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HEINRICH BÖLL STIFTUNG/432: Iran-Report Nr. 2 - Februar 2019


Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung - Nr. 2 - Februar 2019
Eine Zusammenfassung aktueller Ereignisse im Iran

von Bahman Nirumand


Iran steht an einem Scheideweg. Nach dem Austritt der USA und der Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen droht das Atomabkommen zu scheitern. Der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung, die Öffnung nach außen und vor allem auch die Liberalisierung der theokratischen Staatsordnung sind in weite Ferne gerückt. Über den Kurs des Landes, auch über die Rolle Irans in der Region, ist sich die Staatsführung nicht einig. Wie der Machtkampf, der schon seit geraumer Zeit zwischen Konservativen und Reformern tobt, ausgehen wird, ist ungewiss. Der Iran-Report wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus. Auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen, sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter.


INNENPOLITIK

• Reformer gehen auf Abstand zur Regierung Rohani
• Streikender Arbeiter berichtet von Folter
• Gericht: Bahais anzugehören ist nicht strafbar
• Acht Umweltschützer vor Gericht


REFORMER GEHEN AUF ABSTAND ZUR REGIERUNG ROHANI

Seit Wochen verschärft sich die Kritik der Reformer an Präsident Hassan Rohani und seiner Regierung. Mit dem Thema beschäftigen sich zwei Beiträge des persischsprachigen Programms der BBC, die wir hier in einer Zusammenfassung inhaltlich wiedergeben.

Mortesa Hadschi, Mitglied des strategischen Rats der Reformer, warf kürzlich Rohani vor, "das Steuer aus der Hand" gegeben zu haben. Bedeutet dieser Vorwurf, dass die Reformer nicht mehr gewillt sind, die Regierung von Rohani wohlwollend zu begleiten? Sind sie dabei, den Kurs, den sie seit der Regierungsübernahme von Rohani verfolgt haben, zu ändern?

Said Hadscharian, einer der Wegweiser der Reformbewegung, meinte, die Reformer hätten nun Probleme mit der Regierung bekommen, weil Rohani seine Versprechen nicht eingehalten habe. Ohnehin hätten die Reformer nie mit der Regierung koaliert. Auch Rohanis Kanzleichef Mahmud Waesi bestätigte, dass die Reformer zur Regierung auf Distanz gegangen seien. Der Grund dafür seien die bevorstehenden Parlamentswahlen. Aber diese Distanz werde ihnen bei den Wahlen keine zusätzlichen Stimmen bringen.

Anfang Oktober 2018 waren auf Einladung der Regierung einige Vertreter der Reformer mit Mitgliedern der Regierung zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen. Schon damals waren einige bekannte Reformer der Einladung nicht gefolgt. Die Sitzung war nicht öffentlich. Doch die Zeitung Sasandegi, die der Partei Kargosaran nahesteht, berichtete von harten Auseinandersetzungen. Demnach erklärte der Generalsekretär der Reformpartei Etehad-e Mellat, Ali Schakuri Rad,: "Unsere Beziehung zur Regierung ist abgebrochen." Er zeigte sich verärgert darüber, dass seine Partei wegen der Unterstützung der Regierung "beschimpft" werde.

Die Reformer warfen der Regierung Mangel an Führungsfähigkeit vor und kritisierten den Umgang des Präsidenten mit ihrer Partei. Doch trotz harter Auseinandersetzungen wurde am Ende der Sitzung die Gründung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die allerdings nie zustande kam. Warum?

Zumindest bis Anfang 2018 herrschte Frieden zwischen den Reformern und der Regierung. Sowohl bei der ersten und zweiten Wahl von Präsident Rohani als auch bei den Parlamentswahlen konnte die Regierung auf die Unterstützung der Reformer zählen. Im Gegenzug wurden die Reformer bei der Kabinettsbildung berücksichtigt. Eshagh Dschahangiri wurde erster Vizepräsident und Ali Rabii erhielt den Posten des Arbeitsministers. Doch ab Januar 2018 wendete sich das Blatt. Ereignisse wie die landesweiten Proteste, der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen, die Neuaufnahme der US-Sanktionen gegen Iran und der freie Fall der Landeswährung setzten dem Burgfrieden ein Ende. Die Regierung, die mit der Parole "Weitsicht und Hoffnung" ihre Arbeit begonnen hatte, erwies sich als unfähig, abgegebene Versprechen einzulösen und die entstandenen Probleme zu bewältigen. Man sprach vom Ende der Ära Rohani, Gerüchte über einen Machtwechsel wurden in Umlauf gesetzt. Rohani dementierte zwar Berichte über einen bevorstehenden Rücktritt, doch sein Kabinett begann zu bröckeln. Einige Minister mussten durch ein Misstrauensvotum des Parlaments ihr Amt niederlegen, andere traten freiwillig zurück. Hinzu kam, dass das Atomabkommen, der größte Erfolg, den die Regierung Rohani vorzuweisen hatte, zu scheitern drohte.

Die Ereignisse und die Misserfolge der Regierung haben auch bei den Reformern tiefe Spuren hinterlassen. Ihre Popularität in der Bevölkerung ließ stark nach. Bei den Protesten im Januar vergangenen Jahres riefen die Demonstranten unter anderem: "Reformer oder Konservative, das Spiel ist zu Ende". Grund für den Popularitätsschwund war der Eindruck, dass auch die Reformer, genauso wie die Regierung, keine Lösungen für die Probleme anzubieten hatten. Zu den Protesten im Januar verhielten sich sowohl die Regierung als auch die Reformer mehr oder weniger passiv. Die Massen fühlten sich von ihnen allein gelassen. Erst im August vergangenen Jahres trat der ehemalige Staatspräsident Mohammad Chatami, der als Vater der Reformbewegung bezeichnet wird, hervor. Er warf der Regierung Untätigkeit vor und machte 15 Vorschläge zur Überwindung der Krise, darunter die Freilassung aller politischer Gefangener und die Aufhebung der Zensur. Doch seine Vorschläge fanden in der Bevölkerung keinen Widerhall.

In etwas mehr als einem Jahr finden Parlamentswahlen statt. Wie es aussieht, sind die Reformer nicht mehr bereit, die Regierung zu unterstützen. Es ist schwer vorauszusagen, wie die Wähler darauf reagieren werden. Pessimisten befürchten, dass sie ein Desaster erleben werden und dass die Rechten und Ultras sowohl bei den Parlaments- als auch bei den Präsidentschaftswahlen, nicht zuletzt wegen der vermutlich geringen Wahlbeteiligung, als Sieger hervorgehen werden.

Der Kurswechsel der Reformer ist nicht zuletzt damit begründet, dass Rohani nicht nur seine Versprechen nicht eingelöst hat, er hat sich auch nach seiner Wiederwahl im vergangenen Jahr und spätestens nach den Protesten im Januar spürbar nach rechts bewegt und sich jenen Kräften angenähert, die als "verborgene Macht" bezeichnet werden. Vermutlich ist, aus seiner Sicht betrachtet, dieser langsame Kurswechsel zum eigenen Machterhalt notwendig. Er hat noch zweieinhalb Jahren zu regieren und kann nicht wiedergewählt werden. Damit ist er auf die Wähler nicht mehr angewiesen, auch nicht auf die Unterstützung der Reformer. Um nicht vorzeitig aus dem Amt gejagt zu werden, braucht er vielmehr die Unterstützung der "verborgenen Macht". Es fällt auf, dass von der scharfen Kritik, die er in der ersten Periode seiner Regierungszeit gegen die Revolutionsgarden und Geheimdienste ausübte, nichts mehr zu hören ist. Auch sein Ton gegenüber dem Westen ist schärfer geworden. Dementsprechend verhält sich auch die Regierungsfraktion "Omid" im Parlament. Von einem Willen zu grundlegenden Reformen ist dort nichts mehr zu spüren.

Politische Beobachter vermuten, dass jene Millionen Wähler, die sowohl bei der Wiederwahl Rohanis als auch bei der Wahl des Parlaments den Reformern und Gemäßigten ihre Stimme gegeben haben, nicht mehr an der Wahl teilnehmen werden. Unter den Reformern gibt es bereits Stimmen, die meinen, die Reformer sollten in die Opposition gehen, um sich zu regenerieren.

Abbas Abdi, einer der Strategen der Reformbewegung, sagte kürzlich, er habe bisher gewählt, weil er der Meinung gewesen sei, dass Wahlen für das Land eine positive Rolle spielten. "Jetzt spielen Wahlen kaum noch eine Rolle. Wenn es heute unter den gegebenen Regeln Wahlen geben würde, würde ich nicht mehr teilnehmen. Ich denke, der wichtigste Teil der Reformer wird genauso handeln".

Said Hadscharian, der als wichtigster Ideengeber der Reformbewegung gilt, sagte: "Wahlen bedeuten unter den heutigen Umständen nichts anderes als Betteln um Teilnahme an der Macht. Die Reformer sind aber keine Bettler." Allerdings gibt es auch Reformer wie Mohssen Armin, die meinen, man dürfe den Wahlurnen nicht den Rücken kehren, weil sich dann die "Katastrophe von 2005" (die Wahl von Mahmud Ahmadinedschad) wiederholen könnte.

Sollte es in Iran tatsächlich zu einer Machtübernahme durch Konservative und Ultras kommen, würde sich die Krise nicht nur im Inland erheblich verschärfen. Auch die außenpolitischen Beziehungen der Islamischen Republik würden höchst problematisch werden. Vermutlich würde zum Beispiel die EU kaum noch gewillt sein, am Atomabkommen festzuhalten. Die Radikalisierung der Macht in Iran würde auch die Gefahr einer militärischen Konfrontation erheblich steigern.


STREIKENDER ARBEITER BERICHTET VON FOLTER

Esmail Bachschi, einer der rund 4000 Arbeiter der Zuckerfabrik Haft Tapeh in der Stadt Schusch, die wochenlang protestiert hatten, weil sie seit Monaten keinen Lohn bekommen hatten, erklärte Anfang Januar auf Instagram, dass er im Gefängnis so schwer gefoltert worden sei, dass er sich drei Tage lang nicht habe bewegen können. Auch zwei Monaten später spüre er die Folgen der Folter: "Ich habe starke Schmerzen an den gebrochenen Rippen, an den Nieren, den Hoden und meinem linken Ohr." Er forderte den Geheimdienstminister Mahmud Alawi zu einer öffentlichen Diskussion im Fernsehen auf.

Bachschi ist Mitglied der Arbeitnehmergewerkschaft der Zuckerfabrik Haft Tapeh. Er war Mitorganisator der Demonstrationen, wurde 25 Tage lang in Haft gehalten und dabei schwer misshandelt. Farsaneh Seylabi, Anwältin Bachschis, sagte am 7. Januar, ihr Mandant sei mehrmals bedroht worden. Man wolle ihn zwingen, seine Aussagen zu widerrufen.

Justizchef Sadegh Laridschani erklärte: "Man muss den Fall untersuchen. Vorher werden wir niemanden bezichtigen. Es ist möglich, dass ein Arbeiter sich strafbar gemacht hat, dennoch wird eine Misshandlung nicht akzeptiert." Es sei durchaus möglich, dass ein Untersuchungsbeamter Fehler begehe, was aber nicht verallgemeinert werden dürfe, sagte Laridschani. Auch der Vorsitzende des Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, Heschmatollah Falahatpischeh, kündigte eine Untersuchung des Falls an.

Der Abgeordnete Ali Mottahari, Vizepräsident des Parlaments, schrieb in einem Leitartikel der Zeitung Etemad: "Das Geheimdienstministerium muss den Fall aufklären. Sollen sich die Aussagen Bachschis als richtig erweisen, muss die Frage beantwortet werden, aufgrund welcher Gesetze ein Mitglied der Gewerkschaft derart misshandelt worden ist." Es sei beschämend, schrieb er weiter. Der Fall sei für alle Verteidiger der Bürgerrechte schockierend.

