriegsfeuer in Syrien und Jemen. Iran habe im vergangenen Jahr auch Israel als ein Krebsgeschwür bezeichnet, das entfernt werden müsse. "Die Vereinigten Staaten werden ein solches Verhalten niemals dulden," sagte der Präsident.

Zugleich versuchte Trump, seine Verbalattacken durch versöhnliche Worte zu mildern. "Amerika ist bereit, mit allen Freundschaft zu schließen, die aufrichtig Frieden und Respekt anstreben. Viele engsten Freunde Amerikas waren einst unsere größten Feinde. Die USA glauben nicht an ewige Feindschaft. Wir wollen Partner, keine Gegner."

Wie erwartet kam während der UN-Vollversammlung kein Treffen zwischen Trump und Rohani zustande.


CHAMENEI LEHNT GESPRÄCHE MIT DEN USA GRUNDSÄTZLICH AB

Am 17. September schaltete sich Revolutionsführer Ali Chamenei ein. "Offizielle Vertreter Irans werden niemals mit amerikanischen Vertretern reden, auf keiner Ebene," sagte er. Er kritisierte die widersprüchlichen Stellungnahmen innerhalb der amerikanischen Führung und sagte: "Manchmal sagen sie, sie wollten ohne Vorbedingung verhandeln, dann stellen 12 Bedingungen. Das zeugt entweder von Orientierungslosigkeit, oder sie wollen damit bei dem Gegner Verwirrung stiften. Aber die Islamische Republik kann nicht verwirrt werden. Denn unser Weg ist klar und wir wissen, was wir tun." Die von Chamenei erwähnten 12 Bedingungen waren ursprünglich von US-Außenminister Pompeo gestellt worden.

Ziel der Amerikaner sei es nicht, gerechte Lösungen zu finden, sie wollen uns ihre Wünsche aufzwingen, fuhr Chamenei fort. "Das habe ich auch früher gesagt. Aber sie (die Amerikaner) sind inzwischen so dreist geworden, dass sie es auch selber sagen." Chamenei hatte bei den Atomverhandlungen, die 2015 zu einem Abkommen geführt hatten, davor gewarnt, sollte tatsächlich ein von den Amerikanern erwünschtes Abkommen zustande kommen, würden sie neue Konflikte erzeugen. "Jetzt wollen sie über Menschenrechte, Raketenprogramme und andere Geschichten verhandeln," sagte Chamenei. Er kritisierte, dass die Amerikaner einerseits vorgeben, verhandeln zu wollen und andererseits von einem "maximalen Druck" sprechen. Denn sie scheinen davon überzeugt zu sein, dass man die Islamische Republik nicht mit Höflichkeiten und Schmeicheleien in die Knie zwingen kann. "Die amerikanische Regierung will anscheinend sowohl ihre Gegner im Innern als auch die Europäer davon überzeugen, dass man Iran nur mit maximalem Druck begegnen kann. Sie wollen mit uns verhandeln, um beweisen zu können, dass der maximale Druck zum Erfolg führt. Sollte ihnen dies gelingen, wird das iranische Volk keine Ruhe mehr haben. Denn dann werden sie immer, wenn wir zu ihren Forderungen nein sagen, den maximalen Druck ausüben."

Chamenei erteilte auch den Bemühungen der Europäer, Iran zu Verhandlungen mit den USA zu drängen, eine Absage. "Selbstverständlich müssen wir beweisen, dass der maximale Druck nicht einen Heller wert ist. Mit den USA verhandeln bedeutet, zuzugeben, dass der maximale Druck zum Ziel führt, dass wir ihre Forderungen akzeptieren. Genau deshalb haben die Verantwortlichen der Regierung, vom Staatspräsidenten und Außenminister bis zu anderen mit einer Stimme erklärt, dass sie mit den USA nicht verhandeln werden, weder bilateral noch multilateral. Sollten die Amerikaner einen Rückzieher machen und zum Abkommen, das sie verlassen haben, zurückkehren, könnten sie gemeinsam mit den anderen Unterzeichnern des Abkommens mit uns Gespräche führen, andernfalls wird es keine Gespräche geben, weder in New York noch wo anders."


