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INNEN/376: Rahmenbeschluß Datenschutz auf gutem Weg (BMI)


Bundesministeriums des Innern - Pressemitteilung vom 20. April 2007

Ratspräsidentschaft sieht den Rahmenbeschluss Datenschutz auf gutem Weg


Wichtige Themen der Ratssitzung der Innenminister am heutigen Nachmittag waren ebenfalls die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Migrationsfragen und der angestrebte europäische Rahmenbeschluss zum Datenschutz.

Aufbauend auf den Diskussionen sowohl auf dem informellen Treffen in Dresden als auch der letzten Ratssitzung im Februar erörterten die Minister und Vizepräsident Frattini heute erneut mögliche Schritte einer verstärkten Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Bekämpfung illegaler Migration. In Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2006 standen dabei insbesondere mögliche Partnerschaften mit Drittstaaten sowie Maßnahmen zur Förderung zirkulärer Migration im Mittelpunkt.

Minister Schäuble betonte:
"Nur in enger Zusammenarbeit mit Drittstaaten wird es uns gelingen, illegale Migration wirksam zu bekämpfen. Denn nur wenn Herkunfts- und Transitstaaten ihrerseits gegen illegale Migration wirksam vorgehen und in Rückführungsfragen mit uns effektiv kooperieren, haben wir eine wirkliche Chance, illegale Migration zurückzudrängen. Hierbei ist aber auch ein Entgegenkommen und Unterstützung der EU gefordert. Wenn wir temporär Menschen aus Drittstaaten bei uns ausbilden und fördern, bei der Eingliederung der Rückkehrer helfen und diesen Staaten vor Ort beim Aufbau eigener Grenzschutz- und Migrationssysteme zur Seite stehen, kann eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der EU und den Transit- und Herkunftsstaaten illegaler Migration etabliert werden."

Weiteres Thema war der angestrebte Rahmenbeschluss zum Datenschutz. Nach gut einem Jahr der Beratung in den Ratsarbeitsgremien waren rund 250 Vorbehalte bzw. Prüfvorbehalte der Mitgliedstaaten zu verzeichnen. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat daher den Rahmenbeschluss-Entwurf in enger Abstimmung mit der Kommission komplett überarbeitet, um den Verhandlungen neuen Schub zu geben. Die Zahl der Vorbehalte konnte auf diesem Wege bereits um mehr als drei Viertel reduziert werden.

Minister Schäuble berichtete dem Rat über seine Gespräche mit dem Europäischen Parlament zum Rahmenbeschluss und brachte dabei seine Hoffnung zum Ausdruck, noch während der deutschen Präsidentschaft deutliche Fortschritte erzielen zu können.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. April 2007
Bundesministerium des Innern
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2007