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AUSSENHANDEL/237: TiSA-Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen - Verhandlungen im Verborgenen (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 24. Juni 2014 / Produkt- & Ressourcenpolitik

TiSA-Abkommen: Verhandlungen im Verborgenen



Die Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) schreiten weiter voran während die Öffentlichkeit keine offiziellen Informationen erhält. Doch vergangene Woche hat Wikileaks den Plan für die Finanzmärkte veröffentlicht.

Schon das Deckblatt des Dokuments sagt einiges über Transparenz und Einbindung der Öffentlichkeit aus. Es heißt hier, dass die Vertragstexte erst fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen veröffentlicht werden sollen. Aus dem Dokument geht weiter hervor, dass im Bereich der Finanzmärkte eine starke Liberalisierung geplant ist. Auch sogenannte Stillhalte- und Sperrklinkenklauseln werden hier genannt - Privatisierungen würden also langfristig festgeschrieben. Kritiker befürchten, dass auch die kommunale Daseinsvorsorge, wie etwa Wasser- und Energiedienstleistungen, durch das Abkommen gefährdet werden könnten.

50 Staaten sind bisher Teil der Verhandlungen, allen voran EU und USA, die in der australischen Botschaft in Genf geführt werden (s. EU Umweltnews vom 15. Mai 2014 [1]). Anders als andere internationale Handelsabkommen finden die Verhandlungen außerhalb des WTO-Rahmens statt, es gelten also nicht einmal die Transparenzregeln der Welthandelsorganisation. [lr]


Wikileaks: TiSA-Kapitel zu Finanzdienstleistungen [engl.]
https://wikileaks.org/tisa-financial/

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/produktpolitik/2657-scharfe-kritik-der-gewerkschaften-am-geplanten-tisa-handelsabkommen-

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Quelle:
EU-News, 26.06.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
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E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juli 2014