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INTERVIEW/082: 21. Linke Literaturmesse - Halbherzig ...    Stefan Hirsch im Gespräch (SB)


Reibungsverluste deutscher Hegemonialpolitik

Interview am 5. November 2016 in Nürnberg


Stefan Hirsch hat Geographie und Geschichte studiert, arbeitet als Lehrer in Wien und hat langjährige Erfahrung in der Erwachsenenbildung. Wilhelm Langthaler und er haben mit dem Buch Europa zerbricht am Euro. Unter deutscher Vorherrschaft in die Krise [1] eine kritische Bestandsaufnahme der Krise in der Eurozone und EU vorgelegt. Auf der Linken Literaturmesse beantwortete Stefan Hirsch dem Schattenblick einige Fragen zu seiner Bewertung der deutschen Hegemonie wie auch der Rolle Österreichs in der EU.


Im Gespräch - Foto: © 2016 by Schattenblick

Stefan Hirsch
Foto: © 2016 by Schattenblick

Schattenblick (SB): Wie würdest du die Politik zur EU der Linken in Deutschland und Österreich beurteilen?

Stefan Hirsch (SH): So etwas wie die deutsche Linkspartei gibt es in Österreich nicht. Das Spektrum wird von der SPÖ abgedeckt. Doch für die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften gilt praktisch ein politisches Tabu rund um die Europäische Union. Alle Kritik an der EU wird sofort als nationalistisch oder antieuropäisch ausgelegt. Der Vorwurf des Nationalismus wird schon bei leichter EU-Kritik wegen der FPÖ sofort erhoben. Diese ähnelt zwar der AfD, ist aber inzwischen in Umfragen die stärkste Partei und könnte möglicherweise sogar den nächsten Bundeskanzler stellen. Damit wird das Thema noch einmal aufgeladen. Es handelt sich also um einen Abwehrreflex, der teilweise auch zur Hilflosigkeit führt.

SB: Wenn die Kritik an der EU durch die FPÖ okkupiert wird und sich die Linke aus diesem Grund nicht mehr an das Thema herantraut, dann wächst sie auch nicht, sondern wird sogar noch schwächer.

SH: Ja, und sie wird als Teil der Eliten wahrgenommen.

SB: Meinst du damit die Funktionseliten in Staat und Gesellschaft?

SH: Ja, die FPÖ ist tatsächlich keine Elitenpartei. Natürlich gibt es deutschnationale Anwälte und so weiter. Aber im wesentlichen bringt die Wählerschicht der FPÖ eine Form von sozialem Protest zum Ausdruck. Aufgeladen mit allem möglichem, mit Ausländerfeindlichkeit, Kulturkampf oder Kulturkonservativismus, aber die Unterschichten waren und sind sehr häufig kulturkonservativ. Die FPÖ ist sicher keine Elitenpartei, und sie kanalisiert Protest, bei dem allerdings die EU im Augenblick nicht im Vordergrund steht.

SB: Der Protest richtet sich stark gegen Migrantinnen und Migranten. Spielt die Geschichte Österreichs als eine Art Bastion gegen das Vordringen des Osmanischen Reichs, auf die sich zum Beispiel auch Rechtsradikale wie der norwegische Massenmörder Breivik beziehen, im antimuslimischen Rassismus des Landes noch eine Rolle oder ist er ähnlich aufgestellt wie in Deutschland?

SH: Ich glaube, das ähnelt sich sehr. Es sind halt unterschiedliche abendländische Mythen, und natürlich spielt die Belagerung Wiens durch die Türken für die österreichische Rechte eine große Rolle. Für die österreichische Identität ist dieses Ereignis nicht ganz unwichtig. Es ist ein nationaler antimuslimischer Mythos, wenn auch nicht der einzige. Die rotweißrote Fahne ist angeblich auf dem Dritten Kreuzzug bei der Belagerung von Akkon entstanden, weil das weiße Gewand des Herzogs Leopold V. vom Blut der Ungläubigen getränkt gewesen sein soll, bis auf einen weißen Streifen in der Mitte, wo er den Schwertgurt trug. Solche kriegerischen antimuslimischen Mythen sind vorhanden, aber die Bedeutung hat sich gewandelt. Für die klassische deutschnationale radikale Rechte war der Islam lange Zeit kein Feind, das ist eher eine neue Entwicklung.

SB: Angenommen, die FPÖ würde die Regierung stellen. Würde sie dann auch aktiv den Austritt Österreichs aus der EU vorantreiben oder eher pragmatisch handeln, um die Vorteile, die Österreich aus der EU-Mitgliedschaft zieht, zu retten?

SH: Ich glaube, daß der FPÖ der EU-Austritt zu wild ist. Im Endeffekt ist sie im Spektrum der europäischen Rechtsparteien etwas gemäßigter als andere wie zum Beispiel die Front National. Der Präsidentschaftskandidat der FPÖ, Norbert Hofer, hat sich dezidiert gegen einen EU-Austritt ausgesprochen. Es hat ein paar Aussagen in diese Richtung gegeben, aber man ist dann wieder zurückgerudert. Die FPÖ betreibt zwar EU-Kritik, aber daß sie einen Austritt befürwortete, würde ich stark bezweifeln.