ROHANI RUFT STAATEN AM PERSISCHEN GOLF ZUR BILDUNG EINER "KOALITION DER HOFFNUNG" AUF

Irans Präsident Hassan Rohani rief auf der UN-Vollversammlung in New York am 25. September die Nachbarstaaten am Persischen Golf dazu auf, zur Sicherheit und Entwicklung der Region eine "Koalition der Hoffnung" zu bilden. "Wir sind Nachbarn untereinander, nicht Nachbarn der Vereinigten Staaten." Eine Regierung, wie die der Vereinigten Staaten, die in Afghanistan, Syrien und Irak gescheitert sei, sei nicht dazu fähig, die Sicherheit der Region zu gewährleisten. Die Region stehe am Abgrund. Ein einziger Fehler könne zu einem Flächenbrand führen. "Wenn es ernst wird, bleiben wir allein." Iran dulde die Einmischung der Außenmächte nicht und werde auf jede Aggression "entschieden" reagieren.

Wie zuvor angekündigt, lud Rohani die Länder am Persischen Golf ein, gemeinsam, ohne Einmischung fremder Mächte, das Schicksal der Region selbst in die Hand zu nehmen. Die "Koalition der Hoffnung" oder die "Friedensinitiative Hormos" solle alle Staaten umfassen, die von den Vorgängen an der Straße von Hormos direkt betroffen seien. Das Ganze solle unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfinden. Die beteiligten Staaten könnten in verschiedenen Bereichen, wie Sicherheit, Energie oder Schifffahrt zusammenarbeiten. Voraussetzung für die Bildung einer solchen Koalition sei der vollständige Abzug des US-amerikanischen Militärs und anderer fremder Staaten.

Verhandlungen mit den USA lehnte Rohani unter den gegebenen Umständen ab. "Wir können nicht an die Einladung zu Verhandlungen von Leuten glauben, die behaupten, die schärfsten Sanktionen der Geschichte gegen die Würde und den Wohlstand unserer Nation verhängt zu haben," sagte er weiter vor der UN-Vollversammlung. "Die iranische Nation wird diese Verbrechen niemals vergessen oder vergeben."


ISRAEL UM BILDUNG EINER ANTI-IRAN-FRONT BEMÜHT

Seit langem schon versucht Israel eine Front gegen Iran zu bilden. Am 26. August rief Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die internationale Gemeinschaft dazu auf, sein Land zu unterstützen. "Iran arbeitet an einer breiten Front, um mörderische Terroranschläge gegen den Staat Israel durchzuführen," sagte der Ministerpräsident laut dpa. "Ich rufe die internationale Gemeinschaft dazu auf, sofort zu reagieren, so dass Iran mit diesen Angriffen aufhört."

Israelische Kampfflugzeuge hatten am 24. August Militärbasen nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus bombardiert. Laut Militärs habe es sich um einen Präventivschlag gegen iranische "Killerdrohnen" gehandelt, die Anschläge gegen Ziele im Norden Israels geplant hätten. Israelische Angriffe auf syrische Stützpunkte haben in den letzten Wochen erheblich zugenommen. Am 25. August scheiterte ein Drohnenangriff gegen das Medienbüro der libanesischen Hisbollah im Süden von Beirut. Eine Drohne war, laut einem Sprecher der Organisation, abgestürzt und die zweite in der Luft explodiert. Präsident Michel Aoun sagte, der Angriff käme einer "Kriegserklärung" gleich. Einen Tag später erfolgte die Bombardierung der Basis einer Iran-treuen Gruppe im Osten Libanons.