24 Studentenvereine forderten in einem offenen Brief den Geheimdienstminister auf, dem Vorschlag Bachschis zu einer Diskussion im Fernsehen zu folgen. Demgegenüber erklärte der Provinzgouverneur von Chusistan, Gholamresa Schariati, es habe keinerlei Folterungen gegeben: "Ich habe heute mit den Verantwortlichen gesprochen. Sie haben die Behauptungen total abgelehnt und gesagt, es gebe keinerlei Beweise dafür und es habe auch keinen Grund gegeben, den Mann zu foltern."

Am 8. Januar erklärte Ali Nadschafi, Sprecher des Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, nach Darstellung des Geheimdienstministers sei Bachschi nicht gefoltert worden.

Indes berichtete die Sozialaktivistin Sepideh Gholyan, die ebenfalls in Haft genommen worden war, dass man sie im Gefängnis geschlagen habe, um sie zu Geständnissen zu zwingen. Sie habe auch beobachtet, wie Bachschi brutal geschlagen wurde.

Am 9. Januar erklärte Rohanis Kanzleichef Mahmud Waesi, laut Angaben des Geheimdienstministeriums sei Bachschi nicht gefoltert worden. Das Ministerium habe nun das Recht, "den Mann wegen falscher Behauptungen gerichtlich zu verfolgen".

Am 16. Januar bestritt Mohammad Resa Tabesch, Vizefraktionschef der Reformpartei "Omid", die "Behauptung" Bachschis, gefoltert worden zu sein. Seine Verletzungen seien Folge der gewaltsamen Auseinandersetzung bei seiner Festnahme, sagte er. "Für uns ist es eindeutig, dass Bachschi nicht gefoltert worden ist." Weiter sagte Tabesch, aus den Geständnissen Bachschis gehe hervor, dass er mit kommunistischen Organisationen im Ausland in Verbindung gestanden habe.

Anwältin Seylabi warf den Verantwortlichen der Justiz, der Regierung und des Parlaments vor, jede Schuld der Behörden abstreiten zu wollen. Ihre Absicht sei zu suggerieren, dass die Geständnisse im Gefängnis nicht durch Folter erzwungen worden seien.

Bemerkenswert an dem Fall Bachschi ist, dass er im Gegensatz zu zahlreichen anderen Fällen weder von den Verantwortlichen noch von den Medien ignoriert werden konnte. Das ist wohl den sozialen Netzwerken zu verdanken, über die man unter Umgehung der zensierten Medien Millionen Menschen erreichen kann.

Wie die Arbeitergewerkschaft Haft Tapeh am 20. Januar mitteilte, wurde Bachschi, nachdem seine angeblichen Geständnisse im Fernsehen gesendet wurden, abermals in Haft genommen. Bewaffnete Einheiten hätten Bachschi aus seiner Wohnung mitgenommen, hieß es. Die Agentur Fars, die den Revolutionsgarden nahesteht, behauptete, Bachschi habe ins Ausland flüchten wollen.


GERICHT: BAHAIS ANZUGEHÖREN IST NICHT STRAFBAR

Ein Richter hat in einem Revisionsprozess eine Angehörige der Bahai-Gemeinde freigesprochen. Die Werbung für die Bahai-Religion könne nicht als "Propaganda gegen die Islamische Republik" gedeutet werden, sagte er. Auch der Glaube an diese Religion sei nicht strafbar. Der Freispruch für Lisa Tabianian wurde von Menschenrechtsaktivisten über soziale Medien verbreitet.

Tabianian wurde 2017 in ihrer Wohnung in der Stadt Karadsch, nördlich von Teheran festgenommen. Sie wurde in erster Instanz zu sieben Monaten Haft verurteilt.

Die Bahais werden in Iran unterdrückt und massiv benachteiligt, im Beruf, beim Studium, in ihrem Privatleben. Mit Blick auf diese Lage ist das Urteil des Richters bemerkenswert.


ACHT UMWELTSCHÜTZER VOR GERICHT

Presseberichten zufolge hat am 31. Januar der Prozess gegen acht Umweltschützer, denen Spionage vorgeworfen wird, begonnen. Mohammad Hossein Aghassi, einer der Anwälte, der zwei der Angeklagten vertritt, sagte der Agentur Irna, er sei zu dem Prozess nicht zugelassen worden, weil den Angeklagten neue Pflichtverteidiger zugewiesen worden seien. Selbst Angehörige seien über den Beginn der Gerichtsverhandlung nicht informiert worden. Staatsanwalt Abbas Dschafari Dolatabadi hatte im Oktober vergangenen Jahres erklärt, dass vier der Umweltaktivisten wegen "Verderben auf Erden" vor Gericht gestellt werden würden, ein Vorwurf, der mit dem Tode bestraft werden könnte. Die Angeklagten hätten getarnt als Umweltaktivisten geheime militärische Informationen gesammelt. Drei weiteren Aktivisten wird Spionage und dem letzten "Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit" vorgeworfen.

Das Informationsministerium sowie die Regierung von Hassan Rohani haben mehrmals betont, dass die Umweltaktivisten unschuldig seien.

Mehrere Umweltaktivisten waren im Januar vergangenen Jahres festgenommen worden, unter ihnen der 63-jährige iranisch-kanadische Umweltforscher Kavous Seyed Emami, der nach offiziellen Angaben zwei Wochen nach seiner Verhaftung im Gefängnis Selbstmord beging. Diese Darstellung wird sowohl von Angehörigen als auch von unabhängigen Beobachtern stark bezweifelt. Sie halten es dagegen für wahrscheinlich, dass Emami unter Folter gestorben ist.

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KULTUR

• Literaturpreis für iranischen Flüchtling
• Rohani kritisiert Zensur im Internet
• Kontroverse Diskussion über Kleidungsvorschriften


LITERATURPREIS FÜR IRANISCHEN FLÜCHTLING

Ein iranischer Flüchtling, der derzeit in einem Flüchtlingslager auf der Pazifikinsel Manus festgehalten wird, hat den wichtigsten australischen Literaturpreis gewonnen. Behruz Boochani erhielt den mit 100.000 australischen Dollar (63.000 Euro) dotierten Literaturpreis des Bundesstaats Victoria.

Wie Medien berichteten, schrieb der Filmemacher und Journalist Boochani, das Buch "No Friend but the Mountains: Writing from Manus Prison" (Kein Freund außer den Bergen: Schreiben aus dem Gefängnis Manus) stückweise auf sein Handy und schickte es an einen Übersetzer. Für eine weitere Auszeichnung in der Kategorie Sachliteratur erhielt er weitere 25.000 australische Dollar. Der Autor befindet sich seit 2013 in dem Flüchtlingslager, das für Menschen eingerichtet ist, die versuchen mit Booten nach Australien zu kommen. Hier herrschen menschenunwürdige Zustände. Menschenrechtsaktivisten und Ärzte kritisieren Australien für diese inhumane Maßnahme.

Boochani konnte die Preise nicht persönlich entgegennehmen. Sein Übersetzer Omid Tofighian vertrat ihn bei der Preisverleihung. Er selbst sagte in einem Interview mit der Zeitung "The Age", er habe "paradoxe Gefühle": "Ich will das nicht feiern, solange ich um mich herum immer noch so viele unschuldige Menschen leiden sehe. Gebt uns Freiheit. Wir haben keine Verbrechen begangen. Wir suchen nur Asyl."


ROHANI KRITISIERT ZENSUR IM INTERNET

Präsident Hassan Rohani kritisierte vor Mitarbeitern des Ministeriums für Kommunikation und Technologie die Zensur im Internet und fügte hinzu: "Wenn sich alles im Internet abspielt, ist das ein Zeichen dafür, dass wir keine freie und unabhängige Presse haben." Er gab zu, dass der iranische Staat "in manchen Aktivitäten" in Bezug auf das Internet keinen Erfolg hatte. "Wir filtern zwar ständig die Programme, aber die Menschen finden immer neue Wege die Verbote zu umgehen", sagte er.

An wen Rohani seine Kritik richtete, sagte er nicht. Aber es war klar, dass er die Hardliner in der Justiz und bei den Sicherheitsbehörden meinte. Gegen den Willen des Volkes zu handeln sei illegal, sagte der Präsident. Der Staat könne der Bevölkerung nicht vorschreiben, kein Handy zu benutzen, weil Handys schädlich seien. "Wir glauben, vom Himmel das Recht erhalten zu haben, den Menschen auf Erden Vorschriften zu machen. Nein, so ist es nicht, mit Zwang kann man den Glauben nicht pflegen."

Das Internet bezeichnete Rohani als ein "Instrument für Gerechtigkeit", es gewähre die Möglichkeit für "Transparenz und den Kampf gegen Korruption"

In Iran werden die größten sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter gesperrt und der am meisten benutzte Nachrichtendienst Telegram wird zensiert. Auch Instagram soll gefiltert werden.


KONTROVERSE DISKUSSION ÜBER KLEIDUNGSVORSCHRIFTEN

Der Großayatollah Nasser Makarem Schirasi, einer der einflussreichsten religiösen Instanzen in Iran, übte scharfe Kritik an einer Stellungnahme Präsident Hassan Rohanis zu den islamischen Kleidungsvorschriften (Hedschab). Bei einer Rede am 19. Januar in Teheran hatte Rohani gesagt, "bedauerlicherweise reden wir zuerst über Frauen, wenn es um Hedschab geht, wir bestrafen Frauen und Mädchen, wenn sie die Vorschriften missachten. Dabei richtet sich der Koran zunächst an die Männer mit gierigen Blicken. Zweck der Kleidungsvorschriften ist der Schutz der Frauen. Der Koran sagt, Hedschab sei dazu nötig, um Frauen vor (psychisch) kranken Männern zu schützen. Alles, was über Hedschab im Koran steht, dient dem Schutz der Frauen. Aber der Schleier oder das Kopftuch werden wie ein Knüppel auf den Kopf der Frauen empfunden, weil wir den Hedschab nicht richtig erklärt haben", sagte der Präsident.

"Sie sind Präsident einer islamischen Republik und nicht Präsident einer säkularen Demokratie", sagte Ayatollah Schirazi am 23. Januar während einer Predigt in der Pilgerstadt Ghom. Wenn Politiker mit großen Problemen konfrontiert würden, versuchten sie durch Erörterung von anderen Themen davon abzulenken. "Jetzt haben wir mit großen Problemen in der Wirtschaft zu tun. Beschäftigen Sie sich mit diesem Problem und versuchen Sie nicht die Leute durch Scheinprobleme abzulenken", sagte der Ayatollah. Hedschab sei "notwendig". Ein Präsident, der geschworen habe die Werte des Islam zu bewahren, müsse diesem Schwur treu bleiben.

Nach der Gründung der Islamischen Republik wurde Hedschab für Frauen, auch für Männer, zur Pflicht. Zunächst gab es viel Widerstand dagegen. Doch die neue Macht setzte die Vorschriften mit Gewalt, mit Hilfe der Sittenpolizei und den Ordnungskräften durch. Allerdings hörte der Widerstand dagegen nie auf. Es ist dem unermüdlichen Kampf der Frauen zu verdanken, dass das Regime immer mehr Zugeständnisse machen musste. Seit etwas mehr als einem Jahr hat aber der Widerstand neue Formen angenommen. Junge Frauen nahmen auf öffentlichen Plätzen demonstrativ ihr Kopftuch ab. Dadurch wurde das Thema wieder aktuell. Jüngste Umfragen des Forschungszentrums des Parlaments zeigen, dass die Zahl der Befürworter von Hedschab und jener, die Sanktionen gegen Verweigerer fordern, deutlich zurückgegangen ist.

