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AGRAR/1173: Entwurf für neue EG-Öko-Verordnung stößt auf Kritik (aid)


aid - PresseInfo 1 vom 3. Januar 2007

Schöne Bescherung?

Entwurf für neue EG-Öko-Verordnung stößt auf Kritik


(aid) - Der EU-Agrarministerrat hat sich noch kurz vor Jahresende auf einen Entwurf zur Revision der EG-Öko-Verordnung verständigt, der bei den Verbänden des Bio-Landbaus, der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und beim Deutschen Bauernverband (DBV) auf massive Kritik stößt.

Zwar sei es gelungen erhebliche Verbesserungen im Vergleich zum ersten Revisionsentwurf der EU-Kommission vom Dezember 2005 zu erreichen, meinte Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des BÖLW. Die Beschlüsse des Agrarrats bedeuteten gegenüber der aktuell geltenden EG-Öko-Verordnung jedoch Verschlechterungen in wesentlichen Punkten. Bisher sei jede Form von missbräuchlicher und irreführender Produktkennzeichnung mit dem Begriff "Bio" verboten gewesen. Damit sei es nun vorbei. Die Regelungen zum Import von Bio- Produkten seien nicht präzise genug, um eine Gleichwertigkeit von europäischer und Ware aus Drittländern sicherzustellen. Außerdem werde die Verwendung des EG-Bio-Logos verpflichtend für alle Bio- Produkte vorgeschrieben. Damit verliere auch das beim Verbraucher bestens bekannte deutsche Bio-Siegel seine Bedeutung.

Als Erfolg werteten die Bio-Anbauverbände, dass sie ihre Qualitätszeichen weiterhin nutzen dürfen, um eine Differenzierung im Biomarkt zu sichern. Ab 2009 wird aber - vorausgesetzt der Entwurf nach Stellungnahme des EU-Parlamentes wird so umgesetzt - zusätzlich der Abdruck des EU-Bio-Siegels verbindlich. "Privatrechtliche Standards für Bioprodukte dürfen auch in Zukunft strenger gefasst sein als die gesetzlichen Mindestvorgaben", befand Elke Röder, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Naturkost, Naturwaren (BNN). Sonst ließ auch der BNN kein gutes Haar am Entwurf. Der DBV erklärte, die EU gebe dem "schnellen Euro mit anonymen Bio-Einheitsprodukten" den Vorzug vor einer Regelung, die sich an den Erfordernissen des Verbrauchers orientiere.

Die Bundesregierung wertete das Ergebnis als Erfolg zur Sicherung der hohen Standards des Ökolandbaus europaweit. Es sei gelungen, im Laufe der Verhandlungen erhebliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf zu erreichen, sagte Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

aid, Britta Klein

Weitere Informationen unter:
www.bauernverband.de
www.bmelv.de
www.bölw.de
www.n-bnn.de


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Quelle:
aid PresseInfo Nr. 01 vom 3. Januar 2007
Herausgeber:
aid infodienst Verbraucherschutz, Ernährung, Landwirtschaft e. V.
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den 12. Januar 2007