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PARTEIEN/001: Zur Lage der Rechtsaußenparteien in Europa (spw)


spw - Ausgabe 3/2015 - Heft 208
Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft

Zur Lage der Rechtsaußenparteien in Europa

von Fabian Virchow


Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai 2014 haben rechte Parteien, die ihre Kritik oder gar vollständige Ablehnung der Europäischen Union beziehungsweise der gemeinsamen europäischen Währung nationalistisch und nativistisch begründen, erkennbar besser abgeschnitten als bei den Wahlen im Jahr 2009. Der extrem rechte Front National (FN) wurde dabei in Frankreich mit 24,86 Prozent der abgegebenen Stimmen ebenso stärkste Partei wie die Dansk Folkeparti (DF) mit 26,6 Prozent in Dänemark und die United Kingdom Independence Party (UKIP) mit 28 Prozent im Vereinigten Königreich. In Österreich verzeichnete die Freiheitliche Partei (FPÖ) erhebliche Stimmengewinne (auf 19,7 Prozent), in Ungarn stieg die Jobbik Magyarországért Mozgalom (Jobbik) mit 14,86 Prozent zur zweitstärksten Partei auf und in Schweden konnten die Sverigedemokraterna (SD) mit 9,7 Prozent erstmals Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. Dies gilt auch für den Kongres Nowej Prawicy (KNP) in Polen beziehungsweise die Chrysi Avgi (XA) in Griechenland, die mit 7,15 Prozent und mit 9,3 Prozent jeweils drittstärkste Partei wurden. Während auch in Finnland die Perussuomalaiset (Die Finnen) leicht auf 12,9 Prozent zulegen konnten, verloren in anderen europäischen Staaten extrem rechte oder rechtspopulistische Parteien hingegen an Boden. Die bulgarische Ataka erreichte nach Verlusten von neun Prozent gegenüber der Wahl von 2009 nur noch knapp drei Prozent, die Partidul România Mare (PRM) in Rumänien nur noch 2,7 Prozent. Auch der belgische Vlaams Belang und die niederländische Partij voor de Vrijheid (PVV) konnten mit 4,26 Prozent beziehungsweise 13,32 Prozent nicht an frühere Wahlerfolge anknüpfen. In Spanien und Portugal sowie Irland, in denen schwere soziale Verwerfungen in Folge der Finanzmarktkrise zu verzeichnen sind, blieben entsprechende Parteien völlig chancenlos, was als wichtiger Hinweis darauf verstanden werden muss, dass es in Situationen schwerer ökonomischer und sozialer Krise keine quasi-automatische Wendung des Elektorats nach rechts geben muss.

Fraktioniert

Versuche der Etablierung einer "nationalistischen Internationale" gehen bis in die unmittelbare Nachkriegszeit bzw. die Bildung des ersten europäischen Parlaments zurück, auch wenn ihnen eine dauerhafte Realisierung versagt geblieben ist (Osterhoff 1997; Stöss 2001; Albrecht 2012; Virchow 2014). Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 hatte es seitens mehrerer extrem rechter bzw. antimuslimischer Parteien, die bereits über Erfahrungen mit der Bildung und dem Scheitern von Fraktionen im Europaparlament verfügen, Versuche gegeben, einer erneuten Fraktionsbildung politisch und organisatorisch den Boden zu bereiten. Insbesondere der Vlaams Belang, der FN und die FPÖ waren im Herbst 2010 an der Gründung der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) beteiligt, die als politische Partei auf europäischer Ebene eine belastbare Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure vorbereiten sollte. Ende 2013 sah es kurzzeitig so aus, als bilde sich eine entsprechende Koalition aus Mitgliedern des FN, des VB, der FPÖ sowie der PVV, der Lega Nord (LN) und der Slovenska Nacionalna Stranka (SNS) heraus; die folgenden Versuche, durch die Einbindung weiterer Parteien - insbesondere der SD, der DF oder nationalistischer Parteien der baltischen Republiken - im Rahmen des Europäischen Parlaments eine Fraktion bilden zu können, blieben jedoch nach der Europawahl zunächst erfolglos. Erst im Juni 2015 gelang es dem FN unter Einbeziehung von Abgeordneten des VB, der LN, der PVV, der FPÖ, des KNP sowie eines früheren UKIP-Mitgliedes, eine eigene Fraktion zu bilden und die damit verbundenen Ressourcen verfügbar zu machen. Ob die Fraktion tatsächlich politisch interventionsfähig sein wird, bleibt abzuwarten. Als fraktionslose Abgeordnete im Spektrum der Rechtsaußenparteien verbleiben noch jene der Jobbik, der XA und der NPD, mit denen der FN und die PVV jedoch keine Fraktion bilden können, ohne hinsichtlich der Abgrenzung zum gewaltförmigen Faschismus völlig unglaubwürdig zu werden und damit auch in den letzten Jahren gewonnene Zustimmung wieder zu gefährden.