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WIRTSCHAFT

• Europäische Zweckgesellschaft für Handel mit Iran eingerichtet
• Iran kündigt 20-prozentige Urananreicherung an
• Vier Nullen der Währung sollen gestrichen werden
• Rohani: Rückgang der Wasserreserven ist gefährlich
• Iran will Kriegsschiffe in den Atlantik schicken
• Gemeinsames Manöver mit Russland geplant
• Satellit erreichte Erdumlaufbahn nicht
• Japan nimmt Ölimport aus Iran wieder auf
• Ausnahmegenehmigungen für Ölgeschäfte mit Iran sind befristet


EUROPÄISCHE ZWECKGESELLSCHAFT FÜR HANDEL MIT IRAN EINGERICHTET

Die Außenminister der drei am Atomabkommen mit Iran beteiligten EU-Staaten, Deutschland, Frankreich und Großbritannien teilten am 31. Januar bei einem EU-Außenministertreffen in Bukarest mit, dass sie eine "Zweckgesellschaft" gegründet haben, um trotz amerikanischer Sanktionen, den Handel mit Iran fortsetzen zu können. Bundesaußenminister Heiko Maas sprach von einem wichtigen Schritt zum Erhalt des Abkommens. Damit erfüllten die EU-Staaten ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen. Damit könnten die Europäer von Iran verlangen, auf die "militärische Urananreicherung" zu verzichten. Zudem werde man auch mit Iran "über seine schwierige Rolle in der Region, etwa im Syrienkrieg", aber auch über das Raketenprogramm sprechen, sagte Maas.

Die Zweckgesellschaft, die als Instex, Instrument in Support of Trade (Instrument zur Unterstützung des Handels), bezeichnet wird, soll unter Umgehung der US-Sanktionen über ein Tauschsystem Geschäfte mit Iran abwickeln. Der Sitz der Gesellschaft ist Paris. Die Geschäftsführung wird der frühere deutsche Commerzbank-Manager und Zentralasien-Experte Peter Fischer übernehmen. Ein Brite übernimmt den Vorsitz des Aufsichtsrats, die Mitglieder sind Vertreter der drei beteiligten Länder. Andere EU-Länder können sich in einer zweiten Phase an dem Projekt beteiligen.

Wie weit die Gesellschaft tatsächlich in der Lage sein wird, die wirtschaftlichen Erwartungen Irans zu erfüllen, ist ungewiss. Zunächst werde es um die Lieferung humanitärer Güter gehen.

Iran begrüßte die Gründung der Gesellschaft verhalten. Vizeaußenminister Abbas Araghtschi sprach von einem "ersten längst fälligen Schritt". Er hoffe, dass es nicht bei diesem Schritt allein bleibe.

Demgegenüber erklärte der Sprecher der US-Botschaft in Berlin, Joseph Giordono-Scholz, seiner Einschätzung nach werde es Instex nicht gelingen, den wirtschaftlichen Druck der USA auf Iran zu unterminieren. Zugleich warnte er Unternehmen vor den Folgen des Handels mit Iran.


IRAN KÜNDIGT 20-PROZENTIGE URANANREICHERUNG AN

Einem Bericht der dpa vom 13. Januar zufolge, erklärte Ali Akbar Salehi, Chef der iranischen Atombehörde, Iran habe mit "vorbereitenden Aktivitäten" begonnen, zur Produktion von Uran mit einem 20-prozentigen Anreicherungsgrad für einen 50 Jahre alten nuklearen Forschungsreaktor. Sollte diese Aussage tatsächlich zutreffen, wäre dies ein Signal dafür, dass Teheran nicht mehr gewillt ist, sich an das 2015 vereinbarte Atomabkommen zu halten. Das Abkommen sieht eine Begrenzung der Urananreicherung auf 3,67 Prozent vor.

Der Forschungsreaktor ist ein Geschenk der USA an Iran, aus der Zeit, als noch der Schah in Iran herrschte.

Man könnte die Äußerung Salehis als Drohung vor allem an die Europäer verstehen. Das heißt, sollten die Europäer nicht dafür sorgen, dass die Interessen Irans bei dem Abkommen gewahrt bleiben, würde das Land sein ursprüngliches Atomprogramm wieder hochfahren. "Wir stehen kurz davor", sagte Salehi.


VIER NULLEN DER WÄHRUNG SOLLEN GESTRICHEN WERDEN

Um der hohen Inflation entgegen zu wirken, sollen, wie die iranische Zentralbank ankündigte, vier Nullen der iranischen Währung gestrichen werden. "Wir haben der Regierung einen Entwurf vorgelegt und wir hoffen, dass dieser wichtige Schritt schon sehr bald umgesetzt wird", sagte Notenbankchef Abdolnaser Memmati am 6. Januar. Dies sei ein notwendiger Schritt bei der Umsetzung der Bankenreform.

Nicht zuletzt wegen der US-Sanktionen ist Iran in eine Währungskrise geraten. Der starke Werteverlust des Rials um fast 70 Prozent und der enorme Anstieg der Inflationsrate stellen die iranische Wirtschaft vor kaum lösbare Aufgaben. Die Maßnahme, vier Nullen zu streichen, stellt keine wirkliche Lösung dar, sie könnte nur eine psychologische Wirkung entfalten.


ROHANI: RÜCKGANG DER WASSERRESERVEN IST GEFÄHRLICH

Bei einem Treffen mit der Führung des Landwirtschaftsministeriums am 7. Januar in Teheran bezeichnete Präsident Hassan Rohani die Abnahme der Wasserreserven als "gefährlich". Er gestand, dass das Land sich diesbezüglich in einer schlechten Lage befindet. Ein Grund für diesen Zustand sei die unkontrollierte Nutzung des Grundwassers, was in naher Zukunft große Schäden anrichten könnte. Das Wasser gehöre zur Sicherheit der Bewohner des Landes. "Wenn es kein Wasser gibt, entstehen weitere Probleme, die die Sicherheit der Bevölkerung bedrohen", sagte der Präsident.

Der Wassermangel gehört schon seit geraumer Zeit zu den wichtigsten Problemen des Landes. Immer häufiger führt die Nutzung des Wassers zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und Protestkundgebungen. Kritiker meinen, dass die Regierung keinen Ausweg aus der Krise zu bieten habe.

"Wir brauchen von Jahr zu Jahr immer mehr Nahrungsmittel", sagte Rohani. Dabei gebe es immer mehr Einschränkungen bei der Nutzung des fruchtbaren Bodens. Zusammen mit dem Wassermangel bedrohe dies das Land.


IRAN WILL KRIEGSSCHIFFE IN DEN ATLANTIK SCHICKEN

Einer Meldung der AFP vom 5. Januar zufolge will Iran Kriegsschiffe in den Atlantik senden. "Die Marine verfolgt den Plan zur Stationierung eines Flottenverbands im Atlantischen Ozean bereits seit einigen Jahren und jetzt scheint alles bereit für den Start der Mission." Die Agentur beruft sich auf einen Bericht der Agentur Fars, die dem Militär nahesteht. Der Einsatz soll fünf Monate dauern. Nach Angaben des Konteradmirals Turadsch Hassani-Moghaddam soll der Start Anfang des persischen Jahres, das am 21. März beginnt, erfolgen.

Die Kriegsschiffe, zu denen der neue Zerstörer "Sahand" gehört, der vom Radar nicht geortet werden kann, sollen in einem befreundeten lateinamerikanischen Land wie Venezuela anlegen. Auch das Versorgungsschiff "Khark" wird die Flotte begleiten.


GEMEINSAMES MANÖVER MIT RUSSLAND GEPLANT

Wie die Nachrichtenagentur Mehr am 6. Januar berichtete, sagte der iranische Kommandeur Hossein Chansadi, sein Land plane mit Russland ein gemeinsames Manöver im Kaspischen Meer. Geplant seien taktische Übungen, Rettungseinsätze sowie das Vorgehen gegen Piraten. Den genauen Zeitpunkt des Manövers nannte er nicht.


SATELLIT ERREICHTE ERDUMLAUFBAHN NICHT

Mohammad Dschawad Dschahromi, Minister für Kommunikation und Technologie, twitterte am 15. Januar, der Versuch einen Satelliten in die Erdumlaufbahn zu bringen, sei gescheitert. Im Fernsehen erklärte er, der in Iran gebaute Satellit Pajam habe zwar die erste und zweite Stufe erfolgreich erreicht, aber die Umlaufbahn verfehlt. Der Satellit sollte in einer Höhe von 600 Kilometern um die Erde Kreisen, um Informationen über die Umwelt zu sammeln. "Wir haben auf diesem Gebiet große Erfolge erzielt", sagte Dschahromi. Es handele sich um eine komplizierte Technologie. Pannen dabei passierten nicht nur Iran, sondern auch anderen Ländern. Er äußerte die Hoffnung, dass der nächste Versuch mit dem Satelliten "Dusti" (Freundschaft) erfolgreich sein werde.

Der Test löste im Ausland Reaktionen aus. Die USA erklärten, der Test verstoße gegen die UN-Resolution 2231 von 2015. Die Tests seien eine Tarnung für ballistische Raketen mit Atomsprengköpfen, hieß es. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, "Iran lügt", in Wirklichkeit habe Iran die Absicht Interkontinentalraketen zu bauen. Auch aus Europa wurde Kritik laut (siehe Seite 18/19).


JAPAN NIMMT ÖLIMPORT AUS IRAN WIEDER AUF

Abdolresa Hemmati, Chef der iranischen Zentralbank, schrieb am 20. Januar auf Instagram, Japan habe den wegen US-Sanktionen eingestellten Ölimport aus Iran wiederaufgenommen. Damit folge Japan China, Südkorea, Indien und der Türkei. Diese Staaten gehören zu den acht Staaten, denen die USA eine Ausnahmegenehmigung zum Handel mit Iran erteilt haben.

S. and P. Global berichtete, die erste Fuhre mit Öl aus Iran sei durch einen Tanker des Fuji Oil Konzerns erfolgt. Fuji Oil gehört zu den größten Gesellschaften, die Öl aus Iran importieren. Japanische Banken hätten die Erlaubnis erhalten, Geschäfte mit Iran abzuwickeln, hieß es in dem Bericht.

Laut Reuters vom 19. Januar hat auch Südkorea den Kauf iranischen Öls wiederaufgenommen. Das Öl für Korea sei durch einen iranischen Öltanker befördert worden. Es habe sich um eine Million Barrel gehandelt.

Hemmati sagte: "Allmählich werden die Öleinnahmen Irans neben Milliarden-Einnahmen aus den Bankgeschäften in den Kreislauf der Wirtschaft fließen."


AUSNAHMEGENEHMIGUNGEN FÜR ÖLGESCHÄFTE MIT IRAN SIND BEFRISTET

Einem Bericht der BBC vom 18. Januar zufolge, der sich auf Äußerungen von Politologen und Ökonomen stützt, werden die USA um eine Teuerung der Ölpreise zu verhindern, im Mai die Ausnahmegenehmigung für Ölgeschäfte mit Iran für einige Länder verlängern, für andere nicht. Allerdings soll auch die Verlängerung mit der Aufforderung verbunden werden, den Ölimport aus Iran zu reduzieren.

Die USA hatten nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen und der Wiederaufnahme der Sanktionen gegen Iran acht Staaten, China, Indien, Südkorea, Japan Taiwan, Griechenland, Italien und der Türkei, eine Ausnahmegenehmigung erteilt, die bis Mai dieses Jahres befristet ist. Zuvor hatten die Amerikaner erklärt, ihr Ziel sei den iranischen Ölexport auf null zu reduzieren. Daher war es erstaunlich, dass sie gerade Ländern wie China, Indien und Japan, die zu den Hauptabnehmern iranischen Öls gehören, eine Ausnahmegenehmigung erteilten. Wie Experten vermuten, werden China, Indien, Südkorea und die Türkei eine Verlängerung erhalten. Diese Entscheidung habe auch politische Gründe, meinen sie.

Iran war einst unter den OPEC-Ländern nach Saudi-Arabien das Land mit dem zweithöchsten Ölexport, was eine wichtige Rolle auf dem Weltmarkt bedeutete. Damit hätte ein Ausfall oder eine Reduzierung des iranischen Ölexports eine direkte Wirkung auf den internationalen Markt gehabt. Auch jetzt, wo Irans Ölexport um die Hälfte gesunken ist, bleiben diese Schwankungen nicht ohne Wirkung auf den Ölpreis, wenn auch nicht so spürbar wie in der Zeit vor den Sanktionen. Daher versuchen die USA das iranische Öl nicht auf einmal, sondern schrittweise zu boykottieren.