Netanjahu warnte am 27. August den Führer der Hisbollah, Hassan Nassrollah, und Ghassem Soleimani, den Oberkommandierenden der iranischen Al-Kuds-Brigade, einer Abteilung der Revolutionsgarden für Auslandseinsätze. Er habe die Äußerungen von Nassrollah gehört, er sollte sich "ruhig verhalten," twitterte Netanjahu. "Herr Nassrollah weiß sehr wohl, dass Israel sich verteidigen und seinen Feinden für ihre Taten bestrafen kann," schrieb er weiter. Er warnte Nassrollah und Soleimani, sie sollten sich gut überlegen, was sich äußern und vor allem, was sie tun. "Israel ist jedes Mittel recht, um sich zu verteidigen."

Nassrollah hatte nach den israelischen Drohnenangriffen erklärt, Israel sollte sich auf eine "baldige" Vergeltung vorbereiten. Die Hisbollah sei in eine neue Phase ihrer Beziehung zu Israel eingetreten.

Netanjahu veröffentlichte am 26. August eine Video-Erklärung, in der er sagte, Iran sei bestrebt, an verschiedenen Fronten tödliche Angriffe auf Israel vorzubereiten. Israel werde jedes nötige Mittel nutzen, um seine Sicherheit zu verteidigen. Eine Woche zuvor hatte Netanjahu bei seinem Besuch in der Ukraine zu den Angriffen gegen die Basen der irakischen Milizenorganisation Hasched-al-Schaabi erklärt: "Iran ist nirgends sicher." Israel hatte die Verantwortung für die Angriffe nicht übernommen. Mitte Juli hatte Israel fünf Waffen- und Trainingslager der Milizen angegriffen. Israel und die USA betrachten die Milizenorganisation, die inzwischen der irakischen Regierung unterstehen, als verlängerten Arm der iranischen Revolutionsgarden.

Der irakische Abgeordnete Ahmad al-Assadi erklärte am 30. August: "Eine Untersuchung der Regierung ist zu dem Schluss gekommen, dass für diese Angriffe mit absoluter Sicherheit Israel verantwortlich ist." Daher wolle Bagdad gegen diese Angriffe bei den Vereinten Nationen Beschwerde einlegen.

Nachdem Iran weitere seiner Verpflichtungen aus dem Atomabkommen ausgesetzt hatte, forderte Netanjahu mehr Druck auf Iran auszuüben. "Dies ist nicht die Zeit für Gespräche mit Iran. Es ist die Zeit, den Druck auf Iran zu erhöhen," sagte er am 5. September vor seinem Abflug nach London. Netanjahu sagte dies am selben Tag, an dem US-Präsident Donald Trump von einem möglichen Treffen mit Irans Präsident Hassan Rohani sprach. Wenn Iran wollte, könnte die Probleme innerhalb von 24 Stunden gelöst werden, so Trump.

Netanjahu forderte auch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron auf, seine Vermittlungsbemühungen zu unterlassen. Beim Treffen mit dem britischen Premier Boris Johnson sagte Netanjahu: "Wir sind mit den Aggressionen Irans und dem Terrorismus konfrontiert. Ich bin daran interessiert, darüber zu diskutieren, wie wir zusammenarbeiten können, um gemeinsam gegen die Herausforderungen vorgehen und Frieden erlangen können." Großbritannien hält nach wie vor an dem Abkommen mit Iran fest. Johnson gilt als Unterstützer Israels. Doch nicht nur in den Beziehungen zu Iran herrscht zwischen ihm und Netanjahu Uneinigkeit, sondern auch bezüglich des Schicksals der Palästinenser. Johnson plädiert für die Gründung eines eigenständigen palästinensischen Staates.

Am 9. September meldete AFP, bei einem Angriff im Osten Syriens, in der Region von Bukamal, nahe der Grenze zum Irak, seien 18 iranische Kämpfer getötet worden. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London habe der Angriff iranischen Stützpunkten in der Region gegolten sowie Basen von Milizen, die mit Iran verbündet seien. Wer den Angriff gestartet habe, sei unbekannt. Die Beobachtungsstelle für Menschenrechte vermutete weiter, dass der Angriff aus Israel erfolgt sei. Die israelische Armee hat ihn weder bestätigt noch dementiert. Doch es ist bekannt, dass Israel ganz selten derlei Aktionen bestätigt.


USA VERHANDELN MIT HUTHIS

Einem Bericht der AFP vom 5. September zufolge hat Washington Verhandlung mit den jemenitischen Huthis aufgenommen. Die Agentur beruft sich auf Äußerung des hochrangigen US-Diplomaten, David Schenker, Ministerialdirektor im US-Außenministerium für den Nahen Osten, der bei einem Besuch in Saudi-Arabien vor Journalisten sagte: "Wir sind sehr darauf konzentriert, den Krieg in Jemen zu beenden." Ziel der Verhandlungen sei eine "gegenseitig akzeptierte und verhandelte Lösung des Konflikts." Zugleich kooperieren die USA mit dem UN-Gesandten in Jemen, Martin Griffiths und "saudischen Partnern."

Offenbar spielt Oman dabei eine Vermittlerrolle. Laut einem Bericht des Wall Street Journals werde in Oman mit den Huthis über einen möglichen Waffenstillstand verhandelt.

Kurz nach Ausbruch des Krieges in Jemen 2015 hatte die damalige Obama-Regierung vergeblich versucht, die Krise zu beenden. Es ist nun das erste Mal, dass die Regierung Trump einen ähnlichen Versuch unternimmt.


MOKTADA AL-SADR TRIFFT CHAMENEI

Der einflussreiche irakische Schiitenführer hat iranischen Medien zufolge am 11. September mit Revolutionsführer Ali Chamenei und einigen geistlichen Würdenträger in Teheran Gespräche geführt. Zeitungen veröffentlichten ein Foto, auf dem al-Sadr neben Chamenei und General Ghassem Soleimani, dem Oberkommandierenden der Al-Kuds-Brigade, zu sehen ist.

Al-Sadr, der nach dem Sturz von Saddam Hussein großen Einfluss im Irak hatte, pflegte enge Beziehungen zu der Führung in Iran. Später lebte er über längere Zeit in Iran. Doch vor den letzten Parlamentswahlen, bei denen er großen Erfolg hatte, nahm er zu Teheran Abstand und erklärte, er sei nicht bereit, mit Parteien zu koalieren, die Iran naheständen. Er forderte sogar die Auflösung der Milizenorganisation Hasched al-Schaabi, die an der Zerschlagung und Vertreibung des Islamischen Staates (IS) im Irak einen großen Anteil hatte und die eng mit Iran kooperierte.

Nach der Wiedereröffnung der saudi-arabischen Botschaft in Bagdad vor zwei Jahren, nahm Al-Sadr die Einladung der saudischen Führung an und traf sich unter anderem mit Prinz Mohammad bin Salman. Sein Büro erklärte, Ziel des Besuchs sei die Deeskalation in der Region und der Ausbau der Beziehungen Iraks zu Saudi-Arabien in verschiedenen Bereichen. Al-Sadrs Sprecher erklärte, Irak möchte nicht das Land sein, in dem die Auseinandersetzungen zwischen Teheran und Riad ausgetragen würden. Bagdad wolle zu beiden Nachbarländern selbstständige und gute Beziehungen pflegen.

In den irakischen Medien wurde laut AFP vom 11. September gemutmaßt, Al-Sadr sei von der Teheraner Führung "einbestellt" worden.


MÜLLER WEGEN TREFFEN MIT TEHERANS BÜRGERMEISTER SCHARF KRITISIERT

Der Berliner Bürgermeister Michael Müller wurde im Vorfeld eines für den 6. September geplanten Treffens mit seinem Teheraner Kollegen Piroos Hanatschi scharf kritisiert. Wie die Agentur AFP am 5. September meldete, sagte der CDU-Landeschef, Kau Wegner: "Antisemitische Hetzer dürfen in Berlin nicht hofiert werden." Der Teheraner Bürgermeister habe an antisemitischen Al-Kuds-Märschen teilgenommen. "Auf diesen Märschen wurde und wird bis zum heutigen Tage der Existenz des Staates Israel der Kampf angesagt."