In der Fraktion Europa der Freiheit und direkten Demokratie (EFD) sind neben der italienischen Movimento 5 Stelle (Tronconi 2015) weitere rechtsliberale, einwanderungsfeindliche und euroskeptische Parteien vertreten. Diese Abgeordneten kommen aus der UKIP sowie den SD und der litauischen Partija Tvarka ir teisingumas (TT), der tschechischen Strana svobodnych obcanu (SSO) sowie dem polnischen KNP. Eine parteilose Abgeordnete war zuvor langjähriges Mitglied des FN. Auch in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) finden sich neben der dominierenden britischen Conservative Party, die einen stark euroskeptischen Flügel hat (Daddow 2013; Lynch/Whitaker 2013), mit der DF, der AfD, der Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA), den Finnen, der lettischen Nacionala apvieniba "Visu Latvijai!" - Tevzemei un Brivibai/LNNK (NA) sowie der bulgarischen IMRO Bulgarsko Natsionalno Dvizhenie und der polnischen Prawo i Sprawiedliwosc (PiS) zahlreiche nationalkonservative und rechtspopulistische Parteien. Schließlich gehört der christdemokratischen Fraktion der Europäischen Volkspartei nicht nur - als Mitglied der Forza Italia (FI) - die Mussolini-Enkelin Alessandra Mussolini, sondern auch die ungarische Regierungspartei Fidesz-MPSZ an, die eine autoritäre völkisch-nationalistische Politik vertritt.

Gemeinsamkeiten

Die Verteilung der zahlreichen nationalkonservativen, rechtspopulistischen und extrem rechten Parteien auf verschiedene Fraktionen lässt vermuten, dass ihr weltanschauliche und programmatische Differenzen zugrundeliegen. Dies ist jedoch nur in beschänktem Umfang der Fall, wie ein Blick auf zahlreiche fundamentale Gemeinsamkeiten zeigt. Für einen Austritt aus der EU treten beispielsweise sowohl die fraktionslose NPD sowie der FN als auch die SD und die UKIP (beide EFD) ein, während andere die EU auf eine zwischenstaatliche Struktur ausschließlich ökonomischer Zusammenarbeit zurückführen wollen, die von souveränen Nationalstaaten getragen wird. In beiden Fällen wird die Ablehnung der real existierenden EU in starkem Maße nationalistisch begründet und eine Renationalisierung und Resouveränisierung eingefordert. Die als Gegenentwurf postulierten Modelle eines "Europas der Völker", des "Europas der Regionen" oder - in gaullistischer Tradition (Hainsworth et al 2004) - eines "Europas der Vaterländer" differieren untereinander insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf die "europäische Landkarte", grenzen sich jedoch alle vom Paradigma einer vertieften europäischen Integration erkennbar ab.

Als wichtigstes europäisches Politikfeld gelten vor diesem Hintergrund die Themen Migration, Flucht und Multikulturalität. Breite Übereinstimmung gibt es hinsichtlich des Ziels einer deutlichen Beschränkung - zum Teil sogar der Beendigung - von Einwanderung - insbesondere aus nicht-europäischen Gesellschaften und der weiteren Verschärfung des europäischen Grenzregimes. Mehrere der Parteien fordern eine rigide Abschiebepolitik gegenüber Flüchtlingen und - wie etwa die SD und die NPD - die "Rückführung" von Menschen mit Migrationsgeschichte in die Länder, aus denen diese oder ihre Eltern bzw. Großeltern gekommen sind. Die DF lehnt das Schengener Abkommen ab und tritt für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen innerhalb der EU ein. "Die Anderen" werden dabei nicht nur als Konkurrent*innen um gesellschaftliche Ressourcen und als Verursacher*innen gesellschaftlicher Verwerfungen wie Arbeitslosigkeit, Kriminalität oder Wohnraumknappheit angesehen; entsprechende Probleme werden mit Fragen ethnisch-nationaler oder völkischer Homogenität verbunden, so dass sich Einwanderung als Ursache gesellschaftlicher Krisen- und Verfallsszenarien anführen lässt. Entsprechend werden die einwanderungsfeindlichen Positionen in der Regel durch Identitätskonstruktionen und -diskurse gestützt, denen zufolge es um die Verteidigung der "dänischen", "schwedischen", "ungarischen" ... bzw. "europäischen Identität" gegenüber "den Anderen" geht.

Herausragende Bedeutung hat dabei in den letzten fünfzehn Jahren die Beschwörung einer "Islamisierung" der europäischen Gesellschaften gewonnen. Entsprechend treten fast alle der hier relevanten Parteien als Verteidigerinnen "christlich geprägter Werte" auf, die normativ als konstituierend für europäische Gesellschaften gesetzt werden. Ihnen gegenüber wird "der Islam" als vielseitige Bedrohung angeführt, Muslime essentialisierend als kulturzerstörend, gewalttätig und nicht integrierbar dargestellt. Die in der Schweiz im Wesentlichen von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zum Erfolg geführten Volksabstimmungen gegen den Bau von Minaretten (2009) und gegen "Masseneinwanderung" (2014) gelten nahezu der gesamten extremen und antimuslimischen Rechten Europas als Vorbild und Ermutigung. Sie stehen stellvertretend für politische Aktivitäten und gesellschaftliche Stimmungen, die migrantisches und muslimisches Leben in Europa besonders dann für nicht tolerierbar hält, wenn es im öffentlichen Raum sichtbar und in der politischen Arena artikulationsfähig wird.

Zwar wird im Diskurs um "den Islam" von rechtspopulistischen und antimuslimischen Akteuren mit der "Unterdrückung von Frauen" argumentiert und dies als Beweis der Rückständigkeit gegenüber und Unvereinbarkeit mit den "modernen Gesellschaften Europas" angesehen. Doch dies kann kaum darüber hinwegtäuschen, dass gerade die zum Konzept des Gender Mainstreaming geronnenen Ansätze einer systematischen Berücksichtigung von Geschlechterperspektiven mit dem Ziel der Gleichstellung in den letzten Jahren zu den am meisten angegriffenen Vorhaben und Entwicklungen gehören. Die entsprechenden Kampagnen, in denen erfolgreich auch der Brückenschlag zu konservativen Kräften gesucht wurde, sind Teil des Ziels, heteronormativ ausgerichteten Geschlechterarrangements wieder verstärkt gesellschaftlich Geltung zu verschaffen (Kováts/Poim 2015). Die antifeministischen Kampagnen, bei denen etwa in Polen, der Slowakischen Republik und Frankreich auch konservative Kirchenkreise eine gewichtige Rolle spielen, konkretisieren sich an aktuellen Fragestellungen und Kontroversen, wie etwa der gleichgeschlechtlichen Ehe, dem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare oder einer angeblichen "Frühsexualisierung". Mit Ausnahme der PVV lehnen die nationalkonservativen, rechtspopulistischen und extrem rechten Parteien die konsequente Gleichstellung der Geschlechter ab (exemplarisch Geden 2005; Irvine/Lilly 2007; Towns et al 2014).

Zu den gemeinhin (zu) wenig beachteten Gemeinsamkeiten gehört ein ausgeprägter "Producerism". Der der US-amerikanischen Diskussion um Kernbestandteile des Populismus entnommene Begriff (Berlet/Lyons 2000), der mit "Produktivismus" irreführend übersetzt wäre, meint die Gegenüberstellung der "ehrlich und hart arbeitenden Bevölkerung" einerseits und Gruppen, die als parasitär, nicht-produktiv, faul oder arbeitsunwillig charakterisiert werden andererseits. In diesem Sinne verbindet sich "Producerism", dem vielfach ein rigides Leistungsdenken inhärent ist, mit der Abwertung von und Diskriminierungsbereitschaft gegenüber Obdachlosen und Langzeitarbeitslosen sowie insbesondere Roma. In den jeweiligen gesellschaftlichen Kontexten wird der "Producerism" zudem spezifisch ausbuchstabiert. So artikuliert ihn die LN im Rahmen ihres Entwurf einer eigenständigen padanischen Identität als scharfe Gegenüberstellung des "produktiven Nordens" und eines alimentierten "italienischen Südens", zu dem auch die Zentralregierung in Rom gerechnet wird (Huysseune 2010b, 227ff). Im Falle der flämischen N-VA und des VB wird der "Producerism" insbesondere gegenüber der Wallonie und der als "parasitär" und korrupt bezeichneten Parti Socialiste (Jamin 2011) erkennbar. In vielen Fällen behauptet der "Producerism" ein Bündnis zwischen den politischen Eliten und den - vielfach als migrantisch charakterisierten - Unterklassen zum Schaden der Mittelschichten. Bei der faschistischen Rechten verbindet sich der "Producerism" regelmäßig mit antisemitischen Denkfiguren.

Widersprüche

Die oben formulierten grundlegenden Gemeinsamkeiten der Weltdeutung werden in der politischen Praxis durchaus unterschiedlich akzentuiert, so dass sich offen rassistisch auftretende von eher kulturalistisch argumentierenden Akteuren unterscheiden (lassen), wenn es darum geht, die Unerwünschtheit "der Anderen" zu begründen. Der völkische Nationalismus verbindet sich insbesondere bei extrem rechten Parteien Osteuropas auch mit Territorialansprüchen (beispielsweise IMRO, Jobbik, Serbische Radikale Partei). Auch hinsichtlich der offenen Artikulation antisemitischer Positionen und des Verhältnisses zu Israel gibt es Differenzen, die eine engere Kooperation zwischen manchen der genannten Parteien erschweren. Während Jobbik, die NPD und XA offen antisemitisch auftreten, haben führende Vertreter der FPÖ, der PVV oder des VB öffentlichkeitswirksam die Allianz mit Israel im Kampf gegen die "muslimische Gefahr" beschworen.

