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HEINRICH BÖLL STIFTUNG/290: Iran-Report Nr. 3 - März 2013


Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung - Nr. 3 - März 2013
Eine Zusammenfassung aktueller Ereignisse im Iran

von Bahman Nirumand



Der Konflikt um das iranische Atomprogramm, die Wahlfälschung vom Juni 2009, die Verfolgung der Opposition und die Verletzung der Menschenrechte sind einige der wiederkehrenden Themen des Iran-Reports. Er wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus, auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter. Der Iran-Report wird einem breiten Interessentenkreis aus Politik, Wissenschaft und Medien zur Verfügung gestellt.

INNENPOLITIK

• Eklat im Parlament, Arbeitsminister abgesetzt
• Mortasawi verhaftet und wieder freigelassen
• General neuer Leiter des Kommunikationsministeriums
• Jahrestag der Revolution
• Rafsandschani: "Ich habe nicht vor zu kandidieren"
• Meinungsumfrage über Auswirkungen der Sanktionen
• Töchter von Mussavi und Sohn von Karrubi verhört

EKLAT IM PARLAMENT, ARBEITSMINISTER ABGESETZT

Der Machtkampf in Iran nimmt allmählich absurde Züge an. Der vorerst letzte Gipfel dieses Kampfes wurde am 3. Februar erreicht. Während einer Debatte über einen Misstrauensantrag gegen Arbeitsminister Abdolresa Scheicholeslam kam es zu einer persönlichen Abrechnung zwischen Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad und Parlamentspräsident Ali Laridschani.

Um den Parlamentspräsidenten zu denunzieren, ließ Ahmadinedschad ein Video zeigen. Hierbei handelte es sich nach seinen Worten um Ausschnitte aus einem insgesamt 23 bis 24-stündigen Mitschnitt von Gesprächen zwischen einem Bruder Laridschanis und dem früheren Oberstaatsanwalt Said Mortasawi. Dabei soll, wie Ahmadinedschad behauptete, Laridschanis Bruder Fasel versucht haben, Mortasawis Unterstützung für lukrative Geschäfte zu gewinnen. Als Gegenleistung werde er seine beiden prominenten Brüder (Parlamentspräsident Ali Laridschani und Justizchef Sadegh Laridschani) bitten, sich für den von der Justiz verfolgten Mortasawi einzusetzen.

Mortasawi war aber gerade die Person, um die es bei dem Misstrauensantrag gegen den Arbeitsminister ging. Er war ein berüchtigter Richter und Staatsanwalt. Als Richter führte er einen erbitterten Kampf gegen die liberale Presse. Zwischen 2000 und 2005 verbot er fast hundert Zeitungen und beförderte zahlreiche Journalisten ins Gefängnis. Als Staatsanwalt wurde er beschuldigt, die iranisch-kanadische Fotoreporterin Zahra Kazemi beim Verhör durch Schläge auf den Kopf getötet zu haben. Die Journalistin war festgenommen worden, weil sie Fotos vom berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis gemacht hatte. Im August 2009 wurde Mortasawi als Staatsanwalt entlassen. Er war für die Verfolgung von Demonstranten zuständig, die 2009 gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads protestiert hatten. Auf seine Anordnung hin wurden einige der Demonstranten in ein Gefängnis gebracht, das für Schwerstverbrecher zuständig ist. Dort starben drei Oppositionelle durch Folter.

Dies alles hinderte den Staatspräsidenten Ahmadinedschad nicht daran, Mortasawi, der zu seinen engsten Verbündeten gehört, hohe Regierungsposten zu übertragen, was im Parlament und bei der Justiz heftige Proteste hervorrief. Zuletzt wurde Mortasawi zum Leiter der Sozialversicherungsbehörde ernannt. Da diese Behörde dem Arbeitsministerium untersteht, ging die Ernennung vom Arbeitsminister aus. Nachdem aber dessen Absetzung durch das Parlament drohte, wurde das Amt kurzerhand per Dekret des Staatspräsidenten direkt dem Vizepräsident unterstellt.

Das Video, das akustisch kaum zu verstehen war, wurde nach wenigen Minuten abgeschaltet, den Text zitierte Ahmadinedschad mündlich. Dagegen gab es im Parlament heftige Proteste.

Laridschani hörte sich zunächst die Ausführungen Ahmadinedschads ruhig an, dann holte er zum Gegenschlag aus. Er warf Ahmadinedschad vor, er habe ihn mit dem Video erpressen wollen. Ahmadinedschad agiere mit "Mafia-Methoden", die "unter dem Niveau eines Präsidenten" seien, sagte Laridschani. Er verfüge nicht über Moral und Ethik eines würdigen Präsidenten. Das sei ein Grund dafür, warum das Volk derzeit leiden müsse.

Was der Präsident hier vorgetragen habe, stehe in keinem Zusammenhang mit dem Misstrauensantrag, fuhr Laridschani fort. Das eigentliche Problem sei, dass Ahmadinedschad nach eigener Lust und Laune handele und sich um das Gesetz nicht schere. Dass der Präsident sich solcher Mafia-Methoden bediene, dass er mit einer Inszenierung das Parlament erpressen wolle, sei würdelos und beschämend. "Solche Methoden richten eine Gesellschaft moralisch zugrunde", sagte Laridschani, der zu den schärfsten Rivalen Ahmadinedschads zählt und möglicherweise seine Nachfolge antreten wird.

"Hätten Sie, Herr Präsident, es begrüßt, wenn ich meine Gespräche mit Ihrem Bruder, Dawud Ahmadinedschad, über die Verbindungen zu den Volksmodjahedin, über Korruption und die Verbindung zum Ausland aufzeichnet und den Film gezeigt hätte? Was Sie heute hier inszeniert haben, wirft ein grelles Licht auf Ihren Charakter."

Ahmadinedschad wollte antworten, Laridschani lehnte ab. "Wenn ich nicht reden darf, gehe ich", sagte der Präsident. "Gott sei mit Ihnen", sagte Laridschani. Danach verließ Ahmadinedschad das Parlament.

Das Parlament stimmte mit großer Mehrheit für die Amtsenthebung des Arbeitsministers. Unmittelbar nach der Absetzung beauftragte Ahmadinedschad Asadollah Abbasi, einen der Staatssekretäre im Arbeitsministerium, mit der vorläufigen Leitung des Ministeriums. Dem Gesetz nach kann der Staatspräsident die Leitung eines Ministeriums auf eine Person seiner Wahl übertragen. Innerhalb von drei Monaten muss er aber dem Parlament den neuen Minister vorstellen. Abbasi war in der 7. und 8. Periode Mitglied des Parlaments, in der 9. Wahlperiode bekam er jedoch nicht die erforderlichen Stimmen. Allgemein wird vermutet, dass Abbasi zum engen Kreis um Rahim Maschai gehört. Maschai ist wiederum der engste Vertraute von Ahmadinedschad. Nach Meinung politischer Beobachter plant Ahmadinedschad Maschai bei den Wahlen im Juni als seinen Nachfolger durchzusetzen.

Der Bruder des Parlamentspräsidenten, Justizchef Sadegh Laridschani, erklärte am 6. Februar, er halte die Vorwürfe Ahmadinedschads gegen das Parlament und die Justiz für "völlig unsinnig". Er wolle "mit Rücksicht auf die Staatsraison und auf den Revolutionsführer erst einmal zu den Vorwürfen schweigen". Doch er werde in Zukunft "ausführlich" dazu Stellung nehmen und "die Verschwörer, ihre Teilhabe an der Korruption, ihre schädlichen Ansichten und ihr verderbliches Verhalten entlarven". Was im Parlament geschehen sei, habe in der Bevölkerung "einen bitteren Geschmack" hinterlassen. Die Medien berichteten, dass sich Sadegh Laridschani am Vortag überraschend mit dem Revolutionsführer Ali Chamenei getroffen hatte.

Chamenei nahm am 16. Februar zu dem Streit Stellung. Was der Staatspräsident in der Parlamentssitzung gesagt habe, sei weder juristisch noch politisch und schon gar nicht moralisch zu vertreten, sagte Chamenei. Er habe damit dem "Frieden, der Sicherheit, der Einheit und der allgemeinen Moral" geschadet. Die Reaktion des Parlamentspräsidenten sei "übertrieben", die Absetzung des Ministers unnötig gewesen. - Noch nie in der Geschichte der Islamischen Republik ist es vorgekommen, dass der Revolutionsführer einen amtierenden Staatspräsidenten derart öffentlich an den Pranger stellt.

Am 17. Februar entschuldigte sich Parlamentspräsident Ali Laridschani für sein Verhalten und das Verhalten der Abgeordneten. "Die belehrende Kritik des verehrten Revolutionsführers ist weise, erbauend und zutreffend", sagte Laridschani. "Ich erkläre, auch im Namen der Abgeordneten, dass wir die Kritik des Revolutionsführers als konstruktiv für unsere Arbeit betrachten und wir uns für das, was uns betrifft, entschuldigen." Dann fügte er hinzu: "Obwohl öffentliche Auseinandersetzungen auf demokratischen Strukturen unseren Gesellschaft basieren, werden wir den Verschwörungen der Feinde mit einer Stimme begegnen und geschlossen hinter dem Revolutionsführer stehen." Auch Justizchef Sadegh Laridschani erklärte in einem Schreiben an den Revolutionsführer, er werde seinen Anweisungen Folge leisten. Ahmadinedschad hingegen verzichtete auf eine Entschuldigung.


MORTASAWI VERHAFTET UND WIEDER FREIGELASSEN

Einen Tag nach der Absetzung des Arbeitsministers und dem Schlagabtausch zwischen Ahmadinedschad und Laridschani erging ein Haftbefehl an Mortasawi. Einen Grund für die Verhaftung nannte die Staatsanwaltschaft nicht. Die Agentur Fars vermutete, der frühere Staatsanwalt sei wegen der Folterungen in den Gefängnissen zur Rechenschaft gezogen worden. Wenig später schrieb sie, Mortasawi sei verhaftet worden, weil er unbefugt über Staatseinnahmen verfügt habe. Nach Meinung der Justiz sei seine Ernennung zum Leiter des Sozialfonds illegal gewesen, dennoch habe er den Posten übernommen und dabei auch Ausgaben getätigt.

Verärgert reagierte Präsident Ahmadinedschad vor seinem Abflug nach Kairo. "Die Nachricht habe ich vernommen. Das ist sehr hässlich, ich werde mich nach meiner Rückreise ernsthaft darum kümmern", sagte er laut IRNA am 5. Februar. Gegenüber Journalisten meinte er, die Verhaftung stehe im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen im Parlament und der Entlarvung der Familie Laridschani. Doch die Justiz müsse im Dienste des Volkes stehen, sagte der Präsident. "Sie ist kein Familienbetrieb. Wie kann es geschehen, dass eine Person ein Straftat begangen hat und eine andere Person dafür festgenommen wird?" Nicht der Täter werde verfolgt, sondern derjenige, der die Tat bekannt gegeben habe.

Schon einen Tag nach seiner Verhaftung kam Mortasawi wieder frei. Direkt vom Gefängnis aus kehrte er auf seinen Posten zurück, berichteten iranische Medien am 6. Februar. Auch hierzu gab es seitens der Staatsanwaltschaft keine Erklärung.


