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HEINRICH BÖLL STIFTUNG/254: Iran-Report Nr. 4 - April 2011


Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung - Nr. 4 - April 2011


Der von der Heinrich-Böll-Stiftung seit 2002 publizierte, monatlich erscheinende Iran-Report bietet einen Überblick über die innenpolitische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Iran und die iranische Außenpolitik. Autor ist Bahman Nirumand.

Der Konflikt um das iranische Atomprogramm, die Wahlfälschung vom Juni 2009, die Verfolgung der Opposition und die Verletzung der Menschenrechte sind einige der wiederkehrenden Themen des Iran-Reports. Er wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus, auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter.

Der Iran-Report wird einem breiten Interessentenkreis aus Politik, Wissenschaft und Medien zur Verfügung gestellt. Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin, im April 2011


Innenpolitik

- Proteste wieder aufgenommen
- Rafsandschani verliert Posten
- Abgeordnete protestieren gegen Einladung des jordanischen Königs
- Cyber-Angriffe gestartet
- Jasdi aus Haft entlassen
- Kurdengebiet: Vier Polizisten getötet
- Reporterin ohne Kopftuch bei Ahmadinedschad
- AFP-Bürochef ausgewiesen
- Tote und Verletzte bei Gefängnisausbruch
- Je 20 Jahre Gefängnis für sieben führende Bahai
- Revolutionswächter: USA planen eine "sanfte Revolution" in Iran
- Lebenszeichen von US-Bürger

Wirtschaft

- Präsident: Iranischer Atomreaktor sicherer als die japanischen
- Internationale Atombehörde kritisiert erneut Iran
- Weltraumrakete erfolgreich getestet
- Umfrage: US- und EU-Politiker würden atombewaffneten Iran akzeptieren
- Lieferung von möglichem Atom- und Waffenmaterial für Iran gefunden
- Deutschland und ein Milliarden-Geschäft zwischen Iran und Indien
- Besorgnis über geplanten deutschen Iran-Deal


Außenpolitik

- UN-Menschenrechtsrat beschließt Sonderberichterstatter für Iran
- EU-Parlament beschließt weitere Sanktionen gegen Iran
- Iran warnt Westen vor Flugverbotszone über Libyen
- Entsendung saudischer Truppen nach Bahrein verurteilt
- Konfrontationskurs zwischen Iran und Golfarabern
- Kuweit wies iranische Diplomaten aus
- Annäherung zwischen Iran und Ägypten
- Türkei und Israel beschlagnahmen iranische Waffen
- Großbritannien wirft Iran Waffenlieferung an Taliban vor
- Obama wirft Iran Einschüchterungskampagne vor
- Netanjahu fordert gegen Iran und Libyen die gleiche Härte
- Film über Holocaust in Iran gezeigt
- EU bietet finanzielle Hilfe für eilige Projekte an


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Innenpolitik

Proteste wieder aufgenommen

Mehrere zehntausend Menschen haben am 1. März an Protestdemonstrationen in der Hauptstadt Teheran und anderen Großstädten teilgenommen. Anlass war die Isolierung der beiden führenden Oppositionspolitiker Mir Hossein Mussavi und Mehrdi Karrubi und ihren Frauen, deren Verbindung zur Außenwelt völlig abgeschnitten wurde. Zwar hatte sich das Gerücht, die Politiker und ihre Frauen seien in ein Gefängnis gebracht worden, nicht bestätigt. Doch nicht einmal den Kindern wurde gestattet, ihre Eltern zu besuchen oder zumindest mit ihnen zu telefonieren.

Polizei und zivile Sicherheitskräfte sowie die Basidsch-Milizen gingen brutal gegen die Demonstranten vor. Sie setzten Tränengas ein, um die Demonstranten auseinander zu treiben, hieß es auf der Website kalameh.com, die Mussavi nahe steht. Dutzende Demonstranten wurden festgenommen. Das Regime hatte insbesondere in dem Stadtviertel starke Kräfte aufgeboten, in dem sich das Militärgefängnis befindet und in dem die Demonstranten die Politiker und ihre Frauen vermuteten. Über mögliche Tote oder Verletzte gab es keine verlässlichen Angaben.

Die Opposition kündigte an, jeden Dienstag zu demonstrieren, sollten die Politiker und ihre Frauen nicht wieder frei mit der Außenwelt kommunizieren können.

Tatsächlich wurden am 8. März die Protestdemonstrationen fortgesetzt, zumal es mit dem internationalen Frauentag einen zusätzlichen Anlass dafür gab.

Auch der 15. März, der dritte Protest- Dienstag, war ein besonderer Tag. Es war der Vorabend des letzten Mittwochs vor dem neuen Jahr, das mit dem Frühling am 21. März begonnen hat. Tschaharschanbeh Suri ist ein Fest, das auf eine Tradition von fast viertausend Jahren zurückblickt. Mit dem Sonnenuntergang zünden Kinder, Erwachsene und alte Menschen auf den Straßen oder in den Gärten sieben Haufen Reisig an und springen darüber. Bei jedem Sprung wiederholen sie den Spruch: "Meine Blässe gehöre dir, deine Röte gehöre mir." Damit sollen Krankheiten, Kummer und Leid des sich zu Ende neigenden Jahres dem Feuer übergeben werden und die Menschen gesund und fröhlich das neue Jahr beginnen. Das Feuer soll bis zum Sonnenaufgang brennen. Wie zu Sylvester werden auch bei diesem Fest Feuerwerkskörper gezündet.

Während die islamischen Machthaber das Fest verschmähen, weil es aus der zarathustrischen Zeit stammt, nehmen es Oppositionelle, besonders Jugendliche, schon seit Jahren zum Anlass, um die Freude auf das Erwachen der Natur aus dem Winterschlaf mit dem Ruf nach Freiheit zu verbinden. Besonders in diesem Jahr gewannen die Protestkundgebungen vor dem Hintergrund der seit 2009 andauernden Unruhen und den Aufständen in den arabischen Staaten an Brisanz. Anlass genug für das Regime, drastische Vorbereitungen zu treffen.

Der Teheraner Justizchef, Alirez Awai, kündigte im Vorfeld an, jeder Protestversammlung mit "entschiedener Härte" zu begegnen. "Die Feinde der Islamischen Republik missbrauchen die Gefühle von Jugendlichen, die eigentlich politisch nicht engagiert sind", sagte Awai. "Polizei und Sicherheitskräfte werden jede politische Instrumentalisierung (von Tschaharschanbeh Suri) im Keim ersticken." Richter und Staatsanwälte seien mit "besonderen Befugnissen" ausgestattet worden. Das bedeutete nichts anders als einen Freibrief zur Durchführung von Schnellverfahren.

Esmai Ahmadi Moghaddam, Chef der iranischen Sicherheitskräfte, erklärte den Kauf und Verkauf von Feuerwerkskörpern für illegal. Seine Behörde werde jede Missachtung dieser Anordnung mit härtesten Maßnahmen bestrafen.

Der Stellvertretende Provinzgouverneur von Ghom, Ahmad Hadschisadeh, hatte einen besonders klugen Einfall. Man solle an den Schulen den Unterricht in die Länge ziehen, um die Schüler daran zu hindern, an den Aktivitäten teilzunehmen. Trotz dieser Maßnahmen und trotz des Aufgebots an Sicherheitskräften und Polizei gingen einige tausend Oppositionelle auf die Straße. Sie verteilten sich in verschiedenen Stadtvierteln, um die Kontrolle durch die Polizei zu erschweren. Auch an diesem Dienstag kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.

An den folgenden Dienstagen fielen die Demonstrationen aus, weil in Iran mit dem Jahresbeginn (21. März) das öffentliche Leben praktisch lahmgelegt ist.


Rafsandschani verliert Posten

Irans früherer Staatspräsident Akbar Haschemi Rafsandschani hat einen Schlüsselposten innerhalb der iranischen Führung verloren. Seine Nachfolge als Vorsitzender des einflussreichen Expertenrats übernahm der 80-jährige Geistliche Mohammad Resa Mahdawi Kani.

Nach Angaben iranischer Medien hatte Rafsandschani vor der Neuwahl des Ratsvorsitzenden angekündigt, er wolle sich im Falle einer Kandidatur Mahdawi Kanis nicht mehr um den Posten bemühen. Der ultra-konservative Kani war kurz nach der islamischen Revolution 1979 ein Jahr lang Regierungschef des Landes.

Dem Expertenrat gehören 86 Geistliche an. Er hat die Aufgabe, den Revolutionsführer zu wählen und zu überwachen und auch das Recht, diesen wieder abzusetzen. Die Ratsmitglieder - ausschließlich Geistliche - werden direkt vom Volk gewählt, über die Eignung der Kandidaten entscheidet jedoch der Wächterrat.

Rafsandschani, der als einer der schärfsten Gegner des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gilt, hatte nach der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads in seiner berühmten Predigt von den "Zweifeln" eines Teils der Öffentlichkeit an der Gültigkeit der Wahlen gesprochen und anschließend das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Opposition kritisiert. Er hat sich jedoch nie eindeutig auf die Seite der Opposition gestellt. Dennoch wird er von den Anhängern der Regierung und der konservativen Presse immer schärfer kritisiert. Längst planen die Radikalen die Entmachtung des einst mächtigsten Politikers der Islamischen Republik.

Auch die Familie Rafsandschanis, der als einer der reichsten Männer des Landes gilt, wird seit längerem unter Druck gesetzt. Kürzlich musste sein Sohn Mohsen Haschemi als Leiter der Teheraner U-Bahn-Gesellschaft zurücktreten. Rafsandschanis Tochter Faeseh Haschemi wurde bei einer Oppositionsdemonstration am 20. Februar kurzzeitig festgenommen. Ihr wurde vorgeworfen, "provokante Parolen" gerufen zu haben. Kürzlich wurde sie, als sie von der Universität kommend, in ihren Wagen einsteigen wollte, von jungen Männern umringt und als Nutte und Agentin ausländischer Geheimdienste beschimpft. Das Video von diesem Vorfall sorgte auch in konservativen Kreisen für Empörung. Ein anderer Sohn Rafsandschanis, Mehdi Haschemi, befindet sich zurzeit in London. Ihm droht in Teheran ein Prozess wegen Korruption.

Über Jahrzehnte galt Akbar Haschemi Rafsandschani als mächtigster Mann in der Islamischen Republik. Mit seiner Abwahl als Vorsitzender des Expertenrats geht eine Ära zu Ende, die seinen Namen trug. Er war der engste Weggefährte des Revolutionsführers Ayatollah Chomeini, ein gewiefter Taktiker und Stratege, dem es gelang, alle Rivalen auszuschalten. Während des achtjährigen Krieges zwischen Iran und Irak bestimmte er die Strategie, was ihm später den Vorwurf einbrachte, den Krieg unter Hinnahme erheblicher Verluste unnötig in die Länge gezogen zu haben. Acht Jahre lang stand der Pragmatiker an der Spitze des Staates, versuchte eine Öffnung nach außen bei gleichzeitiger Verschärfung der Repressalien im Innern. Zahlreiche Mordattentate im In- und Ausland gehen auf seine Rechnung. Im so genannten Mykonos-Prozess, bei dem es um den Mord an vier iranischen Dissidenten im September 1992 ging, wurde Rafsandschani von einem Berliner Gericht als Drahtzieher verurteilt.

Als 1997 die Reformer unter Präsident Mohammad Chatami die Regierung übernahmen, begann Rafsandschanis Stern zu sinken. Journalisten wiesen nach, dass er bei den so genannten Kettenmorden zu den Auftraggebern gehörte. Dennoch versuchte er zwischen den Fronten zu lavieren und damit seine Hausmacht auszubauen. In der Bevölkerung galt er zwar als der am meisten verhasste Politiker, nicht zuletzt, weil seine Familie sich bereichert hatte und er inzwischen zum mehrfachen Milliardär geworden war. Aber er hatte immer noch eine Basis bei den Revolutionswächtern und vor allem bei religiösen Instanzen. Bei den Unruhen 2009 sah er noch einmal seine Chance, die Fäden in die Hand zu nehmen. Er stellte sich zunächst auf die Seite der Demonstranten, hoffend damit die Radikalen um Präsident Ahmadinedschad isolieren zu können. Aber die Rechnung ging nicht auf. Seine Gegner waren zu stark geworden. Er wurde zwischen den Fronten zerrieben. Mit der Abwahl Rafsandschanis geht die Epoche der alten Weggefährten Chomeinis zu Ende und die moderaten Konservativen verlieren eine wichtige Stütze.

Am 10. März hatten einige konservative Webseiten eine Falschmeldung über den Tod Rafsandschanis in Umlauf gebracht. Sie veröffentlichten Beileidsbekundungen an die Familie Rafsandschani. Die Kampagne, die von Rechtsradikalen ausging, gehörte wohl zu den Aktivitäten, die die Position Rafsandschanis schwächen sollen.


Protest der Abgeordneten gegen Einladung des jordanischen Königs

Einige Angeordneten im Islamischen Parlament haben gegen die Einladung von Jordaniens König Abdullah zu den Neujahrsfeiern in Persepolis protestiert. Die Abgeordneten Ahmad Tawakoli und Aliresa Sakani aus Teheran und Heschmatollah Falahat aus Eslamabad äußerten die Meinung, dass die Einladung die Vorgänge in der arabischen Welt und den Widerstand der Völker gegen die herrschenden Potentaten ignoriere.

Tawakoli, der der Forschungsabteilung im Parlament vorsteht, sagte am 15. März: "Wir beobachten in diesen Tagen, dass die Massen in Jordanien, unter denen die Palästinenser die Mehrheit bilden, zunehmend an Protestdemonstrationen gegen die Regierung teilnehmen. Unter diesen Umständen ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Lakai des amerikanischen Geheimdienstes, den das eigene Volk als Gegner betrachtet, von der Islamischen Republik zur Teilnahme an den Neujahrsfeierlichkeiten eingeladen wird."

Der Abgeordnete Falahat forderte die Regierung auf, statt des Königs "einen wirklichen Repräsentanten des jordanischen Volkes" einzuladen.

Die Einladung an König Abdullah war bereits vor einigen Monaten ausgesprochen worden, ein Datum steht noch nicht fest. Nach Medienberichten hat Abdullah die Einladung angenommen. Sollte der König tatsächlich an der Feier teilnehmen, wäre dies sein zweiter offizieller Besuch in Iran. Das erste Mal hatte König Abdullah II., kurz nach seiner Thronbesteigung auf Einladung des damaligen Staatspräsidenten Mohammad Chatami Iran besucht. Dieser Besuch führte zunächst zu einer Annäherung der beiden Staaten. Die Stimmung wandelte sich, nachdem Abullah vor der Bildung eines schiitischen Halbmonds im Nahen Osten unter iranischer Führung gewarnt hatte. Gemeint war die verstärkte Einflussnahme Irans in Libanon über die Hisbollah, in Palästina über Hamas sowie durch die Schiiten im Irak und in den Golfstaaten, insbesondere in Bahrain.

Auch die "Vereinigung kämpfender Geistlichkeit" der Stadt Schiraz forderte die Regierung Ahmadinedschad auf, die Neujahrsfeier abzusagen. Die Durchführung einer "pompösen Feier" erinnere die Bewohner von Schiraz an die Zeremonien, die der Schah seinerzeit veranstaltete, erklärte die stark konservativ orientierte Vereinigung. Unterzeichnet war die Erklärung von Assadollah Imani, dem Beauftragten des Revolutionsführers Ali Chamenei für die Provinz Fars, der zugleich Freitagsprediger der Stadt Schiras ist.


Cyber-Angriffe gestartet

Dem Bericht einer staatlichen Zeitung zufolge hat die Regierung in Teheran beschlossen, sich durch Cyber-Angriffe gegen "Feinde der Islamischen Republik" zur Wehr zu setzen. Die Zeitung Iran berief sich in ihrer Ausgabe vom 14. März auf den Kommandeur der Basidsch-Milizen, General Ali Fasli, der den Start der Angriffe ankündigte. Zu dem Team der Abwehr-Gruppe sollen Professoren, Studenten und Geistliche gehören.

Bereits im Januar hatte Iran eine erste Cyber-Polizei-Einheit angekündigt, nachdem die USA und Israel versucht hatten, durch den Computerwurm Stuxnet die Rechner des iranischen Atomprogramms lahm zu legen. Mit "Feinden" sind aber auch Oppositionelle gemeint, denen das Internet die Möglichkeit bietet, die im Lande herrschende rigorose Zensur zu umgehen. Insbesondere seit der Präsidentenwahl 2009 dient das Internet auch zur Mobilisierung der Massen für Protestdemonstrationen.


Jasdi aus Haft entlassen

Nach knapp einem halben Jahr in Haft wurde der Chef der liberalen Iranischen Freiheitsbewegung, Ibrahim Jasdi, am 20. März einem staatlichen Medienbericht zufolge freigelassen. Jasdi sei am Morgen aus der Haft entlassen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA. Er habe mitgeteilt, von seinem Posten als Vorsitzender der in Iran offiziell verbotenen Freiheitsbewegung zurücktreten zu wollen. Einen konkreten Grund habe er nicht genannt. Der inzwischen 80-jährige Jasdi war am 1. Oktober vergangenen Jahres in der zentraliranischen Stadt Isfahan zusammen mit weiteren Mitgliedern seiner Bewegung festgenommen worden. Bereits im Zuge der Unruhen nach der umstrittenen Wiederwahl Präsident Ahmadinedschads im Juni 2009 inhaftiert, war Jasdi später aber wieder freigekommen.

Jasdi war der erste Außenminister der Islamischen Republik. Nach der Revolution von 1979 fungierte er als stellvertretender Premierminister sowie als Außenminister in der Übergangsregierung von Mehdi Bazargan bis zu dessen Rücktritt im Zuge der Geiselnahme amerikanischer Botschaftsangehöriger in Teheran im November 1979.

Im Dezember 1979 wurde Jasdi aufgrund nicht bekannter Anklagepunkte verhaftet und im Evin-Gefängnis in Teheran verwahrt. Nach seiner Freilassung wurde ihm für viele Jahre untersagt, das Land zu verlassen. Zudem wurde er regelmäßig vor das islamische Revolutionsgericht zitiert, um Fragen zu beantworten.

Wie verschiedene Internetseiten der Opposition berichteten, wurden am 20. März neben Jasdi etwa 20 Oppositionelle vorübergehend aus der Haft entlassen. Es ist ein alter Brauch, dass auf Anordnung des Revolutionsführers am Ende eines jeden Jahres Gefangene entweder für zwei Wochen freigelassen werden, um den Jahresbeginn im Kreis der Familie zu verbringen, oder sie werden begnadigt und müssen nicht mehr ins Gefängnis zurückkehren.


