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BERICHT/018: Linksliteraten - Sunnitische Ränke ... (SB)


19. Linke Literaturmesse Nürnberg

Reimar Heider über die politischen und strategischen Umstände des Kampfes der kurdischen Bewegung um Kobani und Rojava


Transparent mehrsprachig 'Long live Kobane Resistance' - Foto: 2014 by Schattenblick

Foto: © 2014 by Schattenblick

Kobani - Solidaritätsdemonstration in Nürnberg

In lautstarken Chören erschallte der Ruf nach Freiheit und Beistand für die von den Truppen des Islamischen Staates (IS) belagerte Stadt Kobani aus der Menge der 3000 Menschen, die sich am 1. November in Nürnberg zu einer Protestkundgebung versammelt hatten. Ihre Empörung richtete sich gegen die westliche Staatengemeinschaft, die das Morden, Vergewaltigen und Brandschatzen der IS-Schergen schlichtweg ignoriert. Es droht ein Massaker an der Zivilbevölkerung, aber die internationale Politik ergeht sich in Sachfragen der Diplomatie, die sich angesichts der Schrecken, die der IS seit Monaten im Irak und in Syrien verbreitet, nicht weniger als hanebüchen ausnehmen. Und nun, da die Dschihadisten im Schatten ihrer schwarzen Todesfahne ihre Kräfte rund um Kobani an der türkisch-syrischen Grenze zusammengezogen haben, um das für die Region des Nahen Ostens einzigartige Experiment eines basisdemokratischen Konföderalismus aller dort lebenden Ethnien und Religionen in Schutt und Asche zu legen, scheint es, als würden die Politiker nur auf ihre Uhren schauen. Daß Kobani, das seit dem 15. September mit schwerem Kriegsgerät, Artilleriebeschuß und Sprengstoffanschlägen heimgesucht wird, noch nicht gefallen ist, liegt vor allem am Mut der Volksverteidigungseinheiten der YPG und der Frauenverbände der YPJ, die sich den Angriffen des IS entschieden in den Weg stellen.

Was die 3000 Menschen in Nürnberg einklagten, entsprach voll und ganz der Charta der Menschenrechte: humanitäre Hilfe für die Menschen aus der syrischen Bürgerkriegsregion und dem umkämpften Irak, die vor den IS-Milizen nach Rojava, dem historischen Siedlungsgebiet der Kurden im Norden Syriens, geflüchtet waren. Das Gros dieser Menschen ist bereits vor der Gefahr, von den IS-Truppen massakriert zu werden, in die angrenzende türkische Provinz Sanliurfa geflohen, wo die allerdings dringend humanitärer Hilfe bedürfen.

Die zentrale Forderung jedoch betraf die Öffnung eines Korridors über türkisches Staatsgebiet ins benachbarte Rojava, um Versorgungsgüter als auch Waffen und Kämpfer ins umkämpfte Kobani transportieren zu können. Doch der NATO-Staat Türkei blockiert die Grenze, um, so die Rechtfertigung Ankaras, die Entsendung von PKK-Kämpfern und Freiwilligen, die Kobani verteidigen wollen, zu verhindern, unterstützt jedoch seit geraumer Zeit, wie vielfach nachgewiesen wurde, den IS durch logistische Hilfe.

Transparent 'Solidarität mit Kobane/Rojava Demo heute 1.11. 15.00 Aufseßplatz' - Foto: © 2014 by Schattenblick

Aufruf auf der Linken Literaturmesse
Foto: © 2014 by Schattenblick

Entgegen der in deutschen Medien kolportierten Behauptung fordert die Verwaltung von Kobani, auch wenn die Lage dort kritisch ist, weder von der NATO noch der Anti-IS-Koalition der US-Regierung eine Militärintervention. Auf der Kundgebung wurde eine Grußbotschaft der Verwaltung von Kobani, die an die Weltöffentlichkeit gerichtet war, verlesen. Der Widerstand in Kobani sei ein Symbol der Verteidigung zivilisatorischer Werte gegen eine menschenverachtende Barbarei und die Feinde der Freiheit und Demokratie. Rojava habe sich in den Wirren des syrischen Bürgerkriegs mit eigenen Kräften aus den Händen des Baath-Regimes befreit und sei damit den ersten Schritt in Richtung eines demokratischen Miteinanders der dort lebenden Kurden, Araber, Turkmenen, seien es nun Christen, Schiiten oder Sunniten, gegangen. Dieses Modell könnte beispielhaft auch für ein zukünftiges pluralistisches und dezentrales Syrien werden.

