Schattenblick →INFOPOOL →EUROPOOL → POLITIK

ITALIEN/039: Votum über Unabhängigkeit Veneziens von Rom (Gerhard Feldbauer)


Votum über Unabhängigkeit Veneziens von Rom

Zur Krim gibt es kaum Parallelen

von Gerhard Feldbauer, 20. März 2014



Am Freitag (21. März) endet in der italienischen Region Veneto (Venezien) eine Abstimmung darüber, ob das Land eine von Italien "unabhängige und souveräne Republik" wird. Abstimmen können die rund fünf Millionen Einwohner online oder auch in Wahllokalen. Begonnen hat das bereits früher angesetzte Votum rein zufällig am 16. März, demselben Tag, da auf der Krim das Unabhängigkeitsreferendum stattfand. Organisatoren sind eine sich überparteilich nennende Bürgerbewegung Plebiscito eu, deren Vorsitzender Gianluca Busato, 2008 Mitbegründer einer Partito Nazionale Veneto war, die 2010 bei Regionalwahlen jedoch nur 0,6 Prozent erreichte.


Drahtzieher Lega Nord

Als eigentlicher Drahtzieher gilt die rechtsextreme separatistische Lega Nord, die seit ihrer Gründung 1991 eine Politik der Abspaltung der reichen Industrie-Regionen vom Zentralstaat betreibt. Sie ist stärkste Partei des Veneto und stellt mit Luca Zaia den Ministerpräsidenten. Die Abstimmung hat aber nur den Status einer privaten Initiative und ist, auch wenn sie von der Regierung Zaia genehmigt wurde, kein Referendum. Sie ist ein Test und Zaia erklärte bereits, die Initiative könnte ein formelles Referendum auf den Weg bringen. Dazu wird gleichzeitig über zehn Delegierte abgestimmt, die das dann in Angriff nehmen sollen. In einem Interview mit der Zeitung "Il Quotidiano" argumentierte er, dass die italienische Verfassung eine Abspaltung nicht verhindern könne. Gegenüber der Rundfunk- und Fernsehanstalt RAI bezog er sich auch auf das von Katalonien und Schottland ausgehende Vorbild der Unabhängigkeitsbewegung. Der Krim wollte er ein solches Recht wohl nicht zugestehen.


Ausländerfeinde für "Selbstbestimmung"

Ausgesprochen heuchlerisch wird es, wenn die für ihren offenen Rassismus und extreme Ausländerfeindlichkeit bekannten Legisten, die als Mitglieder der früheren faschistoiden Berlusconi-Regierungen das schärfste Gesetz gegen Einwanderer in der EU durchsetzten, sich plötzlich auf das Selbstbestimmungsrecht berufen. Die italienischen Medien, die sich unisono fast alle an der antirussischen Hetzkampagne beteiligen, äußern sich mit keinem Wort zu dem neuerlichen Versuch dieser Abspaltung von Rom. Dabei sind die entgegengesetzten historischen Parallelen offensichtlich: Während die Krim als altes russisches Territorium nach einer Entscheidung ihrer mehrheitlich russischen Bevölkerung nach einem mit Faschisten in Kiew inszenierten Staatsstreich zu Russland zurückkehrt, soll Venezien, das ein Zentrum der italienischen Renaissance war und dessen Bevölkerung in den Befreiungsbewegungen des Risorgimento (1789-1870) an den Unabhängigkeitskriegen gegen die Habsburger Unterdrücker für die Herstellung des italienischen Nationalstaates teilnahm, von seinem Nationalverband losgerissen werden.


Furcht vor der "Büchse der Pandora"

Das "Schweiz Magazin" sah als Ursache, man fürchte, die "Büchse der Pandora" zu öffnen. Denn als nächstes könnte Alto Adige (Südtirol), anders als Venezien bis zum Ende des Ersten Weltkrieges österreichische Provinz, "heim nach Wien" wollen. Russische Medien, darunter "Russia Today" und "Stimme Russlands", haben das Ereignis als Trend gegen die antirussische Medienwelle dagegen aufgegriffen und berichten von nicht näher genannten Umfrageergebnissen, die über 60 Prozent Zustimmung erwarten, was durchaus zutreffen könnte.


Es geht um Wirtschaftsinteressen der Konzerne

In Venezien wie auch in der Lombardei sind von den großen Kapitalkreisen getragenen Unabhängigkeitsbestrebungen nichts Neues. Es gibt sie seit Jahrzehnten. Das Motiv ist, dass der reiche Norden für den armen Süden, der mit seinen billigen Arbeitskräften nach dem Krieg seinen wirtschaftlichen Aufstieg ermöglichte, keine Subventionen mehr aufbringen will. Vordergründig geht es deshalb um wirtschaftlich/finanzielle Aspekte, vor allem um die Steuereinnahmen von jährlich 70 Mrd. Euro, von denen 20 Mrd. Euro an Rom abgeführt werden. Wenn das Referendum positiv endet, sollen nach den Forderungen seiner Betreiber sofort keine Steuern mehr in die Staatskasse gezahlt werden. Rom hat bereits erklärt, das Ergebnis nicht anzuerkennen und Konsequenzen angekündigt. Dass mit der Abstimmung in Venezien ein Austritt aus der Nato verbunden sei, wird ohnehin als völlig abwegig gesehen, sind doch dort ein Teil der strategischen USA-Basen des Paktes stationiert. Auch von der EU will die Geschäftswelt sich kaum trennen.

*

Quelle:
© 2014 by Gerhard Feldbauer
Mit freundlicher Genehmigung des Autors


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2014