Internationale Presseagentur Pressenza - Büro Berlin
Nicht wegschauen: Über 100 kenntnisreiche Begutachtungen zu Problemen und Folgen des Sozialhilfegesetzes in Österreich
Von www.armutskonferenz.at, 27. Februar 2019
Genau hinschauen: Vorliegendes Sozialhilfegesetz macht uns zu Bittstellern, wenn wir in soziale Not kommen - statt Existenz und Chancen zu sichern.
"Wegschauen hilft nicht", weist die Armutskonferenz auf die über hundert kenntnisreichen und genauen Begutachtungen der vorgelegten Sozialhilfe hin. Die in der Armutskonferenz zusammengeschlossenen Initiativen begleiten und betreuen 500.000 Menschen im Jahr. "Wir wissen, was Maßnahmen anrichten können. Im Alltag. Konkret. Real." Wohnungslosenhilfe Vorarlberg, Schuldenberatungen, Frauenhäuser, Österreichischer Behindertenrat, Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Bundesweites Netzwerk Offene Jugendarbeit, Caritas, Diakonie, Dowas Innsbruck, InterACT und Menschen mit Armutserfahrungen, Katholischer Familienverband, Samariterbund, Lebenshilfe, Mädchen- und Frauenberatungsstellen, Wohnungslosenhilfe NÖ, NEUSTART, pro mente austria, Rotes Kreuz, SOS Kinderdorf, Volkshilfe, Vertretungsnetz und viele mehr weisen auf große Probleme und negative Folgen des Entwurfs hin:
Besonders problematisch ist der Wegfall der Vorgabe, dass Entscheidungen am Amt maximal drei Monate dauern dürfen. So wird Soforthilfe unmöglich und Ämterwillkür Tür und Tor geöffnet. Auch die Verpflichtung, schriftliche Bescheide auszustellen, ist gestrichen.
Starke negative Effekte werden bei der Wohnsituation sichtbar, wissen wir aus den aktuellen Daten der Statistik Austria (2018). Viele können ihre Wohnung nicht im Winter heizen, müssen unter desolaten Wohnbedingungen leben (doppelt so oft von feuchter Wohnung betroffen, fünfmal öfter Überbelag, dreimal öfter dunkle Räume). Massiv sind die Auswirkungen auf Gesundheit, Chancen und Teilhabe bei Kindern. Die Gefahr des sozialen Ausschlusses bei Kindern zeigt sich in den geringeren Möglichkeiten Freunde einzuladen (10mal weniger als andere Kinder), Feste zu feiern und an kostenpflichtigen Schulaktivitäten teilzunehmen (20mal weniger). Es finden sich keine Maßnahmen in der vorgelegten Sozialhilfe, die die Situation verbessern würden, eher im Gegenteil, so die Armutskonferenz abschließend.
Eine Sammlung von ausführlichen Begutachtungen zur vorgelegten
"Sozialhilfe" von Mitgliedsorganisationen und ExpertInnen der
Armutskonferenz:
http://www.armutskonferenz.at/aktivitaeten/mindestsicherungs-monitoring/stellungnahmen-sozialhilfe-grundsatzgesetz.html
Im Podcast ausführlich nachhören, welche Probleme das neue
Sozialhilfegesetz schafft:
https://armutskonferenz.podigee.io/2-stellungnahmensozialhilfegrundsatzgesetz
Der Text steht unter der Lizenz Creative Commons 4.0
http://creativecommons.org/licenses/by/4.0/
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Quelle:
Internationale Presseagentur Pressenza - Büro Berlin
Reto Thumiger
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. März 2019
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