Schattenblick →INFOPOOL →EUROPOOL → WIRTSCHAFT

AGRAR/1242: Ausgleichszulage bleibt unverzichtbar (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 6. Dezember 2007

Ausgleichszulage bleibt unverzichtbar

EWSA empfiehlt dezentralen Ansatz bei künftiger Abgrenzung


Die agrarstrukturell benachteiligten Gebiete brauchen und verdienen öffentlich und politisch eine besondere Aufmerksamkeit. Die Mittel der Ausgleichszulage sind ein unverzichtbares Instrument zum Erhalt der Kulturlandschaft und der Landwirtschaft an wirtschaftlich, ökologisch und auch sozial besonders sensiblen Standorten. Bei der ab 2010 vorgesehenen Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete sollte die EU die Rahmenbedingungen festlegen. Die Festlegung der Gebiete sollte jedoch weiterhin in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten und Regionen bleiben. Diese Empfehlung gab der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) im Hinblick auf einen im kommenden Jahr 2008 erwarteten Vorschlag der EU-Kommission zu einer überarbeiteten Abgrenzung der so genannten "Sonstigen benachteiligten Gebiete". Diese umfassen derzeit allein in Deutschland rund 8 Millionen Hektar.

Als Berichterstatter einer Initiativstellungnahme des EWSA verwies der Stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Adalbert Kienle, darauf, dass seit dem Jahr 1975 ausgehend von den Berggebieten nach und nach ein umfassendes europäisches System zur Förderung der benachteiligten Gebiete entwickelt wurde. Die Ausgleichszulage für die benachteiligten Gebiete mit den Typen Berggebiete, sonstige benachteiligte Gebiete (Zwischengebiete) und Gebiete mit spezifischen Nachteilen (kleine Gebiete) habe heute einen festen Platz innerhalb der ELER-Programme zur ländlichen Entwicklung.

Die Tatsache, dass die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete von der EU und den Mitgliedsstaaten gemeinsam finanziert wird, unterstreiche auch die Notwendigkeit einer sinnvollen Mischung aus einheitlichen Vorgaben aus Brüssel und nationalen bzw. regionalen Spielräumen bei der konkreten Ausgestaltung, betonte Kienle. Ein solcher subsidiärer Ansatz, wie vom EWSA empfohlen, wird auch vom Europäischen Bauernverband COPA/COGECA vertreten.

2003 hatte der Europäische Rechnungshof in einem Sonderbericht insbesondere die Abgrenzung der "Sonstigen benachteiligten Gebiete" und Fragen der Ausgleichszulage kritisiert. Die folgenden Überlegungen der EU-Kommission im Jahr 2005, die benachteiligten Gebiete über die Kriterien Grünlandanteil und Getreideertrag künftig zentral und einheitlich zu definieren, waren jedoch in den Mitgliedsstaaten, auch in Deutschland, auf völliges Unverständnis und Ablehnung gestoßen. Der Agrarministerrat gab darauf der EU-Kommission den Auftrag, im Jahr 2008 einen neuen Vorschlag insbesondere für die Abgrenzung der benachteiligten Gebiete. Die Umsetzung soll 2010 in Kraft treten.


*


Quelle:
Pressemitteilung vom 6. Dezember 2007
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2007