INNEN/369: Neues Frontex-Gebäude eröffnet (BMI)
Bundesministerium des Innern - Pressemitteilung vom 28. März 2007
Neues Frontex-Gebäude eröffnet
Heute, am 27. März, eröffnete der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble im Namen der EU-Präsidentschaft zusammen mit Kommissar Franco Frattini die neu bezogenen Frontex-Büroräumlichkeiten in Warschau.
Der polnische Innenminister Janusz Kacmarek, der Vorsitzende des Frontex-Verwaltungsrates Minze A. Beuving und Mitglieder des Frontex-Verwaltungsrates, Botschafter der EU-Mitgliedschaften, Vertreter internationaler Organisationen und anderer Partnerstellen gehörten zu den wichtigen Gästen des Exekutivdirektors von Frontex, Ilkka Laitinen.
In seinem Grußwort skizzierte der Exektuivdirektor die rasche Aufnahme der operativen Aktivitäten seitens Frontex. Er betonte, dass dies den positiven Reaktionen der Mitgliedstaaten, der Unterstützung der Europäischen Kommission und insbesondere dem persönlichen Engagement von Vize-Präsident Frattini wie auch der Unterstützung des polnischen Innenministeriums zu verdanken sei. Nach Aussage von Herrn Laitinen nimmt Frontex die Rolle eines operativen Koordinators ein. "Die Zuständigkeit für den Schutz der Außengrenzen liegt bei den Mitgliedstaaten. Die auf EU-Ebene agierende Frontex kann die nationalen Bemühungen der Mitgliedstaaten verbessern und ergänzen." Im weiteren Verlauf benannte der Leitende Direktor die drei Vorbedingungen dafür, dass Frontex effektiv arbeitet. "Die drei wesentlichen Punkte sind: Die Finanzen, die menschlichen Ressourcen und das Engagement und die Unterstützung der Mitgliedstaaten. Alle drei sind erforderlich, damit es läuft." Unter der Bedingung, dass alle drei Voraussetzungen erfüllt sind, kann Frontex informationsgestützten Aktivitäten durchführen und vorausschauend auf die wesentlichen Bedrohungen der illegalen Einwanderung reagieren. Zusammenfassend gab Herr Laitinen seiner Auffassung Ausdruck, dass Frontex "in kurzer Zeit viel geschafft hat. Wir stellen eine moderne und dynamische europäische Agentur dar, die in Rekordzeit operativ tätig werden musste. Dabei haben wir viele wichtige Erfahrungen gesammelt und werden sicherlich auch in der Zukunft noch viel dazu lernen. Ich glaube jedoch, dass wir wirksame Strukturen aufgebaut haben", schlussfolgerte er.
Die erste Hauptede wurde vom polnischen Innenminister, Herrn Janusz Kaczmarek im Namen des Sitzstaates gehalten. Er ging zunächst auf das Kooperationsabkommen zwischen Frontex und Polen ein und betonte dann die Bedeutung von Frontex als europäischer Koordinationsstelle. "Mit der Schaffung von Frontex hat sich die Gemeinschaft bei der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des Grenzschutzes der EU-Außengrenzen einen wichtigen neuen Ansatz gegeben". Minister Kaczmarek erwähnte einige konkrete Einsätze und erläuterte anhand dessen die Möglichkeiten, die Frontex bietet: "Die gemeinsamen Einsätze, die die Agentur durchgeführt hat, wie z.B. die FIFA-Fußballweltmeisterschaft 2006, Turin 2006 oder Poseidon, bestätigen nach Auffassung von Experten, dass die Rolle der Agentur bei der Koordinierung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Außengrenzen der EU ein Potential darstellt, das wir definitiv nutzen sollten."
Innenminister Wolfgang Schäuble betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten. "Der starke Einwanderungsdruck an den südlichen Außengrenzen im letzten Jahr zeigte uns allen ganz deutlich, dass eine gemeinsame abgestimmte Handlungsweise auf EU-Ebene für eine wirkungsvolle Bekämpfung der illegalen Migration ganz wesentlich ist", sagte er. Minister Schäuble unterstützte die Intensivierung der Überwachung an den Außengrenzen der EU und lobte die Arbeit der Grenzschutzagentur: "Mit ihren gemeinsamen Einsätzen hat die Europäische Grenzschutzagentur Frontex gezeigt, dass sie die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung dieser Aufgabe wirksam unterstützen kann." Im weiteren Verlauf seiner Rede unterstrich Minister Schäuble, dass "sich Deutschland während seiner EU-Ratspräsidentschaft mit vollem Einsatz der Unterstützung von Frontex widmen wird".
EU-Kommissar Frattini eröffnete seine Rede mit einem Lob an Frontex und dessen Personal. "Ich würde sogar soweit gehen zu sagen, dass Frontex bereits so viele "europäische Medaillen" verdient hat, dass die Agentur als eine der großen Leistungen Erwähnung verdient, die wir anlässlich des 50. Jahrestages der Europäischen Gemeinschaft feiern", sagte er. Aus Sicht der Kommission müsse darüber hinaus die operative Kapazität der Frontex-Agentur gestärkt werden. Gegenwärtig müsse Frontex aus zwei Gründen zügig wachsen, nämlich aufgrund der zunehmen Notlagen, die durch die Migrationsströme verursacht werden, aber auch aufgrund der "gemeinsamen politischen Verpflichtung, die Frontex zur Verfügung stehenden Ressorce bestmöglich zu nutzen", erläuterte der EU-Kommissar.
Gegenwärtig wird die Eröffnungszeremonie mit einer offenen Diskussion zu dem Thema fortgesetzt: "Sicherung der Außengrenzen einer sich erweiternden EU: Kann Frontex hier einen entscheidenden Beitrag leisten?"
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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. März 2007
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. März 2007