Die Angriffe der Al-Nusra-Front, eines Ablegers von Al-Kaida, und des IS auf Kobani begannen Mitte 2013. Trotz des Embargos und der Abschottung der Grenze hin zur Türkei und zum Autonomiegebiet der Kurden im Norden des Irak konnten YPG und YPJ das Eindringen der Dschihadisten verhindern. Nach der Einnahme von Mossul und der Eroberung US-amerikanischer Waffen aus den Beständen der irakischen Armee konzentrierte der IS seine Militäroperationen verstärkt auf Kobani, des neben Afrin und Cizire mittleren Kantons Rojavas. Im Zuge dessen wurden amerikanische, russische und britische Staatsbürger vor laufenden Kameras enthauptet und Tausende wehrloser Jeziden, Christen, Kurden, Turkmenen und Araber bestialisch getötet. In den Augen der nordsyrischen Kurden repräsentiert der IS eine Kultur der Vernichtung und begeht furchtbare Verbrechen an Zivilistinnen und Zivilisten. In diesem Kampf gegen die Kräfte der Barbarei erfüllten sie ihrem eigenen Vernehmen nach eine historische Aufgabe, wozu sie jedoch, so die Botschaft aus Rojava, die Unterstützung der ganzen Welt bräuchten, denn eine Niederlage von Kobani würde den menschlichen Werten und dem Fortschritt aller friedensliebenden Völker auf der Welt einen schweren Schlag versetzen. Mit Hilfe derer, die an die Demokratie, den Frieden und die Geschwisterlichkeit der Völker glauben, werden wir siegen, schloß die Verwaltung von Kobani ihre Botschaft.

Lautsprecherwagen der Demonstration - Foto: © 2014 by Schattenblick

Die Stimme Kobanis
Foto: © 2014 by Schattenblick

Als nächstes sprach das Mitglied einer Delegation, die vor über einem Monat nach Rojava reisen wollte, um sich dort ein eigenes Bild vom Gesellschaftsexperiment jenseits nationalistischer, religiös-fundamentalistischer sowie patriarchaler Vorstellungen und dem Aufbau basisdemokratischer Selbstverwaltungsstrukturen zu machen. Eben weil dieses Modell eine richtungsweisende Alternative zu den neofeudalen und postkolonialen Staaten des Mittleren Osten sein könnte, sei es von der Türkei als auch von der kurdischen Regierung im Nordirak von Beginn an boykottiert und sabotiert worden. Aus diesem Grund wurde der Delegation auch die Einreise nach Rojava von der KDP im Irak und der AKP in der Türkei verwehrt. Statt dessen wurden die Delegationsmitgliederinnen und -mitglieder Zeuge der zehntausenden Menschen aus Kurdistan und der gesamten Türkei, die entlang der Grenze demonstrierten und damit ihre Solidarität für die Kämpfenden in Kobani zum Ausdruck brachten. Sie konnten mitansehen, wie Polizei und Militär des NATO-Mitglieds Türkei die Demonstranten mit Tränengas und Wasserwerfern angriffen und dabei auch nicht davor zurückschreckten, mit scharfer Munition zu schießen. Der Redner bestätigte, daß die kurdische Bewegung eine Bodenoffensive der Türkei oder der NATO-Staaten rundweg ablehne, weil der Einsatz ausländischer Truppen das Ende der Selbstverwaltung in Kobani bedeuten würde.

Eine Aktivistin der Interventionistischen Linken bekräftigte, daß die demokratische Selbstverwaltung in Rojava, die ein gleichberechtigtes Miteinander von Mann und Frau praktiziere, ein emanzipatorisches Gegenmodell zu den herrschenden Verhältnissen im Nahen und Mittleren Osten darstelle. Für viele Menschen in der Region sei Rojava ein Hoffnungsträger für eine gerechtere Gesellschaft geworden. Aus diesem Grund hätten über 70 Prominente in Deutschland insgesamt 21.000 Euro für Rojava gespendet. Sie rief alle Menschen dazu auf, diesem Beispiel zu folgen, und schloß ihre Rede mit dem Appell, die Menschen in Rojava nicht allein zu lassen.

Transparent 'Das selbstverwaltete Rojava verteidigen!' - Foto: 2014 by Schattenblick

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Kobani - Manövrieren in bedrängter Lage zwischen mächtigen Akteuren

Am Abend des gleichen Tages hielt der Menschenrechtler Reimar Heider auf der Linken Literaturmesse einen Vortrag, bei dem es weniger um die Präsentation eines Buches als um die Analyse der prekären Lage des vom IS bedrängten Kobani ging. Da dieses Treffen linker Aktivistinnen und Aktivisten auch ein Anlaß für politische Debatten ist und nicht wenige Besucherinnen und Besucher der Messe auf der nachmittäglichen Demonstration zugegen waren, fügte sich diese den Tag abschließende Veranstaltung bestens in das vielfältige Programm.

Im Vortrag - Foto: © 2014 by Schattenblick

Reimar Heider
Foto: © 2014 by Schattenblick

Der in der internationalen Initiative "Freiheit für Abdullah Öcalan, Frieden in Kurdistan" aktive Arzt hat in seinem langjährigen Engagement für die Sache der Kurden einige Bücher und Texte des PKK-Vorsitzenden übersetzt. Nun sollte es jedoch um die Situation in Kobani und Rojava gehen, allerdings im größeren Bogen der politischen und strategischen Bedingungen, die zu dieser Eskalation führten. Heider vertrat die Ansicht, daß man die Haltung der Türkei zu Rojava nur verstehen könnte, wenn man die Verleugnungspolitik der AKP-Regierung hinsichtlich der kurdischen Frage im eigenen Land und im Umgang mit dem PKK-Führer Abdullah Öcalan durchleuchte.

In den letzten Jahren habe sich Öcalan, der seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer als politischer Gefangener interniert ist, vor allem als Architekt eines Friedens mit der Türkei hervorgetan. Trotzdem werde nicht nur in der türkischen Presse immer wieder versucht, ihn als Kopf einer terroristischen Organisation zu diskreditieren, ohne dabei auf die Besonderheit des kurdischen Freiheitskampfes in der Türkei gegen staatliche Unterdrückung und Repression einzugehen. Öcalans Bemühen, eine politische Lösung für die kurdische Frage in Gang zu setzen, hat die türkische Regierung in Rechtfertigungsnot gebracht, weil sie ihre rigide Assimilationspolitik gegen die kurdische Minderheit nicht länger mit dem Argument flankieren konnte, die Kurden verfolgten separatistische Ziele und wollten mit der Gründung eines eigenen Staates die Grundfesten der türkischen Republik aushöhlen.

Tatsächlich hat Öcalan den bewaffneten Kampf in seiner Newroz-Botschaft vom März 2013 für beendet erklärt und als linker Theoretiker einer revolutionären Bewegung progressive Konzepte einer demokratischen Autonomie vorgeschlagen, in denen längst nicht mehr von der Bildung eines eigenen kurdischen Staatswesens die Rede ist. Vielmehr sieht Öcalan in der Errichtung konföderaler Basisstrukturen, in denen die Ethnizität und Religionszugehörigkeit kein Ausgrenzungsmerkmal mehr darstellt, Geschlechtergerechtigkeit an die Stelle patriarchaler Bevormundung tritt und ökologische Wirtschaftsformen die kapitalistische Ausbeutung von Mensch und Natur abschaffen, einen wesentlichen Schritt zur Überwindung der in der Türkei und im Nahen Osten vorherrschenden Repressionspolitik gegen nationale Minderheiten und von der Staatsdoktrin abweichende Religionen.