Kurdengebiet: Vier Polizisten getötet

Bei einem Angriff auf eine Polizeiwache im iranischen Kurdengebiet nahe der Grenze zum Irak wurden vier Polizisten getötet, berichtete die halbamtliche Nachrichtenagentur Mehr am 3. April. Zwei weitere Polizisten seien verwundet worden. Die Polizeiwache befindet sich in der Nähe der Stadt Mariwan, die etwa zwanzig Kilometer von der irakischen Grenze entfernt liegt.

Bislang hat keine Gruppe die Verantwortung für den Angriff übernommen. Doch Ali Abdollahi, der für Sicherheit und öffentliche Ordnung zuständige Staatssekretär im Innenministerium, äußerte die Vermutung, dass die Gruppe PEJAK den Anschlag geplant haben könnte. "Dieser Anschlag unterscheidet sich zwar von den zwei Anschlägen, die in der Stadt Sanandadsch verübt wurden. Dennoch scheint die Gruppe PEJAK dahinter zu stecken", sagte Abdollahi der Agentur Mehr.

Der erste Anschlag in Sanandadsch ereignete sich am 26. März, zwei Polizisten wurden getötet. Vier Tage später wurde ein Anschlag auf ein Militärfahrzeug verübt, bei dem aber keine Person zu Schaden kam.

PEJAK ist eine bewaffnete kurdische Untergrundorganisation, die sich nach eigenen Angaben für die Rechte der kurdischen Minderheit in Iran einsetzt. Vorliegenden Informationen zufolge arbeitet sie eng mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK zusammen. Sie hat in den letzten Jahren für eine ganze Reihe von Anschlägen die Verantwortung übernommen.


Reporterin ohne Kopftuch bei Ahmadinedschad

Die spanische Fernsehreporterin Ana Pastor hat eine in der islamischen Republik wichtige Vorschrift missachtet und Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad ohne Kopftuch interviewt. Zwar hatte die Journalistin vom staatlichen spanischen TV-Sender zu Beginn des Interviews ihre Haare mit einem Kopftuch bedeckt, doch während des Interviews rutschte das Tuch der 33-jährigen nach hinten in den Nacken.

"Das war keine Absicht gewesen", schrieb sie am 15. März in einem Blog. Sie habe sich auf das Interview konzentriert und nicht darauf geachtet, dass das Kopftuch herunter gerutscht sei. In Internetforen wurde sie aber als Heldin gepriesen. Ohnehin hatten die kritischen Fragen, die offensichtlich dem Präsidenten nicht angenehm waren, eine knisternde Spannung erzeugt. Als sie nach dem Schicksal der beiden Oppositionsführer Mir Hossein Mussavi und Mehdi Karrubi fragte, entgegnete Ahmadinedschad: "Sind Sie deren Anwältin? Die beiden haben die Gesetze missachtet und wurden dafür zur Verantwortung gezogen." Noch unangenehmer für den Präsidenten schien das Thema von Todesurteilen für Homosexuelle und von Steinigungen gewesen zu sein. "Wer hat Ihnen die Erlaubnis gegeben, sich in unsere Angelegenheiten einzumischen?", sagte Ahmadinedschad verärgert.

Zu der Frage nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Iran sagte Ahmadinedschad: "Nein, niemals haben wir gegen die Opposition Gewalt eingesetzt. Im Verlauf der letzten dreißig Jahren haben wir dreißig Mal freie Wahlen durchgeführt." Es gebe überall in der Welt, in jedem Land Gegner und Kritiker der Regierung, es gebe aber auch Gesetze, an die sich auch Oppositionelle halten müssen, erklärte Ahmadinedschad und stellte die Gegenfrage: "Werden Sie in Spanien Separatisten erlauben, Regierungsgebäude und Eigentum von Privatleuten in Brand zu setzen oder Passanten auf den Straßen zu schlagen? Wie reagiert die Polizei, wenn Kriminelle als Oppositionelle getarnt mit Messern Passanten bedrohen?"

Zum Schluss des Interviews sagte Ahmadinedschad: "Lassen Sie mich Ihnen freiheraus sagen, dieses Spiel, das die Amerikaner und Europäer mit souveränen Staaten treiben, indem sie Leute unter dem Vorwand demokratischer Forderungen gegen die Regierung aufhetzen, ist endgültig gescheitert und vorbei."


AFP-Bürochef ausgewiesen

Die iranischen Behörden haben am 11. März den stellvertretenden Bürochef der Nachrichtenagentur AFP in Teheran, Jay Deshmukh, ausgewiesen. Bereits am 15. Februar waren dem 40-jährigen Deshmukh und zehn weiteren ausländischen Korrespondenten die Presseausweise abgenommen worden. Einen Tag zuvor hatte die Opposition ihre erste große Demonstration seit einem Jahr abgehalten, worüber AFP und andere ausländische Medien ausführlich berichteten.

Deshmukh sei ein routinierter Journalist, "seine Ausweisung ist unverständlich und nicht hinnehmbar", erklärte AFP-Informationsdirektor Philippe Massonnet. Dashmukh war seit Januar 2009 in Teheran. Davor hatte er für AFP in Indien und im Irak gearbeitet. Eine offizielle Begründung für die Ausweisung gab es nicht.


Tote und Verletzte bei Gefängnisausbruch

Bei einem gescheiterten Ausbruchsversuch am 16. März kamen mindestens neun Insassen eines Gefängnisses in der Nähe der Hauptstadt Teheran ums Leben, 33 wurden verletzt. Die Häftlinge hatten mehrere Fenster eingeschlagen und Feuer gelegt, wie das staatliche Fernsehen berichtete. Anschließend kam es zu Kämpfen zwischen den Gefangenen der Strafanstalt Ghesel Hesar, dreißig Kilometer westlich der Hauptstadt Teheran, und Sicherheitskräften. Keinem der Häftlinge sei die Flucht gelungen, hieß es. Bei den meisten von ihnen handelte es sich nach Behördenangaben um zum Tode verurteilte Drogenschmuggler.

Die "Organisation iranischer Gefängnisse" veröffentlichte am 16. März eine Erklärung, in der es hieß: Einige gefährliche Insassen des Gefängnisses Ghesel Hesar, die wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilt worden waren, planten in einer Abteilung des Gefängnisses ihre Flucht. Doch der machtvolle Einsatz des Personals, unterstützt von Gefangenen, vereitelte den Plan.

Der Chef der "Organisation iranischer Gefängnisse", Gholam Hossein Esmaili, teilte Journalisten mit, dass es bei der "gewaltsamen Auseinandersetzung Tote und Verletzte" gegeben habe und die Aufrührer inzwischen gestellt worden seien.


Je 20 Jahre Gefängnis für sieben führende Bahai

Sieben führende Mitglieder der Bahai-Gemeinde in Iran, die sich bereits seit drei Jahren in Haft befinden, wurden am 31. März in der letzten Instanz zu je zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt. In einem Gespräch mit dem Persisch-Programm des britischen Senders BBC sagte Diane Alai, Sprecherin der internationalen Bahai-Gemeinde bei den Vereinten Nationen, in der ersten Instanz wurden die Angeklagten zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt. Dagegen hätten die Anwälte Berufung eingelegt. Danach habe ein Revisionsgericht das Urteil auf zehn Jahre reduziert. Diese neue Entscheidung wurde den Anwälten sowie den Angeklagten mündlich mitgeteilt. Vor einigen Wochen hätten auch Vertreter Irans das Revisionsurteil dem Europaparlament mitgeteilt. Nun habe der Oberstaatsanwalt erklärt, das Urteil sei nicht korrekt und stehe mit islamischen Gesetzen nicht im Einklang. Deshalb sei das Urteil der ersten Instanz nach wie vor gültig.

Den Verurteilten wurde vorgeworfen, für Israel spioniert, den islamischen Staat beleidigt und gegen den Staat Propaganda betrieben zu haben.

Das US-Außenministerium verurteilte "das ungewöhnliche Vorgehen", das im Widerspruch stehe zu den internationalen Vereinbarungen. Das neue Urteil sei durch Staatsanwalt Abbas Dschafari Dolatabadi bestätigt worden, gegen den die USA zuvor Sanktionen eingeleitet hätten, sagte der Sprecher des Außenministeriums Mark Toner. Das Außenministerium zeigte sich über die zunehmenden Repressionen gegen die Bahai in Iran "sehr besorgt".

Bereits am 17. März bestätigte der Internationale Geistige Rat der Bahai in Deutschland in einer Presseerklärung Agenturmeldungen, denen zufolge iranische Behörden in Bam in der Provinz Kerman nach mehrwöchigen Untersuchungen am 13. März "eine Anzahl von Bahai" festgenommen hatten. Ihnen sei vorgeworfen worden, Kindern in der vor sieben Jahren durch ein Erdbeben verwüsteten Region Bam Bildungsprogramme angeboten zu haben.

Der Rat erklärte, neben vier Bahai aus Bam seien weitere zwei Angehörige der Bahai- Religion aus der gleichen Provinz festgenommen worden. Ihre Rolle bei den Unterrichtsprojekten sei noch unbestätigt.

Das verheerende Erdbeben von 2003 forderte mehr als 26.000 Opfer. Unter den Opfern befanden sich auch zahlreiche Lehrer. Laut Diane Alai hatten "diese Bahai den Kindern dringend erforderliche Dienste angeboten, da ihr Bildungssystem vollständig zusammengebrochen war."

Der Rat beruft sich auf Angaben der Iran Student Agency, wonach der Generalstaatsanwalt des Revolutionsgerichts in Bam, Mohammad Resa Sanjari, den Bahai vorgeworfen haben soll, "in Bam, Kerman und Teheran in Form von Kindergärten ihre Programme vorbereitet zu habe". Sie hätten den Bedarf an kulturellen, sozialen und erzieherischen Maßnahmen nach dem Erdbeben für sich ausgenutzt.