Wirtschaftspolitisch findet sich eine erhebliche Spannbreite an Positionen, die von neoliberalen Ansätzen (z.B. KNP, LN, UKIP) bis hin zu sozial-protektionistischen Konzepten reichen, die zugleich nativistisch und damit diskriminierend sind (z.B. FN). In vielen Fällen lässt sich jedoch ein Nebeneinander von wirtschaftsliberalen und sozialstaatlichen Programmpunkten feststellen, wobei unter Opportunitätsgesichtspunkten mal der eine, mal der andere Blickwinkel in den Vordergrund geschoben wird.

Außen- und bündnispolitisch finden sich zahlreiche Optionen, die von einer engen Anbindung an Russland (Jobbik) über eine strikte Neutralität (Die Finnen) bis hin zum Verbleib in der NATO (PVV) reichen.

Fazit

Die in verschiedenen Fraktionen gebundenen bzw. derzeit fraktionslos auftretenden extrem rechten, nationalkonservativen und rechtspopulistischen Parteien weisen - bei einzelnen Ausnahmen - einen beträchtlichen Bestand grundlegend geteilter Überzeugungen auf. Hierzu gehört die Ablehnung der EU in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit und das Eintreten für eine Rückverlagerung von Entscheidungskompetenzen an die Nationalstaaten - sei es durch Rückbau der EU, sei es durch Austritt aus der EU (Caiani/Conti 2014);. Zu den zentralen Handlungsfeldern der genannten Parteien gehört das Eintreten für die Bewahrung beziehungsweise Stärkung einer als homogen gedachten nationalen oder völkischen Identität und Kultur, die insbesondere durch Einwanderung und "den Islam", aber auch durch "die Globalisierung" als gefährdet angesehen wird. Vor dem Hintergrund von damit verbundenen Verfalls- und Bürgerkriegsphantasien haben diese Parteien eine Vielzahl von Maßnahmen vorgeschlagen, die Einwanderung und Asylsuche kontrollieren, stoppen und rückgängig machen sollen beziehungsweise die Sichtbarkeit muslimischen Lebens zu unterbinden trachten. In den letzten Jahren sind auf dieser Basis in mehreren europäischen Ländern erstmals rechtspopulistische Parteien politisch relevant geworden (Arter 2010; McLaren 2011; Lesinska 2014), manche zuvor gepflegte Distanz - etwa zwischen der PVV und dem FN - ist derweil aufgegeben worden.

Die Koalitionsbildungen auf internationaler Ebene folgen dabei zum Teil dem Kriterium der politisch-programmatischen Nähe, zum Teil pragmatischen Überlegungen der Ressourcengenerierung sowie schließlich strategischen Überlegungen bezüglich der jeweiligen nationalstaatlichen Kontexte, also etwa der Eröffnung der Möglichkeit zu Bündnissen und der Beteiligung an Regierungstätigkeit. Zentrales politisches Handlungsfeld bleibt auf absehbare Zeit der jeweilige nationalstaatliche Rahmen; die Erfolge anderer Rechtsaußenparteien werden regelmäßig als Ermutigung, Ansporn und Beispiel angesehen und kommuniziert.

Auch in den kommenden Jahren werden "Europa" beziehungsweise die "EU" als Folie genutzt werden, um im nationalstaatlichen Kontext, Anschluss an die Diskurse der Mehrheitsgesellschaft herzustellen. Ziel ist die Abschottung gegenüber Flüchtlingen und Zuwandernden, in Form wohlstandchauvinistischer und "produceristischer" Abwertung und Ausgrenzung gegenüber den als "nicht-arbeitend" präsentierten Gruppen, als Angriff auf eine grundlegende Gleichstellung der Geschlechter und die Auflösung heteronormativer Arrangements von Geschlecht und Sexualität sowie nicht zuletzt in einer populistischen Rhetorik gegen "die da oben" und eine alles bestimmende Bürokratie und Fremdbestimmung.


Dr. Fabian Virchow ist Professor für Theorien der Gesellschaft und Theorien politischen Handelns an der Hochschule Düsseldorf. Dort leitet er den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus.


Literatur

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Quelle:
spw - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft
Ausgabe 3/2015, Heft 208, Seite 35-39
mit freundlicher Genehmigung der HerausgeberInnen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juli 2015

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