GENERAL NEUER LEITER DES KOMMUNIKATIONSMINISTERIUMS

Präsident Ahmadinedschad hat Medienberichten zufolge am 2. Februar General Mohammad Hassan Nami mit der Leitung des Ministeriums für Kommunikation und Informationstechnologie betraut. Nami war zuvor Stellvertreter des Obersten Kommandanten der iranischen Streitkräfte. Zwar gibt es in Ahmadinedschads Kabinett ehemalige Militärs. Dass aber ein kommandierender General ein Ministeramt übernimmt, ist selbst für die Islamische Republik ungewöhnlich.

Vor zwei Monaten hatte Ahmadinedschad den Minister für Kommunikation entlassen und die Leitung des Ministeriums auf den Minister für Verkehr und Städtebau, Ali Niksad, übertragen. Sein Plan war, das Verkehrsministerium mit dem Kommunikationsministerium zu einem Ministerium für Infrastruktur zusammen zu legen. Doch das Parlament stimmte dagegen, auch dagegen, dass eine Person gleichzeitig zwei Ministerien leitet. Damit musste Niksad die Leitung des Kommunikationsministeriums wieder abgeben.


JAHRESTAG DER REVOLUTION

Wie jedes Jahr am 10. Februar wurden auch in diesem Jahr in den meisten Städten Irans Demonstrationen veranstalten. Dabei wurden die üblichen Parolen gegen die USA und Israel skandiert. Hauptredner in der Hauptstadt war Präsident Ahmadinedschad. Der Agentur Fars zufolge nahm er unter anderem zur aktuellen Frage der direkten Verhandlungen mit den USA und dem Atomkonflikt Stellung. Kein Land sei in der Lage, sich dem Fortschritt Irans entgegenzustellen, sagte der Präsident zum 34. Jahrestag der Islamischen Revolution. Zu den Direktverhandlungen mit den USA wiederholte er, wenn auch in einem anderen Ton und etwas versöhnlicher etwa das, was Revolutionsführer Chamenei am 7. Februar gesagt hatte: "Nehmt eure Waffen aus dem Gesicht der iranischen Nation, und ich werde persönlich mit euch verhandeln."

Dann kam der Präsident auf die bevorstehenden Wahlen im Juni zu sprechen. Das Wählen sei ein verbrieftes und in der Verfassung verankertes Recht des Volkes. Es solle ja niemand auf den Gedanken kommen, für das Volk entscheiden zu wollen. Er habe gehört, dass einige die Wahlen "verwalten und sich einmischen" wollen.

Nachdem Ahmadinedschad die "Errungenschaften" seiner Regierung aufgezählt hatte, beendete er seine Rede mit dem Slogan: "Es lebe der Frühling". Dieser Slogan wird nun seit Wochen von seinen Anhängern, allen voran von seinem engsten Verbündeten Rahim Maschai, den er offensichtlich als seinen Nachfolger durchsetzen will, benutzt.

Die dreimalige Wiederholung der Parole in seiner Rede forderte seine konservativen Kritiker heraus. Es sei ein eindeutiger Missbrauch, wenn der Präsident die Gelegenheit, am Jahrestag der Revolution reden zu dürfen, für seinen Wahlkampf benutze, sagte Esmail Kowsari, Parlamentsabgeordneter und früherer Kommandant der Revolutionswächter. Der Abgeordnete Mohammad Hassan Asfari sagte, "Hoch lebe der Frühling" sei eine Parole der "Abweichler" (das ist die Bezeichnung für den Kreis um Ahmadinedschad). Er warf dem Präsidenten vor, in der Staatsführung Zwietracht säen zu wollen. Der Abgeordnete Awas Keidarpur sagte, Parolen wie "Es lebe der Frühling" haben "keinen Platz in der politischen Landschaft" Irans. Er warf der Regierung vor nicht davor zurückzuscheuen, jedes auch "unmoralische Mittel" einzusetzen, um bei den Wahlen siegen zu können.

Der Internetdienst "Iran", der dem Regierungsblatt "Iran" gehört, bat Maschai, die Parole zu erläutern. "Wir haben einen Frühling und das ist der verborgene Imam (Messias), der hoffentlich bald erscheinen wird", sagte Maschai.

Der Oberstaatsanwalt Gholamhossein Mohsseni Ejehi griff die "Abweichler" scharf an. Diese Gruppe "gießt dauernd Wasser auf die Mühlen der Feinde der Islamischen Republik" und "stiftet jeden Tag neue Unruhen", sagte er am 10. Februar. "Der Feind versucht mit Hilfe verschiedener Personen neue Intrigen anzuzetteln. Jetzt hat er einen neuen Teufel ins Feld geschickt mit einen revolutionären Antlitz, um konterrevolutionäre Absichten in islamische und nationale Werte zu kleiden."

2009 hätten die Republikfeinde versucht, Leute im Landesinnern finanziell zu unterstützen, damit sie die Menschen gegeneinander aufhetzen. (Gemeint sind die Proteste nach der eklatanten Wahlfälschung bei den Präsidentschaftswahlen 2009). Nun wollten sie abermals Unruhe zu stiften, sagte Ejehi. Er forderte die verschiedenen Fraktionen auf zusammenzuarbeiten, "um trotz Feindseligkeiten, ausländischen Sanktionen und inneren Unfähigkeiten, die wirtschaftlichen Probleme zu bewältigen".

Anders als Ahmadinedschad musste sein wichtigster Rivale Parlamentspräsident Ali Laridschani bei seiner Rede in der heiligen Stadt Ghom zum Jahrestag der Revolution eine Niederlage einstecken. Als er zu reden begann, drängte sich eine Gruppe von etwa hundert Menschen nach vorn und bewarf den Redner mit Gegenständen. Zunächst versuchte Laridschani weiter zu reden. Doch als sich die Menge ihm immer weiter näherte und das Schutzpersonal sie nicht mehr zurückhalten konnte, musste Laridschani die Tribüne rasch verlassen. Einige Zeitungen und Internetdienste berichteten, dass es sich bei der Gruppe um die Anhänger Ahmadinedschads handelte. Auch diese Demonstranten riefen: "Es lebe der Frühling."


RAFSANDSCHANI: "ICH HABE NICHT VOR ZU KANDIDIEREN"

Der Vorsitzende des Schlichtungsrats und frühere Präsident Haschemi Rafsandschani erklärte in einem Interview mit der Internet-Zeitung "Online", er habe nicht vor, bei der Präsidentenwahl im Juni zu kandidieren, "aber ich werde auch nicht die Bühne verlassen".

Vor zwei Wochen hatte Rafsandschani erklärt, wenn es nötig sein sollte, werde er kandidieren und "ich werde bis zum Lebensende überall dort, wo es nötig wird, der Staatsordnung und dem Volk zu Diensten stehen". Vor ungefähr vier Monaten hatte er jede Absicht, zu kandidieren, gänzlich bestritten.

Im Verlauf des Interviews kam er auch auf eine Reform der Verfassung zu sprechen. "Obwohl jetzt die Zeit dafür nicht günstig ist", könne die Diskussion darüber nicht schaden, sagte Rafsandschani. Überall in der Welt werde die Verfassung nach ein paar Jahren überarbeitet. Das könne auch in der Islamischen Republik geschehen. Die Verfassung selbst zeige den Weg.

Zu möglichen politischen Veränderungen in Iran meinte Rafsandschani, diese könnten der heutigen Lage nach zu urteilen nicht durch das Volk erzwungen werden, sondern seien nur von oben möglich. Eigentlich sei dazu nur der Revolutionsführer in der Lage. Sollte er sich dazu entschließen, könnte er die Entwicklung in jene Richtung lenken, die zu Beginn der Revolution festgelegt wurde.

Zu Direktverhandlungen mit den USA sagte der Ex-Präsident, Iran habe nie die Initiative zu Verhandlungen mit den USA ergriffen, auch nicht in den acht Jahren seiner Präsidentschaft (1989 - 1997). Es seien immer die Amerikaner gewesen, die Verhandlungen vorgeschlagen hätten. Er habe in solchen Fällen gesagt, sie (die Amerikaner) müssten erst ihren guten Willen beweisen. "Heute denke ich genauso wie damals", fuhr Rafsandschani fort.

Rafsandschani gilt als einer der einflussreichsten Politiker mit einer großen Hausmacht, insbesondere unter den konservativen Geistlichen, obwohl er eine Zeitlang unter einem Hagelsturm von Feindseligkeiten stand, vor allem in der Zeit, als Revolutionsführer Chamenei mit der gesamten Autorität seines Amtes Ahmadinedschad unterstützte. Jetzt scheint sich allmählich das Blatt gewendet zu haben und Rafsandschani präsentiert sich wieder in der Rolle des starken Staatsmanns, des pragmatischen Machers, des Retters aus der Krise. Ob er nun tatsächlich für das Präsidentenamt kandidieren wird, hängt in erster Linie davon ab, ob Chamenei bereit sein wird, ihm Rückendeckung zu geben.


MEINUNGSUMFRAGE ÜBER AUSWIRKUNGEN DER SANKTIONEN

Das amerikanische Meinungsforschungsinstitut Gallup hat in Iran eine telefonische Meinungsumfrage über die Wirkung von Sanktionen gegen Iran durchgeführt. Demnach war eine überwiegende Mehrheit der Befragten der Meinung, dass der Ölboykott sowie die Sanktionen der EU und USA neben den Strafmaßnahmen der UNO das Alltagsleben der Iraner erheblich beeinträchtig haben. Von den Tausend Personen, die befragt wurden, meinten 65 Prozent, die Sanktionen hätten das Alltagsleben aller Iraner stark beeinträchtigt, 48 Prozent erklärten, dass sie persönlich unter den Sanktionen zu leiden hätten. Lediglich 14 Prozent der Befragten sagten, Sanktionen hätten auf ihr Leben keine Auswirkungen gehabt. Die Befragung wurde im Januar dieses Jahres durchgeführt.

Laut der Umfrage stimmten 63 Prozent der Befragten trotz Sanktionen für die Fortsetzung des Atomprogramms. Nur 17 Prozent meinten, Iran sollte das Atomprogramm einstellen. Fast die Hälfte der Befragten, das heißt 48 Prozent, machten die USA für die Sanktionen verantwortlich, während nur 10 Prozent der iranischen Regierung die Schuld gaben. 9 Prozent meinten Israel sei schuld, je 7 Prozent hielten die EU bzw. die UNO für verantwortlich.

Ob die Umfrage für die iranische Bevölkerung repräsentativ ist, darf stark bezweifelt werden. Wenn man bedenkt, dass die Behörden jede Verbindung mit dem Ausland beobachten und nicht selten mit Gefängnis bestrafen, scheint es kaum denkbar, dass ein Einheimischer ehrlich seine Meinung äußert, wenn er von einem Fremden aus dem Ausland, insbesondere aus den USA, befragt wird und dann auch noch anonym am Telefon.


TÖCHTER VON MUSSAVI UND SOHN VON KARRUBI VERHÖRT

Am 11. Februar wurden zwei Töchter vom Oppositionsführer Mir Hossein Mussavi und ein Sohn von Mehdi Karrubi festgenommen und mehrere Stunden lang verhört. Mussavi und seine Frau Sahra Rahnaward sowie Karrubi, führende Politiker der oppositionellen "Grünen Bewegung", befinden sich seit zwei Jahren im Hausarrest.

Nach einem Bericht der Internetzeitung "Klalameh" wurde bei den Töchtern von Mussavi, Sahra und Nargess, eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bevor sie mitgenommen wurden. Eine offizielle Begründung für die Festnahme gab es nicht. Die Töchter hatten vor zwei Wochen erklärt, dass sie seit langem keine Informationen über das Befinden ihrer Eltern hätten. Sie verlangten die sofortige und bedingungslose Freilassung ihrer Eltern "aus der illegalen Freiheitsberaubung". Sie bezeichneten den Umgang mit den Eltern als "Geiselnahme".