Heider verwies darauf, daß die Kurden in Rojava den von Öcalan vorgeschlagenen Dritten Weg praktizieren und gehen. Dies sei überhaupt das verbindende Element zwischen den Bewegungen in den verschiedenen Teilen Kurdistans, die in ihrem politischen Kampf mit unterschiedlichen Bedingungen konfrontiert sind. Es ginge nicht darum, die jeweilige Staatsmacht herauszufordern oder sich im Konfliktfall wie in Syrien auf eine Seite zu schlagen. Die Kurden haben in ihrer langjährigen Widerstandsgeschichte die Erfahrung machen müssen, daß Bündnisse mit Regierungen nur so lange halten, wie sie als Verbündete von Nutzen sind, aber daß sie hinterher immer verraten und noch massiver als vorher unterdrückt, weder Autonomierechte erhielten noch als Ethnie mit eigener Sprache und Kulturtradition anerkannt wurden.

Im Laufe dieser Entwicklungen hat Öcalan offenbar erkannt, daß ein kurdischer Staat in der dem Sykes-Picot-Abkommen zugrunde liegenden postkolonialen Staatenwelt des Nahen Ostens nicht zu realisieren, aber auch nicht erstrebenswert ist, weil nach seiner Ansicht in dem Konzept eines Staates die ideologische Ausgrenzung mit dem nationalstaatlichen Konsens nicht konformer Menschen einherginge und daher ein freies und selbstbestimmtes Leben aller Mitglieder einer Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Moderne nicht zu verwirklichen sei. Nationalstaat, Kapitalismus und Industrialismus sind für Öcalan ein und dieselbe Wurzel der demokratiefeindlichen Unterjochung des Menschen unter ein staatstragendes Leitbild.

Transparent 'Gemeinsam gegen Krieg, Faschismus und Imperialismus' - Foto: © 2014 by Schattenblick

Foto: © 2014 by Schattenblick

Aus diesem Grund lehnt er auch die Scheinunabhängigkeit oder föderale Lösung, wie sie die Kurden im Nordirak mit Hilfe der US-Intervention erlangt haben, als "Klein-Kurdistan-Projekt" ab, weil er darin eine imperialistische Teile-und-Herrsche-Politik erkennt. Hinsichtlich der Türkei setzt Öcalan auf eine Neudefinition der Staatsbürgerschaft ohne ethnische oder religiöse Zuschreibung aller auf ihrem Territorium lebenden Menschen, Gruppierungen und Volkszugehörigkeiten. So laufen denn seit längerem Gespräche zwischen Öcalan als Hauptvertreter der PKK und damit der im Exil operierenden Führung in den irakisch-kurdischen Bergen und dem türkischen Staat. Dennoch werden diese Gespräche weder von der Türkei noch von der PKK offiziell als Verhandlungen gewertet. Der Referent verwies in diesem Zusammenhang auf einen Ausspruch Nelson Mandelas, der hinsichtlich des eigenen Kampfes gesagt habe: Gefangene können weder verhandeln noch Verträge eingehen.

Zudem hat die türkische Seite die sporadischen Gespräche mit Öcalan lange Jahre geheimgehalten. Obwohl es seit 2009 zu einem intensiveren Austausch kam, dringt dennoch nur wenig an die Öffentlichkeit. Erst 2011 wurden einige Details zum Friedensprozeß bekannt, wenngleich noch vieles unklar bleibt, da die Zensur des türkischen Staates eine durchlässige Transparenz unterbindet. Unter der AKP-Regierung sind die kemalistischen Führungskader der Militärs zwar weitgehend entmachtet worden, aber von einer Neuorientierung in der Kurdenfrage kann dennoch nicht gesprochen werden. Daß der ehemalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Einbindung des Parlaments in den aufkeimenden Friedensprozeß strikt untersagt hatte und auch sein Nachfolger Ahmet Davutoglu von dieser Linie nicht abweicht, spricht Bände. Dennoch ist die AKP sichtlich bemüht, die militärische Karte nur mit Bedacht zu ziehen, da ein offenes Aufzüngeln antikurdischer Ressentiments die Gefahr eines Bürgerkriegs nach sich ziehen könnte.