Diane Alai habe hierzu erklärt: "Diese und andere jüngst erfolgte Aktionen zeigen, dass die Behörden weiterhin Bahai von Muslimen fernzuhalten versuchen, sogar wenn Bahai soziale Dienste bereitstellen, vor allem jenen, die solche Hilfe dringend benötigen."


Revolutionswächter: USA planen eine "sanfte Revolution" in Iran

Der Leiter der Informationsabteilung der Revolutionswächter, Hossein Taleb, erklärte am 3. März, die USA planten für das Frühjahr eine Verknüpfung der Wirtschaftssanktionen mit dem Abbau staatlicher Subventionen, um damit die Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu verstärken und auf dieser Basis im vierten Quartal des Jahres eine "sanfte Revolution" durchführen zu können.

Taleb, der einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars zufolge auf einer Versammlung von Staatsanwälten sprach, warf den Vereinigten Staaten darüber hinaus auch vor, "gezielte Terroranschläge" in Iran geplant zu haben. Nach dem Scheitern der sanften Revolution 2009 seien die USA dazu übergegangen, nationale und religiöse Minderheiten im Nordwesten und Südosten Irans gegen die Zentralregierung zu mobilisieren und dabei auch Waffen einzusetzen, sagte Taleb.

Die USA hätten Jahre lang die Unruhen bei der Präsidentenwahl von 2009 vorbereitet, sagte Taleb. Ihr Ziel sei gewesen, einen Machtwechsel in Iran herbeizuführen, um ihre Interesse besser durchsetzen zu können.

Taleb war bis Oktober vergangenen Jahres Kommandant der Basidsch-Milizen. Mit dem Wechsel an die Spitze der Informationsabteilung der Revolutionswächter soll er nach unbestätigten Meldungen auch die Verantwortung für größere Teile des Informationsministeriums übernommen haben. Das Informationsministerium war nach den Unruhen von 2009 in die Kritik geraten. Ranghohe Regierungsvertreter, darunter auch Staatspräsident Ahmadinedschad, warfen ihm vor, die Kontrolle über das Land verloren zu haben.


Lebenszeichen von US-Bürger

Vier Jahre nach dem mysteriösen Verschwinden eines ehemaligen Mitarbeiters der US-Bundespolizei FBI in Iran haben seine Angehörigen nach Behördenangaben ein Lebenszeichen erhalten. Der heute 63-jährige Robert Levinson wird seit März 2007 vermisst. Amerikanische Ermittler und Diplomaten gehen davon aus, dass er von iranischen Agenten verschleppt wurde. Die Regierung in Teheran hat mehrfach erklärt, sie habe keine Informationen über den Verbleib des Mannes.

Seine Familie erhielt nach Informationen der Agentur AFP im vergangenen Jahr einen Beweis dafür, dass der frühere FBI-Mitarbeiter noch am Leben sei. Ermittler bestätigten nun die Echtheit des Lebenszeichens. Der US-Bürger hielt sich angeblich als privater Ermittler in Iran auf und wurde zuletzt auf der Insel Kisch gesehen.

Die Familie zeigte sich überglücklich über die Bestätigung des Lebenszeichens. "Es sind jetzt fast vier Jahre, in denen ich meinen geliebten Ehemann Robert nicht gesehen habe", schrieb seine Frau Christine Levinson auf ihrer Website am 5. März. "Unsere Familie wurde durch die Nachricht ermutigt, ist jedoch weiterhin um seine Sicherheit und sein Wohlbefinden besorgt." Levinson leidet nach Angaben der Familie unter Diabetes.

US-Außenministerin Hillary Clinton richtete erneut einen Appell an die iranische Regierung und bat Teheran, bei der Suche nach dem vermissten US-Bürger behilflich zu sein. "Seine Familie vermisst ihn sehr", sagte Clinton.

Aus Teheran hieß es weiterhin, der Aufenthaltsort des Amerikaners sei den Behörden nicht bekannt. General Mohammad Ali Dschafari, Oberkommandierender der Revolutionswächter, dementierte kürzlich die von Wikileaks veröffentlichte Behauptung, Levinson befinde sich in einem Gefängnis der Revolutionswächter. Wikileaks veröffentlichte den Bericht eines US-Diplomaten, der sich mit einem ehemaligen iranischen Gefangenen getroffen hatte. Dieser soll während seines Aufenthalts in einem Gefängnis der Revolutionswächter in einer Zelle einige an die Wand geschriebene Worte, darunter auch den Namen Levinson, gesehen haben.


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Wirtschaft

Ahmadinedschad: Iranischer Atomreaktor sicherer als die japanischen

Der iranische Atomreaktor in Bushehr sei sicherer als die Kernreaktoren in Japan, sagte Präsident Ahmadinedschad in einem Interview mit dem spanischen Fernsehsender TVE am 15. März. Hier seien "alle Sicherheitsmaßnahmen berücksichtigt" worden, sagte er. Er denke nicht, dass es "irgendein ernsthaftes Problem" geben könne. Die Maßnahmen seien in Bushehr auf dem neuesten Stand, während die japanischen Reaktoren vor vierzig Jahren gebaut wurden und "auf dem Stand von gestern" seien.

Der Atomreaktor in Bushehr, der mit Hilfe russischer Experten gebaut worden ist, sollte schon vor drei Jahren in Betrieb genommen werden. Doch der Termin wurde immer wieder verschoben, zuletzt im Februar dieses Jahres. Offiziell hieß es, die für den 9. April angekündigte Inbetriebnahme werde sich wegen zusätzlicher Tests und "technischer Operationen" weiter verzögern. Experten halten den Atommeiler in Bushehr für gefährlich, weil der Standort sich am Schnittpunkt dreier tektonischer Platten befindet und damit von starken Erdbeben heimgesucht werden könnte.


Internationale Atombehörde kritisierte erneut Iran

Die Internationale Atombehörde (IAEA) hat Iran abermals eine mangelnde Zusammenarbeit bezüglich seines Atomprogramms vorgeworfen. Zu Beginn des Frühlingstreffens des Gouverneursrats der IAEA sagte der Leiter der Behörde Yukiya Amano am 7. März in Wien: "Wir würden uns gerne mit Iran austauschen, um die Frage von möglichen militärischen Dimensionen (des Atomprogramms) zu klären", sagte Amano vor Journalisten. "Aber leider hat Iran sich mit uns in letzter Zeit nicht ausgetauscht." Die IAEA versucht seit acht Jahren herauszufinden, ob Iran mit seinem Atomprogramm tatsächlich nur friedliche Ziele verfolgt oder heimlich an einer Atombombe arbeitet. Teheran selbst beharrt darauf, dass das Atomprogramm ausschließlich zivilen Zielen diene.

Im jüngsten, vertraulichen Iran-Bericht der IAEA heißt es, es gebe "neue Informationen" zu dem Vorwurf einer militärischen Dimension des iranischen Atomprogramms. Auf Nachfrage wollte Amano keine genauen Angaben darüber machen, worum es sich bei diesen Informationen handelt. Es gebe aber Informationen, dass Iran, anders als bislang angenommen, auch über das Jahr 2004 hinaus "Aktivitäten" im Bereich einer militärischen Anwendung des Atomprogramms betrieben habe. Dies bedeute aber nicht zwangsläufig, dass Iran ein atomares Waffenprogramm unterhalte.

Amano versicherte, seine Behörde wolle mit verstärkten Bemühungen um Informationssicherheit verhindern, dass Vertrauliches nach außen dringe. Seit vergangenem Herbst hätten bereits 2000 Mitarbeiter ein neues Pflichttrainingsprogramm absolviert, sagte Amano. Man werde sich weiterhin um das Erreichen höchster Standards bemühen.

Amano hatte das Thema auf die Tagesordnung der Sitzung des Gouverneursrats gesetzt. Hintergrund sind die ständigen Beschwerden Irans. Die Regierung in Teheran wirft der IAEA vor, dass ihre Mitarbeiter nur für die Behörde bestimmte Informationen über ihr Atomprogramm und ihre Kooperation mit den Nuklearinspektoren nach außen geben.

Bei der vergangenen Sitzung des Gouverneursrats im Dezember hatte Iran indirekt die IAEA für die Ermordung von zwei seiner Nuklearwissenschaftler mit verantwortlich gemacht. Man habe den Atominspektoren Zugang zu allen Daten und Namen gewährt, und die UN-Behörde habe die Identität der Männer nicht geschützt, sagte der iranische UN-Botschafter Ali Asghar Soltanieh damals.


Weltraumrakete erfolgreich getestet

Staatsmedien zufolge hat Iran eine Weltraumrakete mit einer Kapsel zum Transport von Lebewesen ins All geschossen. In der Testkapsel der neuen Rakete "Kawoschgar-4" habe sich aber kein Lebewesen befunden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur IRNA am 17. März unter Berufung auf die Präsidentschaft des Landes. Die Kapsel ist dafür ausgelegt, einen Affen zu transportieren. Laut IRNA erfolgte der Test bereits am 15. März.

Iran hatte angekündigt, den Test bis spätestens 21. März ausführen zu wollen. Bereits in den vergangenen Jahren hatte Iran immer wieder Weltraumraketen ins All geschossen. Nach Angaben der iranischen Regierung wurden mit einer Rakete im vergangenen Jahr eine Maus, eine Schildkröte und Würmer ins All gebracht. Im Februar wurden Bilder von einem Affen in einer Raumkapsel gezeigt. Dabei wurde angedeutet, dass sie bald ins All geschickt werde. Den Start der Vorgängerrakete hatte die US-Regierung als Provokation bezeichnet.

Auch die französische Regierung hat sich über den Test der Weltraumkapsel "sehr besorgt" gezeigt. Sollte sich diese Information bestätigen, würde Iran damit Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verletzen, sagte ein Sprecher des französischen Außenministeriums am 17. März in Paris.

Die für die Weltraumkapsel verwendete Technik sei dieselbe wie die für ballistische Raketen, sagte der Sprecher. Die Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrats verbietet Iran Tests mit der Technik ballistischer Raketen.


Umfrage: US- und EU-Politiker würden atombewaffneten Iran akzeptieren

Eine gemeinsame Umfrage eines amerikanischen und italienischen Forschungsinstituts kam zu dem Ergebnis, dass eine Mehrheit der europäischen und amerikanischen Politiker ein atomar bewaffnetes Iran akzeptieren würde, falls die Wirtschaftssanktionen nicht zum Erfolg führen sollten.

Die Forschungsinstitute Marshall (USA) und Campina di san Paolo (Italien) haben in Washington und Brüssel hochrangige Politiker zum iranischen Atomkonflikt befragt und das Ergebnis der Umfrage am 13. März vorgelegt, ohne die Namen der Befragten zu veröffentlichen. Demnach würden 51 Prozent der EU-Politiker und 50 Prozent der US-Politiker im Falle des Scheiterns der Wirtschaftssanktionen ein atomar bewaffnetes Iran erdulden, anstatt militärisch gegen das Land vorzugehen. Demgegenüber vertraten 42 Prozent der Befragten in den USA und 32 Prozent in Europa die Ansicht, Iran solle nötigenfalls auch militärisch zum Verzicht auf sein Atomprogramm gezwungen werden. Die Umfrage wurde in den Monaten Juli bis Oktober 2010 durchgeführt. Unter den 286 befragten Amerikanern waren Regierungsvertreter, Kongressabgeordnete und Leiter von Finanzinstituten. Zu den 233 befragten Europäern zählten vorwiegend Mitglieder des Europaparlaments.

Im Vergleich zu den ranghohen Politikern befürwortet die öffentliche Meinung eine harte Gangart gegenüber Iran. Demnach stimmten 62 Prozent der US-Bürger und 46 Prozent der EU-Bürger für eine militärische Intervention. Gleichzeitig votierten 48 Prozent der Europäer für wirtschaftliche Anreize, um Iran zum Einlenken zu bewegen. Demgegenüber zogen 33 Prozent der Amerikaner harte Sanktionen vor.


Lieferung von möglichen Atom- und Waffenmaterial für Iran gefunden

Die Behörden von Südkorea und Singapur haben zwei Lieferungen von möglicherweise zum Bau von Atomanlagen und Waffen bestimmtem Material nach Iran beschlagnahmt. Wie erst am 17. März aus Diplomatenkreisen am Sitz der Vereinten Nationen in New York bekannt wurde, beschlagnahmte Südkorea im Dezember am Flughafen der Hauptstadt Seoul in einer Frachtmaschine rund 400 verdächtige Röhren. Diese seien zum Einbau in Atomanlagen geeignet gewesen. Bereits im September wurden auf einem Schiff im Hafen von Singapur größere Mengen eines zur Verwendung in Raketen geeigneten Pulvers beschlagnahmt. Beide Lieferungen seien für Iran bestimmt gewesen.

Die Lieferungen stellen nach Angaben von Diplomaten einen Bruch der internationalen Sanktionen dar, die wegen des iranischen Atomprogramms gegen das Land verhängt wurden. Dem für die Sanktionen gegen Iran zuständigen Gremium des UN-Sicherheitsrats wurde ein Bericht über die Vorfälle vorgelegt. Der Rat solle sie nun untersuchen. Es werde sicherlich eine Diskussion über eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Iran geben, hieß es. Die Funde zeigten, dass sich nicht alle Staaten der Welt an die internationalen Vereinbarungen hielten.


Deutschland und ein Milliarden-Geschäft zwischen Iran und Indien

Deutschland soll einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge Indien dabei helfen, Öl-Geschäfte mit Iran, das unter Sanktionen steht, abzuwickeln. Die Zeitung berichtete am 28. März unter Berufung auf Regierungs- und Finanzkreise, das Außen- und das Wirtschaftsministerium hätten grünes Licht für "einen dubiosen Milliardendeal" mit Iran gegeben. Abgewickelt werde die Transaktion über die Deutsche Bundesbank.

Hintergrund ist nach dem Zeitungsbericht, dass Indien auf Druck der USA seine direkten Geschäftsbeziehungen zu Iran aufgeben soll. Das Land wolle daher nun die Überweisung von Milliardensummen für Öl-Importe aus Iran über die Bundesbank abwickeln. Von der sollen diese Gelder - schätzungsweise neun Milliarden Euro - wiederum an die Europäisch-Iranische-Handelsbank (EIHB) in Hamburg fließen, die im Besitz der iranischen Bank of Industry and Mine sei. Das indische Finanzministerium habe entsprechende Verhandlungen zu diesem Thema bestätigt. Das Umgehungsgeschäft sorgte nach dem Bericht für Verstimmungen zwischen Deutschland und seinen westlichen Partnern sowie den USA.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am 28. März in Berlin, die beiden FDP-geführten Ministerien seien mit dem Vorgang befasst gewesen. Er betonte, Deutschland sei "strikt darauf bedacht", dass die "Sanktionsbeschlüsse konsequent umgesetzt werden". Es müsse stets geprüft werden, ob es bei Geschäften einen Bezug zu dem iranischen Atomprogramm geben könnte.

Die Bundesbank erklärte: "Wenn ein Kontoinhaber die Deutsche Bundesbank beauftragt, eine Zahlung auszuführen, die nach den Vorschriften der Europäischen Union zulässig ist, ist die Deutsche Bank verpflichtet, diese Transaktion durchzuführen. Insofern gilt für die Deutsche Bundesbank nichts anders als für andere Kreditinstitute."

Der Ministeriumssprecher sagte, die EIHB stehe nicht auf der Sanktionsliste: "Deswegen gibt es auch keine Rechtsgrundlage, ihre Geschäftsaktivitäten zu unterbinden." Die Bundesregierung sei sich der "Sensibilität der Problematik durchaus bewusst."

Indes berichtete "Spiegel-Online" am 1. April, dass die Bundesregierung die Hilfe der deutschen Zentralbank bei dem iranisch-indischen Ölgeschäft im Gegenzug für die Freilassung der beiden Journalisten der "Bild am Sonntag" aus iranischer Haft gebilligt habe.

Der Fotograf Jens Koch und der Reporter Marcus Hellwig waren im Oktober in Tabris im Nordwesten Irans festgenommen worden, als sie den Sohn der wegen Ehebruchs zum Tode verurteilten Iranerin Sakineh Mohammadi Aschtiani interviewten. Ende Februar kamen sie überraschend gegen Zahlung einer Geldstrafe frei. Außenminister Guido Westerwelle reiste als erster deutscher Chefdiplomat seit 2003 nach Teheran, um die beiden Journalisten abzuholen. Dabei führte er Gespräche mit Präsident Ahmadinedschad und Außenminister Salehi.

Die Kritik am politisch brisanten Geschäft hat die Bundesregierung offenbar zum Rückzug aus dem Deal veranlasst. Am 5. April verlautete aus Regierungskreisen in Berlin, Deutschland werde Indien nicht mehr als Drehscheibe für Bezahlung von Öllieferungen aus Iran dienen. "Indien hat von sich aus gesagt, dass dieser Weg ein Auslaufmodell ist", zitierte die Agentur Reuters einen nicht genannten deutschen Regierungsvertreter. Es habe zwischen Indien und Deutschland Gespräche zu diesem Thema gegeben. Danach werde es solche Geschäfte nicht mehr geben. Druck aus dem Kanzleramt oder formellen Entscheidungen habe es nicht gegeben.

Das Handelsblatt hatte unter Berufung auf hochrangige Regierungskreisen zitiert: "Für Öl, das schon geliefert wurde, wird noch bezahlt", es werde jedoch keine neue Geschäfte mehr geben. "Die Bundesbank, so ein Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel, wurde entsprechend angewiesen", hieß es weiter in dem Bericht.

Während die Regierung eine solche Anweisung nicht bestätigen wollte, hieß es aus der Bundesbank, die Bank habe in der Vergangenheit Zahlungen "nur in enger Abstimmung und mit Genehmigung" der Bundesregierung veranlasst.

Wie das Handelsblatt berichtete, erzeugte der "geordnete Rückzug" in der deutschen Wirtschaft Unverständnis. Denn indische Zahlungen an Iran seien auch dazu genutzt worden, Forderungen deutscher Firmen gegenüber iranischen Handelspartnern zu begleichen. Nun bestehe die Gefahr, dass deutsche Firmen auf Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe an iranische Partner sitzen bleiben.


Besorgnis über geplanten deutschen Iran-Deal in USA und Deutschland

Die angebliche Hilfe der Bundesregierung für ein iranisches Ölgeschäft im Gegenzug für die Freilassung zweier deutscher Journalisten stieß, wie die AFP am 1. April meldete, in der US-Regierung auf Unbehagen. Die Berichte über eine deutsche Mittlerrolle bei der iranisch-indischen Transaktion seien "mit Besorgnis" aufgenommen worden, erfuhr die Agentur aus Regierungskreisen in Washington. Das US-Finanzministerium stehe zu diesem Thema sowohl mit deutschen als auch indischen Stellen in Kontakt.