Nargess Mussavi berichtete laut Kalameh, die Sicherheitsbeamten seien "sehr hart" mit ihr umgegangen. "Sie wollten mich schlagen", sagte sie. Während der Hausdurchsuchung, bei der auch ihr vierjähriges Kind zugegen war, habe einer der Beamten zu ihr gesagt, wenn es nach ihm ginge, würde er sie aus dem Fenster werfen.

Alle drei Festgenommenen kamen nach wenigen Stunden wieder frei. Politische Beobachter sehen in der Festnahme einen Versuch zur Einschüchterung. Die Angehörigen sollen vor allem von Kontakten zu ausländischen Medien abgehalten werden.

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WIRTSCHAFT

• US-Sanktionen verschärft
• Neue Runde der Atomgespräche
• IAEA-Delegation zu Gesprächen in Teheran
• Neue Verhandlungsrunde in Almaty ohne Ergebnis
• Explosion in Atomanlage bestritten
• Rund 13 Milliarden Euro Verlust beim Ölgeschäft
• Tierschützer protestierten gegen Beförderung eines Affen ins All
• Neues Kampfflugzeug präsentiert
• Iran plant neuen Stützpunkt am Golf von Oman


US-SANKTIONEN VERSCHÄRFT

Trotz der eigenen Aufforderung zu direkten Gesprächen mit Iran und weniger als drei Wochen vor der nächsten Runde der Atomgespräche haben die USA zusätzliche Sanktionen gegen Iran beschlossen und damit den Druck auf das Land erhöht. Die neuen Maßnahmen, die am 7. Februar verkündet wurden, richten sich gegen den Ölsektor und die Medienbranche. Sie schränken den Zugriff der iranischen Zentralbank auf die bei ausländischen Banken liegenden Öleinnahmen ein. Demnach kann die Zentralbank die Einnahmen nicht nach Iran überweisen, sondern sie nur in dem betreffenden Land auf einem Konto anlegen. Dieses Geld könne dann nur für den Kauf von Waren in dem betreffenden Land ausgegeben werden. Mit anderen Worten, Iran soll gezwungen werden, Öl gegen Waren zu tauschen.

Neue Sanktionen wurden auch gegen die iranische Rundfunkanstalt und deren Direktor verhängt. Diese Maßnahme richtet sich gegen die Zensur der kritischen Presse in Iran.

"Unsere Politik ist eindeutig", erklärte US-Finanzstaatssekretär David Cohen. "Solange Iran die Sorgen der internationalen Gemeinschaft über sein Atomprogramm ignoriert, werden die USA schärfere Sanktionen verhängen und den wirtschaftlichen Druck auf das Regime erhöhen."

Iran will Wege suchen, um die Sanktionen zu umgehen, sagte Präsident Ahmadinedschad vor kurzem. Der Nachrichtenagentur "Mehr" zufolge sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast, seinem Land werde es gelingen, die Sanktionen zu neutralisieren.

In einer Erklärung des Außenministeriums, die von iranischen Medien am 8. Februar verbreitet wurde, wird den USA vorgeworfen, sie wollten mit ihren jüngsten Sanktionen Spannungen schüren sowie einen Keil zwischen die iranische Führung und das Volk treiben. Vor der für Juni geplanten Präsidentenwahl in Iran zielten die Maßnahmen der US-Führung darauf ab, durch großen Druck eine Krise und Instabilität in dem Land auszulösen, heißt es in der Erklärung.


NEUE RUNDE DER ATOMGESPRÄCHE

Am 5. Februar teilten die Europäische Union und die iranische Regierung übereinstimmend mit, dass die nächste Verhandlungsrunde im iranischen Atomkonflikt am 26. Februar in Kasachstan stattfinden werde. Der Termin sei in einem Telefonat vereinbart worden, berichtete IRNA unter Berufung auf eine Erklärung von Irans Chefunterhändler Said Dschalili. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hoffe, dass "die Gespräche produktiv sein werden und konkrete Fortschritte auf dem Weg einer Verhandlungslösung erreicht werden können", sagte ein Sprecher in Brüssel.

Am 12. Februar gab das iranische Außenministerium bekannt, den Aufbau von Vorräten des angereicherten Urans drosseln zu wollen. Ein Teil des angereicherten Materials werde in Brennstoff für Atomreaktoren umgewandelt, meldete IRNA unter Berufung auf einen Sprecher des Ministeriums. Außenminister Ali Akbar Salehi sagte bei einem Besuch in Moskau, er hoffe auf positive Schritte bei den Gesprächen in Kasachstan.

Am 15. Februar haben die UNO, die USA und die EU mehr Anstrengungen von Iran gefordert, um bei den nächsten Gesprächen in Kasachstan Fortschritte zu ermöglichen. Diese könnte nur erzielt werden, wenn die Iraner "entschlossen sind, wirklich Vorschläge zu machen und darüber zu diskutieren, sagte der neue US-Außenminister Jahn Kerry am 15. Februar nach Gesprächen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Catherine Ashton.


IAEA-DELEGATION ZU GESPRÄCHEN IN TEHERAN

So wie zuletzt im Dezember scheiterten auch die eintägigen Verhandlungen einer IAEA-Delegation unter der Leitung von Herman Nackaerts in Teheran am 13. Februar. "Wir brauchen Zeit, zu überlegen, wie wir die Gespräche fortsetzen", sagte Nackaerts bei seiner Rückkehr in Wien am 14. Februar. Doch im Gegensatz zum letzten Treffen wurde dieses Mal nicht einmal ein neuer Termin vereinbart.

"Wir werden weiter hart daran arbeiten, um die bestehenden Meinungsverschiedenheiten auszuräumen. Unsere Bereitschaft zur Fortsetzung der Gespräche ist unerschütterlich", sagte Nackaerts. Wieder einmal war die Hauptforderung der Delegation der Besuch der Militäranlage Parchin, den Teheran in Aussicht gestellt hatte, und wieder einmal wurde den Inspektoren der Zugang verwehrt. Teheran stellte als Bedingung die uneingeschränkte Akzeptanz seines Rechts zur friedlichen Nutzung der Atomenergie. Und auch dieses Mal beurteilte Teheran das Gespräch positiver als die Delegierten der Atombehörde.

"Einige Meinungsverschiedenheiten" seien ausgeräumt worden, sagte Ali Asghar Soltanieh, iranischer Botschafter bei der IAEA, der iranischen Nachrichtenagentur ISNA am 13. Februar. "Es wurde beschlossen, dass beide Seiten die neuen Vorschläge bewerten und ihren Standpunkt beim nächsten Treffen präsentieren." Nähere Angaben zu den Meinungsverschiedenheiten und Vorschlägen machte er nicht.

Präsident Ahmadinedschad sagte: "Eines ist klar: Die legitimen Rechte Irans auf ein ziviles Atomprogramm müssen anerkannt werden. Außerdem sind wir ein Land mit Atomtechnologie und diesbezüglich gibt es kein Zurück mehr. Daher gibt es für den Westen nur einen Weg: Kooperation anstatt Konfrontation."

Zugleich gab Teheran den Einsatz von neuen und schnelleren Zentrifugen in der Anlage Natans bekannt. Darüber sei die IAEA am 23. Januar informiert worden, sagte Ferejdun Abbasi, Direktor des iranischen Atomprogramms, Medienberichten zufolge. Diese modernen Zentrifugen würden jedoch nur für eine fünfprozentige Urananreicherung verwendet. Diese sei für die Stromerzeugung ausreichend. Bei den neuen Zentrifugen handelt es sich um den Typ IR-2. Bisher wurde Typ IR-1 verwendet, der langsamer ist als IR-2.


NEUE VERHANDLUNGSRUNDE IN ALMATY OHNE ERGEBNIS

Nach einer achtmonatigen Pause wurden die Verhandlungen der 5+1-Gruppe (ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland) mit Iran über das iranische Atomprogramm am 26. Februar in der früheren kasachischen Hauptstadt Almaty wieder aufgenommen. Zwar wurden im Vorfeld von beiden Seiten Zugeständnisse signalisiert und gleichzeitig Grenzen gezeigt, doch kaum jemand glaubte an einem wirklichen Erfolg. Denn zum einen liegen die Standpunkte weit auseinander und zum anderen ist Iran in diesen Wochen aufgrund der bevorstehenden Präsidentenwahl kaum in der Lage, Entscheidungen von großer Tragweite zu treffen.

Die Verhandlungsmächte wollten, wie es aus Diplomatenkreisen hieß, Iran Lockerungen der Sanktionen anbieten - Angebote, die ein Diplomat in London laut einer Meldung der AFP vom 20. Februar als "ernsthaft und beachtlich" bezeichnete. Sie knüpften aber ihre Angebote an Bedingungen wie die Schließung der unterirdischen Urananreicherungsanlage Fordo, wie den Stopp der 20-prozentigen Urananreicherung und den Zugang der IAEA-Inspektoren zur Militäranlage Parchin.

Aus Teheran kam eine eindeutige Ablehnung. "Fordo wird niemals geschlossen, weil es unsere nationale Pflicht ist, unsere nuklearen Interessen und Anlagen gegen eine feindliche Bedrohung zu schützen", sagte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik, Allaeddin Borudscherdi, am 17. Februar.

Versöhnlichere Töne aus Teheran kamen am 19. Februar. Die Gespräche seien eine "Gelegenheit" für den Westen, guten Willen zu zeigen. Teheran erhoffe sich, dass die USA und ihre Verbündeten Irans atomare Rechte anerkennen, darunter auch das Recht zur Urananreicherung, sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast. Im Gegenzug biete Iran Vorschläge, die die Bedenken des Westens gegenüber dem iranischen Atomprogramm zerstreuen sollen.

Am 22. Februar wurde durch einen Bericht der IAEA bekannt, dass Iran seine Urananreicherung auf 5 Prozent erheblich verbessert hat. Teheran habe in der Anlage Natans neue effizientere Zentrifugen eingebaut. Damit könne das Land künftig deutlich mehr und schneller Uran anreichern. Insgesamt sollen in Natans 3000 Zentrifugen installiert werden. Gleichzeitig hat Teheran einen Teil seines auf 20 Prozent angereicherten Urans in Brennstoff für einen Forschungsreaktor umgewandelt und so für eine mögliche Verwendung in einer Atombombe unbrauchbar gemacht, heißt es in dem IAEA-Bericht. Statt 280 Kilo besitzt das Land offiziell nun nur noch 167 Kilo höher angereichertes Uran und liegt so unter der Menge von 250 Kilo, die man für eine Bombe braucht.

Iran sieht seine wiederholte Beteuerung, die Atomenergie ausschließlich friedlich anzuwenden, durch den IAEA-Bericht bestätigt. "Nach zehn Jahren der Inspektionen hat der Bericht erneut bewiesen, dass es keine militärische Abzweigung gegeben hat", sagte der iranische IAEA-Botschafter Ali Asghar Soltanieh am 22. Februar. Der Report dokumentiere zudem, dass die Urananreicherung ohne jegliche Probleme und unter der vollständigen Aufsicht der IAEA verlaufe.