Auch die US-Botschaft in Berlin schloss sich dieser Kritik an. Das Regime in Teheran fordere die Zerstörung Israels, missachte die Menschenrechte und verfolge sexuelle und religiöse Minderheiten, twitterte die Botschaft. "Bürgermeister Müller, entweder sagen Sie den Besuch von Bürgermeister Hanatschi ab oder fordern Sie Teheran auf, diese Praktiken zu beenden."

Der Vizevorsitzende der Kurdengemeinde in Gießen, Mehmet Tanriverdi, äußerte zwar Verständnis dafür, dass "Kommunikationswege auch zu problematischen Partnern" offengehalten werden müssten. "Doch auf einen Empfang in allen protokollarischen Ehren für einen Verbrecher sollte verzichtet werden," sagte er. Bei Hanatschi und dem iranischen Botschafter Mahmoud Farasandeh, der ihn bei dem Empfang begleitet, handele es sich um "zwei hochumstrittene Vertreter des iranischen Unrechtsregimes" das für "Unterdrückung, Missachtung der Menschenrechte sowie Aggressionspolitik und Israel-Hass" stehe, sagte Tanriverdi weiter. Der Besuch werde als ein "unheilvolles Signal an alle oppositionellen Kräfte" in Iran aufgenommen werden.

Kritik übte laut AFP auch der Verein WerteInitiative jüdisch-deutsche-Positionen. In einem Brief an Müller hieß es: "Ihnen sollte bitte bewusst sein, dass durch diesen Besuch anstelle einer Stärkung der demokratischen Opposition das Mullahregime weiter stabilisiert und legitimiert wird." Dadurch würden unter anderem Terrorismus, Destabilisierung der Region, Juden- und Israel-Hass und Unterdrückung der Frauen gefördert.

Der Rabbiner Abraham Cooper von dem US-amerikanischen Simon Wiesenthal Center erklärte laut dpa vom 11. September, Müller sende mit dem Empfang des Teheraner Bürgermeisters ein falsches Signal. Es sei nicht nachvollziehbar, dass man einerseits dem Antisemitismus den Kampf ansage und andererseits Vertreter eines Regimes empfange, das den Holocaust leugne und die Vernichtung Israels propagiere. Er habe von Müller die Zusage erhalten, nun auch Vertreter der iranischen Opposition zu empfangen. "Das wäre ein wichtiges Zeichen der Solidarität," sagte der Rabbiner. Dazu erklärte Müller auf Anfrage der Agentur: "Ja, wir sind über die Möglichkeit eines Treffens mit iranischen Oppositionellen im Gespräch." Laut Cooper soll der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, eine Liste von möglichen Teilnehmern des Treffens mit Müller aufstellen.


KRITIK DER USA AN EUROPÄISCH-IRANISCHEM WIRTSCHAFTSFORUM IN BERLIN

Im Vorfeld der Veranstaltung, die am 17. und 18.September in Berlin stattfand, übte der US-Botschafter Richard Grenell scharfe Kritik gegen das europäisch-iranische Wirtschaftsforum. "Die Veranstaltung, die der Förderung des Handels mit dem iranischen Regime dienen soll, ist ein gefährlicher Schritt, der zur Finanzierung von Terrorismus und Unterminierung der US-Sanktionen beitragen wird," schrieb der Botschafter laut dpa vom 17. Oktober auf dem Twitter-Account der US-Botschaft. "Iran begeht weiterhin schwere Menschenrechtsverstöße gegen die eigene Bevölkerung, plant und verübt Terror- und Mordanschläge auf europäischem Boden und unterstützt die Kriegsverbrecher des Assad-Regimes in Syrien. Dies ist nicht die Zeit für Geschäfte, die auf Kosten der iranischen Bevölkerung Geld in die Staatskasse des Regimes fließen lassen."

Miguel Berger, Leiter der Wirtschaftsabteilung im Auswärtigen Amt in Berlin, einer der Redner auf dem Forum, betonte, dass Deutschland weiterhin an dem Atomabkommen mit Iran festhalte und sich um dessen Erhalt bemühe. "Deutschland und die Europäische Union stehen zum JCPOA (Atomabkommen) und wir werden es weiter verteidigen." Er forderte Iran auf, seine Verpflichtungen genau zu erfüllen und warnte: "Alle weiteren Schritte könnten das Nuklearabkommen untergraben." Die US-Sanktionen hätten auch den deutsch-iranischen Handelbeziehungen enormen Schaden zugefügt. In diesem Jahr könnte das Niveau weiter sinken und auf das Niveau der Zeit vor dem Abkommen zurückfallen.

Veranstaltet wurde das Forum, das bereits zum achten Mal stattfand, von der Maleki Academy des Frankfurter Finanzdienstleisters Nader Maleki. Auch der iranische Botschafter in Berlin, Mahmoud Farazandeh, nahm an der Veranstaltung teil.

Der Linken-Politiker Klaus Ernst, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, forderte laut einem Bericht der dpa vom 19. September die Ausweisung Grenells. Dafür hatte bereits im März der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki plädiert. Er hatte gefordert, den Botschafter zur Persona non grata zu erklären. "Ich möchte das ausdrücklich wiederholen," sagte Ernst.

Über die Reaktion der US-Botschaft sei er empört, sagte Ernst. "Eigentlich sagt der US-Botschafter, dass die europäischen Regierungen mit diesem Abkommen Terror finanzieren. (...) Das ist eine Ungeheuerlichkeit."


US-VISUM FÜR SARIF UND ROHANI, NICHT ABER FÜR IHRE BERATER UND FÜR JOURNALISTEN

Die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen gab am 20. September bekannt, dass für Irans Präsident Hassan Rohani sowie für Außenminister Mohammad Dschawad Sarif zur Teilnahme an der 74. UN-Vollversammlung Einreisevisen erteilt worden seien. Die ungewöhnliche Verzögerung durch das US-Außenministerium hatte zu Spekulationen geführt, vor allem, weil die USA unter anderem gegen Sarif Sanktionen verhängt hatten.

Wenige Tage zuvor hatte Sarif US-Außenminister Mike Pompeo vorgeworfen, er bemühe sich, mit dem Hinweis auf die selbst verhängten Sanktionen, ihm die Teilnahme an der UN-Vollversammlung zu verweigern. Am 17. September twitterte Sarif, Nelson Mandela hätte bis 2008 auf der Terroristenliste der Vereinigten Staaten gestanden. Einen Tag zuvor hatte Präsident Trump getwittert: "Wenn ich es zu entscheiden hätte, würde ich ihnen sicherlich die Einreise erlauben."

Die USA sind gemäß eines Abkommens dazu verpflichtet, Delegationen, die an Tagungen der UNO teilnehmen wollen, Einreiseerlaubnisse zu erteilen.

Keine Erlaubnis zur Einreise in die USA erhielten allerdings die Berater von Rohani sowie die Journalisten, die den Präsidenten auf seinen Auslandsreisen begleiten sollten. Auch Sarif durfte nur zwei seiner Stellvertreter mitnehmen.

Der Iran-Report kann kostenfrei auf der Website der Heinrich Böll Stiftung abonniert werden unter
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Impressum:
Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
Autor: Bahman Nirumand
Redaktion: Florian Kommer
V.i.S.d.P.: Annette Maennel
18. Jahrgang

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Quelle:
Iran-Report Nr. 10/2019 - Oktober 2019 / 18. Jahrgang
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Oktober 2019

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