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AGRAR/1172: Hohe Standards für Ökolandbau bleiben gewahrt (BMELV)


Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 21. Dezember 2006

Hohe Standards für Ökolandbau bleiben gewahrt


Am 19.12.2006 haben sich die EU-Landwirtschaftsminister auf eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag für die Überarbeitung der EG- Öko-Verordnung geeinigt.

Gegenüber dem ursprünglichen Kommissions-Vorschlag konnten bei dem erreichten Kompromiss wesentliche Anliegen Deutschlands verankert werden.

"Ich freue mich über diesen Verhandlungserfolg, durch den die hohen Standards des Ökolandbaus europaweit bewahrt werden können. Es ist uns gelungen, im Laufe der Verhandlungen erhebliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf zu erreichen", sagte Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, heute in Berlin.

Insbesondere sind folgende, für Deutschland wichtige Punkte zu nennen:

es bleibt ein hohes Schutzniveau für die Verbraucher gewahrt; die hohen ökologischen Produktionsstandards bleiben erhalten; die Kennzeichnung und Werbung für strengere Verbände- oder Markenstandards bleibt unverändert möglich; klare und transparente Kennzeichnungsregelungen ermöglichen den Verbrauchern, differenzierte Qualitäten zu erkennen; die Außer-Haus-Verpflegung kann national geregelt werden; private Marken- und Eigentumsrechte bleiben unberührt; das bewährte Kontrollsystem bleibt in seinen Grundzügen erhalten; aus Drittstaaten eingeführte Bio-Erzeugnisse müssen gleichwertige Anforderungen erfüllen.

Rechtstechnische Details sollen unter deutscher Präsidentschaft abschließend geklärt werden. Nach Vorlage der Stellungnahme des Europäischen Parlaments wird der Rat endgültig entscheiden und gegebenenfalls noch einzelne Änderungen vornehmen.


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Quelle:
BMELV-Informationen Nr. 22 vom 21. Dezember 2006
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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