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GROSSBRITANNIEN/003: Britische Waffenverkäufe nach Saudi Arabien kontrastieren mit der EU (Pressenza)


Internationale Presseagentur Pressenza - Büro Berlin

Britische Waffenverkäufe nach Saudi Arabien kontrastieren in Bezug auf den Jemen mit der EU

Von Silvia Swinden, 28. Februar 2016


London - 28.02.2016. Beinahe zeitgleich mit der Verkündung eines Verbotes für Waffenverkäufe an Saudi Arabien durch das Europäische Parlament als Ausdruck des Protests gegen die unterschiedslose Bombardierung der jemenitischen Zivilisten - nachdem die UNO das Thema aufbrachte - gratulierte der britische Premierminister David Cameron seiner Regierung zur Förderung des Verkaufs von Kampfflugzeugen und anderen Waffen an die Saudis durch BAE Systems.

Nach Auskunft des Guardian [1] hat Saudi Arabien ungefähr 3 Milliarden Pfund für britische Waffen allein in diesem Jahr gezahlt, obwohl das Thema der Menschenrechte von mehreren Organisationen und Politiker_innen angesprochen wurde, unter anderem von dem Vorsitzenden der Labour Partei, Jeremy Corbyn, oder Hilary Benn, dem Schatten-Aussenminister der Labour Partei. Tatsache ist, dass der Verkauf von Waffen an ein Land, das diese nutzt, um Zivilisten eines anderen Landes anzugreifen, nach internationalem Gesetz illegal ist.

Der Angriff der Saudis auf den Jemen hat zur Folge, dass Tausende Zivilisten getötet und über 2,5 Millionen Menschen vertrieben wurden. Aber immer noch zählt Saudi Arabien auf die Unterstützung der Regierungen der USA und Großbritanniens. Großbritannien scheint zumindest seine Absicht aufgegeben zu haben, das Gefängnispersonal Saudi Arabiens in Bezug auf Menschenrechtsfragen zu trainieren.

Die Entscheidung des EU Parlamentes, Waffenverkäufe an Saudi Arabien zu verbieten, ist rechtlich nicht bindend für Großbritannien, aber es wird ein wichtiger Diskussionspunkt in den Kampagnen für das EU Referendum in vier Monaten sein, bei welchem entschieden wird, ob Großbritannien Teil der EU bleibt oder sie verlässt.


Übersetzung aus dem Englischen von Johanna Heuveling


Über die Autorin

Silvia Swinden ist die Autorin von "From Monkey Sapiens to Homo Intentional: The Phenomenology of the Nonviolent Revolution" - Adonis & Abbey, London 2006.


Anmerkung:
[1] http://www.theguardian.com/world/2016/feb/25/david-cameron-brilliant-uk-arms-exports-saudi-arabia-bae


Der Text steht unter der Lizenz Creative Commons 4.0
http://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

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Quelle:
Internationale Presseagentur Pressenza - Büro Berlin
Johanna Heuveling
E-Mail: johanna.heuveling@pressenza.com
Internet: www.pressenza.com/de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. März 2016

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