Verbote kurdischer Parteien, die Inhaftierung staatskritischer Politiker, Bürgermeister, Anwälte und Journalisten nicht nur kurdischer Herkunft und die gewaltsame Niederschlagung von Protesten wie im Gezi-Park oder jüngst bei den Unruhen in Südostanatolien zeugen davon, daß der türkische Staat auch unter einer islamischen Regierungspartei am kemalistischen Republikverständnis festhält. Auch wenn die politische Führung immer wieder behauptet, Kobani habe nichts mit den inneren Angelegenheiten der Türkei zu tun, durchschaut die kurdische Bewegung diese Unterstellung.

Transparent 'Solidarität mit Rojava - Krieg der imperialistischen Kriegspolitik - Kapitalismus abschaffen' - Foto: 2014 by Schattenblick

Foto: © 2014 by Schattenblick

So kam es denn auch in Diyarbakir und anderen Städten im Oktober 48 Stunden lang zu heftigsten Straßenschlachten zwischen kurdischen Aktivisten und Sicherheitskräften. Menschen wurden auf offener Straße ermordet, staatliche Behörden besetzt. Erstmals seit 2001 kam es zu einem Mordanschlag auf einen Polizeichef. Panzerfahrzeuge auf den Straßen und Ausgangssperren erinnerten fatal an die Bürgerkriegssituation der 1970er Jahre. Über 40 Menschen fanden in den landesweiten Unruhen den Tod, zumeist waren es Opfer staatlicher Gewalt, weil blindlings in Demonstrationen hineingeschossen wurde. Die Konfrontationslinie verlief zudem zwischen fortschrittlichen Kurden und IS-Unterstützern in der Türkei, namentlich aus dem Dunstkreis der Nachfolgeorganisation der türkischen Hisbollah, die vom türkischen Staat in den 1990er Jahren als Konterguerilla-Organisation gefördert wurde und aktuell über Netzwerke und NGOs Unterstützungsarbeit für den IS leistet und zum Teil auch neue IS-Kämpfer rekrutiert. Heider unterstrich mit Blick darauf, daß auch legale islamische Parteien im Irak Leute für den Dschihad gegen die fortschrittlichen Kräfte in Rojava anwerben, daß der Konflikt keine ethnische Wurzel habe. Hier führten nicht Araber gegen Kurden Krieg, sondern es gehe vielmehr um eine Auseinandersetzung zwischen reaktionären und säkular aufklärerischen Positionen.

So hat die AKP auf die vereinbarte Waffenruhe und den Abzug der kurdischen Guerilla in die Kandil-Berge zwar die Einrichtung einer von Regierung und Parlament gebildeten Verfassungs- und Wahrheitskommission in Aussicht gestellt, um die in den Phasen des staatlichen Terrors und massiver Einschüchterungskampagnen begangenen Verbrechen am kurdischen Volk aufzuarbeiten sowie die rechtlichen Grundlagen für eine Amnestie und Freilassung der politischen Gefangenen prüfen zu lassen. Es blieb jedoch bei einer Geste des guten Willens ohne faktische Konsequenz. So müssen die Kurden davon ausgehen, daß die AKP die seit den 1990er Jahren forcierte Politik mit dem Ziel, das kurdische Volk in der türkischen Nation aufzulösen und damit seine Existenz, Identität und Freiheit zu untergraben, fortzuführen gewillt ist. Auch weiterhin droht jedem Kurden, der an politischen Demonstrationen teilnimmt, eine langjährige Haftstrafe durch das Antiterrorgesetz. Der Waffenstillstand, den die kurdische Bewegung in der Hoffnung auf einen ernstzunehmenden Friedensprozeß ausgerufen hatte, ist brüchig und droht angesichts der Rojava-Politik der Türkei vollends zu zerfallen.

Als der Abzug der Guerilla 2013 begann, tobten in Rojava bereits heftige Kämpfe. Die Kurden in Syrien hatten es nach dem Aufstand im Frühjahr 2011 durch eine geschickte Politik verstanden, sich weder von Assad noch der syrischen Opposition vereinnahmen zu lassen. Statt dessen sind sie ihren eigenen, Dritten Weg mit der Umsetzung der demokratischen Autonomie gegangen. Sie nutzten dazu den Schwebezustand einer sich verändernden politischen Topographie, waren aber dennoch gewillt, mit den Vertretern dieser oder jener Seite zu sprechen, sofern man ihnen Autonomie zugestand. Ein Bündnis jedoch kam für sie nicht in Frage, weil sie ihr Gesellschaftsprojekt auf keinen Fall aufgeben wollten und nicht bereit waren, sich in die Pläne imperialistischer Neuordnungsstrategien des Nahen Ostens einbinden zu lassen. Als die Al-Nusra-Front und später die damalige ISIS, heute IS, in Rojava einfielen, mußten sich die kurdischen Kantone auf einen erbitterten Abwehrkampf einstellen. Dabei kam ihnen zupaß, daß die PKK-Kämpfer aus der Türkei abzogen und die YPG als Volksverteidigungskraft der in Rojava kämpfenden Guerilla verstärkten.

Lautsprecherwagen mit Transparent 'Freiheit für Kurdistan' - Foto: © 2014 by Schattenblick

Foto: © 2014 by Schattenblick

Die PKK hat damit ihre politische Achse auf die Verteidigung von Rojava verlagert. Dadurch konnte der Waffenstillstand in der Türkei im großen und ganzen bis heute halten, weil in Nordkurdistan auf türkischem Gebiet deutlich weniger kurdische Guerilla-Einheiten unterwegs waren, um mit der türkischen Armee in Gefechte verwickelt zu werden. Dem Referenten zufolge habe die Türkei die relative Ruhe im eigenen Land dazu genutzt, den Anschein zu erwecken, sie würde den Friedensprozeß vorantreiben. Tatsächlich jedoch hat sie in einer Art Rochade lediglich ihre antikurdischen Aktivitäten aus dem eigenen Land heraus nach Rojava verlegt und zunächst die Al-Nusra-Front und bald darauf den IS für ihre Zwecke instrumentalisiert. So hätten sowohl die Türkei als auch die PKK auf jeweils unterschiedliche Weise ihre Energien in Rojava konzentriert und zum Auswachsen des Konflikts dort beigetragen.

Für Heider ist der Islamische Staat in der Form, wie er in Syrien und Rojava auftritt, vor allem ein Produkt der türkischen Politik. Das bedeute zwar nicht, daß der IS eine Marionette der Türkei sei und von dieser gelenkt werde, aber dennoch seien praktisch alle Kommandanten des IS von der Türkei ausgebildet worden, was sich auch mit den Berichten deckt, denen zufolge IS-Kämpfer die Türkei als Transitland und Rückzugsgebiet nutzen. Hinsichtlich der Kurdenfrage stellt der IS ein wichtiges strategisches Element in der türkischen Politik dar. Nicht zufällig, so Heider, bekämpft der IS in Syrien in erster Linie die kurdischen Autonomiebestrebungen in Rojava und hat den Aufstand gegen Assad bis auf weiteres ruhen lassen.

Daß die Kriegstaktik des IS nicht immer von der Türkei zu kontrollieren ist, zeigte sich unterdessen auch daran, daß IS-Verbände zwischenzeitlich wieder in den Irak abschwenkten und Mossul und Gebiete um Kirkuk eroberten und auf dem Weg zurück nach Syrien einige Militärbasen des Assad-Regimes einebneten. Ferner kam es in dem Kriegsgebiet zwischen Irak und Syrien, auf dem die Dschihadisten operieren, in den letzten Wochen immer wieder zu Truppenbewegungen einzelner IS-Kommandanten, die darauf hindeuten könnten, daß der IS keine einheitliche Struktur darstelle und möglicherweise auf irakischem Territorium von alten Kadern der Baath-Partei oder ehemaligen Gefolgsleuten Saddam Husseins befehligt werde. Daß dem IS der Vormarsch auf Bagdad bis auf 20 Kilometer Distanz zur Hauptstadt des Iraks gelingen konnte und er zwischenzeitlich die Kontrolle über die gesamte Provinz El Anbar errang, läßt diesen Verdacht plausibel erscheinen. Dies wiederum habe die Amerikaner auf den Plan gerufen, die ihre strategischen Interessen im Irak bedroht sahen, und wohl dazu bewogen, Luftangriffe auf Stellungen des IS zu fliegen.

Transparent mit zwei Kämpferinnen 'Arabischer Frühling: So geht das!' - Foto: 2014 by Schattenblick

Foto: 2014 by Schattenblick

Vor diesem Hintergrund müsse man, so Heider, auch verstehen, warum die Türkei gegen jede internationale diplomatische Vernunft agiert bis dahin, daß sie von der US-Regierung regelrecht abgemahnt wird. Aus der Sicht Präsident Erdogans und Premierministers Davutoglus sind die Kämpfer der YPG allesamt Terroristen und schlimmer noch als der IS. Die US-Streitkräfte scherten sich jedoch um türkische Befindlichkeiten wenig und warfen Kisten mit Waffen und Munition über der belagerten Stadt Kobani ab. Zweifellos nicht von Sorge um die Menschen dort oder ihr sozialistisches Gesellschaftsprojekt getrieben erkennt die US-Regierung, daß sich der IS zu einem unkontrollierten Faktor auswächst, der zumindest so weit in Schach gehalten werden muß, daß die eigenen Pläne von einem Syrien ohne Assad nicht tangiert werden. Bodentruppen nach Syrien zu schicken, ist trotz aller Kriegsbegeisterung im Kongreß und Senat politisch derzeit nicht machbar, und so könnten die US-Falken möglicherweise versuchen, die syrischen Kurden als Fußtruppe gegen den IS und die syrische Regierung zu instrumentalisieren.

Jedenfalls zeichnet sich in der internationalen Diplomatie eine Konfrontation zwischen der Türkei und den USA ab, die für sich genommen schon außergewöhnlich ist, so Heider. Doch dürfte man dem Eindruck, die Türkei verhalte sich auf diesem Parkett einfach nur dumm, nicht trauen. Für ihn sind das lediglich taktische Konflikte, denn auf strategischer Ebene sei man sich darin einig, Rojava von der Landkarte zu tilgen. Für die Türkei gelte dies uneingeschränkt, da sie eine zweite kurdische Selbstverwaltung an ihrer Grenze niemals dulden wird. Die kurdische Bewegung ist unterdessen nicht homogen, sondern wird im wesentlichen von zwei politischen Linien bestimmt: die kapitalismus- und US-freundliche sowie gesellschaftspolitisch konservative Demokratische Partei Kurdistans (KDP) Masud Barzanis auf der einen Seite und auf der anderen die revolutionäre Befreiungsbewegung der PKK, die antiimperialistisch und antikapitalistisch eingestellt ist und auf soziale Emanzipation setzt.

