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UNTERNEHMEN/201: Lobbying - Lückenhaftes EU-Register (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 22.04.2010

Lobbying: Lückenhaftes EU-Register


Von den 50 größten europäischen Unternehmen, deren Lobbyaktivitäten FoEE in einer kürzlich veröffentlichten Studie auf den Prüfstand stellte, waren lediglich 30 in der Lobbyliste registriert, nur drei davon wiesen ein Budget von mehr als einer Millionen Euro auf. Dabei sind die Lobbyaktivitäten der Unternehmen, laut FoEE, rege, doch verstecken sie sich lieber hinter Public Affairs Agenturen oder professionellen Organisationen und agieren so im Dunklen. Namen von einzelnen Lobbyisten und Politikinhalte, die sie bearbeiten, können in der von der EU-Kommission 2008 eingeführten Lobbyliste verschwiegen werden. Lediglich einmal im Jahr müssen die Einträge der Unternehmen aktualisiert werden. Aktuelle Informationen zu den Tätigkeiten von Lobbyisten in Brüssel zu erhalten ist dadurch kaum möglich.

Dass das Ziel des Registers - verlässliche Informationen bereit zu stellen - gescheitert sei, verdeutlicht der Umweltverband an einem einfachen Beispiel: Laut dem Register waren die Lobbyausgaben der Tierschutzorganisation Eurogroup for Animals zweimal so hoch, wie die der Ölfirmen Shell und Bp sowie der Rüstungsorganisation EADS und übertrafen die des französischen Autoherstellers Peugeot sogar um das Zehnfache. Wären diese Angaben korrekt, dann müsste die Tierschutzorganisation einen weit größeren Einfluss auf die Entscheidungsträger der EU haben als die großen Unternehmen. Ein Vergleich mit den Angaben der Unternehmen in der amerikanischen Lobbyliste bestätigt die Schwächen des europäischen Systems. 13 der 21 Unternehmen, die sowohl in der EU als auch in dem US-Lobbyliste vertreten sind, verzeichnen höhere Lobbyausgaben in den USA. Ursache ist, laut FoEE jedoch nicht ein größeres Interesse am amerikanischen Markt, sondern die strengeren Vorschriften des dortigen Lobbyregisters. Unternehmen werden in den USA verpflichtet, ihre Lobbyaktivitäten vierteljährlich unter Angaben von einzelnen Lobbyisten und deren Klienten offenzulegen.

Um die Transparenz der unternehmerischen Lobbyaktivitäten zu erhöhen, fordert FoEE deshalb eine gemeinsame Lobbyliste von Kommission und Parlament. Verhandlungen dazu sollen zwischen den beiden Organen bald wieder aufgenommen werden. Laut dem Nachrichtenservice Euractiv.com lehnt die Kommission jedoch eine verpflichtende Registrierung für Unternehmen ab. (at)

FoEE Studie
http://www.foeeurope.org/corporates/pdf/Lobbying_in_Brussels_April2010.pdf

Euractiv Artikel
http://www.euractiv.com/en/pa/top-european-companies-lobbying-secret-says-ngo-news-468173?utm_source=EurActiv+
Newsletter&utm_campaign=648a327809-my_google_analytics_key&utm_medium=email


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 16/10, 22.04.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 22.04.2010
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2010