Die US-Regierung sieht jedoch in der Installation verbesserter Zentrifugen eine weitere Verletzung der Anforderungen des Weltsicherheitsrats. "Es wäre eine weitere Provokation", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Victoria Nuland. "Wir haben es bereits früher erlebt, dass Iran kurz vor diplomatischen Gesprächen neue Aktivitäten ankündigt." Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete den IAEA-Bericht als "sehr ernst". Iran steuere mit seiner Urananreicherung rasch auf eine "rote Linie" zu, hieß es in einer von Netanjahus Büro verbreiteten Erklärung. Gemeint ist die "rote Linie", die Netanjahu bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung im September 2012 aufgezeigt hat. Sie markiert den Zeitpunkt, ab dem Iran nach Ansicht Netanjahus notfalls gewaltsam vom Bau der Atombombe abgehalten werden müsse. Dies sei der Fall, wenn Iran die zweite Phase der Urananreicherung auf eine mittlere Konzentration von etwa 20 Prozent abgeschlossen habe, hatte er damals erklärt.

Zwei Tage vor Beginn der Verhandlungen verabschiedete das iranische Parlament eine Resolution in der es hieß: "Die Weltmächte sollten wissen, dass der iranische Atomzug nicht zu stoppen ist". Teherans Delegation werde "die Atomrechte des Landes im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags ernsthaft verteidigen". Zugleich gab die Leitung des iranischen Atomprogramms bekannt, es seien 16 Standorte für neue Atomkraftwerke festgelegt worden. Die IAEA hatte zuvor erklärt, das bisher einzige iranische AKW sei zum zweiten Mal seit Oktober 2012 abgeschaltet worden. Bei dem mit russischer Hilfe errichteten 1000-Megawatt-Reaktor in Bushehr gäbe es technische Probleme.

Die konservative Tageszeitung Kayhan, die als Sprachrohr des Revolutionsführers gilt, forderte am 23. Februar, die Verhandlungen öffentlich zu übertragen. Zugleich schrieb der Chefredakteur Hassan Schariatmadari, "so wie die Dinge stehen, könne man jetzt schon sagen, dass die Verhandlungen zu keinem akzeptablen Ergebnis führen werden". Er sollte Recht behalten.

Noch am 26. Februar drängte der neue US-Außenminister John Kerry Iran einzulenken. "Wir sind bereit, vertrauensvoll und mit gegenseitigem Respekt zu verhandeln, um möglicherweise schrecklichen Konsequenzen zu vermeiden, die ein Scheitern mit sich brächte, sagte Kerry während seines Besuchs in London. "Es ist noch Zeit, aber nur wenn Iran sich für vertrauensvolle Verhandlungen entscheidet."

Die Verhandlungen wurden nach eineinhalb Tagen am 27. Februar beendet. Nach russischen Angaben ist eine Fortsetzung für den 5. und 6. April geplant. Zuvor sollen Experten beider Seiten am 17. und 18. März bei einem technischen Treffen in Istanbul Details besprechen, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow in Almaty. Die russische Nachrichtenagentur Interfax hatte kurz vor Ende der Gespräche gemeldet, es seien keine deutlichen Fortschritte erzielt worden. "Bis jetzt gibt es keine besondere Annäherung. Es besteht der Eindruck, dass die Stimmung nicht sehr gut ist", zitierte die Agentur einen Insider in Almaty. Auch das iranische Fernsehen bestätigte die vom russischen Vizeaußenminister genannten Termine.

Kurz nach dem Ende der Verhandlungen sagte der iranische Verhandlungsführer Said Dschalili vor Journalisten, die Vorschläge, die Iran offeriert wurden, seien dieses Mal ein wenig realistischer gewesen, "was wir als positiv bewerten". "Aber wir haben bis zum erwünschten Ziel noch einen weiten Weg vor uns."


EXPLOSION IN ATOMANLAGE BESTRITTEN

Teheran hat Berichte über eine Explosion in der unterirdischen Atomanlage Fordo dementiert. "In der Anlage Fordo hat es keine Explosion gegeben", sagte der Vizechef der iranischen Organisation für die Atomenergie Schamseddin Bor-Borudi am 28. Januar. Solche Informationen seien Teil "westlicher Propaganda", erklärte der Vorsitzende des Außen- und Sicherheitsausschusses des iranischen Parlaments Alaeddin Borudscherdi.

Das Dementi bezog sich auf den Bericht einer konservativen US-Webseite. Diese hatte behauptet, in der Atomanlage Fordo in der Nähe der heiligen Stadt Ghom habe es eine Explosion gegeben. 200 Menschen seien eingeschlossen. Die Nachricht fand in den westlichen Medien große Verbreitung. Beobachter spekulierten auf einen Anschlag, zumal es seit einigen Jahren immer wieder Versuche mit unterschiedlichen Mitteln gegeben hat, Irans Atomprogramm lahm zu legen. Dazu gehören Attentate auf iranische Atomwissenschaftler oder die Lahmlegung der Urananreicherungsanlagen durch Computerviren. Im September vergangenen Jahres teilte der Chef der iranischen Organisation für die Atomenergie, Freidun Abbasi Dawani, mit, die Stromverbindung für Fordo sei durch Explosionen gekappt worden. Es habe sich um einen Sabotageakt gehandelt, den er mit den IAEA-Inspektoren in Zusammenhang brachte. Teheran hat mehrmals den Verdacht geäußert, unter den Inspekteuren seien möglicherweise Agenten westlicher Geheimdienste, die bei der Untersuchung der Anlagen Informationen sammeln und sie an ihre Auftraggebern weiterleiten würden.

Am 30. Januar erklärte die Internationale Atombehörde, sie halte die Gerüchte über eine angebliche Explosion in einer iranischen Kernforschungsanlage für falsch. Teherans Dementi "eines Vorfalls" in der unterirdischen Urananreicherungsanlage Fordo "stimmt mit unseren Beobachtungen überein", sagte eine Sprecherin der Behörde der Nachrichtenagentur AP. In Diplomatenkreisen hieß es, die IAEA habe ihre Informationen direkt von Atominspektoren mit Kenntnissen der gut abgeschirmten Anlage bezogen.


RUND 13 MILLIARDEN EURO VERLUST BEIM ÖLGESCHÄFT

Die Internationale Energiebehörde (IEA) teilte am 13. Februar mit, dass Iran im Jahr 2012 in Folge des Ölembargos einen Verlust von rund 13 Milliarden Euro hinnehmen musste. Dabei sei die Ölproduktion im Verlauf des Jahres auf dem niedrigsten Stand seit drei Jahrzehnten angelangt. Im Januar lag die tägliche Ölproduktion bei 2,6 Millionen Barrel, während sie vor Beginn der Sanktionen bei durchschnittlich 3,7 Millionen Barrel pro Tag lag.

Die IEA schätzt, dass die Produktion in den kommenden Monaten noch weiter sinken wird. Begründet wird diese Prognose mit den neuen Sanktionen der USA. Teheran hatte im vergangenen Monat eingeräumt, dass seine Öl-Exporte wegen des Embargos seit März 2012 um rund 40 Prozent eingebrochen seien.


TIERSCHÜTZER PROTESTIERTEN GEGEN BEFÖRDERUNG EINES AFFEN INS ALL

Der iranische Tierschutzverein protestierte gegen die iranische Raumfahrtbehörde, die angeblich einen Affen ins All geschickt hatte: Man könne doch auch wissenschaftliche Forschung in der Atomsphäre betreiben ohne Tiere zu quälen oder zu opfern. Vereinsvorsitzender Dschawid Al Dawud sagte am 2. Februar der Presse, er habe Informationen darüber, dass frühere Versuche der Raumfahrtbehörde erfolglos gewesen seien und dabei Tiere unnötigen Gefahren ausgesetzt wurden. Er habe bereits früher gegen den unverantwortlichen Umgang mit Tieren protestiert.

Die iranische Raumfahrtbehörde hatte am 28. Januar bekannt gegeben, dass ein Affe in einer in Iran gebauten Raumkapsel in die Erdumlaufbahn geschossen worden und später sicher heimgekehrt sei. Es habe sich um eine Vorstufe für eine bemannte Weltraummission gehandelt, sagten Behördenvertreter dem Sender Press TV.

Iran hatte bereits vor drei Jahren einen Satelliten in die Umlaufbahn gebracht. Ein Jahr später wurden an Bord einer Rakete eine Maus, eine Schildkröte und Würmer ins All befördert. 2011 wurde der Beobachtungssatellit Rassad- 1 in den Orbit geschossen. Er sei vollständig von iranischen Experten entwickelt und gebaut worden, hieß es damals.

Inzwischen bezweifeln Experten, dass Iran tatsächlich einen Affen ins All geschickt habe. Internetnutzer wiesen am 3. Februar darauf hin, dass der Affe auf dem von den iranischen Behörden veröffentlichten Fotos vor dem Raumflug deutlich anders ausgesehen habe als nach der Rückkehr auf die Erde. Der Affe, der ins All geschickt wurde, habe im Gesicht einen Leberfleck, der fehle jedoch bei dem Affen, der aus dem All zurückgekommen sei. Dieser habe zudem ein deutlich dunkleres Fell als der andere Affe. Ein Facebook-Nutzer kommentierte, der Affe sei wohl im All einem Arzt begegnet. Mohammad Rahimi, Leiter des Raumforschungsinstituts, gab den Unterschied der Fotos zu. Grund sei lediglich eine Verwechselung. Die Agenturen hätten zunächst das Foto eines Affen aus dem Archivmaterial veröffentlicht, der 2001 für Versuche eingesetzt worden sei. Der nach der Landung der Öffentlichkeit präsentierte Affe sei dagegen der richtige und habe den Weltraumflug erfolgreich hinter sich gebracht.

Am 4. Februar erklärte Ahmadinedschad, er sei bereit, der erste Iraner zu sein, der ins Weltall fliegt, berichtete die Nachrichtenagentur IRNA. "Ich bin bereit, für den wissenschaftlichen Fortschritt des Landes sogar mein Leben zu riskieren und der erste iranische Astronaut im All zu werden", sagte der Präsident.

Der US-Senator John McCain reagierte daraufhin mit fragwürdigem Spott: "Ahmadinedschad will also der erste Iraner im All sein - war er da nicht gerade letzte Woche?", schrieb der Präsidentschaftskandidat von 2008 im Kurznachrichtendienst Twitter mit Hinweis auf den Affen. Politische Gegner, auch Parteifreunde warfen McCain Rassismus vor und bewegten ihn zu einer Reaktion: "Entspannt euch Leute, versteht niemand mehr eine Witz?", twitterte er.

Iran will der erste islamische Staat sein, der einen Astronauten ins All schickt. Ahmadinedschad wies die Vermutung zurück, dass sein Land Raumfahrttechnik für militärische Zwecken nutzen wolle.

Die USA haben skeptisch auf Erfolgsmeldungen über das iranische Weltraumprogramm reagiert. Außenamtssprecherin Victoria Nuland sagte, es sei fraglich, ob der Flug mit dem Affen überhaupt stattgefunden habe. Falls ja, sei unklar, ob das Tier die Reise überlebt habe und ob derselbe Affe als Überlebender präsentiert worden sei, der ins All geflogen sei.


NEUES KAMPFFLUGZEUG PRÄSENTIERT

Iran hat einen selbst produzierten Jagdbomber der Öffentlichkeit präsentiert, der nach Angaben von Militärs dem Radar entgehen kann. In einer vom Staatsfernsehen übertragenen Zeremonie sagte Präsident Ahmadinedschad, die "Ghaher-313" zeige den Willen Irans, wissenschaftliche Gipfel zu erklimmen. Sie manifestiere die iranische Fähigkeit zur Selbstverteidigung.

