AUSSENHANDEL/175: Seehofer zum vorläufigen "AUS" der WTO-Verhandlungen (BMELV)
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Pressemitteilung vom 29. Juli 2008
Seehofer zum vorläufigen "AUS" der WTO-Verhandlungen:
| - | Eine weitere verpasste Chance für Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer |
| - | Gesamtbalance zwischen Landwirtschaft und Industriegütern bei WTO-Verhandlungen noch nicht gefunden |
"Die Zeit, für einen weiteren Schritt zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Produkten und Industriegütern war offenbar noch nicht reif", bedauerte Bundesminister Horst Seehofer heute in einer ersten Reaktion das vorläufige Scheitern der Genfer Ministergespräche. Die zehntägigen Gespräche von mehr als 30 Ministern sollten die Entwicklungsrunde der Welthandelsorganisation voranbringen. Seehofer hatte am vergangenen Wochenende an den flankierenden Sitzungen des EU-Ministerrates teilgenommen und eine Vielzahl bilateraler Gespräche geführt.
"Die Vereinbarung von Modalitäten wäre eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einem neuen multilateralen Regelwerk für den Agrarhandel gewesen, von dem sich auch die EU-Agrarpolitik Planungssicherheit erhofft. Das Ziel der Wahrung des europäischen Agrarmodells war jetzt erreichbar. Vor dem Hintergrund steigender Nahrungsmittelpreise hätte ich mir einen positiven Impuls für die Weltagrarwirtschaft erhofft - auch und gerade zu Gunsten der Entwicklungsländer." Die Verhandlungen müssten daher ungeachtet dieses Misserfolgs weitergehen, meinte Seehofer.
"Wir haben bei der letzten Verhandlungsrunde acht Jahre gebraucht, um ein verglichen am heutigen Verhandlungsstand deutlich weniger ambitioniertes Ziel mit weniger WTO-Mitgliedstaaten zu erreichen", so der Minister. Die seit 2003 reformierte europäische Landwirtschaftspolitik, ohne die subventionierte und auf den Weltmarkt geworfenen Überproduktion vergangener Dekaden, mit ihren hohen Umwelt-, Sozial- und Qualitätsstandards, die sich in Meilenstiefeln von wettbewerbsverzerrenden Stützungszahlungen in Richtung auf einen fairen Wettbewerb verabschiedet, sei entgegen gängigen Vorurteilen diesmal nicht Stolperstein, sondern Motor der Verhandlungen gewesen.
Die EU habe ihre Agrarmärkte für die ärmsten Entwicklungsländer und die AKP-Länder einseitig bereits geöffnet. Auch wenn dies oft in Vergessenheit gerate, genießen diese bereits grundsätzlich zoll- und quotenfreien Marktzugang. Darüber hinaus sei die EU in den Verhandlungen bis zur Schmerzgrenze in Vorleistung getreten. Der erreichte Verhandlungsstand sah vor, die Zölle der Industrieländer für Agrarprodukte mehr als zu halbieren und Zollspitzen grundsätzlich abzubauen. Die gesamten handelsverzerrenden Subventionen der EU sollten um 80 % zurückgefahren werden (von ca. 110 Mrd. auf 22 Mrd. Euro). Für die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes besonders wichtige Agrarerzeugnisse der EU sollten von Sonderregeln Gebrauch machen können (Sensible Produkte). Dabei wären die Kernelemente der reformierten Agrarpolitik im Rahmen der Green Box gesichert worden. Bereits 2005 in Hongkong hatte man sich auf eine vollständige Abschaffung der handelsverzerrenden Exportfördermaßnahmen bis 2013 geeinigt.
Die EU stand daher auch nicht im Fokus der aktuellen Auseinandersetzung, sondern war Vermittler zwischen divergierenden Marktzugangsinteressen der USA, Indiens und Chinas. "Die Verhandlungen sind weder an der EU noch am Agrarsektor gescheitert", betonte Minister Seehofer.
Er ergänzte: "Auch wenn wir noch kein Ergebnis haben, ist die Runde nicht endgültig gescheitert. Es ist besser weiter zu arbeiten und ein gutes Ergebnis zu erzielen als um jeden Preis abzuschließen. Darin bin ich mit meinen EU-Kollegen einer Meinung
Die Verhandlungen waren am 29. Juli 2008 beendet worden, ohne sich auf vollständige Modalitäten zu einigen.
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 118 vom 29. Juli 2008
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Juli 2008