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AGRAR/1189: Blockierte EU-Finanzmittel für ländliche Entwicklung (BMVEL)


BMELV-Informationen Nr. 6 vom 2. April 2007
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Seehofer: Blockierte EU-Finanzmittel für ländliche Entwicklung freigegeben


Bundesminister Horst Seehofer, Vorsitzender des Agrar- und Fischereirates der Europäischen Union, begrüßte das heutige Votum des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments zur Freigabe der blockierten Mittel für die ländliche Entwicklung. Er dankte dem Haushaltsausschuss für die konstruktiven Verhandlungen mit der deutschen Ratspräsidentschaft.

"Ich bin erleichtert, dass die dringend benötigten Mittel für die ländliche Entwicklung nunmehr rechtzeitig frei gegeben werden", so Seehofer heute in Berlin. Den deutschen Landwirten blieben Kürzungen der Direktzahlungen durch die freiwillige Modulation " wie von ihm zugesagt " erspart.

Das Europäische Parlament sah durch den Beschluss des Europäischen Rates von 2005, eine freiwillige Modulation einzuführen, seine Haushaltsbefugnisse verletzt und hat deshalb 20 Prozent der Mittel für die ländliche Entwicklung in die Haushaltsreserve eingestellt. Diese Mittel waren deshalb für die Programme der ländlichen Entwicklung blockiert.

Es ist der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in intensiven Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten gelungen, dafür eine Lösung zu finden. Im Agrar- und Fischereirat wurde der Kompromiss einstimmig und mit Zustimmung der Kommission verabschiedet. Die Mitgliedstaaten, die die fakultative Modulation anwenden wollen, das Vereinigte Königreich und Portugal, können dies mit großer Flexibilität nun tun.

Gleichzeitig konnte der deutsche Vorsitz die Zusage erwirken, dass die blockierten Mittel vom Europäischen Parlament freigegeben werden. In diesem Zusammenhang hob Seehofer die Arbeit des EU-Ausschusses für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung hervor, dessen Stellungnahme der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments folgte.


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Quelle:
BMELV-Informationen Nr. 6 vom 2. April 2007
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2007