Iran ist stark von seinen Öleinnahmen abhängig. Der Rückgang des Ölexports im vergangenen Jahr hat der iranischen Wirtschaft, die sich auch aus anderen Gründen in der Krise befindet, erheblich geschadet. Nach Einschätzung des Internationalen Wirtschaftsfonds erwies die iranische Wirtschaft im vergangenen Jahr ein Negativwachstum von 1,5 Prozent und soll am Ende des laufenden Jahres bei minus 2,6 Prozent liegen.

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AUSSENPOLITIK

• Schwere Luftangriffe Israels auf iranische Stützpunkte in Syrien
• Israelischer Ex-Minister wegen Spionage für Iran verurteilt
• Konflikt zwischen Iran und USA eskaliert weiter
• Iran lehnt Gesprächsangebot der USA über Afghanistan ab
• US-Geheimdienste: Iran entwickelt keine Atomwaffen
• Neue Sanktionen der EU gegen Iran
• Turbulente Sitzung mit EU-Vertretern
• Deutschland erteilt Mahan Air Landeverbot
• Außenministerium weist Deutschlands Spionagevorwurf zurück
• Interview des ehemaligen Botschafters in Deutschland sorgt für Aufruhr
• Protest wegen geplanter Nahost-Konferenz in Polen
• Dschannati: Warum habt ihr das Atomabkommen nicht verbrannt?
• Mehrere Abkommen zwischen Iran und Syrien
• Sarif besucht Irak
• Festnahme einer iranischen Journalistin in den USA
• UN-Bericht: Huthis finanzieren Krieg mit iranischem Kraftstoff
• US-Bürger in iranischer Haft


SCHWERE LUFTANGRIFFE ISRAELS AUF IRANISCHE STÜTZPUNKTE IN SYRIEN

Überraschend bestätigte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass Israel "hunderte Luftangriffe" auf iranische Stützpunkte und Militärziele der libanesischen Hisbollah in Syrien getätigt habe. "Erst in den vergangenen 36 Stunden hat unsere Luftwaffe iranische Depots am Flughafen von Damaskus angegriffen, in denen Waffen lagerten", sagte der Ministerpräsident laut seinem Büro am 13. Januar zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung. Die Bestätigung ist ungewöhnlich, weil Israel Luftangriffe selten bekannt gibt.

Am 11. Januar hatte die staatliche Nachrichtenagentur Syriens Sana gemeldet, israelische Raketen hätten ein Waffendepot unweit des Flughafens von Damaskus angegriffen. Doch die meisten Raketen seien abgefangen worden, hieß es. Wenige Tage zuvor hatte Gadi Eizenkot, scheidender Oberbefehlshaber der israelischen Streitkräfte, in einem Interview mit der New York Times erklärt, die israelische Luftwaffe habe "tausende Ziele" in Syrien angegriffen, ohne dafür die Verantwortung zu übernehmen.

Netanjahu sagte indes, die Angriffe machten deutlich, dass "wir mehr als je zuvor entschlossen sind, in Syrien gegen Iran vorzugehen". Er betonte, dass Israel es niemals zulassen werde, dass Iran in Syrien militärische Stützpunkte errichte, um von dort aus Israel anzugreifen.

Am 16. Januar reagierte Iran auf die Äußerungen Netanjahus. General Mohammad Ali Dschafari, Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden, sagte: "Sowohl alle militärischen und revolutionären Berater als auch die gesamte militärische Ausrüstung, die Iran zur Unterstützung des islamischen Widerstands und des syrischen Volkes bereitgestellt hat, werden (in Syrien) bleiben." Gerichtet an Netanjahu sagte der General: "Sie wissen sehr wohl, dass die militärischen Einheiten Irans so mächtig sind, dass Sie einen Schrecken bekommen würden, wenn Sie nur eine dieser Einheiten sehen würden." Weiter sagte Dschafari: "Seien Sie sicher, dass wir Ihre lächerlichen Drohungen nicht ernst nehmen. Hüten Sie sich davor, mit dem Schwanz des Löwen zu spielen. Sie sollten den Tag fürchten, an dem die zielsicheren iranischen Raketen auf den Köpfen der Israelis landen, an denen das zu Unrecht vergossene Blut der Muslime gerächt wird."

Am 15. Januar reagierte Netanjahu auf einen misslungenen iranischen Satellitenstart mit der Behauptung, dies sei ein Beweis für ein iranisches Atom- und Raketenprogramm. Der "unschuldige Satellit" sei in Wahrheit "die erste Phase einer Interkontinentalrakete". Damit verstoße Iran gegen internationale Abkommen. Es sei eine Lüge, wenn Iran die Entwicklung seines Atomprogramms abstreite oder behaupte, das Atomabkommen einzuhalten. Iran "lügt die ganze Zeit", sagte Netanjahu.

Am 21. Januar meldete das israelische Militär neue Angriffe auf verschiedene iranische Ziele in Syrien, darunter Munitionslager, eine Geheimdiensteinrichtung und ein militärisches Trainingslager. Die Angriffe seien die heftigsten seit Mai gewesen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien mit. Die Angriffe hätten mehr als eine Stunde gedauert.

Nach Angaben des israelischen Militärsprechers Jonathan Conricus, reagierte Israel mit den Angriffen auf den Abschuss einer angeblich iranischen Rakete in Richtung der von Israel besetzten Golanhöhen. Er machte auch Syrien für den Raketenangriff verantwortlich. "Syrien hat gestern den Preis dafür gezahlt, dass es Iran erlaubt, Angriffe auszuführen und Angriffe auf seinem Boden zu planen", sagte er. Bei dem israelischen Angriff wurden auch syrische Luftabwehrbatterien zerstört.

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin sagte mit Blick auf den iranischen Raketenangriff, die Einmischung Irans in den syrischen Bürgerkrieg könne die gesamte Region in einen Krieg stürzen. Israel werde eine Aggression Irans nicht erlauben, sagte Netanjahu bei der Eröffnungsfeier eines neuen Flughafens im Süden Israels am 21. Januar. Israel habe iranischen Einheiten "einen schweren Schlag" versetzt, sagte der Regierungschef. "Wir werden solche Akte der Aggression nicht durchgehen lassen." Israel gehe gegen Iran vor, auch gegen syrische Einheiten, "die die Werkzeuge der iranischen Aggression" seien.

Nach den jüngsten Angaben der Beobachtungsstelle gab es bei dem israelischen Angriff 21 Tote, darunter 15 Ausländer, von denen 12 Mitglieder der iranischen Al-Kuds-Brigade gewesen seien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte in einem Interview mit dem israelischen Rundfunk am 27. Januar Verständnis für die Sorgen Israels. Es sei "wichtig und richtig", dass Israel seine Interessen vertrete. "Iran hat eine Politik, die ist bedrohlich für Israel, das ist richtig", zitiert sie dpa. "Israel muss seine Existenz sichern, und die Situation in Syrien ist natürlich eine sehr bedrohliche auch für Israel. Deshalb setzen wir uns ja auch dafür ein, dass zum Beispiel keine iranischen Streitkräfte so nahe an die Golanhöhen kommen."

Am 22. Januar gaben die USA laut einer Meldung der AFP bekannt, das gemeinsam mit Israel entwickelte Raketensystem Arrow-3 (Pfeil 3) erfolgreich getestet zu haben. Das System ist in der Lage, Raketen, die aus einer Entfernung von bis zu 2400 Kilometern abgeschossen werden, in Höhen oberhalb der Erdatmosphäre abzufangen. Wie die Agentur schreibt, fand der Test vor dem Hintergrund von Spannungen mit Iran statt.

Am 27. Januar warnte der Chef der libanesischen Hisbollah Hassan Nasrallah Israel vor einer Ausweitung seiner Angriffe in Syrien. "Hütet euch davor, es mit eurem Tun in Syrien zu übertreiben. Fehleinschätzungen könnten die Region in einen Krieg oder eine große Konfrontation treiben", sagte er in Beirut in einem Interview mit dem TV-Sender Al-Majadeen. Indirekt drohte er mit einem Angriff auf Tel Aviv. Die Hisbollah besitze zielsichere Raketen und könne jeden Ort in Israel angreifen.

Die Antwort Netanjahus kam am selben Tag. Er verwies auf die "tötende" Kraft der israelischen Streitkräfte. "Seid sicher, dass Nasrallah unsere eiserne Faust nicht spüren möchte." Die Hisbollah sei verwirrt wegen der Zerstörung der Tunnels an der libanesischen Grenze zu Israel. Außerdem befinde sie sich in Finanznot.


ISRAELISCHER EX-MINISTER WEGEN SPIONAGE FÜR IRAN VERURTEILT

Der ehemalige israelische Energieminister Gonen Segev wurde wegen Spionage für Iran zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Das israelische Justizministerium teilte am 9. Januar mit, dass Segev sich zu der Spionage schuldig bekannt habe, das Urteil werde voraussichtlich am 11. Januar erfolgen. Gewöhnlich wird in Israel Spionage sehr hart bestraft. Eine Milderung wird von den Gerichten zugestanden, wenn der Angeklagte sich zu seiner Schuld bekennt. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Segev war Anfang der 1990er Jahre Abgeordneter der Kneset, dem israelischen Parlament. Von 1995 bis 1996 leitete er im Kabinett von Jizchak Rabin das Ministerium für Energie und Infrastruktur. Eine gewisse Bekanntheit erlangte er dadurch, dass er von einer rechtsextremen Partei zur Arbeitspartei wechselte, wodurch in der Kneset eine Mehrheit für den Osloer Vertrag II erreicht wurde.

Der heute 63-jährige Segev bekam mehrmals Probleme mit der Justiz. 2003 wurde er wegen versuchten Karteikartenbetrugs zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. 2004 wurde er verurteilt, weil er 32.000 Ecstasy-Pillen von Holland nach Israel geschmuggelt hatte. Dabei hatte er seinen Diplomatenpass mit gefälschtem Ablaufdatum benutzt. Dafür wurde er zu einer fünfjährigen Haft verurteilt. Nach Ende der Haft siedelte er nach Nigeria um.

Im Juni vergangenen Jahres wurde er unter dem Vorwurf der Spionage festgenommen. Nach Angaben des israelischen Geheimdienstes soll er über einen längeren Zeitraum für den iranischen Geheimdienst gearbeitet haben. Er wurde beschuldigt, Iran über den "Energiemarkt und Sicherheitsobjekte in Israel" informiert zu haben. Er habe sich in verschiedenen Ländern mit iranischen Geheimdienstlern getroffen, zweimal sogar in Teheran. Genauere Angaben wurden nicht gemacht.

Iran reagierte mit Genugtuung auf die Nachricht. Geheimdienstminister Mahmud Alawi sagte, in seinem Ministerium gehöre die Antispionageabteilung zu den stärksten Abteilungen, auch zu den stärksten der Welt. "Uns ist es sogar gelungen einen Spion ins Kabinett eines feindlichen Staates zu schleusen."


KONFLIKT ZWISCHEN IRAN UND USA ESKALIERT WEITER

Vor Beginn seiner Reise durch mehrere Staaten des Nahen Ostens sagte US-Außenminister Mike Pompeo in einem Interview mit CNBC, die Entscheidung des Präsidenten Donald Trump, US-Truppen aus Syrien zurückzuziehen, werde den Plan der USA, den Islamischen Staat (IS) zu vernichten und Irans Aktivitäten, über terroristische Organisationen in der Region Einfluss zu nehmen, keineswegs ändern. Der Rückzug amerikanischer Soldaten sei eine "taktische Angelegenheit". "Unsere Strategie Iran gegenüber hat sich nicht geändert."

Pompeo besuchte Jordanien, Ägypten, die Arabischen Emirate, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien, Oman und Kuwait. Ziel der Reise war laut amerikanischen Quellen, diesen Ländern die Strategie der USA im Kampf gegen Iran und den IS zu erläutern und sie zur Mitarbeit aufzufordern. Pompeo selbst sagte, eines der Ziele seiner Reise sei die Bildung einer "internationalen Allianz" mit jenen Ländern am Persischen Golf und Israel, die Iran auffordern, seine Politik der Unterstützung des Terrorismus zu beenden. Er versicherte den Verbündeten der USA in der Region, sein Land werde sie beim Kampf gegen Iran unterstützen. Es werde sich in den kommenden Wochen zeigen, "dass wir nicht nur unsere diplomatischen, sondern auch unsere wirtschaftlichen Bemühungen verdoppeln und echten Druck auf Iran ausüben", sagte der Minister in einer Pressekonferenz in Jordanien im Beisein seines jordanischen Amtskollegen Aiman Safadi. In Kairo sagte Pompeo, die USA würden unter Nutzung der Diplomatie und Kooperation mit "unseren Partnern, jeden letzten iranischen Stiefel" aus Syrien vertreiben. Mit Blick auf die lange Feindschaft zwischen arabischen Staaten und Israel sagte der Minister: "Es ist Zeit, alte Rivalitäten zu überwinden, zum Wohl der Region." Er warb für eine strategische Allianz der Golfstaaten sowie Ägyptens und Jordaniens als Gegengewicht gegenüber Teheran.

In Doha, der Hauptstadt von Katar, sagte Pompeo in einer Pressekonferenz am 13. Januar: "Unsere Verteidigungspartnerschaft ist umfangreich, wichtig und wachsend." Entsprechend sei ein Abkommen zum Ausbau des Luftabwehrstützpunktes Al-Udaid in Katar unterzeichnet worden. Der Stützpunkt mit 13.000 Soldaten und Servicemitarbeitern ist das regionale Hauptquartier des US-Zentralkommandos und Ausgangspunkt für die von den USA geführte Anti-IS-Koalition in Syrien und in Irak.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Pompeo am 23. Januar - er war über Satellit mit dem Forum verbunden worden -, die Gefahr, die von Iran ausgehe, sei deutlich spürbar. Die Vereinigten Staaten fühlten sich verpflichtet, die Sicherheit der Region zu gewährleisten. Er sprach über die "abenteuerliche Außenpolitik Irans in Jemen, Syrien, Libanon und Irak". "Wir sind froh, dass wir eine Allianz bilden können, die in der Lage sein wird, jene Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten, die den Menschen im Nahen Osten gebührt", sagte Pompeo. Er warf Iran vor, die Freiheit, Stabilität, Unabhängigkeit und Souveränität Iraks missachtet und zerstört zu haben. In Libanon sei die mit Iran verbundene Hisbollah zu einem "echten Problem" geworden.

Große Sorge bereitete dem Pentagon ein Bericht der Zeitung "Wall Street Journal" vom 13. Januar. Das Weiße Haus habe das Verteidigungsministerium aufgefordert, Pläne für einen Militäreinsatz gegen Iran vorzulegen. "Die Leute waren schockiert", zitierte die Zeitung eine ungenannte Quelle. "Es war verwirrend - ihre hemdsärmelige Art, über einen Angriff auf Iran zu sprechen." Der Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton hatte bereits 2015 in einem Beitrag für die New York Times geschrieben: "Um Iran zu stoppen, muss man Iran bombardieren." Es war derselbe Bolton, der im September vergangenen Jahres einen Angriffsplan gefordert hatte, nachdem im hoch gesicherten Regierungsviertel von Bagdad, wo auch die US-Botschaft untergebracht ist, drei Granaten eingeschlagen waren. Washington hatte dafür pro-iranische Milizen verantwortlich gemacht. Zu der Nachricht postete Irans Außenminister Sarif die Titel von zwei unterschiedlichen Artikeln von Bolton und schrieb: "Derselbe Blödsinn. Derselbe Rüpel. Dieselbe Wahnvorstellung."

Am 9. Januar sagte Irans Revolutionsführer Ali Chamenei vor einer Versammlung von Besuchern aus der Pilgerstadt Ghom, Iran werde die Sanktionen überwinden. Die Regierung könne Maßnahmen treffen, die dazu führen, dass die Sanktionen "zu hundert Prozent" zugunsten Irans ausfallen. "Die Sanktionen üben einen gewissen Druck auf die Bevölkerung aus. Die Amerikaner sagen mit Freude, dass diese Sanktionen in der Geschichte beispiellos seien. Richtig, sie sind beispiellos. Hoffentlich wird auch die Niederlage, die die Amerikaner erleiden werden, beispiellos sein", sagte Chamenei. "So wie die Sanktionen während des Iran-Irak-Kriegs (1980-1988) zur Blüte der Begabungen in unserem Land geführt haben, werden wir, so Gott will, auch diese Sanktionen hinter uns bringen."

Chamenei kritisierte die Führung der USA und sagte: "Manche der derzeitigen amerikanischen Politiker erwecken den Eindruck als wären sie verrückt - ich glaube das nicht. Sie sind vielmehr erstklassige Idioten." An iranische Politiker gerichtet, sagte Chamenei: "Weicht nicht zurück vor den Drohungen und dem unsinnigen Gerede der Amerikaner und Europäer. Bleibt aufrecht stehen. Seid euch darüber bewusst, dass ihre Drohungen genauso viel Bestand haben, wie ihre Versprechen und Abkommen."

Am 13. Januar erklärte der Sonderbeauftragte der US-Regierung, Brian Hook, die USA seien entschlossen, Iran vollständig vom Ölmarkt zu vertreiben. "Iran fühlt zunehmend die wirtschaftliche Isolation, in die es durch unsere Sanktionen gerät", sagte er laut Reuters. "Wir wollen der Regierung das Geld vorenthalten, das sie benötigt." Hook zeigte sich erfreut, dass China seinen Ölimport aus Iran reduziert habe.

Hook, der sich in den Arabischen Emiraten aufhielt, machte die Beteiligung der USA am Wiederaufbau Syriens von der Vertreibung der iranischen Militärkräfte aus dem Land abhängig. "Wir werden nicht zulassen, dass sie (die Iraner) dasselbe, was sie in Libanon gemacht haben, in Syrien wiederholen", sagte er in einem Interview mit dem Fernsehsender CNBC.


IRAN LEHNT GESPRÄCHSANGEBOT DER USA ÜBER AFGHANISTAN AB

Ali Schamchani, Generalsekretär des nationalen Sicherheitsrats, der sich im Dezember zu Gesprächen mit der afghanischen Regierung und den Taliban in Kabul aufhielt, berichtete laut der Agentur Tasnim am 7. Januar, dass Vertreter der USA zweimal mit einem Gesprächsangebot an ihn herangetreten seien, doch er habe das Angebot abgelehnt. "Während meiner Reise nach Afghanistan letzte Woche haben die Amerikaner über zwei Mittelsmänner zweimal um ein Treffen gebeten", sagte Schamchani. "Ihnen wurde klar und deutlich mitgeteilt, dass sich kein iranischer Politiker je mit Vertretern einer unzuverlässigen Regierung wie der derzeitigen in den USA treffen und verhandeln würde." Worüber die Amerikaner Gespräche führen wollten, sagte er nicht.

Überraschend erklärte Schamchani, die Gespräche, die er mit den Afghanen über die Wiederherstellung des Friedens in Afghanistan geführt habe, seien sehr positiv gewesen. Die Taliban hätten sich bereit erklärt, unter bestimmten Bedingungen ihre Waffen niederzulegen.

"Wir sind dabei den Afghanen zu helfen", sagte Schamchani. Die Taliban hätten sich bereit gezeigt, mit der afghanischen Regierung Frieden zu schließen. Hier wolle Iran ohne eigene Ansprüche als Vermittler Hilfe leisten, um in dem Land Sicherheit und Stabilität herzustellen. Zugleich betonte Schamchani, dass die Gespräche mit den Taliban unter keinen Umständen dazu führen würden, dass Iran auch mit dem Islamischen Staat (IS) verhandelt.

Auch Irans Verteidigungsminister Amir Hatami erklärte am Rande der internationalen Tagung zum Thema Sicherheit in Westasien in Teheran, Irans Versuch, mit den Taliban und der afghanischen Regierung Gespräche zu führen, habe nur das Ziel Frieden und Stabilität in dem Land herzustellen. Die eigentliche Ursache der ganzen Misere sei die Präsenz westlicher Staaten in der Region.

Kürzlich gaben die Taliban bekannt, dass sie eine Delegation nach Teheran entsandt hätten. Dies bestätigte der Sprecher des Teheraner Außenministeriums Bahram Ghassemi am 20. Dezember auf einer Pressekonferenz in Teheran. Die Delegation habe mit Vizeaußenminister Abbas Araghtschi ein längeres Gespräch geführt. Er bezeichnete das Gespräch als "sehr wichtig", betont aber zugleich, dass Verhandlungen mit den Taliban nicht gleichzusetzen seien mit der Übereinstimmung mit deren Positionen.

Der Parlamentsabgeordnete Mortesa Saffari sagte laut der Agentur "Haus des Volkes": "Obwohl die Positionen der Taliban uns nicht genehm sind, müssen wir akzeptieren, dass sie einen Teil des Landes besetzt haben, dass sie politisch wichtig sind und dass wir sie nicht ignorieren können."

Indes erklärte die afghanische Regierung, sie müsse an alle Bestrebungen, in Afghanistan Frieden herzustellen, beteiligt werden.


US-GEHEIMDIENSTE: IRAN ENTWICKELT KEINE ATOMWAFFEN

In ihrem Bericht an den US-Senat haben die US-Geheimdienste am 29. Januar erklärt, dass Iran nach ihren Erkenntnissen derzeit keine Atomwaffen entwickle. "Wir glauben nicht, dass Iran derzeit die Schlüsselaktivitäten unternimmt, von denen wir glauben, dass sie für den Bau einer nuklearen Waffe notwendig sind", sagte US-Geheimdienstkoordinator Dan Coats vor dem Geheimdienstausschuss des Senats. Auch CIA-Direktorin Gina Haspel bestätigte dies und fügte hinzu, Iran halte weiterhin an dem Atomabkommen fest, obwohl die Iraner dabei seien auf Europa Druck auszuüben und falls ihre Interessen nicht gesichert würden, aus dem Abkommen auszutreten. Sie bereiteten sich für diesen Fall vor. Weitere Informationen über iranische Aktivitäten wollte Haspel den Senatoren in einer geheimen Sitzung vorlegen.

Coats äußerte sich auch zum iranischen Raketenprogramm. Die Satellitentests unterstützten die Entwicklung der ballistischen Raketen, denn bei den Programmen sei die Technologie ähnlich. Er bestätigte auch, dass Iran schiitische Extremisten im Irak und die Huthis in Jemen unterstütze.

US-Präsident Donald Trump widersprach der Einschätzung der Geheimdienste. "Die Leute beim Geheimdienst scheinen extrem untätig und naiv zu sein, was die Bedrohung durch Iran angeht. Sie liegen falsch", twitterte er am 30. Januar. Doch zwei Tage später machte er einen Rückzieher. Er und die Geheimdienste seien "auf einer Linie", schrieb er auf Twitter nach einem Treffen mit den Geheimdiensten. Es sei die Schuld der Medien, dass ein anderer Eindruck entstanden sei.

Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif schrieb auf Twitter, dies sei merkwürdig. "Die eigenen Geheimdienste widersprechen dem Präsidenten, den Kriegstreibern seines Kabinetts und Israel."


NEUE SANKTIONEN DER EU GEGEN IRAN

Die EU hat am 8. Januar neue Sanktionen gegen Iran verhängt. Der dänische Außenminister Anders Samuelsen sagte, die zuständigen Minister der Europäischen Union hätten wegen der Tötung von Oppositionsaktivisten in Europa, gegen die Islamische Republik Iran Sanktionen beschlossen. Diese seien ein "starkes Signal der EU, dass wir ein solches Verhalten in Europa nicht akzeptieren werden". Hintergrund der Maßnahmen war zum einen ein geplanter Anschlag gegen eine Versammlung der oppositionellen Volksmodschahedin in Paris am 30. Juni und zum zweiten die Tötung eines Mitglieds der Gruppe Al-Ahwasieh in Koppenhagen. Beide Gruppen werden in Iran als terroristisch eingestuft. Der Gruppe Al-Ahwasieh (Arabischen Kampfbewegung zur Befreiung von Ahwas) wirft Teheran vor, im vergangenen Jahr am 22. September bei einem Anschlag auf eine Militärparade 25 Personen getötet und zahlreiche verletzt zu haben. Die Gruppe kämpft für eine Abspaltung der südlichen Provinz Chusistan.

Auch die Niederlande machten Iran für zwei Morde verantwortlich. Auch diese Morde seien Grund für die neuen EU-Sanktionen, sagte Außenminister Stef Blok laut dpa vom 8. Januar. Zuvor hatte Blok in einem Schreiben dem Parlament mitgeteilt, der niederländische Geheimdienst AIVD habe "starke Beweise in der Hand", die zeigten, dass Iran an dem Mord an zwei holländische Bürgern iranischer Herkunft, beteiligt gewesen sei. Beide seien Gegner des iranischen Regimes gewesen. Es sei davon auszugehen, dass die Anschläge von Iran geplant und in Auftrag gegeben worden seien, hieß es in dem Schreiben, das auch vom Innenminister unterzeichnet wurde. "Die Verhängung von Sanktionen durch die gesamte Europäische Union ist ein beispiellos hartes Signal, und das wird in Iran sehr deutlich verstanden." Weitere Sanktionen könnten folgen, sagte Blok.

Bei den Opfern handelt es sich um den 56-jährigen Ali Motamed, der in Wahrheit Mohammad Resa Kolahi heißt. Er wurde im Dezember 2015 in Almere ermordet. Kolahi soll nach Angaben der iranischen Justiz an einem Anschlag auf das Hauptquartier der Islamischen Republikanischen Partei beteiligt gewesen sein, bei dem 73 Menschen getötet wurden. Das zweite Opfer war der 52-jährige Ahmad Molla Nissi, der im November 2017 in Den Haag erschossen wurde. Laut Medien soll er Anführer der militanten Gruppe Al-Ahwasieh gewesen sein.

Die von der EU nun verhängten Sanktionen richten sich gegen zwei Personen, den Diplomaten Assadollah Asadi und den Geheimdienst-Vize Saeid Haschemi Moghaddam, denen die Einreise in die EU verboten und deren Vermögen in der EU eingefroren wurde, sowie gegen den Geheimdienst Teherans, der auf die EU-Liste der Organisationen gesetzt wurde, die die EU als terroristisch einstuft.

Der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen bezeichnete die Sanktionen auf Twitter als ermutigend. "Die EU steht zusammen - solche Aktionen sind inakzeptabel und müssen Konsequenzen haben." Auch aus Frankreich kam ein Lob für die gemeinsamen Maßnahmen, die "die Solidarität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf ihre Entschlossenheit widerspiegeln, geschlossen zu handeln, um eine feindliche und inakzeptable Aktion auf europäischem Boden nicht unbeantwortet zu lassen", erklärte das Pariser Außenministerium.

Iran bestritt die Vorwürfe und erhob seinerseits schwere Vorwürfe gegen einige Staaten der EU. Außenminister Mohammad Dschawad Sarif twitterte wenige Stunden nach Bekanntgabe der Sanktionen: "Die Europäer, darunter Dänemark, Holland und Frankreich haben den Mitgliedern der Volksmodschahedin, die 12.000 Iraner getötet und Saddam Hussein bei seinen Verbrechen gegen die irakischen Kurden unterstützt haben, Asyl gewährt, ebenso wie anderen, die von Europa aus Anschläge auf Iraner geplant haben. Die Vorwürfe gegen Iran können die Europäer von der Verantwortung, Terroristen und Mörder zu schützen, nicht freisprechen."

Der Sprecher des Außenministeriums Bahram Ghassemi verurteilte die Sanktionen und bezeichnete die Entscheidung der EU als "unlogisch und erstaunlich". Die Islamische Republik werde "im Rahmen einer Vergeltungsmaßnahme" entsprechend darauf reagieren, sagte er. Auch er kritisierte, dass "Terroristen und Verbrechern, wie den Volksmodschahedin" in Europa Schutz gewährt werde. Iran sei "Fahnenträger im Kampf gegen den Terrorismus" in der Region. Damit werde auch die Sicherheit Europas geschützt, wofür die Europäer dankbar sein sollten.


TURBULENTE SITZUNG MIT EU-VERTRETERN

Einen Tag vor der Ankündigung der EU Sanktionen in Iran, begaben sich einige EU-Diplomaten unangemeldet in das Teheraner Außenministerium. Sie suchten Vizeminister Abbas Araghtschi auf. Die Begegnung war kurz, sie verlief turbulent und brachte kein Ergebnis. Doch die wenigen Minuten waren bezeichnend für das gegenwärtige Verhältnis zwischen Teheran und Brüssel.

Wie die Regierungszeitung "Iran" berichtet, war Araghtschi über den Besuch überrascht, er habe gedacht, die Europäer seien gekommen, um zu erläutern, warum es der EU immer noch nicht gelinge, Wege zu finden, um Irans Interessen bezüglich des Atomabkommens zu sichern. Doch stattdessen holte einer der Diplomaten ein Schreiben aus der Tasche, mit dem der Protest der EU gegen das iranische Raketenprogramm zum Ausdruck gebracht wurde. Dies erboste Araghtschi dermaßen, dass er den Diplomaten daran hinderte, das Schreiben vorzulesen. "Ich dachte, Sie sind hergekommen, um sich für Ihre Versäumnisse zu entschuldigen oder zu erklären, warum Sie iranischen Terroristen Zuflucht gewähren", sagte er, stand auf, ging hinaus und schlug heftig die Tür hinter sich zu, wie die Zeitung berichtet. Die Europäer versuchten anderen Diplomaten das Schreiben zu überreichen. Doch niemand zeigte sich bereit, es entgegenzunehmen.

Ähnlich berichtete Reuters über den Vorfall. Die Iraner hätten unter ungewöhnlicher Missachtung protokollarischer Gepflogenheiten den Raum verlassen und die Tür hinter sich zugeschlagen, hieß es. Mit dem Schreiben hätten die Europäer Teheran mitteilen wollen, dass sie die Tests von ballistischen Raketen und Terrorpläne in Europa nicht mehr zu dulden bereit seien. Die Delegation bestand laut Reuters aus Vertretern Großbritanniens, Deutschlands, Dänemarks, Belgiens und den Niederlanden. Einer der Diplomaten, der nicht genannt werden wollte, sagte der Agentur: "Es war eine turbulente Sitzung. Sie (die Iraner) waren nicht erfreut. Aber wir dachten, dass wir ihnen unsere Sorgen mitteilen müssten. (...) Die Sitzung hat gezeigt, dass unsere Beziehungen konfliktreicher werden."

Nach Meinung Reuters, war das Treffen ein deutliches Zeichen für eine plötzliche Wende in der Politik der EU Iran gegenüber, die sich seit einiger Zeit bemerkbar macht.

Möglicherweise haben osteuropäische Staaten, die enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten pflegen, zu dieser Wende beigetragen. Das zeigt auch die Bereitschaft Polens, eine von den USA für Februar geplante Anti-Iran-Konferenz in Warschau zu veranstalten. Innerhalb der EU gibt es jedoch unterschiedliche Positionen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist der Meinung, ein zu hoher Druck auf Iran würde das Ende des Atomabkommens bedeuten. Bevor neue Strafmaßnahmen gegen Iran beschlossen werden, sollten Irans Interessen bezüglich des Atomabkommens gesichert werden, erklärte sie. Das kurze Treffen mit Araghtschi war ein Dämpfer für jene Diplomaten, die sich um die Erhaltung des Atomabkommens bemühen.


DEUTSCHLAND ERTEILT MAHAN AIR LANDEVERBOT

Das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig hat am 21. Januar mit sofortiger Wirkung ein Landeverbot für die iranische Fluggesellschaft Mahan Air erlassen. Das Außenministerium in Berlin begründete die Maßnahme mit den Sicherheitsbelangen der Bundesrepublik und dem Verdacht auf die Nutzung der Maschinen für terroristische Zwecke. Bei dieser Maßnahme handele es sich nicht um allgemeine Iran-Sanktionen, sondern um eine konkrete Strafmaßnahme gegen ein Unternehmen, wurde betont.

Teheran kritisierte die Maßnahme als eine "ungerechtfertigte" und "übereilte" Aktion. Es sei ein "unvernünftiger" Schritt, der "im Widerspruch stehe zu dem Geist, der die alten Beziehungen zwischen der iranischen und der deutschen Nation ausmacht", erklärte das Außenministerium. Es forderte die Rücknahme des Verbots. Mahan fliegt aus Teheran Düsseldorf und München an.

Wenige Stunden nach der Ankündigung des Verbots begrüßte US-Außenminister Mike Pompeo die Maßnahme. Mahan Air sei für den Transport von Waffen und Militärs in die ganze Region tätig gewesen, twitterte der Minister. Die Fluggesellschaft stand bereits 2011 auf der Sanktionsliste der USA. Nach dem Inkrafttreten des Atomabkommens wurde die Sanktion aufgehoben, aber nach dem Austritt der USA aus dem Abkommen wiederaufgenommen.

Auch Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland, sagte am 21. Januar der deutschen Presseagentur: "Ich finde es ist ein großartiger Schritt der deutschen Regierung. Er zeigt große Führungskraft." Mit Blick auf unterschiedliche Positionen gegenüber dem Atomabkommen sagte der Botschafter: "Wir haben alle dasselbe Ziel. Es gibt lediglich Differenzen was die Taktik angeht, wie man dieses Ziel erreichen kann."

Bundesaußenminister Heiko Maas verteidigte die Maßnahme. Deutschland habe immer klargestellt, dass er auf "einzelne Entwicklungen" entsprechend reagieren werde, zum Beispiel auf den Vorwurf der Terrorismusunterstützung und der Spionage. "Daraus haben wir die Konsequenzen gezogen und die Landerechte entzogen", sagte der Minister am 21. Januar am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. "Das war eine notwendige Entscheidung, weil sie auch mit den Sicherheitsinteressen in Deutschland zu tun hat. Wir werden auch in Zukunft - wenn es um Terrorismusunterstützung geht, wenn es um Spionage geht - auf einzelne Entwicklungen angemessen reagieren." Zugleich betonte Maas, dass die Bundesregierung weiterhin am Atomabkommen festhalten werde, weil das Abkommen weiter außerordentlich wichtig sei.


AUßENMINISTERIUM WEIST DEUTSCHLANDS SPIONAGEVORWURF ZURÜCK

Das Teheraner Außenministerium hat den Spionagevorwurf Deutschlands zurückgewiesen. Ministeriumssprecher Bahram Ghassemi sagte am 19. Januar der Agentur Isna, der Mann, der kürzlich in Deutschland unter dem Vorwurf der Spionage festgenommen worden sei, habe mit der Islamischen Republik nichts zu tun. Nach Angaben der Behörden in Deutschland handelt es sich um den Afghanen Abdolhami S. "Wir sind über die Verbreitung dieser Nachricht, die in dem Wust von Vorwürfen gegen Iran zu Unrecht auftaucht und die Zerstörung der Beziehungen Irans zu Europa zum Ziel hat, nicht besonders erstaunt", sagte Ghassemi. "Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die traditionellen und alten Beziehungen zwischen Iran und den meisten europäischen Staaten, insbesondere zu den Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens, Feinde haben, die keinen Versuch unterlassen, um diese Beziehungen zu zerstören."

Die Bundesanwaltschaft hatte bekannt gegeben, dass sie gegen einen Deutsch-Afghanen, der bei der Bundeswehr als Sprachauswerter und landeskundlicher Berater tätig sei, wegen Verdacht auf Spionage ermittle. Der Mann wurde am 15. Januar im Rheinland festgenommen. Der Haftbefehl war bereits am 6. Dezember erlassen worden. Die Bundesregierung protestierte offiziell bei der iranischen Regierung gegen die Spionagetätigkeit in der Bundeswehr.

Einem Bericht des Spiegels zufolge war der Verdächtige, der zu Geheimdokumenten, darunter solche über deutschen Militäreinsatz in Afghanistan, Zugang hatte, als Spion tätig.

Vor einem Jahr durchsuchte die deutsche Polizei Dutzende Wohnungen und Büros von Personen, die verdächtigt wurden, für Iran zu spionieren.


INTERVIEW DES EHEMALIGEN BOTSCHAFTERS IN DEUTSCHLAND SORGT FÜR AUFRUHR

Ali Madschedi, der bis vor zwei Monaten als iranischer Botschafter in Deutschland tätig war, hatte in einem Interview mit der Agentur Isna unter anderem auch zu den Vorwürfen der Europäer Stellung genommen, die Iran terroristischer Aktivitäten in Europa beschuldigten. "Die Europäer haben für ihre Behauptungen Beweise und Unterlagen vorgelegt, die wir nicht einfach leugnen können", sagte er und fügte hinzu: "Allerdings können auch sie nicht alles beweisen, was sie behaupten." Der Botschafter warnte vor Aktivitäten, die dem Bemühen der Europäer, Iran vor allem im Bezug auf das Atomabkommen zu helfen, Hindernisse bilden oder sie dazu veranlassen könnten, gegen Iran Sanktionen zu verhängen. "Wir sind im Inland mit willkürlich handelnden Gruppen konfrontiert. Können wir es leugnen, dass diese Gruppen auch im Ausland tätig werden könnten, mit Aktivitäten, die das Vertrauen zerstören?" Zu der Behauptung des Teheraner Regimes, die Terroraktivitäten würden von Feinden durchgeführt, um der Islamischen Republik zu schaden, sagte der Botschafter: "Wenn wir behaupten, dass einige Oppositionsgruppen im Ausland für die zerstörerischen Aktivitäten verantwortlich sind, müssen wir für diese Behauptung Beweise vorlegen."

Das Teheraner Außenministerium erklärte zu dem Interview, Madschedi sei, wie das Gesetz vorschreibe, bereits in Rente gegangen. Madschedi ist 72 Jahre alt. Er habe in dem Interview seine persönliche Meinung geäußert, die nicht mit der des Außenministeriums übereinstimme. In dem von Isna veröffentlichten Interview spreche der Botschafter nicht von einer bestimmten Gruppe. Er habe lediglich eine "allgemeine Sorge" über mögliche Fälle mitgeteilt. "Wie auch Herr Madschedi erklärt hat, können die von den Europäern vorgelegten Belege absolut nichts beweisen." "Wie Herr Madschedi betont hat, sind die Aktivitäten vermutlich von feindlichen Gruppen so durchgeführt worden, dass sie Iran zugeschrieben werden." Am Ende der Erklärung heißt es, ausländische Medien und iranische Oppositionelle sollten sich über das Interview, das sie zu ihren Gunsten interpretieren, nicht freuen.

Tatsächlich wurde das Interview von iranischen Gruppen im Ausland weit verbreitet. Aber auch im Inland gab es kritische Stimmen. Das Nachrichtenportal Ensaf News schrieb an Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif gerichtet, Madschedi habe in der Tat die Vorwürfe der Europäer gegen Teile des iranischen Geheimdienstes bestätigt und zugegeben, dass einige "willkürlich handelnde Gruppen" Anschläge gegen die Versammlung der Volksmodschahedin in Paris und andere Attentate geplant hätten. "Dieser willkürlich handelnde Mensch, Herr Minister, war mit Ihrem Einverständnis bis vor zwei Monaten Ihr Botschafter in einem der wichtigsten Länder der Europäischen Union", schrieb Ensaf News.


PROTEST WEGEN GEPLANTER NAHOST-KONFERENZ IN POLEN

Das Teheraner Außenministerium hat am 13. Januar den Geschäftsträger der polnischen Botschaft in Teheran einbestellt und ihm ein Protestschreiben gegen die von den USA für Mitte Februar geplante internationale Konferenz zum Thema Iran und zum Nahen Osten in Warschau übergeben. Darin fordert Teheran Polen auf, sich nicht an diesem "feindlichen Schritt" der USA gegenüber Iran zu beteiligen. Sollte aber das Treffen doch stattfinden, werde Teheran entsprechende Schritte gegen Polen unternehmen.

Zuvor hatte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz die Hoffnung geäußert, dass die Konferenz für die EU und die USA die Möglichkeit bieten würde, zu einer gemeinsamen Iran-Politik zu gelangen. Zwar betonte der Minister, dass sein Land das Bemühen der EU, das Atomabkommen zu erhalten, unterstützen werde. Doch er sei zugleich der Meinung, dass das Abkommen nicht ausreiche, um Iran an der Destabilisierung der Region zu hindern.

Hintergrund der geplanten Konferenz ist die Ankündigung des US-Außenministers Mike Pompeo, der während seiner Tour durch einige arabische Staaten erklärte, am 13. und 14. Februar werde eine internationale Konferenz zum Nahen Osten mit Schwerpunkt auf Irans Politik in der Region stattfinden. Polen werde Gastgeber der Konferenz sein. Laut BBC soll die Konferenz auf Ministerebene stattfinden. Welche Staaten daran teilnehmen werden, sei noch nicht bekannt. Nach Meinung einiger Beobachter ist die Konferenz in Warschau als ein Teil der amerikanischen Iran-Politik zu betrachten. Sie dient einer Frontbildung gegen Iran.

Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif übte scharfe Kritik an Polen. "Dieser Schandfleck kann nie mehr abgewischt werden", sagte er. Iran habe im Zweiten Weltkrieg zahlreichen Polen das Leben gerettet und nun solle das Land "Gastgeber für eine Verschwörung gegen Iran" sein. Tatsächlich flüchteten während des Zweiten Weltkriegs zahlreiche Polen nach Iran, darunter viele Juden.

Indes gab Hossein Entesami, der Verantwortliche für Film im Kulturministerium, bekannt, die bereits geplante polnische Filmwoche in Teheran werde nicht stattfinden. "Iran hat trotz schwerer Umstände Menschen aus anderen Ländern, insbesondere aus Polen, mit offenen Armen empfangen. Aber Gäste, die die Würde des Gastgebers nicht achten, können nicht erwarten, dass sie weiterhin willkommen sein werden", twitterte Entesami.

Am 16. Januar berichtete Radio Z in Warschau, die iranische Botschaft habe die Erteilung von Einreiseerlaubnissen nach Iran für polnische Touristen gestoppt, doch das Außenministerium dementierte die Nachricht. Wie die Agentur Fars berichtete, habe der Sprecher des Außenministeriums, Bahram Ghassemi, die Meldung polnischer Medien bezüglich der Visa-Vergabe nicht bestätigt.

Zwei Tage zuvor hatte die linksliberale Zeitung Gazna Viorica unter Berufung auf Diplomatenkreise der EU berichtet, andere EU-Staaten würden auch Vertreter zu der Konferenz schicken. "Es ist besser, wenn sie nach Warschau kommen und sehen, welche Spiele die USA mit Polen treiben", schrieb die Zeitung. Bundesaußenminister Heiko Maas antwortete nach einem Treffen am 24. Januar mit Pompeo in Washington auf die Frage, ob Deutschland an der Konferenz teilnehmen werde: "Ich weiß es nicht". Dies habe er auch Pompeo mitgeteilt. Die EU-Außenbeauftragte Frederico Mogherini erklärte, sie werde nicht nach Warschau reisen. Sie habe vor langer Zeit eine Afrika-Reise geplant.

Am 21. Januar reiste Polens Vizeaußenminister Maciej Lang zu einem Treffen mit dem iranischen Vizeaußenminister Abbas Araghtschi nach Teheran. Er wolle bei einem "konstruktiven Gespräch" mit iranischen Kollegen "Missverständnisse klären". Die Konferenz richte sich gegen kein Land, sagte er.

Araghtschi warnte Polen vor einer Anti-Iran-Konferenz. Nicht Iran, sondern Israel sei die "Quelle der Krise" im Nahen Osten, sagte er. Solange die Palästinenser ihre Rechte nicht bekommen, werde die Region nicht zur Ruhe kommen. Dass dieses Thema nicht auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt worden ist, zeige die einseitige Sichtweise der Veranstalter. Ein weiterer Grund der Instabilität der Region sei "die abenteuerliche Politik der USA. "Wie wollen die USA die Probleme der Region lösen, wenn sie dabei sind, eine große diplomatische Errungenschaft dieser Region, das Atomabkommen, zu zerstören?" Die Argumente, die Polen für die Veranstaltung vorgebracht habe, seien inakzeptabel, sagte Araghtschi weiter. Polen sollte die wahren Absichten der USA und die Folgen dieser Konferenz erkennen.

Vizeaußenminister Lang betonte, Polen entscheide selbst über die Teilnahme an Konferenzen. Polen sei Mitglied der EU und verteidige als solches das Atomabkommen mit Iran. Bei der Konferenz gehe es nicht um ein bestimmtes Land, sondern um einen Meinungsaustausch über die gesamte Region. Ziel Polens mit der Veranstaltung sei, bei der Lösung anstehender Probleme der Region behilflich zu sein.

Wegen einer Bombendrohung wurden am 23. Januar zahlreiche staatliche Ämter in Polen geschlossen. Unbekannte hatten per Email mit Bombenlegungen gedroht. "Als Strafe für den Verrat an unsere Brüder in der Islamischen Republik Iran", hieß es.


DSCHANNATI: WARUM HABT IHR DAS ATOMABKOMMEN NICHT VERBRANNT?

Der über neunzig Jahre alte Ahmad Dschannati, einer der mächtigsten Männer in der Islamischen Republik, der sowohl dem Wächterrat als auch dem Expertenrat vorsitzt, übte scharfe Kritik gegen die Regierung von Präsident Hassan Rohani. "Warum habt ihr das Atomabkommen nicht verbrannt, nachdem die Amerikaner aus dem Abkommen ausgestiegen sind?", sagte er am 17. Januar in Teheran. "Am Ende werdet ihr es doch tun müssen."

Offenbar wiederholte Dschannati eine Äußerung des Revolutionsführers, der vor zwei Jahren gesagt hatte, sollten die USA das Abkommen nicht einhalten, werde Iran es verbrennen. Während nun nach dem Ausstieg der USA sowohl Russland und China als auch die EU noch an dem Abkommen festhalten, sagte Dschannati, es sei unter gegenwärtigen Umständen "dumm", die Hoffnungen auf Europa zu setzen. "Die Europäer sind schlimmer als die Amerikaner, und wenn nicht schlimmer, auf jeden Fall nicht besser", sagte er. "Manche glauben, sie könnten sich nach dem Ausstieg der USA auf die Europäer stützen. Dabei vertrösten uns die Europäer von heute auf morgen, und werden letztendlich nichts für uns tun."

Eine Woche zuvor hatte auch Ali Schamchani, Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats, erklärt, die Frist für die Europäer, ihre Versprechen zu erfüllen, sei abgelaufen.


MEHRERE ABKOMMEN ZWISCHEN IRAN UND SYRIEN

Das Presseamt der iranischen Regierung gab laut Irna am 29. Januar bekannt, dass beim Besuch des ersten Vizepräsidenten Eshagh Dschahangiri in Syrien mehre Abkommen zwischen den beiden Staaten geschlossen wurden. Dem Bericht zufolge hat Dschahangiri, der von acht Politikern und Experten begleitet wurde, bei seinem zweitägigen Besuch in Damaskus mit dem syrischen Ministerpräsidenten Emad Charmis und anderen hochrangigen Politikern Gespräch geführt.

Auf einer Pressekonferenz in Damaskus erklärte Dschahangiri: "Die Islamische Republik Iran hat die Ehre beim Kampf gegen den Terrorismus als Vorreiter zu stehen. Der Sieg des syrischen Volkes und der syrischen Regierung ist auch ein Sieg des iranischen Volkes und der iranischen Regierung." Offiziell werden sowohl in Syrien als auch in Iran Oppositionelle gegen die Regierung in Damaskus als Terroristen bezeichnet. "Die internationale Gemeinschaft sollte über den Sieg Syriens über den Terrorismus glücklich sein und sich bei den Akteuren bedanken", sagte Dschahangiri weiter. Er begrüßte den Entschluss der syrischen Regierung zum Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes. In diesem Rahmen hätten Iran und Syrien einige Abkommen unterzeichnet. Diese enge Zusammenarbeit sei die Bestätigung dafür, dass Iran nicht nur beim Kampf gegen den Terrorismus Syrien unterstützt habe, sondern auch beim Wiederaufbau dem Land zur Seite stehen werde.

Dschahangiri forderte die Umsetzung des 2015 zwischen Iran, Syrien und Irak vereinbarten Projekts zum Aufbau einer Eisenbahnlinie vom Kaspischen Meer zum Mittelmeer. Iran habe auch genügend Erfahrung, um Syrien beim Aufbau des Stromnetzes zu unterstützen. Damit werde man gleich in den nächsten Tagen beginnen.

Syriens Ministerpräsident Charmis sagte: "Dem syrischen Volk ist es gelungen, mit Unterstützung von Bruderstaaten, die Feinde zu besiegen." Es gebe nun eine weitere "Verschwörung", einen Wirtschaftskrieg. "Auch diesen werden wir mit Hilfe befreundeter Staaten wie der Islamische Republik gewinnen." Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, die wichtigsten unter den Abkommen zwischen Iran und Syrien seien die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Bildung eines hochrangigen gemeinsamen Komitees.

Dschahangiri traf bei seinem Besuch in Damaskus auch den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, der sich nach Medienberichten für die Unterstützung aus Iran bedankte und dem Land zum 40. Jahrestag der Revolution gratulierte.

Trotz dieser Abkommen bleibt die Frage bestehen, welche Rolle Iran nach dem endgültigen Sieg von Assad über die Opposition spielen wird. Irans Anwesenheit in Syrien ist höchst umstritten. Sowohl die USA als auch Israel drängen darauf, dass das Land sich aus Syrien zurückzieht. Auch aus syrischer Sicht betrachtet, erscheint Irans Anwesenheit nach dem vorläufigen Ende der Kämpfe nicht mehr notwendig. Schließlich wird auch der russische Mitspieler in der Region kaum gewillt sein, die nun errungene Position in Syrien durch Anwesenheit Irans in Gefahr zu bringen. Iran versucht jetzt durch Abkommen seine Position in Syrien rechtzeitig zu festigen. Ob dies langfristig gelingt, ist fraglich.


SARIF BESUCHT IRAK

Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif traf am 13. Januar zu einem viertägigen Besuch in Irak ein, begleitet von zahlreichen Unternehmern. Ein Anlass des Besuchs waren Tagungen von Unternehmern in einigen Städten Iraks. Zuletzt hatte Sarif Irak im vergangenen Herbst zur Teilnahme an der Beisetzung des ehemaligen Präsidenten Dschalal Talebani besucht.

Ein noch wichtigerer Anlass des Besuchs waren die jüngsten US-Sanktionen gegen Iran. Die Nachbarstaaten Iran und Irak sind bestrebt, trotz der Sanktionen ihre Beziehungen weiter auszubauen. Die Regierung in Bagdad hatte bereits erklärt, sie werde beim Umgang mit den Sanktionen gemäß ihrer nationalen Interessen handeln. Die USA hatten dem Land bestimmte Ausnahmen zugestanden. Demnach kann Irak "vorläufig" weiter aus Iran Gas importieren. Irak importiert täglich 1200 Megawatt Strom und 28 Millionen Kubikmeter Gas (zur Stromerzeugung) aus Iran. Der Mangel an Strom gehört zu den wichtigsten Problemen des Landes. Es gibt Regionen, die täglich bis zu 20 Stunden Stromausfall haben.

Irak versucht seine Beziehungen sowohl zu den Vereinigten Staaten als auch zum Nachbarstaat Iran auszubauen, ein Spagat, der im Hinblick auf die Feindschaft zwischen Teheran und Washington immer schwerer wird. Iraks Ministerpräsident Abdil Abd al-Mahdi ist Schiit, er hat mehrere Jahre seines Lebens in Iran verbracht und pflegt immer noch enge Beziehungen zu der Führung der Islamischen Republik. Vier Tage vor Sarifs Besuch empfing al-Mahdi den amerikanischen Außenminister Mike Pompeo, den er als Vertreter eines befreundeten Staates bezeichnete.

Iraks Außenminister Mohammad Ali Hakim gab während Sarifs Besuch bekannt, dass Iran und Irak eine gemeinsame Kommission gebildet hätten, um bestehende Probleme über den Fluss Arvandrud, auch Schatt al-Arab genannt, zu lösen. Der Fluss bildet zum Teil die Grenze zwischen den beiden Staaten. "Wir haben über anstehende Probleme gesprochen, unter anderem über die Schifffahrt auf dem Arvandrud, über Wasser und Landgrenzen und über die Bildung einer Kommission", sagte Hakim auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Sarif. Der Besuch des iranischen Außenministers bilde eine günstige Gelegenheit, um sich auch über die Lage der Region auszutauschen.

Sarif bezeichnete die Beziehung zwischen Iran und Irak als "stark und stabil". "Wir werden niemandem erlauben, sich in diese Beziehung einzumischen", sagte er. "Beide Staaten treten entschlossen für die nationale Einheit Syriens ein." Iran unterstütze das Bemühen der irakischen Regierung, die Beziehungen Syriens zu den arabischen Staaten zu normalisieren. Irak ist bemüht, nach dem Ausschluss Syriens aus der Arabischen Liga vor acht Jahren, eine Wiederaufnahme des Landes in das Gremium durchzusetzen. Sarif sagte den anwesenden Journalisten, seine Visite im Irak diene auch der Vorbereitung eines Staatsbesuchs von Präsident Rohani in Irak.

Nach Bagdad, wo Sarif auch Staatspräsident Barham Salih traf, besuchte er die heiligen Städte Kerbela und Nadschaf und anschließend Erbil. In Suleimanieh nahm er an einem Wirtschaftsforum teil.


FESTNAHME EINER IRANISCHEN JOURNALISTIN IN DEN USA

Die iranische Journalistin Marzieh Haschemi, Moderatorin beim Sender Press TV, wurde am 13. Januar in St. Louis in Gewahrsam festgenommen. Sie hatte aus Iran kommend Verwandte besucht und einen Dokumentarfilm über die Bewegung "Black Lives Matter" gedreht. Danach wurde sie aufgrund einer richterlichen Anordnung als Zeugin vom FBI nach Washington gebracht.

Haschemi wurde in New Orleans geboren. Zunächst hieß sie Melani Franklin. Als sie aber einen Iraner heiratete, konvertierte sie zum Islam und siedelt nach Iran um. Zunächst arbeitete sie für den Satellitensender Sahar, danach ging sie zu Press TV. Sie besitzt sowohl die amerikanische als auch die iranische Staatsbürgerschaft.

Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif bezeichnete den Fall im Gespräch mit Press TV als einen "Affront gegen die Meinungsfreiheit, einen politischen Missbrauch einer Unschuldigen". Haschemi habe "nichts getan außer Journalismus", sagte der Minister.

Indes forderten der US-Schriftstellerverband und der Internationale Journalistenverband IFJ die sofortige Freilassung von Haschemi. Der IFJ twitterte laut BBC, "die iranische Journalistin Haschemi wurde in den USA in Gewahrsam genommen, ohne Bekanntgabe von Gründen. Wir sind sehr besorgt und fordern, dass die Öffentlichkeit so bald wie möglich über den Fall informiert wird,"

In einer Erklärung des US-Schriftstellerverbands heißt es: "Das Fehlen von Informationen im Fall Haschemi verstärkt den Verdacht, dass sie im Zusammenhang mit der von ihr gedrehten Dokumentation zu "Black Lives Matter" verhaftet worden sei, oder ihre Verhaftung solle eine Vergeltungsaktion für die Verhaftung amerikanischer Staatsbürger in Iran sein.

Am 24. Januar berichtete Iran, Hascheni sei nach Angaben des Büros zur Wahrnehmung der Interessen Irans in Washington, nach zehntägiger Untersuchungshaft freigelassen worden. Demnach sagte der Leiter des Büros Mehdi Atef, da Haschemi als Zeugin in Gewahrsam genommen worden war, sei sie nach Ihrer Aussage beim Gericht freigelassen worden. Die Proteste gegen ihre Festnahme hätten sicherlich zu der Freilassung beigetragen. Er möchte sich bei allen Unterstützern für ihren Einsatz bedanken. Medienberichten zufolge kehrte Haschemi am 20 Januar nach Iran zurück.


UN-BERICHT: HUTHIS FINANZIEREN KRIEG MIT IRANISCHEM KRAFTSTOFF

Laut einem Bericht der dpa vom 19. Januar schreiben UN-Experten in ihrem neuen Bericht, in den die Agentur Einblick hatte, Iran liefere den Huthis zur Finanzierung des Kriegs in Jemen Kraftstoff. Demnach erfolgen die Lieferungen über Scheinfirmen in und außerhalb Jemens an eine ungenannte Person, die auf einer UN-Sanktionsliste stehe. "Die Einnahmen vom Verkauf des Kraftstoffs wurden verwendet, um die Kriegsführung der Huthis zu finanzieren", zitiert die Agentur aus dem Bericht.


US-BÜRGER IN IRANISCHER HAFT

Iran hat am 9. Januar bestätigt, dass ein weiterer US-Bürger in Iran verhaftet worden sei. Dies sei über die Schweizer Botschaft, die die Interessen der USA in Iran vertritt, den US-Behörden mitgeteilt worden, teilte der Sprecher des Außenministeriums Bahram Ghassemi im Messangerdienst Telegram mit. Derzeit werde der Fall von den zuständigen Behörden geprüft.

Ghassemi dementierte die Berichte, wonach Militärveteran Michael R. White unter schlechten Bedingungen festgehalten und gequält werde. "Das sind alles Lügen", schrieb er. Zu den Gründen der Festnahme äußerten sich weder Ghassemi noch andere Verantwortliche.

Zuvor hatte die New York Times berichtet, White sei vor einiger Zeit in der im Nordosten Irans gelegenen Stadt Maschad verhaftet worden. Nach Angabe der Mutter war der 46-jährige White zu Besuch bei seiner iranischen Freundin gewesen. Seit Juli habe sie keine Nachricht mehr von ihm. Er habe die Freundin mehrmals problemlos besucht. Sie habe keine Ahnung, was ihrem Sohn vorgeworfen werde. Sie wisse nur, dass er am Leben sei.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte der BBC: "Wir sind über die Festnahme informiert. Für uns gibt es nichts wichtigeres als die Sicherheit amerikanischer Bürger." Doch unter Berücksichtigung der Privatsphäre wolle er sich zu den Einzelheiten nicht äußern.

Außer White befinden sich derzeit noch drei weitere amerikanische Staatsbürger in iranischer Haft, zwei von ihnen haben iranische Wurzeln.

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Impressum:
Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
Autor: Bahman Nirumand
Redaktion: Florian Kommer
V.i.S.d.P.: Annette Maennel
18. Jahrgang

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Quelle:
Iran-Report Nr. 2/2019 - Februar 2019 / 18. Jahrgang
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2019

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