Zu dem Deal erklärten die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik und Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik, er werfe etliche Fragen auf. Dazu gehöre als erstes, "die politische Verantwortung klar zu benennen und das Schwarze-Peter-Spiel zwischen dem Auswärtigen Amt, Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbank zu beenden". Es müsse ferner darüber aufgeklärt werden, wie die Bundesregierung sicherstellen wolle, dass die Einnahmen aus dem Ölgeschäft nicht für das umstrittene Atomprogramm verwendet werden. Außerdem sei die Europäisch-Iranische-Handelsbank eine iranische Staatsbank. Damit stelle sich die Frage, wie "eine Kontrolle der Mittelverwendung überhaupt gewährleistet werden" könne.

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland hat auf den Handel mit Iran besorgt reagiert und Konsequenzen gefordert. "Dass viel zu viele deutsche Firmen nach wie vor und ungerührt ihre widerwärtigen Geschäfte mit dem iranischen Terror-Regime betreiben, dem amtierenden Weltmeister in Sachen Holocaust-Leugnung, ist leider eine Tatsache und weiterhin eine himmel-schreiende Schande", sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann "Handelsblatt Online".

"Und dass ausgerechnet die Deutsche Bundesbank, die für mich persönlich weiterhin nahezu sakrosankt ist, sich dazu hergeben würde, Geschäfte mit diesem bösartigen Regime zu verschleiern oder zu befördern - daran kann ich einfach nicht glauben", sagte Graumann. Die Bundesregierung solle rasch umfassend darüber aufklären, was sie getan und was sie nicht getan habe, forderte der Ratspräsident.


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Außenpolitik

UN-Menschenrechtsrat beschließt Sonderberichterstatter für Iran

Der UN-Menschenrechtsrat will die Lage der Menschenrechte in Iran wieder mit Hilfe eines Sonderberichterstatters überwachen. Das Gremium verabschiedete am 24. März in Genf eine Resolution, wonach erstmals seit 2002 wieder ein Sonderberichterstatter für das Land eingesetzt werden soll. Iran hatte die Verlängerung des Mandats 2002 untersagt und auch seit 2005 keinen sonstigen UN-Berichterstatter mehr ins Land gelassen. Insgesamt 22 Mitglieder stimmten für die Resolution. Sieben lehnten ab, darunter China, Pakistan und Russland. 14 enthielten sich.

Die Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats verurteilten die "mangelnde Kooperation" Teherans und zeigten sich "besorgt" über die Lage der Menschenrechte in dem Land. Iran wiederum sprach von einer "destruktiven Rolle" der USA in dem UN-Gremium. Auch in den USA und anderen Ländern der Welt würden Menschenrechte verletzt. Pakistan sprach von einer "Kampagne".

In Iran wurden seit Anfang März 2011 einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf der Grundlage von Medienberichten zufolge 92 zum Tode verurteile Menschen hingerichtet. Offizielle Zahlen dazu gibt es nicht. Zudem sehen sich Oppositionelle in Iran immer wieder Repressionen und Verhaftungen ausgesetzt.

Indes hat Teheran die geplante Entsendung eines UN-Sonderberichterstatters scharf kritisiert. "Die Resolution ist ungerecht, nicht zu rechtfertigen und politisch motiviert", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, der Agentur IRNA zufolge am 25. März. Sie sei außerdem lediglich "auf Druck der USA" zustande gekommen.

Einziges Ziel des Mandats sei es "Druck auf Iran auszuüben" und so "von Menschenrechtsverletzungen im Westen und besonders in den USA abzulenken", sagte Mehmanparast.


EU-Parlament beschließt weitere Sanktionen gegen Iran

Mit der Verabschiedung eines neuen Iran- Berichts am 10. März hat das EU-Parlament der permanenten Verletzung der Menschenrechte in Iran einen besonderen Stellenwert verliehen. Die neuen Sanktionen richten sich insbesondere gegen Personen, die für die Verletzung der Menschenrechte in Iran verantwortlich sind. Am 20. März beschlossen die EU-Außenminister eine entsprechende Grundsatzvereinbarung. Die Namen der Personen, die von Sanktionen betroffen sein sollen, sind allerdings noch nicht veröffentlicht worden.

Barbara Lochbihler, Abgeordnete der Grünen-Fraktion im Europaparlament und Vorsitzende der Iran-Delegation des EP, begrüßte in einer Presseerklärung die Verabschiedung des Iran-Berichts. Es sei der richtige Weg, "verschiedene Aspekte der Auseinandersetzung mit dem Teheraner Regime als eine gemeinsame Herausforderung" anzugehen, erklärte Lochbihler im Hinblick darauf, dass die Konzentration auf den Atomkonflikt die Frage der Menschenrechte in den Hintergrund gedrängt hatte.

Die EU-Außenbeauftragte Ashton müsse nun Konsequenzen aus dem Bericht ziehen, forderte Lochbihler. "Wir Europäer dürfen nicht zuschauen, wie Regime-kritiker, Gewerkschafter, Frauenrechtlerinnen oder Andersgläubige inhaftiert, gefoltert und ermordet werden. Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverbrechen müssen gezielt durch Sanktionen, etwa durch Einreiseverbote oder die Sperrung ihrer Konten, unter Duck gesetzt werden."


Iran warnt Westen vor Flugverbotszone über Libyen

Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad hat die USA und ihre europäischen Verbündeten gewarnt, im Zusammenhang mit den Unruhen in Libyen eine Flugverbotszone über dem Land zu errichten. Eine wie auch immer geartete militärische Intervention in Libyen werde "die Lage noch verschlimmern", sagte der iranische Regierungschef in einem Interview mit dem spanischen Fernsehsender TVE am 15. März. "Der Westen muss seine kolonialen Ambitionen über Bord werfen". Die Erfahrungen im Irak und Afghanistan sollten den USA und der EU eine Lehre sein. Sie sollten die Entscheidung über das Schicksal Libyens dem libyschen Volk überlassen.

Zugleich wiederholte Ahmadinedschad seine Kritik an Libyens Staatschef Muammar el Gaddafi und am Vorgehen der Regierungstruppen gegen die Aufständischen. "Dieses Vorgehen ist nicht akzeptabel", sagte er dem spanischen Sender. "Wer sein eigenes Volk bombardiert, sollte verurteilt werden."

Nach dem Beginn der Angriffe der westlichen Staaten auf die libysche Luftwaffe übte Revolutionsführer Ali Chamenei scharfe Kritik am militärischen Einsatz. Die westlichen Staaten wollten nicht die libysche Bevölkerung schützen, sondern lediglich die Kontrolle über das Öl des Landes erringen, sagte Chamenei am 21. März in einer live übertragenen Rede in der heiligen Stadt Maschad im Nordosten des Landes. Iran unterstütze aber die libysche Bevölkerung, die sich gegen Gaddafi auflehne.


Entsendung saudischer Truppen nach Bahrain verurteilt

Die Entsendung saudiarabischer Truppen zur Unterstützung der Herrscher in Bahrain gegen Aufständische in dem Golfstaat hat in Iran scharfe Kritik hervorgerufen. Die "Anwesenheit ausländischer Truppen in Bahrain ist inakzeptabel", sie werde die Krise in dem von der sunnitischen Minderheit geführten Land weiter vertiefen, sagte Ramin Mehmanparast, Sprecher des Außenministeriums, am 15. März in Teheran. Er rief das Königreich dazu auf, mit friedlichen Mitteln und ohne ausländische Einmischung auf die Proteste zu reagieren. Beobachter befürchteten, dass der Einmarsch die Spannungen zwischen Saudi-Arabien und Iran deutlich erhöhen könnte. Doch das Außenministerium wies die entsprechende Frage eines Journalisten, ob Iran mit der Entsendung eigener Truppen nach Bahrain auf die saudische Intervention reagieren würde, als "irrelevant" zurück.

Auch der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi äußerte seine Besorgnis über die jüngsten Vorgänge in der Golfregion und insbesondere über die Vorgänge in Bahrain in einem Telefongespräch mit dem Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), Ekmeleddin Ihsanoghlu (Türkei), und kritisierte die Entsendung von Truppen nach Bahrain, berichtete das iranische Fernsehen. Er forderte ihn auf, alles zu unternehmen, um den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten zu unterbinden. Die Regierung in Bahrain müsse auf die Forderungen der Opposition eingehen und den Demonstranten das Recht einräumen, ihren Protest öffentlich vorzutragen.

Irans Parlamentspräsident Ali Laridschani verurteilte die USA, deren "wahre Absichten entlarvt" worden seien. "Die Reise des amerikanischen Verteidigungsministers Robert Gates nach Bahrain" habe gezeigt, welche Absichten die USA und der Westen in der Region am Persischen Golf verfolgten. Die Entsendung von Truppen nach Bahrain sei von den USA geplant worden. Auch in Libyen und Jemen hätten die USA die Hand im Spiel, sagte Laridschani.

257 Parlamentsabgeordnete unterzeichneten am 15. März eine Erklärung, in der sie die Führung Saudi-Arabiens vor den Folgen der Intervention in Bahrain warnen. Die Völker in den arabischen Staaten würden ihren Widerstand "bis zum Sturz illegaler Regierungen" fortsetzen, heißt es in der Erklärung. Darin fordern die Abgeordneten die Militärs in Bahrain, Libyen und Jemen auf, sich nicht auf die Seite von "Despoten und Verbrechern" zu stellen und den Befehl, Oppositionellen zu töten, zu verweigern.

Die Mehrheit der Bewohner Bahrains sind wie in Iran Schiiten. Sie fühlen sich benachteiligt und fordern Reformen.

Soldaten aus Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten sind den Herrschern in Bahrain zu Hilfe geeilt. Offenbar ist Saudi-Arabien in Sorge, dass die Proteste gegen die sunnitische Herrscherfamilie auf die eigene schiitische Minderheit im Osten des Landes übergreifen könnten, wo sich das Zentrum der Ölindustrie befindet. Bahrain gehört zu den wichtigsten militärischen Stützpunkten der USA am Persischen Golf. Hier ist die 5. Flotte der USA stationiert. Am 17. März berichtete das iranische Fernsehen, dass sich eine Gruppe von Geistlichen nichtiranischer Abstammung vor der Botschaft Bahrains in Teheran versammelt und gegen das brutale Vorgehen der Ordnungskräfte in Bahrain protestiert hätte. Die Demonstranten trugen Bilder von Personen, die bei den Auseinandersetzungen getötet worden waren und forderten die Freilassung der inhaftierten geistlichen Führer der Schiiten.

Am 18. März gingen in Teheran mehrere tausend Iraner aus Solidarität mit den Protestierenden in Bahrain auf die Straße. Inzwischen haben beide Länder ihre Botschafter in die Heimat zurückbeordert.

Am 21. März erklärte der König von Bahrain, Hamad bin Issa al Chalifa, Medienberichten zufolge, ein "ausländischer Komplott" gegen die Golfstaaten sei vereitelt worden. In den letzten zwei bis drei Jahrzehnten seien Verschwörungen angezettelt worden, die in den Golfstaaten Unruhen auslösen sollten, sagte der Monarch bei einem Treffen mit Vertretern des Golfkooperationsrats. "Ich gebe hiermit bekannt, dass diese Verschwörungen durchkreuzt wurden."

Mit seinen Äußerungen spielte der König offenbar auf Iran an. Iran hatte bis 1971 fast zwei Jahrzehnte lang Anspruch auf Bahrain erhoben. Seit der islamischen Revolution rief Teheran immer wieder die Schiiten des Landes zu Aufständen gegen die sunnitische Führung auf.

Indes hat ein führendes Mitglied der Opposition in Bahrain Iran aufgefordert, sich nicht in innere Angelegenheiten des Landes einzumischen. Laut AFP warnte Ali Salman Iran sowie Saudi-Arabien davor, ihre Rivalitäten auf Kosten von Bahrain auszutragen und einen Krieg vom Zaun zu brechen. "Wir empfehlen Iran, sich nicht in die Angelegenheiten Bahrains einzumischen und wir möchten nicht, dass Saudi-Arabien Bahrain in einen Kriegsschauplatz verwandelt", sagte Salman am 30. März auf einer Pressekonferenz.


Konfrontationskurs zwischen Iran und Golfarabern

Mit der Zunahme der Unruhen in den arabischen Staaten eskaliert der Konfrontationskurs zwischen Iran und den arabischen Golfstaaten. Die iranische Regierung, die mit zunehmender Brutalität gegen die eigene Opposition vorgeht, kritisierte die arabischen Herrscher und warf ihnen die Missachtung des Willens ihrer Völker vor. Die arabischen Staaten befürchten, dass diese Parteinahme Irans insbesondere die schiitische Mehrheit in Bahrain stärken könnte.

Der Vize-Generalsekretär des Golfkooperationsrates (GCC), Saad al Ammar, warf Iran in einem Interview mit der saudischen Zeitung "Al-Iqtisadiyah" in der Ausgabe vom 28. März vor, sich in die Angelegenheiten des Königsreichs Bahrain eingemischt zu haben: "Wir haben gehört und gelesen, wie verschiedene Regierungsbeamte aus Iran über die Lage in Bahrain gesprochen haben, ganz so, als wäre dies eine iranische Angelegenheit." Die Regierung in Teheran habe alle diplomatischen Gepflogenheiten über Bord geworfen und mehrere rote Linien überschritten. Deshalb sei die Entscheidung der bahrainischen Führung, ihren Botschafter aus Teheran abzuberufen, richtig gewesen.

Der GCC, zu dem SaudiArabien, Kuwait, Katar, der Oman, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emiraten gehören, hatten Mitte März entschieden, Truppen nach Bahrain zu schicken, um König Hamad bin Issa al-Chalifa beizustehen. Saudi-Arabien schickte 1000 Angehörige der Nationalgarde, Polizisten kamen aus den Emiraten, auch Kuwait und Katar schickten kleinere Kontingente.

Auch die USA warnten Iran vor der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Bahrains. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte am 19. März in Paris, die Vereinigten Staaten fühlten sich für die Sicherheit Bahrains und der arabischen Staaten am Persischen Golf verantwortlich und teilten deren Sorge wegen des Verhaltens der Islamischen Republik. "Wir teilen die gemeinsame Meinung der arabischen Staaten, dass die Aktivitäten Irans im Persischen Golf den Frieden und die Sicherheit der Nachbarstaaten gefährden", sagte Clinton. Sie hielt sich zur Teilnahme an einer internationalen Konferenz über die jüngsten Ereignisse in Libyen in Paris auf und traf am Rand der Konferenz einige führende Politiker aus den Golfstaaten.


Kuwait wies iranische Diplomaten aus

Kuwaits Außenminister Mohammad al Sabah teilte dem Parlament des Landes am 31. März mit, dass drei iranische Diplomaten wegen Spionagetätigkeit als "unerwünschte Personen" ausgewiesen worden seien. Die Diplomaten gehörten einem Spionagenetz an, von dem drei Mitglieder am 29. März zum Tode verurteilt worden seien, sagte al Sabah.

Iran wies den Vorwurf als unbegründet zurück. Der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Ramin Mehmanparast, sagte, die Außenminister Irans und Kuwaits hätten am 31. März miteinander telefoniert. Dabei habe der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi seinem Amtskollegen versichert, dass Iran die Souveränität Kuwaits nach wie vor akzeptieren werde und nicht gewillt sei, sich in innere Angelegenheiten dieses Landes einzumischen.

Kuwait behauptet, dass die Bildung des iranischen Spionagenetzes auf das Jahr 2003 zurückgeht und mit dem Einmarsch der US- Truppen in den Irak in Zusammenhang steht. Dagegen bezeichnete Salahi die ganze Angelegenheit als "eine Verschwörung" gegen die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Kuwait und Iran. Er sei mit seinem kuwaitischen Amtskollegen übereingekommen, "das Missverständnis" so bald wie möglich auszuräumen.

Ein kuwaitisches Gericht hatte zwei Iraner und einen kuwaitischen Bürger in einem nicht öffentlichen Prozess wegen Spionage und Weitergabe von militärischen Geheiminformationen an Teheran zum Tode verurteilt. Ein Syrer und ein Staatenloser erhielten eine lebenslange Haftstrafe, eine Iranerin und ein Iraner wurden freigesprochen. Die drei zum Tode Verurteilten und der Syrer waren zum Zeitpunkt ihrer Festnahme im Mai 2010 Soldaten in der kuwaitischen Armee, der Staatenlose hatte früher in der Armee gedient. Gegen das Urteil ist, wie aus Justizkreisen verlautete, Berufung möglich.

Der Prozess hatte im August 2010 begonnen. Den Angeklagten wurde vorgeworfen Informationen über die kuwaitische Armee und die in Kuwait stationierten US-Truppen gesammelt sowie Fotos von militärischen Einrichtungen gemacht und an die iranischen Revolutionswächter weitergeleitet zu haben. Die Angeklagten hatten bei dem Prozess die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, sie hätten bei ihrer ersten Vernehmung unter Folter gestanden. In Kuwait leben und arbeiten etwa 45.000 Iraner.


Annäherung zwischen Iran und Ägypten

Der Sturz von Husni Mubarak in Ägypten, der aus Sicht des in Iran herrschenden Regimes wegen seiner Rolle als Mittler zwischen Israel und den arabischen Staaten ein Lakai des Westens war, hat wohl den Weg zur Annäherung zwischen Teheran und Kairo geebnet. Irans Außenminister Ali Akbar Salehi begrüßte am 30. März das Angebot seines Kairoer Amtskollegen Nabi al-Arabi, "eine neue Seite" in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern aufzuschlagen. "Gute Beziehungen zwischen Iran und Ägypten würden mit Sicherheit auch dem Frieden, der Stabilität und Entwicklung in der Region dienen", sagte Salehi einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars zufolge.

Teheran und Kairo haben seit der islamischen Revolution 1979 keine offiziellen diplomatischen Beziehungen mehr. Der Abbruch der Beziehungen zu Kairo gehörte zu den ersten außenpolitischen Entscheidungen des damaligen Revolutionsführers Ayatollah Chomeini. Nun ist Iran seit Jahren bestrebt, die Beziehung zu Ägypten wieder zu aktivieren. Insbesondere unter dem ehemaligen Präsidenten Mohammad Chatami wurde eine Reihe von Wirtschaftabkommen zwischen beiden Ländern abgeschlossen. Auch Ahmadinedschad setzte die Bemühungen fort. Er erklärte einmal sogar, seine Regierung sei bereit "von heute auf morgen" die diplomatischen Beziehungen zu Kairo aufzunehmen. Doch der gestürzte Mubarak blockte Teherans Bemühungen immer wieder ab.


Türkei beschlagnahmt iranische Waffen

An Bord eines von der Türkei zur Landung gezwungenen iranischen Frachtflugzeugs mit Ziel Syrien wurden Waffen entdeckt. Bei der Durchsuchung des Flugzeugs sei eine Kiste automatischer Gewehre gefunden worden, verlautete am 22. März aus Polizeikreisen in der Türkei. Demnach soll die Besatzung angegeben haben, die Gewehre hätten sich aus Sicherheitsgründen routinemäßig an Bord befunden. Die sieben Besatzungsmitglieder wurden befragt, aber es wurde kein Verfahren gegen sie eingeleitet. Die Waffen wurden beschlagnahmt, dem Flugzeug der Weiterflug erlaubt. Es werde noch geprüft, ob Iran mit den Waffentransporten gegen internationale Richtlinien verstoßen habe.

Die zivile Maschine vom Typ Iljuschin hatte auf dem Weg von Teheran nach Syrien auf dem Flughafen Diyarbakir im Südosten der Türkei wegen des Verdachts des Transports illegaler Rüstungsgüter landen müssen. Anschließend wurde die Maschine durchsucht.

Bereits eine Woche zuvor hatte eine Maschine auf dem Flug von Teheran in die syrische Stadt Aleppo in der Türkei in Ostanatolien zwischenlanden müssen. Sie konnte jedoch weiterfliegen, da nichts Verdächtiges festgestellt worden war, wie das türkische Außenministerium mitteilte. Den Berichten zufolge hatte der Verdacht bestanden, das Flugzeug habe nukleares Material an Bord. Das türkische Außenministerium sprach von einem Routinefall.

Aus Sicherheitskreisen verlautete, die Maschine habe 150 Tonnen Nahrungsmittel geladen gehabt. Die Fracht wurde laut Medienberichten vierzehn Stunden lang auf nukleare, biologische und chemische Materialien hin untersucht. Syrien ist ein enger Verbündeter Irans.


Israel beschlagnahmt iranische Waffen

Eine israelische Spezialeinheit hat am 15. März im Mittelmeer ein mit Waffen beladenes Schiff abgefangen. Die Waffenlieferung kam nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aus Iran und war für die Hamas-Organisation bestimmt.

Nach Angaben der israelischen Armee hatte die "Victoria" etwa fünfzig Tonnen Waffen an Bord, darunter auch Boden-See-Raketen, die Israels Marine gefährlich werden könnten. Das Schiff sei von Latakia in Syrien über Mersin in der Türkei auf der Fahrt nach Alexandria in Ägypten gewesen. Es habe eine liberianische Flagge getragen, der Besitzer sei aber ein deutsches Unternehmen.

Zu dem Vorfall gibt es bislang keine Stellungnahme aus Teheran.


Großbritannien wirft Iran Waffenlieferungen an Taliban vor

Nach dem Fund von offenbar für die afghanischen Taliban bestimmten Waffen hat der britische Außenminister William Hague Iran ein "vollkommen inakzeptables" Vorgehen vorgeworfen. Afghanische und internationale Truppen hätten in der Provinz Nimroos im Süden Afghanistans eine Waffenladung beschlagnahmt, deren iranische Herkunft aufgrund einer "detaillierten technischen Analyse" und der Zusammenhänge des Fundes "zweifellos" festgestellt worden sei, sagte Hague am 10. März. Die Waffen hätten die Taliban dabei unterstützen sollen, Soldaten der afghanischen Armee und der NATO zu töten.

Bei dem Waffenfund Anfang Februar wurden nach Angaben aus Afghanistan 48 122-Millimeter Raketen beschlagnahmt, die eine Reichweite von 20 Kilometern haben. Sie werden mit den iranischen Revolutionswächtern in Verbindung gebracht. Hague selbst machte keine Angaben zu den Waffen. Die Provinz Nimroos grenzt an Iran. Bei dem Waffenfund sollen auch britische Spezialkräfte beteiligt gewesen sein.

Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe gesagt, die Angaben seien "ohne jede Grundlage und inakzeptabel". Nach Angaben von Außenminister Hague besprach der britische Botschafter in Teheran die Angelegenheit bereits mit dem iranischen Außenminister.

Ein Geheimdienstmitarbeiter der NATO sagte der Nachrichtenagentur AP am 9. März, die Raketen hätten eine doppelt so hohe Feuerkraft wie jene, die die Taliban bisher aus Iran bekommen hätten. Der Transport werde als ernste Eskalation durch die iranische Regierung gesehen, die die Rebellen im Nachbarland unterstütze.


Obama wirft Iran Einschüchterungskampagne vor

US-Präsident Barack Obama hat der iranischen Regierung vorgeworfen, seit zwei Jahren eine Kampagne der Einschüchterung und des Missbrauchs gegen die eigene Bevölkerung zu führen. In einer Botschaft zum iranischen Neujahrsfest sagte Obama am 21. März weiter, der Machterhalt sei Teheran wichtiger, als die Rechte seiner Bürger zu akzeptieren.

Einschüchterung und Missbrauch zeigten die Angst der Regierung, nicht die Stärke. Die iranische Jugend könne dies überwinden und die Zukunft Irans bestimmen, sagte Obama in der aufgezeichnete Videobotschaft. Junge Leute seien auch die treibende Kraft bei den Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten gewesen, und dies habe eine Zeit der Hoffnung im Nahen und Mittleren Osten eingeläutet.


Netanjahu fordert gleiche Härte gegen Iran und Libyen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, gegen Iran genauso hart vorzugehen wie gegen Libyen. Netanjahu sagte nach Angaben der israelischen Nachrichtenseite "ynet" am 1. März während eines Besuchs in Nazareth: "Die Reaktion des Westens muss an beiden Orten gleichermaßen entschlossen sein."

"Während (der libysche Staatschef Muammar) al-Gaddafi seine Gegner in Libyen abschlachtet, richtet das Ayatollah-Regime in Iran seine Gegner systematisch hin", sagte Netanjahu den Angaben zufolge. Eine entschlossene Reaktion des Westens gegenüber Teheran würde das iranische Volk ermutigen. Netanjahu reagierte damit auf ein erneutes hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte in Teheran gegen Demonstranten.


Film über Holocaust in Iran gezeigt

Die französische Holocaust-Dokumentation "Shoah" wurde ab 7. März über einen in Iran empfangbaren Satellitensender ausgestrahlt. Damit wollen die Initiatoren des in Paris ansässigen Aladdin-Projekts das Verständnis zwischen Muslimen und Juden verbessern. Dafür synchronisierten sie das über neunstündige Epochalwerk des französischen Regisseurs Claude Lanzmann in Farsi. Der Film enthält unter anderem Zeugenaussagen von KZ-Überlebenden und Wärtern.

Ausgestrahlt wurde der Film über den in Los Angeles ansässigen Satellitensender Pars. Schüsseln zum Empfang von Satellitenfernsehen sind in Iran eigentlich verboten, doch trotz häufiger Kontrollen und Beschlagnahme wird das Verbot von der Bevölkerung ignoriert.


EU bietet finanzielle Unterstützung eiliger Projekte an

Nach Informationen, die Iran-Report aus dem Europaparlament erhalten hat, besteht seit geraumer Zeit auf EU-Ebene eine so genannte small grant facility, die es Nichtregierungsorganisationen oder Stiftungen ermöglicht, auf schnelle und unbürokratische Weise bis zu 10.000 Euro zur Unterstützung eiliger Projekte oder Aktionen zu beantragen. Bislang, verlautete aus Brüssel, sei diese Möglichkeit in Bezug auf Iran noch nicht in Anspruch genommen worden, womöglich aufgrund mangelnder Informationen.

Konkret muss die beantragende Organisation den Aufruf der Europäischen Kommission (call for proposal) beantworten und eine Beschreibung der zu unterstützenden Projekte oder Aktionen von einer Seite Länge einreichen. Um überhaupt für die Finanzunterstützung in Frage zu kommen, sollten sich die Projekte auf die Verbesserung dringlicher schwerwiegender Missstände beziehen. Zudem muss sich die Organisation einverstanden erklären, für die korrekte Ausführung des finanziellen Transfers zu bürgen. Sie ist allerdings nicht verpflichtet, Details zu veröffentlichen, über welche Wege oder Personen die finanziellen Mittel letztlich ans Ziel gebracht wurden. Im Falle Irans liegt gerade hier der Hauptvorteil der small grant facility, da bei finanzieller Unterstützung oftmals Wege beschritten werden müssen, die - beispielsweise zum Schutz der Helfer vor Ort - nicht offiziell gemeldet werden können. Da die meisten Institutionen jedoch verständlicherweise verlangen, alle Prozeduren offen zu legen, war eine offizielle Unterstützung (zum Beispiel zugunsten von Familien politischer Gefangener) bislang weitgehend unmöglich.

Am 15. Juni will die Europäische Kommission ihren Aufruf veröffentlichen. Projektvorschläge müssen spätestens bis zum 1. August eingereicht werden. Allerdings findet bereits jetzt eine erste Vorauswahl möglicher Projekte statt. Bei Interesse wäre es also ratsam, sich möglichst schnell mit der Kommission in Verbindung zu setzen. Kontaktinformationen unter:
http://ec.europa.eu/euroeaid/index_de.htm.


Der Iran-Report kann kostenfrei auf der Website der Heinrich Böll Stiftung abonniert werden unter
www.boell.de

Impressum:
Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
Autor: Bahman Nirumand
Redaktion: Vera Lorenz
V.i.S.d.P.: Annette Maennel
10. Jahrgang


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Quelle:
Iran-Report Nr. 4/2011 - April 2011 / 10. Jahrgang
Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
Schumannstr. 8, 10117 Berlin
Telefon: 030-285 34 - 0, Fax: 030-285 34 - 109
Email: info@boell.de
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2011