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MELDUNG/013: EZB soll Zinsen nicht erhöhen (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik)


Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik - Pressemitteilung vom 31. Mai 2016

EZB soll Zinsen nicht erhöhen - Niedrigzinsen sind durch produktive Wirtschaftspolitik zu beseitigen


Die EZB soll in ihrer anstehenden Sitzung den Leitzins nicht erhöhen, weil dies in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation zu einer steigenden Arbeitslosigkeit führen würde, warnt Professor Heinz-J. Bontrup von der Westfälischen Hochschule Recklinghausen und Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Die Niedrigzinspolitik sei in der derzeitigen Situation von Deflationsgefahr und Investitionsschwäche richtig, weil mit steigenden Zinsen die bisher schon geringen Investitionen richtig einbrechen würden. Ein solcher Einbruch würde Wachstum und Konjunktur abwürgen und eine Wirtschaftskrise produzieren. "Steigende Zinsen wären derzeit ein Jobkiller", betont der Wirtschaftsprofessor.

Die Niedrigzinsen könnten nur dann schadlos steigen, wenn die Binnennachfrage deutlich erhöht würde, um damit Investitionen lohnend zu machen. Dazu gehöre ein öffentliches Investitionsprogramm sowie die Erhöhungen des Mindestlohns, der Mindestsicherung wie Hartz IV und des Rentenniveaus. Diese Maßnahmen ließen sich durch eine aktive Finanzpolitik, insbesondere durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, finanzieren.

Nur durch eine massive Stärkung der Binnennachfrage könnten die privaten Investitionen deutlich steigen, sodass von den Unternehmen Sparkapital stark nachgefragt würde - die wesentliche Bedingung für höhere Zinsen. Dazu müsste die Bundesregierung aber ihre restriktive "Schwarze-Null-Sparpolitik" aufgeben und auf eine produktive Wirtschafts- und Finanzpolitik umschwenken.

Diejenigen, die die EZB wegen ihrer Niedrigzinspolitik kritisierten, sollten nicht länger an der Oberfläche lamentieren, sondern mit ihrer Kritik an die Wurzel des Problems gehen, die "Schwarze-Null-Sparpolitik" der Bundesregierung.

"Es geht auch den Sparern schlechter, wenn sie zwar mehr Zinsen einnehmen, aber dabei ihren Arbeitsplatz verlieren könnten, weil die Konjunktur einbricht", betont Bontrup.


Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik legte erstmals im November 1975 (kurz nach Verabschiedung des 1. Haushaltsstrukturgesetzes, mit dem der Sozialabbau in der Bundesrepublik eingeleitet wurde) ein "Memorandum für eine wirksame und soziale Wirtschaftspolitik" vor. Seit 1977 wird in jedem Jahr in der Woche vor dem 1. Mai ein weiteres Memorandum für eine alternative Wirtschaftspolitik veröffentlicht. Mittlerweile gilt das Memorandum vielfach als "Gegengutachten" zum jährlichen Gutachten des "Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" (der "fünf Weisen").

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Quelle:
Pressemitteilung vom 31. Mai 2016
Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Postfach 33 04 47, 28334 Bremen
Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Gunter Quaißer
Telefon: 069.26 02 49 50, Fax: 069.43 05 17 64
E-Mail: memorandum@t-online.de
Internet: www.alternative-wirtschaftspolitik.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juni 2016

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