Verteidigungsminister Ahmad Vahidi erklärte, der Bomber besitze eine hohe Offensivkraft, fliege sehr tief und sei für den Radar unsichtbar. Das neue Flugzeug könne sehr schnell und präzise von einer kurzen Landebahn starten und werde überdies mit einheimischen Raketensystemen bestückt. Zum Beweis zeigte das iranische Fernsehen in gestochen scharfen Bildern, wie sich der Jet mit vier Flügeln in einer Halle dreht. Doch am Himmel sind die Bilder verschwommen.

Die Ghahar ist eines von mehreren Modellen, die das iranische Militär seit 2007 gebaut hat. Iranische Experten behaupten seit Jahren immer wieder anspruchsvolle Militärtechnik entwickelt zu haben, was im Ausland bezweifelt wird, denn das Land gibt grundsätzlich keine technischen Details über seine Waffenbestände preis.

Iran startete in den 80er Jahren ein Militärprogramm zur Eigenausstattung, um das Embargo westlicher Rüstungsgüter zu kompensieren. Seit 1992 produziert das Land eigene Panzer und Mannschaftswagen, Raketen, Torpedos, U-Boote, Drohnen und Kampfjets.


IRAN PLANT NEUEN STÜTZPUNKT AM GOLF VON OMAN

Die iranische Marine will nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA vom 17. Februar einen neuen Stützpunkt in der Nähe der Grenze zu Pakistan errichten. Der Marinestützpunkt werde in Pasabandar gebaut, 30 Kilometer westlich der pakistanischen Hafenstadt Gwadar, sagte Admiral Habibollah Sajjari laut IRNA. Die Pläne sind offenbar Teil der iranischen Ambitionen, die Marinestreitmacht über den Persischen Golf hinaus auch auf weitere Meere zu erstrecken. Pasabandar liegt am Golf von Oman, der sich nach Osten zum Indischen Ozean öffnet.

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AUSSENPOLITIK

• Bilaterale Verhandlungen mit den USA
• Chamenei lehnt direkte Verhandlungen mit den USA nicht gänzlich ab
• Kerry hält diplomatische Lösungen für möglich
• Zeitung: Iranische Milizen und Hisbollah stark präsent in Syrien
• Iranischer General bei Attentat getötet
• Taleb: Syrien ist unsere 35. Provinz
• Peres spricht von "iranischer Gefahr"
• Ahmadinedschad in Kairo
• Bundesregierung forderte Ausreisegenehmigung für Panahi
• Protest gegen Oscar für "Argo" und Berlinale-Preis für Panahi
• Angriff auf ein Camp der Volksmodjahedin im Irak
• Gemeinsame Aktion Iran-USA, damit Ringen olympisch bleibt


BILATERALE VERHANDLUNGEN MIT DEN USA

Nachdem der amerikanische Vizepräsident auf der diesjährigen 49. Münchner Sicherheitskonferenz die Bereitschaft Washingtons zu direkten Verhandlungen mit Teheran erklärt hat, wurde das Thema, über das seit Monaten in Iran diskutiert wird, erneut belebt. Vizepräsident Joe Biden hatte gesagt, wenn Irans Revolutionsführer ernsthaft direkte Verhandlungen mit den USA wünschen würde, wäre Washington dazu bereit.

Irans Außenminister Ali Akbar Salehi, der ebenfalls auf der Konferenz anwesend war, begrüßte das Angebot. "Ich habe das Gefühl, dass die neue Regierung der USA dieses Mal ernsthaft die Absicht hat, ihr bisheriges Verhalten gegenüber Iran zu ändern", sagte Salehi. "Je schneller wir von der Ehrlichkeit des amerikanischen Gesprächsangebots überzeugt werden, desto schneller kann es gehen." Er forderte von Washington als Bedingung, die "Kriegsrhetorik" zu stoppen und nicht ständig mit weiteren Sanktionen oder einem Militärangriff zu drohen. Das passe nicht zu "ehrlichen Verhandlungsangeboten". Iran seinerseits sei bereit, "die Sorgen der anderen Seite ernst zu nehmen" und deren Zweifel im Streit um das Atomprogramm auszuräumen. Ein Urananreicherungsstopp komme vorerst aber nicht in Frage.

Manche Medien im In- und Ausland haben die Äußerungen Salehis als Zustimmung zum Gesprächsangebot der USA gedeutet. Doch unmittelbar nach der Rede des Revolutionsführers Ali Chamenei (s. unten stehenden Bericht) beeilte sich der Sprecher des Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, klarzustellen, dass Salehis Äußerungen mit denen des Revolutionsführers voll übereinstimmten.

Im Beisein "amerikanischer Wissenschaftler" sagte Mehmanparast laut IRNA in der Stadt Maschad am 8. Februar, Verhandlungen gehörten zu den Grundsätzen der Außenpolitik eines jeden Staates. "Dennoch stehen Verhandlungen mit den USA bei keinem der Verantwortlichen unseres Landes auf der Tagesordnung." Der Außenminister habe in München ausgehend von den Grundsätzen der iranischen Außenpolitik deutlich erklärt, dass "Verhandlungen unter Druck und Drohungen sinnlos" seien.

Grundsätzlich sei die Islamische Republik mit Ausnahme Israels zu Verhandlungen mit jedem Staat bereit, fügte Mehmanparast hinzu. Ob aber mit den USA verhandeln werde, hänge davon ab, wieweit die Gegenseite bereit wäre die Bedingungen, die Iran stelle, zu akzeptieren. Die wichtigsten Bedingungen seien eine Änderung der Iran-Strategie und eine gegenseitige Akzeptanz als gleichberechtigte Verhandlungspartner. Iran befinde sich in einem Krieg mit den USA, der noch nicht militärisch ausgetragen werde. "Ich bin davon überzeugt, dass Iran weitere Erfolge erzielen werde und als völlig unabhängiger Staat als Sieger aus diesem Krieg hervorgehen wird."


CHAMENEI LEHNT DIREKTE VERHANDLUNGEN MIT DEN USA NICHT
GÄNZLICH AB

Entgegen den Berichten, die in der westlichen Presse zu lesen waren, lehnte Revolutionsführer Ali Chamenei direkte Verhandlungen mit den USA nicht gänzlich ab. Allerdings stellte er Bedingungen, die von den USA und ihren westlichen Verbündeten wohl kaum akzeptiert werden könnten. Wir dokumentieren seine Rede in Auszügen, denn die Stellungnahmen Chameneis sind für das Vorgehen der Islamischen Republik von entscheidender Bedeutung.

Vor einer Versammlung von Offizieren der Luftwaffe am 7. Februar beschrieb Chamenei zunächst die technischen und militärischen Fortschritte Irans seit der Gründung der Islamischen Republik, die trotz permanenter Feindschaft und Intrigen von außen errungen wurden. Iran habe gegen all die Machenschaften erfolgreich Widerstand geleistet und könne auf diese Leistungen stolz sein. Dann kam er auf das eigentliche Thema zu sprechen. Neulich hätten die USA wieder einmal direkte Verhandlungen mit Iran vorgeschlagen. Das sei nichts Neues.

"Sie (die Amerikaner) sagen, der Ball liege nun auf iranischer Seite, ihr müsste jetzt reagieren", sagte Chamenei. "Nein, der Ball liegt auf eurer Seite. Ihr müsst erklären, was Verhandlungen bei gleichzeitigen Sanktionen und Drohungen bedeuten." Für die Iraner sei es nachvollziehbar, warum die Amerikaner jetzt wieder Verhandlungen vorschlagen. Ihre Politik im Nahen und Mittleren Osten habe eine schwere Niederlage erlitten. "Jetzt wollen sie einen Trumpf ausspielen. ... Damit wollen sie der Welt vormachen, dass sie guten Willens sind. Wir sehen aber keinen guten Willen", fuhr Chamenei fort. Er habe, als vor vier Jahren die amtierende Regierung in den Vereinigten Staaten Verhandlungen vorschlug, gesagt, man solle keine voreiligen Schlüsse ziehen und erst einmal sehen, ob der Vorschlag tatsächlich auch durch Taten bestätigt werde. "Was haben sie in diesen vier Jahren getan? Sie haben die Verschwörungen in unserem Land unterstützt (gemeint ist die Unterstützung der Grünen Bewegung von 2009), sie haben unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus gegen Afghanistan Krieg geführt und zahlreiche Menschen liquidiert. Heute arbeiten sie mit denselben Terroristen in Syrien zusammen. ... Die Agenten der Zionisten haben gegen iranische Wissenschaftler Attentate organisiert.... Dann haben sie Sanktionen gegen Iran beschlossen, die uns ihrer Meinung nach in die Knie zwingen sollen. Sie sprachen von vernichtenden Sanktionen. Wer aber sollte vernichtet werden, das iranische Volk? Ist das etwa der gute Wille, den ihr demonstrieren wollt? Verhandlungen können stattfinden, wenn beide Seiten gleichberechtigt sind und einander nicht über das Ohr hauen wollen. Wenn aber Verhandlungen aus taktischen Gründen vorgeschlagen werden, um der Welt die Pose einer Supermacht zu demonstrieren, dann ist der Vorschlag zu Verhandlungen nur eine List."

"Ich bin kein Diplomat" sagte Chamenei. "Ich bin ein Revolutionär, ich rede offen und ehrlich.... Wir sagen klar und unzweideutig, Verhandlungen haben nur einen Sinn, wenn sie ein Ausdruck des guten Willens sind. ... Ihr sprecht selbst von Druck und Verhandlungen. Diese sind aber nicht miteinander vereinbar. Ihr setzt dem iranischen Volk die Pistole auf die Brust und sagt, wenn ihr nicht verhandelt, werden wir schießen. Ihr wollte dem iranischen Volk Furcht einjagen, aber merkt euch, das iranische Volk lässt sich nicht einschüchtern."

Es gäbe Menschen - manche aus Naivität, manche auch aus Missgunst - die sich über das Angebot freuen und empfehlen zuzustimmen, sagte der Revolutionsführer. Aber Verhandlungen mit den USA lösten keine Probleme. Die hätten sich nie an Vereinbarungen gehalten. Während der vergangenen sechzig Jahre hätten alle Verantwortlichen, die den Amerikanern vertraut hätten, Rückschläge erlitten. Chamenei verwies auf den CIA-Putsch gegen die Regierung von Mossadegh und die anschließende Unterstützung, die die USA der Diktatur des Schahs gewährt hätten. Sie hätten den Geheimdienst SAVAK organisiert und die Freiheitskämpfer in Ketten gelegt und gefoltert.

Auch nach der Revolution hätten die Verantwortlichen eine Zeitlang aus Naivität den Amerikanern geglaubt, sagte Chamenei. "Das Ergebnis war, dass Iran als ,Achse des Bösen' bezeichnet wurde. Achse des Bösen seid ihr. Ihr seid es, die das Böse in der Welt verbreiten, Kriege anzetteln, die Völker ausbeuten .... Verhandlungen sind mit Sanktionen nicht vereinbar ... Es ist unmöglich, dass das iranische Volk unter zerdrückenden Stiefeln und Drohungen Verhandlungen mit den Unterdrückern zustimmt. Wozu sollen wir verhandeln? Was soll dabei herauskommen?"

"Heute ist das iranische Volk wachsam", erklärte der Revolutionsführer. "Das Gesicht der USA ist nicht nur in Iran, sondern in der gesamten Region entlarvt. Die Völker misstrauen den Vereinigten Staaten. Dafür gibt es zahlreiche Gründe. Auch wir Iraner wissen, was die USA im Schilde führen. Das Volk ist wachsam. Wenn einige die Absicht haben sollten, die Herrschaft der Amerikaner in Iran wieder zu etablieren und damit auf nationale Interessen, auf Fortschritt und Unabhängigkeit zu verzichten, wird das Volk ihnen an die Gugel gehen. Auch wenn ich gegen den Willen des Volkes handeln wollte, würde das Volk gegen mich protestieren."

"Wir haben mit anderen Ländern, die keine Verschwörungspläne gegen Iran schmiedeten, verhandelt, Verträge abgeschlossen und Beziehungen aufgenommen. Das iranische Volk ist kooperativ. Die Einheit des iranischen Volkes steht im Dienste der Menschheit. Was das iranische Volk heute zugunsten seiner nationalen Interessen unternimmt, dient auch der islamischen Gemeinde und der Menschheit. Und es besteht kein Zweifel, dass uns Gott dabei Beistand gewährt."

"Wichtig ist, dass wir unsere Einheit bewahren, dass die Verantwortlichen die Einheit bewahren. Die moralischen Verwerfungen, die man mancher Orts bei einigen Verantwortlichen beobachten konnte, müssen aufhören. Ich werde demnächst über diese Verwerfungen mit dem Volk sprechen. Das iranische Volk ist einheitlich, entschlossen und aktiv..."

Der letzte Absatz ist offenbar ein Hinweis auf die Auseinandersetzungen zwischen Präsident Ahmadinedschad und Parlamentspräsident Laridschani kürzlich im Parlament (s. Beginn dieses Iran-Reports).

Am 16. Februar nahm Chamenei noch einmal etwas gemilderter zu der Offerte Washingtons Stellung. "Wir planen keine Nuklearwaffen, nicht wegen des Unbehagens der USA, sondern weil wir überzeugt sind, dass Atomwaffen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind", schrieb Chamenei auf seiner Internetseite "khamenei.ir". "Wir insistieren auf den Verzicht auf Atomwaffen, nicht nur für Iran, sondern für die ganze Welt." Zugleich betonte der Revolutionsführer, wenn Iran die Absicht hätte, Atomwaffen zu bauen, werde dies niemand verhindern können. Die Gegner der Islamischen Republik wollten Iran das verbriefte Recht absprechen, Uran anzureichern und die Atomenergie friedlich zu nutzen. Die USA erwarteten, dass andere ihre unlogischen Argumente akzeptieren und dem Druck, den sie ausüben, weichen. Aber Iran werde niemals kapitulieren.

Es sei nicht wahr, dass sie (die USA und EU) die Sanktionen einstellen würden, wenn Iran mehr zu Verhandlungen bereit wäre, sagte Chamenei. "Sie unterliegen dem Irrglauben, Iran sei über die Sanktionen verzweifelt und werde auf das Angebot eingehen und mit den USA direkt verhandeln." Er fügte hinzu, die Iraner würden im Gegensatz zu den Regierenden der USA logisch denken. Daher würden sie, wenn sie vernünftige Angebote bekämen, entsprechend reagieren. Iran verlange Respekt, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten sowie ein Ende der "Kriegstreiberei im Nahen Osten", sagte Chamenei am 16. Februar im iranischen Fernsehen. "Falls diese Kriterien erfüllt werden, wird die amerikanische Regierung auch von uns eine geeignete Antwort erhalten."


KERRY HÄLT DIPLOMATISCHE LÖSUNGEN FÜR MÖGLICH

Der neue Außenminister der USA John Kerry hält trotz der radikalen Stellungnahme Chameneis eine Lösung im Konflikt über das iranische Atomprogramm für möglich. "Wir werden unsere zweigleisige Taktik von Druck und Diplomatie weiter fortsetzen", sagte er am 9. Februar in Washington. Tatsächlich hatten die USA wenige Tage nach dem Verhandlungsangebot ihre Strafmaßnahmen gegen Iran verstärkt. (s. S. 7)

Die USA hätten ihr Angebot zu direkten Gesprächen gemacht, nun sei Iran am Zug, Bedenken anderer Staaten auszuräumen sagte der Minister. "Wenn die nicht darauf eingehen, entscheiden sie sich dafür, sich immer weiter zu isolieren." Kerry erinnerte daran, dass Präsident Barack Obama keine Option ausgeschlossen habe, auch nicht die militärische, um zu verhindern, dass Iran in den Besitz von Nuklearwaffen gelangt. "Iran hat eine Wahl", sagte Kerry. "Sie müsse der Welt beweisen, dass sie friedlich sind. Wir sind bereit, uns verantwortungsvoll zusammenzusetzen und auszuhandeln, wie sie das tun können und wir alle zufrieden gestellt werden", erklärte der Minister zwei Wochen vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Gruppe 5+1 (ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland).

Überraschend hat Iran die Ernennung Kerrys zum Außenminister begrüßt. "Ich wünsche ihm ein gutes Verständnis für Wahrheit und Fakten, und ich wünsche ihm viel Glück", sagte Außenminister Ali Akbar Salehi am 1. Februar. "John Kerry ist eine angesehene Persönlichkeit in der US-Politik und vertraut mit den Angelegenheiten im Nahen und Mittleren Osten. Ich hoffe, dass er wenigstens einige Dinge in der gegen Iran gerichteten Politik verändert", sagte Salehi.


ZEITUNG: IRANISCHE MILIZEN UND HISBOLLAH STARK PRÄSENT IN SYRIEN

Einem Bericht der Washington Post vom 11. Februar zufolge haben Iran und die libanesische Hisbollah ein breites Netzwerk von Milizen in Syrien aufgebaut. Damit wollen sie einerseits dem syrischen Regime Unterstützung gewähren und andererseits im Falle eines Regimesturzes und des Zerfalls des Staates in sich bekämpfenden Ethnien und Religionsgemeinschaften gemeinsam mit Verbündeten ihren Einfluss geltend machen und ihre Interessen durchsetzen.

Ein hoher Beamter der US-Regierung habe laut Washington Post iranische Behauptungen zitiert, nach denen Teheran 50.000 Milizionäre in Syrien unterhalte. "Es handelt sich um eine große Operation", sagte der Beamte. Die Milizen würden großzügig finanziert. Offensichtlich gehe Iran davon aus, dass in Syrien eine Pattsituation herrsche und keine Seite den Sieg davon tragen könne. Folglich sei es wahrscheinlich, dass das Land in einen langjährigen Bürgerkrieg geraten werde. Iran fahre zweigleisig. "Zum einen soll Assad soweit wie möglich unterstützt werden. Und zum anderen will man sich auf großes Unheil vorbereiten, falls es fällt."

Der internationale Sondergesandte für Syrien Lakhdar Brahimi sprach kürzlich im UN-Sicherheitsrat von einer doppelten "Besorgnis für die internationale Gemeinschaft" durch die Zerfallstendenzen des syrischen Staates. "Die erste Sorge ist der Wandel Syriens zu einem Tummelplatz miteinander ringender Regionalmächte, Regierungen und nichtstaatlicher Akteure", sagte Brahimi. "Dieser Prozess läuft größtenteils schon." Das zweite Risiko sei "eine massive Regionalisierung des syrischen Bürgerkriegs", die "den gesamten Vorderen Orient" in den Abgrund ziehen könnte.

Nach dem Luftangriff Israels auf strategische Ziele in Syrien im Januar haben Teheran und Damaskus mit Vergeltungsschlägen gedroht. Die syrische Regierung betonte in einem Brief an die Vereinten Nationen das Recht des Landes, "sein Territorium und seine Souveränität zu verteidigen". Israel und seine Verbündeten im UN-Sicherheitsrat seien voll verantwortlich für die Folgen dieser Aggression", hieß es in dem Schreiben des Außenministeriums.

"Das zionistische Regime wird seine Aggression gegen Syrien bereuen, so wie es frühere Kriege bereut hat", erklärte der iranische Atomunterhändler und Leiter des Nationalen Sicherheitsrats, Said Dschalili, während eines Besuchs in Damaskus am 4. Februar vor Journalisten. Die islamische Welt werde keinen Angriff auf Syrien zulassen. Auch Außenminister Ali Akbar Salehi protestierte gegen die Verletzung der syrischen Staatssouveränität.

Die libanesische Hisbollah bezeichnete den Angriff als "barbarische Aggression" und erklärte sich solidarisch mit der "syrischen Führung, den Streitkräften und dem Volk".

Der Angriff fand am 30. Januar statt. Wogegen er sich richtete, bleibt offen. Nach amerikanischen Angaben hätten israelische Kampfjets einen Lastwagenkonvoi bombardiert, der Waffen für die libanesische Hisbollah nach Libanon bringen sollte. Der Angriff habe stattgefunden, als der Konvoi gerade an einem Forschungszentrum vorbeifuhr, der ebenfalls getroffen worden sei. Damaskus bestritt, dass es einen Konvoi nach Libanon gegeben habe. Der Angriff habe sich gegen ein Militärforschungszentrum nähe der Hauptstadt Damaskus gerichtet. Israel nahm offiziell dazu keine Stellung, habe aber laut New York Times zuvor Washington darüber informiert.


IRANISCHER GENERAL BEI ATTENTAT GETÖTET

General Hassan Schateri, einer der Kommandanten der iranischen Revolutionsgarde (Pasdaran), fiel auf dem Rückweg von Syrien nach Libanon nach Darstellung der Pasdaran einem Attentat zum Opfer. Die Täter seien "Lakaien des zionistischen Regimes" gewesen, sagte der Pressesprecher der Garden im iranischen Fernsehen am 14. Februar. Genauere Angaben machte er nicht. Schateri war zuletzt verantwortlich für den Wiederaufbau Libanons. Er war nach dem Angriff Israels gegen Libanon 2006 mit dieser Aufgabe beauftragt worden.

Weder Syrien noch Libanon haben bislang Einzelheiten über den Vorfall veröffentlicht. Allein die französische Nachrichtenagentur AFP zitierte einen Kommandanten der Freien syrischen Revolutionsarmee mit den Worten, syrische Revolutionäre hätten den General auf syrischem Gebiet getötet. Offiziell wurde diese Aussage jedoch nicht bestätigt.

Die iranische Botschaft in Beirut meldete am 14. Februar, "Hessam Choschnewis", verantwortlich für den Wiederaufbau Libanons, sei auf dem Weg von Damaskus nach Beirut von Terroristen getötet worden. Offenbar war Schateri unter dem Pseudonym "Hessam Choschnewis" in Libanon tätig. Unter diesem Namen wurde er auch von den USA als Helfershelfer der libanesischen Hisbollah auf die Liste der unerwünschten Personen gesetzt. Am Abend nach dem Attentat berichtete die iranische Agentur Kar, dass der Kommandant der Al-Ghods-Brigade, Ghassen Soleimani, die für Auslandseinsätze der Pasdaran zuständig ist, die Familie des Opfers besucht und den Mord bestätigt habe.

Am 14. Februar veröffentlichte die Freie syrische Revolutionsarmee eine offizielle Erklärung, in der es hieß, Schateri sei bei dem Angriff der israelischen Luftwaffe auf einen Konvoi, der Waffen von Syrien nach Libanon brachte, ums Leben gekommen. Außer Schateri seien noch andere Iraner getötet worden. Namen wurden nicht genannt. Die Organisation, die zum Wiederaufbau der zerstörten Gebiete in Libanon aktiv gewesen sei, sei in Wirklichkeit eine Tarnorganisation der Pasdaran gewesen, die sowohl in Libanon als auch in Syrien tätig sei, hieß es in der Erklärung.

