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MELDUNG/040: Mehr Transparenz bei Expertengruppen (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 11. Februar 2016 / Politik & Recht

Mehr Transparenz bei Expertengruppen


Die EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly hat die EU-Kommission aufgefordert, bessere Transparenzleitlinien für Expertengruppen einzuführen. In einer Ende Januar veröffentlichten Empfehlung fordert sie unter anderem die Veröffentlichung von Tagesordnungen und Hintergrunddossiers der Expertentreffen sowie von aussagekräftigen Sitzungsprotokollen, aus denen die Positionen der einzelnen ExpertInnen hervorgehen.

O'Reilly begann ihre Untersuchungen 2014, nachdem Nichtregierungsorganisationen sich über die Zusammensetzung der Expertengruppen beschwert hatten. Sie sahen sich gegenüber WirtschaftslobbyistInnen benachteiligt. In einem vorläufigen Empfehlungsschreiben 2015 empfahl O'Reilly unter anderem die Änderung des Auswahlprozesses von ExpertInnen, des bestehenden Rechtsrahmens für Expertengruppen, der Richtlinien zur Vermeidung von Interessenkonflikten und die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen. Die Kommission nahm ihre Vorschläge zu mehr Transparenz bei der Auswahl der Experten und der Überarbeitung der Richtlinie zur Vermeidung von Interessenkonflikten an, weitere Veränderungen lehnte sie jedoch ab.

Trotz Fortschritten gingen die Änderungen der Ombudsfrau nicht weit genug. In ihrem Abschlussbericht baut sie daher auf ihren ersten Forderungen auf und fordert die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle und anderen relevanten Dokumenten, jährliche Interessebekundungen der TeilnehmerInnen, sowie eine bindende Definition für ausgeglichene Expertengruppen.

Insgesamt bindet die EU rund 830 Expertengruppen mit insgesamt etwa 25.000 ExpertInnen ein, die dabei helfen sollen, Gesetze zu entwerfen. Sie können aber auch bei großen Themenbereichen permanent die EU-Kommission beraten und diese bei der Erstellung von Rechtsakten oder Strategien unterstützen. Damit sind sie massiv am Gesetzgebungsprozess beteiligt. TeilnehmerInnen der Expertengruppen können Individuen, Organisationen oder Regierungsvertreter sein. Wie eine Studie vom Corporate Europe Observatory (CEO) 2014 belegte, bestehen sie jedoch zu 80 Prozent aus Lobbyisten der Wirtschaft.

Die Kommission hat bis Ende April Zeit um zu O'Reillys Bericht Stellung zu nehmen. [akm]



asktheeu.org
http://www.asktheeu.org/

EU-Umweltbüro
http://www.eu-umweltbuero.at/cgi-bin/neu/cont.pl?contentart=eunews&id=5457

EurActiv
http://www.euractiv.com/sections/science-policymaking/publish-minutes-expert-meetings-ombudsman-tells-commission-321495

Abschlussbericht
http://www.ombudsman.europa.eu/de/cases/recommendation.faces/de/63441/html.bookmark

Antwort der Kommission auf vorläufiges Empfehlungsschreiben
http://www.ombudsman.europa.eu/de/cases/correspondence.faces/de/60019/html.bookmark

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Quelle:
EU-News, 11.02.2016
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Februar 2016

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