Schattenblick → INFOPOOL → EUROPOOL → POLITIK


MELDUNG/033: EU-Kommission will Parlament und Rat stärker an sich binden (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 13. Mai 2015 / Politik & Recht

EU-Kommission will Parlament und Rat stärker an sich binden


Dem EU-Infodienst EurActiv zufolge will die EU-Kommission dem EU-Parlament und dem Rat stärkeren Einfluss auf die Entwicklung von neuen Gesetzesvorschlägen gewähren, wenn diese den neuen Ansatz zur "Besseren Rechtsetzung" der Kommission stützen.

Im Gegenzug zu dem Versprechen, dass die EU-Kommission "ernsthaft in Erwägung zieht" einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, wenn Parlament oder Rat sie dazu auffordern, gesetzgeberisch aktiv zu werden, verlangt die Kommission von Rat und Parlament, dass diese die Deregulierungsoffensive der Kommission mittragen. Die Kommission will voraussichtlich am 19. Mai ihr Paket zur "Besseren Rechtsetzung" herausgeben, das auch einen Vorschlag für ein neues Interinstitutionelle Vereinbarung zur Besseren Rechtsetzung enthalten soll, die Euractiv veröffentlicht hat.

Danach will die Kommission nun bei der Ausarbeitung von Durchführungsverordnungen stärker Experten einbeziehen, die von den Mitgliedstaaten bestimmt werden. Zudem soll die EU nur noch in den als "essenziell" angesehenen Bereichen Gesetzgebungen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Die Belastung der Wirtschaft durch neue Regeln soll möglichst gering ausfallen. Außerdem will die Kommission einen neuen Ausschuss für Regulierungskontrolle (Regulatory Scrutiny Board) einsetzen, der die Folgenabschätzungen abnicken soll, bevor ein neuer Gesetzesvorschlag von der Kommission vorgeschlagen wird. Dieser Ausschuss soll auch Evaluierungen und Fitness-Checks von existierender Gesetzgebung begutachten. Drei der Mitglieder des Regulierungskontrollausschuss sollen nicht aus den EU-Institutionen kommen. Umweltverbände fürchten, dass diese Posten mit Wirtschaftslobbyisten besetzt werden könnten. Laut EurActiv beinhaltet der Kompromiss zwischen den drei Institutionen auch die Pflicht zur erneuten Folgenabschätzung (Impact Assessment), wenn Rat oder Parlament relevante Änderungen zum Kommissionsentwurf beschließen (EU-Umweltnews[1]).

Im Gegenzug soll die Kommission Rat und Parlament stärker in die Erstellung und Durchführung ihres Arbeitsprogramms mit einbeziehen. Außer sollen die Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament transparenter werden. Dies hatte die Europäische Ombudsfrau im April gefordert (EU-Umweltnews[2]).

Umweltverbände befürchten, dass die Nachhaltigkeit Europas der Deregulierungsagenda der Kommission zum Opfer fällt. Zwar ist der 1. Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermanns, neben besserer Rechtsetzung nun auch für die nachhaltige Entwicklung Europas zuständig. Doch die zehn Prioritäten der Juncker-Kommission sind nur auf Jobs, Wachstum und Wettbewerb und nicht auf eine nachhaltige Entwicklung ausgelegt. Das für den 19. Mai erwartete Paket zur "Bessern Rechtsetzung" soll Rat und Parlament auch an die Deregulierungsagenda der Kommission für mehr Jobs, Wachstum und Wettbewerb binden, ohne dass diese dann in Richtung nachhaltiger Entwicklung, Gesundheit und eine saubere Umwelt nachbessern könnten, so die Befürchtung der Verbände.


EurActiv (engl.)
http://www.euractiv.com/sections/science-policymaking/commission-ready-give-parliament-and-council-more-say-over-new-laws?utm_source=EurActiv+Newsletter&utm_campaign=8b1e6a25df-newsletter_science__policymaking&utm_medium=email&utm_term=0_bab5f0ea4e-8b1e6a25df-245615558

Leaked Document Interinstitutional Agreement
http://www.euractiv.com/files/better_law_making_proposal_commission_may_2015.pdf

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/3149-eu-kommission-will-ihre-machtposition-durch-deregulierungsoffensive-staerken

[2] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/3127-eu-muss-transparenter-werden

*

Quelle:
EU-News, 13.05.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Mai 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang