Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - Berlin, 28. Juli 2015
Sachverständigenrat veröffentlicht Sondergutachten zur Stabilisierung des Euroraums
Staatssekretär Sontowski: "Für eine vorwärtsgewandte Europapolitik"
Heute hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesregierung ein Sondergutachten mit dem Titel "Lehren aus Griechenland - Reformen zur Stärkung des Euroraums" veröffentlicht.
In dem Gutachten kommt der Rat zu dem Schluss, dass die aktuelle Situation in Griechenland kein Beleg für ein Scheitern der Krisenpolitik der Eurozone sei. Vielmehr hätten die Politiker in Europa in den letzten Jahren vieles richtig gemacht. Gleichwohl habe die Krise in Griechenland Mängel an der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion offengelegt. Dies betreffe insbesondere die Einheit von Handlung und Haftung. Eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik sei nur sinnvoll, wenn die Mitgliedstaaten bereit seien, weitere Zuständigkeiten auf die europäische Ebene zu übertragen. Der Rat geht in seinem Gutachten davon aus, dass eine Übertragung von wirtschafts- und haushaltspolitischer Souveränität auf die europäische Ebene auf absehbare Zeit nicht gewollt sei.
Hierzu Dr. Rainer Sontowski, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: "Ich teile die Einschätzung des Rates, dass eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion eine politische Union erfordert. Ich glaube aber, dass die Sachverständigen den politischen Willen für ein gemeinsames Europa unterschätzen. Wir sind daher weiter gut beraten und zugleich überzeugt, dass eine vorwärtsgewandte Europapolitik betrieben werden muss, und denken zugleich aktiv über weitere Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion nach."
Das Gutachten können Sie hier abrufen:
www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/download/sondergutachten/sg2015.pdf.
Einen gemeinsamen Namensartikel von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron mit konkreten Vorschlägen zur
Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion finden Sie unter:
http://www.bmwi.de/DE/Presse/reden,did=709428.html
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Quelle:
BMWi-Pressemitteilung vom 28. Juli 2015
Herausgeber: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Internet: http://www.bmwi.de
E-Mail: info@bmwi.bund.de
Telefon: 030-186150
veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juli 2015
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