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MELDUNG/025: EU-Parlament friert Budget für Expertengruppen ein (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 06. November 2014 / Politik & Recht

EU-Parlament friert Budget für Expertengruppen ein



Das EU-Parlament hat Ende Oktober das zweite Mal innerhalb von vier Jahren für das Einfrieren der Budgets der Expertengruppen der EU-Kommission gestimmt. Diese einflussreichen Gruppen seien durch Unternehmen dominiert, begründeten die Europaparlamentarier ihren drastischen Schritt.

Bereits im September 2012 hatte das Parlament die EU-Kommission zur Nachbesserung der Zusammensetzungen der Expertengruppen aufgefordert, nachdem es das erste Mal das Budget eingefroren hatte. Dies berichtet die Corporate Europe Observatory, eine Forschungs- und Kampagnengruppe, die Lobbymachenschaften und Bevorzugungen der Industrie aufdeckt.

Die EU-Kommission greift auf ihre Expertengruppen zu Beginn eines Gesetzgebungsprozesses zurück. Sie können aber auch bei großen Themenbereichen permanent die EU-Kommission beraten und diese bei der Erstellung von Rechtsakten oder Strategien unterstützen. Fast alle Expertengruppen werden durch Vertreter und Lobbyisten der Industrie dominiert. Es gibt nur wenige Vertreter aus Umweltverbänden oder Gewerkschaften, deren Stellungnahmen oftmals nicht berücksichtigt werden. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie von Julian Schwartzkopff, auf die Corporate Europe Observatory und der Allianz für Lobbytransparenz ALTER-EU Bezug nehmen. Danach bestehen fast 70 Prozent der Expertengruppen aus Vertretern der Industrie, während Gewerkschaften nur zu durchschnittlich 9 Prozent vertreten sind.

Die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly hat bereits im Mai eine eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen und die Dominanz durch die Industrie gestartet. Die Ergebnisse stehen noch aus.

Nun ist es die Entscheidung des EU-Parlaments, ob es in den Trilogverhandlungen im November am Einfrieren der Gelder festhält, solange die EU-Kommission keinen nachweislichen Fortschritt hin zu einer gesellschaftlich ausbalancierten Besetzung der Expertengruppen macht. [bv]


PM Corporate Europe
http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/10/parliament-freezes-problematic-expert-groups-budget-second-time-four-years

Alter-EU
http://www.alter-eu.org/taxonomy/term/22

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Quelle:
EU-News, 06.11.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. November 2014


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