SB: Euer Buch hat den Untertitel "Unter deutscher Vorherrschaft in die Krise". Inwiefern kann man sagen, daß Österreich von dieser Vorherrschaft profitiert oder vielmehr darunter leidet?

SH: Eine der zentralen Thesen des Buches ist, daß Deutschland innerhalb der Währungsunion vor einer Aufwertung geschützt wird. Die D-Mark wurde früher immer wieder aufgewertet, doch heute ist Deutschland durch den Euro davor geschützt und hat über Lohndumping eine Hyperkonkurrenzfähigkeit erreicht. Das ist unsere wichtigste These. Deutschland ist extrem konkurrenzfähig geworden, exportiert wahnsinnig viel und konsumiert sehr wenig. Natürlich geht es um Verteilung. Die Löhne haben sich in Deutschland seit 2000 insgesamt sehr schlecht entwickelt, während die Gewinne seit dem Euro-Einritt gewaltig gestiegen sind. Mit dieser Hyperkonkurrenzfähigkeit werden die europäischen Partner oder die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an die Wand gefahren.

Österreich hat insofern eine besondere Position, als sich seine Wirtschaft stark an die deutsche Exportmaschine drangehängt hat. Die katastrophalen Rückgänge der Industrieproduktion in südeuropäischen EU-Staaten hat es in Österreich nicht gegeben, das bisher relativ gut durch die Krise gekommen ist. Aber insgesamt stößt dieses Modell an seine Grenzen. Die Eurozone befindet sich in einer strukturellen Krise, aus der herauszukommen sehr schwierig ist. Wenn sich an diesem deutschen Exportmodell nichts ändert, ist schwer absehbar, wie der Euro das auf die Dauer überleben soll.

SB: Man ist manchmal erstaunt, wie ein relativ kleines Land wie Österreich einen derartigen ökonomischen Einfluß in Osteuropa entfalten konnte, in dessen Bankensektor nach dem EU-Beitritt der mittelosteuropäischen Staaten viel österreichisches Kapital geflossen ist. Wie weit trägt das heute zur Schuldenproblematik Österreichs bei?

SH: Der österreichische Bankensektor hat durchaus vom Euro profitiert. Er hat die Refinanzierungsbedingungen stabilisiert, weil man sich in Euro verschulden konnte und eine Notenbank hat, die Euro anstatt österreichische Schillinge zur Verfügung stellt. Für die Expansion nach Osteuropa war das sicher günstig. Daß die österreichische Bevölkerung davon profitiert hat, würde ich eher bezweifeln. In Österreich hat sich ein Bankenapparat entwickelt, der im Prinzip für das Land zu groß ist. Die Hypo Alpe Adria beispielsweise ist in erster Linie wegen ihrem Balkan-Engagement pleite gegangen und mußte von den österreichischen SteuerzahlerInnen aufgefangen werden. Ausgezahlt hat sich das für diejenigen, die daran verdient haben und die mit ihren Boni auch nicht mehr haften, aber nicht für die Allgemeinheit. Österreich hat andere Nischen eingenommen als Unternehmenszentrale für Osteuropa. Internationale Arbeitsteilung, Großraum Wien und so weiter - da hat es sicher einen gewissen Aufstieg gegeben.

SB: Großbritannien zum Beispiel unterhält über den Commonwealth immer noch bestimmte Geschäftsverbindungen und London ist nicht umsonst Finanzmetropole geworden. Wirkt sich die K.u.K.-Vergangenheit und die territoriale Ausdehnung Österreich-Ungarns noch heute darauf aus, daß das Land in der Region so einflußreich ist?

SH: Es könnte durchaus sein, daß bestimmte kulturelle Verbindungen noch eine Rolle spielen. Interessanterweise hat die Creditanstalt nach dem Ersten Weltkrieg versucht, die Verbindungen der Donaumonarchie aufrechtzuerhalten, und der Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise 1931 wurde durch die Pleite der Creditanstalt ausgelöst. Der amerikanische Nobelpreisträger Paul Krugman hat gesagt, daß die österreichischen Banken pleite sind und das auch für Österreich gilt. Man hat kurz gezittert, weil sich solche Prophezeiungen durch eine Panik auf dem Finanzmarkt auch selbst erfüllen können. Aber diese Risikopositionen sind bis heute nicht wirklich abgebaut.

SB: Tomasz Konicz vertritt in seinem Buch "Aufstieg und Zerfall des deutschen Europa" [2] die These, daß die auch von euch analysierte Vorherrschaft Deutschlands befristet ist und es im Grunde genommen bergab mit der deutschen Hegemonie in Europa geht. Gibt es eurer Ansicht nach Indizien dafür, daß die Ära der deutschen Hegemonie zu Ende geht oder sie sich im Gegenteil sogar dauerhaft stabilisieren kann?

SH: Ich kenne das Buch jetzt nicht. Mir scheint, daß Deutschland keine bewußte Großmachtpolitik betrieben hat. Es ist eine Hegemonie, die teilweise nicht gewollt wird und in der deutschen Innenpolitik auch nicht abgesichert ist. Im Gegensatz zu den USA beispielsweise ist diese deutsche Hegemonie-Position auch politisch weniger unterfüttert. Ich führe das ein bißchen aus. Der Euro war nicht das Projekt Deutschlands, sondern eher ein französisches Projekt. Ein Projekt, bei dem sich die französische Regierung unter Mitterand, die Gruppe der französischen Eliten, die das unbedingt haben wollte, verkalkuliert hat. Die deutsche Hyperkonkurrenzfähigkeit führt zu erheblichen Außenhandelsüberschüssen. In der Währungsunion ist Deutschland das Land, das das Geld hat. Wer zahlt, schafft an.

Die Haupttransferpolitik wird über die Europäische Zentralbank vollzogen. Diese ist formal unabhängig, aber wenn die deutsche Bundesregierung strikt nein sagen würde, dann wäre das nicht möglich und alles würde auseinanderfliegen. Das heißt, die Deckung der deutschen Bundesregierung ist notwendig, weil dort im Endeffekt das Geld herkommt. Damit fällt Deutschland diese Führungsposition mehr oder weniger in den Schoß. Ein imperiales Europa unter deutscher Führung, Europa als deutsches Imperium, müßte dann aber auch langfristig zahlen. Das will die deutsche Innenpolitik nicht. Deutschland ist das größte Land in der Eurozone und ein dicker Fisch im Teich. Aber daß es dauerhaft die Defizite Südeuropas abdeckt, ist eine unrealistische Perspektive.

Südeuropa hat durch die deutsche Vormachtstellung an Konkurrenzfähigkeit verloren, sitzt in einer Stagnation und müßte irgendwie Konkurrenzfähigkeit zurückgewinnen, aber das geht nicht. Eine Möglichkeit wäre, daß die Transfers, die Zahlungen an Südeuropa, ausgeweitet werden. Was heißt das? Wenn jährlich Hunderte Milliarden fließen, dann will die deutsche Bundesregierung auch die Kontrolle darüber haben. Sie wird vom Parlament dazu gezwungen, denn es wäre in der deutschen Bevölkerung anders wohl nicht durchsetzbar. Die Südeuropäer wollen sich jedoch nichts vom Ausland diktieren lassen. Und so klar sind die Machtverhältnisse nicht, daß Deutschland das einfach durchsetzen könnte. Eine deutsche Militärdiktatur über die Eurozone steht nicht bevor, das will in Deutschland niemand. Das ist auch für Südeuropa inakzeptabel. Das sind die Widersprüche, mit denen die Eurozone leben muß.

SB: Würdest du die schnelle Aufnahme vieler Flüchtlinge in Deutschland 2015 auch als eine für diese Hegemonialposition notwendige Handlungsweise verstehen? Mit der Zuständigkeit wächst natürlich auch die Definitionsgewalt und das Mitreden in allen möglichen Bereichen bis hin zu den Verhältnissen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge.

SH: Das Spannende bei der sogenannten Flüchtlingskrise in der europäischen Struktur ist, daß sich die deutsche Vormachtstellung in folgender Position ausgedrückt hat: Es gibt diese europäischen Quoten, und wir bestimmen, daß unterschiedliche europäische Länder Flüchtlinge aufnehmen müssen. Interessant ist auch die Reaktion darauf, daß das eben nicht mehr akzeptiert worden ist. Insofern ist die deutsche Vormachtstellung instabil, sie hat große politische Probleme im eigenen Land wie auch in Europa. Wäre Deutschland tatsächlich übermächtig, dann wäre es wohl auch in der Lage, die Situation zu seinen Bedingungen zu stabilisieren. Das gelingt nicht. Ein Element dieser europäischen Krise besteht darin, daß niemand in der Lage ist, seine Bedingungen einfach zu diktieren.

Europa zerbricht am Euro. Ich weiß nicht, ob die Eurozone auseinanderfällt oder nicht, ich würde es vermuten. Europa war das große Friedensprojekt und der Euro die Krönung. Er sollte zum Ausgleich führen, zur Konvergenz, wo alles zusammenstrebt. Tatsächlich fällt wirtschaftlich viel auseinander, es gibt gewaltige politische Konflikte, der Euro hat sich als Spaltpilz erwiesen, er vereinigt Europa nicht.

SB: Stefan, vielen Dank für das Gespräch.


Autor und Buch im Künstlerhaus Nürnberg - Foto: © 2016 by Schattenblick

Foto: © 2016 by Schattenblick


Fußnoten:

[1] http://mediashop.at/buecher/europa-zerbricht-am-euro/

[2] http://www.schattenblick.de/infopool/buch/sachbuch/busar655.html


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