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ENTWICKLUNGSHILFE/036: Geschönte Zahlen - Entwicklungshilfe in der Kritik (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 20. Mai 2011

EU: Geschönte Zahlen - Entwicklungshilfe in der Kritik

Von Timothy Spence


Brüssel, 20. Mai (IPS) - Die Europäische Union hat ihr Entwicklungshilfeziel für 2010 um 15 Milliarden Euro verfehlt und läuft Gefahr, alle weiteren, bis 2015 gesetzten Etappenziele nicht zu erreichen. Das ist das Fazit eines neuen Berichts, den der Dachverband der EU-Entwicklungsorganisationen CONCORD vorgelegt hat.

Der neuen Untersuchung zufolge wurde die Effektivität der im letzten Jahr geleisteten EU-Entwicklungshilfe in Höhe von 54 Milliarden Euro durch "aufgeblasene" Budgets, einen Mangel an Transparenz und das Versagen zahlreicher EU-Länder, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, geschmälert.

Deutschland als größte europäische Wirtschaftsmacht sowie Spanien und Italien haben ihr Ziel für 2010 um insgesamt 9,5 Milliarden Euro unterschritten. Neun der insgesamt 27 EU-Mitgliedsländer lösten ihr Versprechen ein oder schossen gar über das Ziel hinaus.

"Eine zielgerichtete Hilfe hat das Potenzial, armen Ländern zu helfen", sagte Jean Kamau vom Kenia-Büro der Hilfsorganisation 'ActionAid' anlässlich der Veröffentlichung der diesjährigen AidWatch-Studie in Brüssel. Sie forderte die Europäer zu einer Rückbesinnung auf das Prinzip der Hilfe auf, "die gebraucht wird und Chancen bietet".


Rückläufige Hilfe befürchtet

Hilfsaktivisten fürchten, dass sich die schwierige Finanzlage etlicher EU-Staaten, denen die Europäer bereits mit insgesamt 256 Milliarden Dollar beigesprungen sind, negativ auf die Hilfe für die armen Länder auswirken wird.

Die EU betrachtet ihre Zuwendungen traditionell als eine 'sanfte' Form der Einflussnahme. Dennoch fielen sie hinter die Zielvorgaben für 2010 von 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zurück.

Bis 2015 wollen die 15 älteren EU-Mitglieder ihre öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) auf 0,7 Prozent ihrer BNE erhöhen. Die zwölf wirtschaftlich weniger potenten Länder, die dem Block seit 2004 beigetreten sind, sollen ihre Entwicklungshilfe kontinuierlich auf 0,33 Prozent bis 2015 bringen.

Derzeit beläuft sich die ODA aller EU-Staaten auf durchschnittlich 0,43 Prozent der BNE. Sollte sich die Zahlungsmoral der Mitglieder nicht verbessern, rechnet CONCORD damit, dass der Wert bis 2015 auf höchstens 0,45 Prozent ansteigen wird.


EU als weltgrößter Geber

Die EU selbst macht geltend, dass die europäische Gemeinschaft inzwischen zum weltgrößten Geber aufgestiegen ist und 58 Prozent mehr Hilfe leistet als die USA (30,9 Milliarden Dollar). Von ihr kommt die Hälfte der weltweiten ODA. Gleichwohl hat der EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs die EU-Länder aufgefordert, im Interesse der europäischen Glaubwürdigkeit ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Wie Simon Maxwell von der Denkfabrik 'Overseas Development Institute' (ODI) mit Sitz in London betonte, ist Europa trotz aller finanziellen Probleme moralisch dazu verpflichtet, sich an seine Zusagen zu halten. EU-Länder "können und sollten ihre Versprechen einlösen", erklärte er gegenüber IPS. "Eine effektive globale Zusammenarbeit beruht auf Vertrauen. Versprechen zu brechen ist die schnellste Methode, um Vertrauen zu zerstören."

CONCORD hat Zahlen der EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgewertet. Dabei kommt das Bündnis aus 42 Hilfs- und Entwicklungsorganisationen zu weiteren interessanten Ergebnissen.


Bei Entwicklungsetats gemogelt

So haben viele Staaten bei der Erstellung ihrer Hilfsbudgets getrickst. Danach beinhalten die Etats Schuldenerlasse und Hilfszahlungen für in Europa lebende Flüchtlinge in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Dollar. Auch die Kosten für Studentenaustauschprogramme wurden eingerechnet. Die Mittel kamen bei den armen Ländern nie an.

Sicherheitsinteressen und Militäroperationen haben ebenfalls die Entwicklungshilfe für die armen Staaten weiter ausgetrocknet. So gingen 30 Prozent der EU-Hilfsgelder in die Krisenstaaten Irak, Afghanistan und Pakistan.

Die Studie kommt ferner zu dem Schluss, dass die Europäische Kommission und einzelne europäische Staaten gegen ihre eigenen Prinzipien verstoßen. Demnach müssten sie ihre Hilfsgelder zunehmend über Nichtregierungsorganisationen in den Partnerländern kanalisieren. Ebenso wenig halten sie sich an die Zusagen, mehr Mittel für die Stärkung der Rolle der Frau und die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) zur Armutsbekämpfung auszugeben.

Lobende Worte fand CONCORD für Schweden, Luxemburg, Dänemark, die Niederlande, Belgien, Irland, Finnland und Großbritannien. Sie haben ihr Etappenziel für 2010 erreicht beziehungsweise überrundet. Von den jüngeren EU-Mitgliedern konnte Zypern sein Versprechen umsetzen.

Schelte gab es hingegen für Deutschland. "In einem Jahr, in dem die deutsche Wirtschaft ihr höchstes Wachstum seit der Wiedervereinigung verbucht und schneller als der europäische Durchschnitt wächst, sieht der deutsche Haushalt für 2011 den geringsten Zuwachs der Entwicklungshilfe seit 2005 vor", kritisierte Mikaela Gavas von ODI. "In dieser Geschwindigkeit wird Deutschland das 0,7-Prozent-Ziel frühestens 2022 erreichen." (Ende/IPS/kb/2011)


Links:
http://aidwatch.concordeurope.org/static/files/assets/7bdf51c9/CONCORD_2011.pdf
http://www.ipsnews.net/news.asp?idnews=55713

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Mai 2011