INNEN/427: Lissabon-Vertrag - Irland stimmt am 2. Oktober erneut ab (DNR EU)
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination - 08.07.2009
Lissabon-Vertrag - Irland stimmt am 2. Oktober erneut ab
Zum zweiten Mal soll die irische Bevölkerung nun über über den EU-Reformvertrag abstimmen. Der irische Ministerpräsident Brian Cowen nannte als Datum den 2. Oktober. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten dem Land beim letzten Europäischen Rat im Juni einige Zugeständnisse gemacht. Darunter die militärische Neutralität, Sonderregelung beim Abtreibungsverbot sowie in der Sozial- und Steuerpolitik. Außenminister Micheal Martin sagte, "die Regierung glaubt, dass dieser Vertrag gut für Irland und gut für Europa ist." Ziel sei es nun, die Angelegenheit dem Volk zur Abstimmung zu überlassen. Der Ausgang des Referendums dürfte entscheidend die Zukunft des Verhältnisses Irlands zur EU sein.
Neben Irlands Unterschrift fehlt auch noch die der Polen, der Tschechen und die des deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler.
Die Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht hatten den Lissabon-Vertrag Anfang Juli grundsätzlich gebilligt und für grundgesetzkonform erklärt, aber eine deutliche Stärkung des Parlaments gefordert. Das zugehörige Begleitgesetz sei verfassungswidrig. Bevor Deutschland den Lissabon-Vertrag ratifizieren kann, müsse es entsprechend geändert werden. Das deutsche Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag will der Bundestag nun noch vor der Bundestagswahl Ende September verabschieden. Bis zum 26. August wollen die Fraktionen einen Entwurf ausarbeiten. Sondersitzungen des Bundestages sind geplant. [jg]
www.irishtimes.com
Index: Lissabon-Vertrag, Europäische Verfassung, Politik
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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 25/09, 09.07.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 08.07.2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Juli 2009