Am 17. Februar drohte der israelischen Zeitung "Jerusalem Post" zufolge der Beauftragte des Revolutionsführers bei der Al-Ghods-Brigade, Ali Schirasi: "Unsere Feinde sollten wissen, dass wir für den Tod von Hassan Schateri bald Rache an den Israelis nehmen werden." Der Tod Schateris werde keine Wirkung auf die Unterstützung haben, die Iran für die Hisbollah gewähre, er werde im Gegenteil bei den Pasdaran den Willen zur Hilfe verstärken. Offenbar hat die Führung in Teheran inzwischen die Erkenntnis gewonnen, dass nicht die syrischen Rebellen, sondern die Israelis Schateri getötet haben.

Schirasi bestritt zudem, dass Iran militärische Hilfe an Syrien leiste. "Syrien hat militärische Hilfe nicht nötig. Die Armee ist stark und die Menschen sind aktiv und wachsam", sagte er. Er fügte aber hinzu: "Wir vermitteln unser Wissen und unsere Erfahrungen an Syrien."


TALEB: SYRIEN IST UNSERE 35. PROVINZ

Mehdi Taleb, Vorsitzender des Stützpunkts Ammar, der für die Organisierung des Widerstands gegen einen "sanften Krieg" zuständig ist, sagte am 14. Februar der Agentur ISNA zufolge: "Syrien ist unsere 35. Provinz und eine strategische Provinz. Sollte der Feind uns angreifen und die Absicht haben, Syrien oder die Provinz Chusistan zu besetzen, müssen wir zunächst Syrien verteidigen." Chusistan ist eine Provinz im Südwesten Irans, in der sich die meisten Ölquellen des Landes befinden. "Wenn wir Syrien verteidigen und behalten können, können wir auch Chusistan befreien. Sollten wir aber Syrien verlieren, werden wird nicht einmal Teheran retten können", sagte Taleb weiter. In Bezug auf die Notwendigkeit des Einsatzes von Milizen zur Verteidigung der Städte sagte Taleb: "Syrien hat eine Armee, aber nicht die Fähigkeit, den Krieg in den Städte unter Kontrolle zu halten, deswegen hat die iranische Regierung den Syrern vorgeschlagen, zur Verteidigung der Städte eine Milizenorganisation zu bilden."

Zu den Sanktionen gegen Iran sagte Taleb, Iran sei in all den 34 Jahren Islamischer Republik boykottiert worden. Bisher sei das Land damit fertig geworden. Doch nun gibt es kaum noch Möglichkeiten, gegen zu steuern. "Wenn du genug Geld hast, kannst du alle Probleme lösen. Das Problem ist, dass uns jetzt das Geld fehlt und wenn du kein Geld hast, kannst auch die Sanktionen nicht bezwingen."

Der Stützpunkt Ammar wurde nach den Unruhen von 2009 zur Vorbeugung eines "sanften Krieges" gegründet. Mit "sanftem Krieg" sind alle Versuche gemeint, die von Innen her einen Regimewechsel anstreben.

Am 16. Februar erklärte Taleb, seine Äußerungen zu Syrien seien "verkürzt und bewusst entstellt" wiedergegeben worden. Ausländische Medien und Konterrevolutionäre hätten vor Iran kapituliert und nun versuchten sie, die Stellungnahmen der Iraner zu entstellen. Auch seine Äußerungen zu den Sanktionen seien falsch wiedergegeben worden, sagte Taleb. "Ich habe gesagt, die Sanktionen sollten uns töten, dabei haben sie die USA getötet."


PERES SPRICHT VON "IRANISCHER GEFAHR"

Israels Präsident Schimon Peres erklärte auf der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments am 5. Februar, ein womöglich atomar bewaffneter Iran bedrohe die Existenz seines Landes. "Die iranische Gefahr hat zugenommen. Sie bedroht unsere Existenz, die Unabhängigkeit arabischer Länder und den Frieden in der Welt", warnte er.

Iran werde regiert von einer "Gruppe von Ayatollahs in religiösen Gewändern, von einer erschreckenden Diktatur", welche die iranische Geschichte "in den Schmutz" ziehe und ein "Albtraum für das Volk" sei. Zuversichtlich zeigte sich Peres die Entschlossenheit der USA betreffend, Iran am Bau der Bombe hindern zu können. "Die USA können der iranischen Bedrohung ein Ende setzen, und ich glaube, dass der US-Präsident dazu entschlossen ist", sagte Peres.

Bereits zwei Tage zuvor hatte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak auf der Münchner Sicherheitskonferenz angedeutet, dass sein Land sich alle Handlungsoptionen Iran gegenüber offen halten wolle. "Keine Möglichkeit sollte ausgeschlossen werden", sagte er. Die Gefahren durch eine iranische Atombombe seien zu groß. "Sobald Iran eine Atommacht wird, wird es viel komplizierter, viel gefährlicher und viel teurer - sowohl mit Blick auf Menschenleben als auch finanziell", sagte der Minister. Damit widersprach er Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der auf derselben Konferenz in München gefordert hatte, "an einer politischen und diplomatischen Lösung" zu arbeiten. "Wenn wir dieses erreichen wollen, dann wäre es falsch, die militärischen Optionen zu diskutieren" betonte der deutsche Außenminister.

Barak hingegen äußerte Bedenken, ob Verhandlungen und Sanktionen zum Erfolg führen könnten. "Die Diplomatie ist stärker als in der Vergangenheit, die Sanktionen sind effektiver" - Teheran ließe sich aber trotzdem nicht davon beeindrucken. Sollte Iran der Bau einer Atombombe gelingen, "wird er den Countdown zu der (...) Vision nuklearen Terrors starten. Er wird die Versuche beschleunigen, seine Nachbarstaaten einzuschüchtern", warnte Barak.

Indes zeigte sich Irans Präsident Ahmadinedschad davon überzeugt, dass Israel Iran nicht angreifen wird. "Die Zionisten wollen Iran gerne angreifen, doch es bietet sich für sie keine Gelegenheit dafür bis jetzt und auch nicht in der Zukunft", sagte er der ägyptischen Tageszeitung "Al-Ahram" am 6. Februar. Israel sei bekannt, dass die iranische Armee in der Lage sei, ihr Land zu verteidigen, begründete der Präsident seine Zuversicht.

Die Staaten sollten ihre Haltungen zum iranischen Atomprogramm ändern, fuhr Ahmadinedschad fort. Sie sollten anerkennen, dass Iran inzwischen ein Staat sei, der Atomkraft nutzt. "Sie haben alle möglichen Methoden genutzt, um das zu verhindern, doch es hat nicht funktioniert."

Bei einem Treffen mit Ahmadinedschad in Kairo soll laut der israelischen Zeitung "Haaretz" vom 7. Februar Palästinapräsident Mahmud Abbas gesagt haben, er täte gut daran, mehr über Palästina und weniger über die Zerstörung Israels zu sprechen. Abbas habe seinem iranischen Amtskollegen nahe gelegt, öfter die Notwendigkeit zu betonen, einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 zu errichten und dafür auf Äußerungen zu verzichten, "Israel von der Landkarte des Nahen Ostens auszuradieren", berichtete die Zeitung unter Berufung auf Informationen aus Ägypten.

Beide Präsidenten gehörten zu den Teilnehmern des Gipfels der Organisation für islamische Kooperation (OIC). Sie trafen sich am Rande der Konferenz. Abbas habe betont, Ahmadinedschads israelfeindliche Äußerungen spielten Israel in die Hände und schadeten der palästinensischen Sache. Wie Ahmadinedschad auf diese Äußerung reagierte, berichtet die Zeitung nicht.

Die Beziehung der beiden Staatsmänner ist recht gespannt. Seit Jahren kritisiert Iran die gemäßigte Politik von Fatah und gewährt deren Konkurrenten Hamas finanzielle und militärische Hilfe. Demgegenüber macht Fatah Iran mitverantwortlich dafür, dass es den beiden palästinensischen Organisationen nicht gelingt sich zu versöhnen.

Am 14. Februar warnte Ahmadinedschad noch einmal Israel eindringlich vor einem Militärangriff auf iranische Atomanlagen. "Keiner hat den Mut, Iran (mit Militärangriffen) zu drohen, aber falls es ein Dummkopf trotzdem wagen würde, sollte er wissen, dass unser Volk die Angreifer im Persischen Golf begraben würde", sagte er während einer Rede in der südiranischen Stadt Tscharak.


AHMADINEDSCHAD IN KAIRO

Irans Staatspräsident Ahmadinedschad traf am 5. Februar in Kairo ein. Anlass des Besuchs war der Gipfel der Organisation für islamische Kooperation (OIC), der am 6. Februar begann. Es war der erste Besuch eines iranischen Staatschefs in Ägypten seit dreißig Jahren. Nach der Gründung der Islamischen Republik ordnete der damalige Revolutionsführer Ayatollah Chomeini den Abbruch der Beziehungen zu Kairo an, weil Ägypten ein Friedensabkommen mit Israel geschlossen hatte. Spätere Bemühungen Teherans um eine Normalisierung der Beziehungen stießen bei der ägyptischen Regierung unter Husni Mubarak auf wenig Gegenliebe. Auch nach dem Sturz Mubaraks und der Machtübernahme durch islamische Gruppen scheint Ägypten von den Offerten Teherans nicht sonderlich begeistert zu sein. Ein Grunde dafür ist, dass Ägypten auf die finanzielle Hilfe der Golfstaaten angewiesen ist, der Staaten, die jede Einflussnahme Irans im arabischen Raum verhindern wollen. Iran hingegen hofft durch die Annährung an Ägypten der eigenen Rolle einer regionalen Großmacht näher kommen zu können.

Vor diesem Hintergrund war von vornherein klar, dass der Besuch des iranischen Präsidenten nicht unproblematisch verlaufen wird. Zwar wurde der Staatsgast von seinem Amtskollegen Mohammad Mursi mit militärischen Ehren auf dem Flughafen empfangen. Doch schon die ersten Gespräche zwischen den beiden Staatsmännern zeigten erhebliche Differenzen, insbesondere über die Vorgänge in Syrien. Einig waren sich die beiden Präsidenten in Bezug auf Syrien darin, dass das Blutvergießen in Syrien "ohne eine militärische Intervention" zu beenden sei. Es wurden auch Wege zur Erörterung der iranisch- ägyptischen Beziehungen erörtert, jedoch keine handfesten Vereinbarungen erzielt.

In den ägyptischen Medien wurde der Staatsbesuch nicht gebührend gewürdigt. Einem Kongress arabischer Separatisten aus dem Südwesten Irans, der gleichzeitig mit dem Besuch stattfand, wurde weit mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Dass zudem ein ägyptischer Vizepräsident am Kongress teilgenommen hat, konnte sogar als ein unfreundlicher Akt gedeutet werden.

Deutliche Kritik vernahm Ahmadinedschad auch aus dem Munde des Leiters der Kairoer Al-Ashar-Universität. Er rief den iranischen Präsidenten zu außenpolitischer Zurückhaltung auf. Iran dürfe sich nicht in die Angelegenheiten der Monarchien am Golf einmischen, warnte der Großimam Ahmed al-Tajjeb, der Sunniten in aller Welt als oberste Instanz in religiösen und rechtlichen Fragen gilt. Namentlich nannte er die Golf-Monarchie Bahrain, wo es seit Februar 2011 Proteste der mehrheitlich schiitischen Bevölkerung gegen die sunnitische Dynastie gibt. Der Großimam forderte auch, die Rechte der religiösen Minderheit der Sunniten in Iran zu wahren. Er verurteilte jede Art der "schiitischen Expansion in sunnitische Länder". Diese kritischen Äußerungen waren in einer schriftlichen Erklärung enthalten, die bei dem Besuch Ahmadinedschads veröffentlicht wurde.

Beim Verlassen der Al-Ashar-Moschee versuchte ein junger Mann, Ahmadinedschad mit einem Schuh zu schlagen. Er hatte sich laut Angaben der Sicherheitsorgane durch die Menge gedrängt. Dabei rief er nach Informationen der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, die den Vorfall gefilmt hat: "Ihr habt unsere Brüder getötet". Der Schuh traf jedoch nicht den Präsidenten, sondern einen ägyptischen Sicherheitsbeamten. Vier Männer wurden im Zusammenhang mit der Attacke vorübergehend festgenommen. Nach Angaben der Sicherheitskräfte handelte es sich um drei Ägypter und einen Syrer. Die Ägypter gehörten der militanten Bewegung Gamaa Islamija an, hieß es. Sie seien nach Zahlung einer Kaution am nächsten Tag freigelassen worden. Ein zweiter Vorfall geschah, als Ahmadinedschad die iranische Interessenvertretung in Kairo verlassen wollte. Ein junger Mann versuchte Ahmadinedschad anzugreifen. Dabei rief er "Nieder mit Iran" und "Ahmadinedschad soll abhauen". Der Mann, offenbar ein Ägypter, wurde von den Sicherheitsbeamten festgenommen.

Vor seinem Abflug aus Kairo verkündete Ahmadinedschad einseitig die Aufhebung der Visa-Pflicht für Ägypter. Ohne dabei Ägypten zum selben Schritt aufzufordern, sagte er, er könne sich vorstellen, dass viele Iraner ihren Urlaub gern in Ägypten verbringen würden.


BUNDESREGIERUNG FORDERTE AUSREISEGENEHMIGUNG FÜR PANAHI

"Wir appellieren an die iranische Regierung, Jafar Panahi ausreisen zu lassen", sagte der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert am 11. Februar in Berlin. "Die Filmfestspiele sind ein friedliches und tolerantes Zusammentreffen von Filmschaffenden und Filmliebhabern aus aller Welt. Da sollte niemand zurückgehalten werden."

Der iranische Filmemacher Panahi, dessen Film "Geschlossener Vorhang" auf der diesjährigen Berlinale im Wettbewerb gezeigt wurde, gehört zu einer Reihe von Filmemachern, Künstlern, Schriftstellern und Journalisten, die aufgrund ihrer politischen Einstellung verfolgt werden. Panahi, ein mehrfacher internationaler Preisträger, bekam 2006 auf der Berlinale für seinen Film "Offside" einen Silbernen Bären. Als er einen Film über die Proteste nach den Präsidentschaftswahlen plante, wurde er wegen Propaganda gegen die nationalen Interessen der Islamischen Republik zu fünf Jahren Gefängnis und zwanzig Jahren Arbeitsverbot als Filmemacher verurteilt. Vor zwei Jahren war er Mitglied der Berlinale-Jury, er durfte jedoch trotz internationaler Proteste nicht nach Berlin reisen. Ein leerer Stuhl sollte auf seine erzwungene Abwesenheit hinweisen.


PROTEST GEGEN OSCAR FÜR "ARGO" UND BERLINALE-PREIS FÜR PANAHI

Verärgert zeigte sich Teheran, weil der Haupt-Oscar dem Film "Argo" verliehen wurde. Die Verleihung sei eindeutig politisch gewesen, zumal sie wie noch nie zuvor von Michelle Obama, die live aus dem Weißen Haus zugeschaltet worden war, verkündet wurde, schrieben die Agenturen Mehr und Fars. Es stelle sich die Frage, warum das ausgerechnet dann geschehe, "wenn ein antiiranischer Film ausgezeichnet wird". Der Film handelt von der Befreiung einiger Mitarbeiter der US-Botschaft aus der Geiselhaft in Teheran durch die CIA 1980.

Zwar wurden bei der Preisverleihung weder von Michelle Obama noch vom Regisseur Ben Affleck die Hintergründe des Films angesprochen. Affleck nutzte bei seiner Dankensrede die Gelegenheit für eine Botschaft an das iranische Volk: "Ich möchte unseren Freunden in Iran danken, die derzeit unter schlimmen Umständen leben", sagte er.

Bereits vor der Preisverleihung äußerte Kultusminister Mohammad Hosseini den Verdacht, die sieben Oscar-Nominierungen für "Argo" hätten politische Gründe. Der Nachrichtenagentur dpa sagte er, das Werk habe sowohl technisch als auch künstlerisch die Preise nicht verdient. Auch die Geschichte, die im Film erzählt wird, in der sechs Geiseln mit Hilfe der CIA auf abenteuerliche Weise aus dem Land geschmuggelt werden, wird in Iran als unwahr bezeichnet. Daher ist ein Gegenfilm zu "Argo" geplant, in dem die Begebenheit gemäß iranischer Darstellung erzählt werden soll.

Auch Jimmy Carter, der zur Zeit der Geiselnahme Präsident der Vereinigten Staaten war, hält die Darstellung für übertrieben. Das Werk sei ein "tolles Drama", gebe die historischen Geschehnisse allerdings nicht akkurat wieder, sagte der heute 88-jährige Carter. Die CIA habe in dem diplomatischen Ringen um die Geiselbefreiung eine wesentlich kleinere Rolle gespielt als in "Argo" gezeigt werde. Das sei vor allem eine kanadische Leistung gewesen.

Michelle Obama lobte die nominierten Werke, da diese "uns in die Vergangenheit und um die ganze Welt geführt" hätten. Sie ließen uns lachen, weinen und unsere Armlehnen ein wenig fester packen", sagte sie während der Übertragung aus dem Weißen Haus ins Dolby Theatre.

Auch die Auszeichnung von Djafar Panahis Film "Geschlossener Vorhang" mit dem Silbernen Bären der Berlinale erzeugte in Teheran Unmut. Das Kultusministerium bezeichnete den Film als "illegal" und protestierte gegen die Auszeichnung. Damit könne es zu einem juristischen Nachspiel für Panahi kommen. "Im Iran müssen Filme mit Erlaubnis gedreht und auch mit Erlaubnis ins Ausland geschickt werden, daher ist die Produktion und die Aufführung dieses Films illegal und dementsprechend eine Straftat", sagte Vize-Kultusminister Dschawad Schamaghdari laut Medienberichten am 19. Februar. Bis jetzt habe man Geduld gezeigt. "Aber nicht wir, sondern die Polizei ist für so was zuständig."

Zu dem Protest aus Teheran erklärte eine Sprecherin des Berlinale-Chefs Dieter Kosslick: "Wir würden es sehr bedauern, wenn die Vorführung des Films von Panahi juristische Folgen für ihn haben würde." Den Preis für das beste Drehbuch hatte Panahis Co-Regisseur Kamboziya Partovi entgegengenommen, da Panahi Iran nicht verlassen durfte. "Ich habe den Traum, dass jeder Künstler und jeder Denker getragen von einem Gefühl der Sicherheit in seinem eigenen Land sich seinen Gedanken widmen kann im Dienste des Friedens und der Menschlichkeit", sagte Partovi nach Entgegennahme des Preises.


ANGRIFF AUF EIN CAMP DER VOLKSMODJAHEDIN IM IRAK

Die Organisation der Volksmodjahedin gab am 10. Februar einen Raketen- und Granatenangriff auf "Camp Liberty" in der Nähe von Bagdad bekannt, wo rund 3000 ihrer Mitglieder untergebracht sind. Dabei sollen sechs Personen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden sein. Zu den Verletzten gehören auch einige irakische Polizisten. Bislang hat niemand die Verantwortung für den Anschlag übernommen. Politische Beobachter vermuten, dass der Anschlag von Teheran initiiert worden ist.

Die Volksmodjahedin sind eine Organisation, die Mitte der achtziger Jahre mit ihren Mitgliedern in den Irak, der sich im Krieg mit dem Nachbarn Iran befand, übersiedelte. Sie bekam vom damaligen irakischen Diktator Saddam Hussein Waffen und finanzielle Unterstützung, gründete dort ein Lager (Aschraf), von dem aus sie gegen das Regime in Teheran bewaffnet zu kämpfen versuchte. Sie unterstützte auch die irakische Armee bei der Niederschlagung von Kurden und Schiiten. Nach dem Sturz von Saddam Hussein gerieten die Volksmodjahedin in eine prekäre Situation. Die neuen Machthaber, bestehend vorwiegend aus Schiiten und Kurden, die auch freundschaftliche Beziehungen zu dem Regime in Teheran pflegten, entwaffneten die Volksmodjahedin und forderten sie auf, das Land zu verlassen. Die Amerikaner gewährten ihnen Schutz, weil sie sie für ihre Ziele gegen die Machthaber in Iran instrumentalisieren konnten. Im vergangenen Jahr wurden die Mitglieder aufgrund einer Abmachung zwischen der irakischen Regierung und dem UN-Flüchtlingsrat (UNHCR) vom Lager Aschraf in das Camp Liberty umgesiedelt. Von hier aus soll ihre Ausreise vorbereitet werden.

Die US-Regierung hat den Angriff verurteilt. Der Anschlag sei ein "bösartiger und sinnloser Terrorangriff", hieß es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums vom 10. Februar. Die irakischen Behörden müssten den Vorfall untersuchen und die Sicherheitsvorkehrungen im Lager verstärken. Der frühere Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani, rief die US-Regierung auf, die etwa 3000 in dem Lager lebenden Iraner aufzunehmen.

Auch der UN-Sondergesandte im Irak, Martin Kobler, forderte die irakischen Behörden auf, "umgehend" Ermittlungen zu dem Angriff aufzunehmen. In Genf wies der UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres darauf hin, dass die Lagerinsassen bis zur endgültigen Klärung ihres Status als Asylbewerber "mit internationalem Schutz" zu gelten hätten.

Der Nationale Widerstandsrat der Volksmodjahedin erklärte, die Bewohner von Camp Liberty sollten sofort in das 80-mal so große Lager Aschraf zurückgebracht werden.


GEMEINSAME AKTION IRAN-USA, DAMIT RINGEN OLYMPISCH BLEIBT

Ringen soll bei den Sommerspielen 2020 nicht mehr olympisch sein. Diese Empfehlung des IOC-Exekutivrats hat Iran und die USA auf den Plan gerufen und zu einer bemerkenswerten Solidarität zwischen ihnen geführt. Zwei Tage vor dem Freistil-Weltcup in Teheran bestätigte Zeke Jones, Nationalcoach der amerikanischen Freistilringer, am 19. Februar der iranischen Nachrichtenagentur Mehr, dass beide Länder gemeinsam für den Olympia-Status des Traditionssports kämpfen wollten. "Der Ringsport hat stets Völker zusammengebracht und politische Probleme gelöst, so wie jetzt wieder zwischen Iran und den USA", sagte Jones.

"Iran und die USA könnten der Welt beweisen, wie wertvoll Ringen für die Olympiade ist und auch dafür sorgen, dass die Entscheidung der IOC-Exekutive für ein Olympia-Aus revidiert wird", sagte Jones weiter. Auch der russische Verband will sich der Allianz anschließen.

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Impressum:
Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
Autor: Bahman Nirumand
Redaktion: Vera Lorenz
V.i.S.d.P.: Annette Maennel
12. Jahrgang

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Quelle:
Iran-Report Nr. 3/2013 - März 2013 / 12. Jahrgang
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2013