Internationale Presseagentur Pressenza - Büro Berlin
Nachricht aus der Redaktion Wien vom 31. Januar 2017
Rege Teilnahme an Volksbegehren gegen TTIP, Ceta und Tisa in Österreich
Wien - 31.01.2017. 562.552 Unterschriften wurden gegen die Freihandelsabkommen und das Dienstleistungsabkommen abgegeben, nur 100.000 waren notwendig.
"Den Abgeordneten des Nationalrats muss nun endgültig klar sein, dass sie Ceta keinesfalls zustimmen dürfen", so Alexander Egit von Greenpeace Österreich. "Außerdem muss die Bundesregierung umgehend einen Gipfel zur EU-Handelspolitik einberufen." Global-2000-Geschäftsführerin Leonore Gewessler ortet ein deutliches Zeichen für einen Neustart der europäischen Handelspolitik aus Österreich. Das Volksbegehren bringe einen "sensationell starken Rückenwind" - und zwar "für Umweltschutz und Demokratie statt Hinterzimmerdeals für Konzerninteressen".
Das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA hat die umstrittenen Handelsabkommen zurück ins Rampenlicht der Medien gebracht. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich im Februar über CETA abstimmen. Im Falle einer Zustimmung müssten danach alle EU-Staaten das Abkommen ratifizieren.
Mit "CETA - LESEN UND VERSTEHEN" liegt nun die umfassendste internationale Analyse des Vertragstextes seitens der Zivilgesellschaft vor. Sie bietet PolitikerInnen, Medien und BürgerInnen die Möglichkeit, sich differenziert und detailliert mit den Inhalten des Abkommens auseinanderzusetzen. Neben einer Zusammenfassung der wichtigsten Kritikpunkte erörtern internationale ExpertInnen auf 92 Seiten folgende Themenbereiche:
"In einem sind sie sich alle AutorInnen einig: In bestehender Form gefährdet CETA das Allgemeinwohl auf beiden Seiten des Atlantiks", erklärt Alexandra Strickner von Mitherausgeber Attac Österreich.
CETA - Lesen und verstehen. Analyse des
EU-Kanada-Freihandelsabkommens. Berlin, Ottawa, Jänner 2017 [1]
herausgegeben von PowerShift und dem Canadian Centre for Policy
Alternatives (CCPA) sowie
Aitec (FR), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (DE), AK Wien (AT), Attac (AT), Attac (DE), BUND e. V. (DE), Campact e. V. (DE), Compassion in World Farming (EU), Corporate Europe Observatory (EU), Ecologistas en Acción (ES), Fair Watch (IT), Forum Umwelt und Entwicklung (DE), Friends of the Earth (EU), Global Justice Now (UK), Institute of Global Responsibility (PL), Katholische Arbeitnehmer Bewegung (DE), Lobby Control e. V. (DE), Mehr Demokratie e. V. (DE), Mouvement Ecologique (NL), Nature Friends Greece (GR), Österreichischer Gewerkschaftsbund (AT), Progressi (IT), Seattle to Brussels Network (EU), SOMO (Centre for Research on Multinational Corporations) (NL), Stop TTIP (DE), Transnational Institute (EU), Umweltinstitut München (DE), War on Want (GB), weed e. V. (DE).
Anmerkung:
[1] http://bit.ly/ceta-lesen
Der Text steht unter der Lizenz Creative Commons 4.0
http://creativecommons.org/licenses/by/4.0/
*
Quelle:
Internationale Presseagentur Pressenza - Büro Berlin
Johanna Heuveling
E-Mail: johanna.heuveling@pressenza.com
Internet: www.pressenza.com/de
veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2017
Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang