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HAUSHALT/056: Rat einigt sich auf Entwurf für EU-Haushalt 2010 (BMF)


Bundesministerium der Finanzen (BMF) - Pressemitteilung Nr. 34 vom 10. Juli 2009

Rat einigt sich auf Entwurf für EU-Haushalt 2010


Der ECOFIN-Rat hat am 10. Juli 2009 in erster Lesung den EU-Haushaltsentwurf 2010 aufgestellt. Sein Ausgabenvolumen beträgt 120,5 Mrd. Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung der erweiterten Union erreichen die Ausgaben 1,02% des BNE. Die Ausgaben steigen gegenüber dem Vorjahr um 3,7%. Der deutsche Finanzierungsanteil am EU-Haushalt 2010 beträgt 19,5%. Im Jahr 1999 betrug der Finanzierungsanteil noch 25,5%.

Das Bundesministerium der Finanzen begrüßt die Einigung des Rates auf den EU-Haushaltsentwurf 2010. Der Entwurf wahrt vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise eine angemessene Balance zwischen notwendiger Haushaltsdisziplin und einer ausreichenden Mittelausstattung der europäischen Institutionen. Insgesamt trägt der Entwurf damit auch den Konsolidierungsverpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes Rechnung.

Im Einzelnen hat der Rat den Vorentwurf der EU-Kommission um 1,79 Mrd. Euro gekürzt. Die größten Einsparungen wurden bei Rubrik 1 a (Wettbewerbsfähigkeit, -408 Mio. Euro), Rubrik 2 (Agrar -491 Mio. Euro) und Rubrik 4 (Außenpolitik -508 Mio. Euro) erzielt. Die Verwaltungsausgaben der EU-Institutionen wurden um rd. 40 Mio. Euro zurückgeführt.


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Quelle:
BMF-Pressemitteilung Nr. 34 vom 10.07.2009
Herausgegeben vom Referat K (Kommunikation) des
Bundesministeriums der Finanzen (BMF)
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Telefax: 030/18 682-44 20
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juli 2009