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HAUSHALT/053: Rat stellt EU-Haushaltsentwurf 2008 auf (BMF)


Bundesministerium der Finanzen (BMF) - Pressemitteilung vom 13.07.2007

Rat stellt EU-Haushaltsentwurf 2008 auf


Der ECOFIN-Rat hat am 13. Juli 2007 in erster Lesung den EU-Haushaltsentwurf 2008 aufgestellt. Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen:

Die Bundesregierung begrüßt den EU-Haushaltsentwurf 2008. Mit einer Steigerungsrate von 3,4 % und einem Ausgabevolumen von 119 Milliarden Euro weist der Entwurf in die richtige Richtung. Er trägt den Konsolidierungsverpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes Rechnung. Es ist gelungen, die Ausgabenquote unter 1 % der Wirtschaftsleistung der EU zu halten. Dies beweist erneut die Richtigkeit der auf dem Europäischen Rat im Dezember 2005 getroffenen Vereinbarungen zur Finanzierung Europas.

Dr. Thomas Mirow, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, erklärt: "Dieser EU-Haushaltsentwurf ist ein tragfähiger Gesamtkompromiss. Er ist ausgewogen und stellt eine angemessene Balance her zwischen der Wahrung der Haushaltsdisziplin und der Gewährleistung einer ausreichenden Mittelausstattung zur Realisierung der Prioritäten der europäischen Institutionen."

Im Einzelnen hat der Rat den Vorentwurf der EU-Kommission um 2,21 Milliarden Euro gekürzt. Die größten Einsparungen wurden bei den großen Ausgabenposten Agrar- (- 533 Millionen Euro) und Strukturausgaben (- 498 Millionen Euro) vorgenommen. Die Verwaltungsausgaben der EU-Institutionen wurden um 96 Millionen Euro zurückgeführt. Der deutsche Finanzierungsanteil am EU-Haushalt beträgt wie im Vorjahr 19,7 %. Im Jahr 1999 betrug der Finanzierungsanteil noch 25,5 %.

(c) Bundesministerium der Finanzen


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Quelle:
Pressemitteilung vom 13.07.2007
Herausgegeben vom Referat K (Kommunikation) des
Bundesministeriums der Finanzen (BMF)
Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin
Telefon: 03018-682-3300
Telefax: 03018-682-4420
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juli 2007