Mit der von Präsident Masud Barzani und seinem Neffen Nechirvan Barzani, der seit 2012 zum zweiten Mal Ministerpräsident der kurdischen Regionalregierung in Erbil ist, regierten Autonomen Region Kurdistan könnte sich die Türkei noch arrangieren. Mit ihr macht die Türkei schon seit Jahren Geschäfte, wie die zahlreichen Handelsniederlassungen türkischer Unternehmen dort belegen. Das gute Verhältnis zu Barzani hat vor allem ökonomische und außenpolitische Gründe. Zum einen profitiert die Türkei davon, daß die von Schiiten dominierte Regierung in Bagdad den Kurden das Recht bestreitet, über die Ölfelder in ihrem Gebiet frei zu verfügen. Barzani nutzt wiederum das Zerwürfnis zwischen Ankara und Bagdad, um sein Projekt eines eigenen souveränen Staates mit der türkischen Regionalmacht im Rücken durchzusetzen, aber letztendlich liefert er sich auf diese Weise dem Wohlwollen der Türkei vollständig aus. Doch während die Autonome Region Kurdistan wirtschaftlich von der Türkei abhängig ist und sich bestens als Knetmasse für ihre Regionalinteressen eignet, wird Rojava immer ein rotes Tuch für die Türkei bleiben.

Transparent 'Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung' - Foto: 2014 by Schattenblick

Foto: 2014 by Schattenblick

Auch die EU hat kein gesteigertes Interesse am kurdischen Selbstverwaltungsmodell. Rojava ist weder Teil ihrer Syrien- noch ihrer Mittelost-Politik. Wegen der geringen Ölvorkommen dort würde die EU niemals einen Streit mit dem NATO-Partner Türkei vom Zaun brechen. Noch mehr gelte dies für die USA, die in ihren strategischen Überlegungen ungleich nüchterner agieren, zumal sie auf der anderen Seite des Atlantik keine Flüchtlingswellen zu befürchten und anders als die Türkei auch nicht mit Bürgerprotesten auf den Straßen zu rechnen haben. Eine erfolgreiche kurdische Selbstverwaltung wäre ihnen aus ideologischen Gründen ein Dorn im Auge, auch wenn die Amerikaner gerne klagen, in Syrien keinen verläßlichen Partner on the ground zu haben, um den IS zu bekämpfen und dem Assad-Regime den Todesstoß zu versetzen. Mit einer schlagkräftigen Organisation wie der YPG oder PKK zu paktieren, ist schon deswegen schlecht möglich, weil die PKK auf ihrer Terrorliste geführt wird. Doch selbst wenn die US-Regierung einen Tapetenwechsel vollzieht und die PKK aus taktischen Gründen vorübergehend rehabilitiert, würden die syrischen Kurden nach 40 Jahren Erfahrung mit dem US-Imperialismus niemals eine Zusammenarbeit mit den USA eingehen, so der Referent.

Anders sieht die Situation jedoch im Nordirak aus, wo sich die KDP-Regierung unter Barzani den USA nur zu gerne als Vorhof für deren geostrategische Pläne für die zentralasiatische Kontinentalmasse und die Konfrontation mit Rußland anbieten würde. Die KDP hat in Rojava Parteiableger, um die linken fortschrittlichen Kräfte in der PKK, PYD und der PJAK im Iran, die für Basisdemokratie und Frauenbefreiung in allen politischen und sozialen Bereichen stehen, zu konterkarieren. Allerdings hat die KDP, die sich in diesem Konflikt kurdenfeindlicher verhalte als die Türkei und ihre Peschmerga zurückbeorderte, als der IS die kurdischen Jeziden in Shingal überfiel, viele Sympathien in allen Teilen Kurdistans eingebüßt. Erst der Einsatz der YPG und der aus der Türkei anrückenden kurdischen Guerilla HPG konnte ein Massaker an den Menschen dort verhindern. Zudem hatte die KDP, als die Kämpfe in Kobani begannen, die Grenze im irakisch-kurdischen Teil nach Rojava noch vor der Türkei selbst für humanitäre Lieferungen geschlossen und mit Baggern Gräben ausgehoben. Viele Kurden waren empört über diesen Affront, haben sie als Volk doch nur dann eine Zukunft, wenn sie eine gesamtkurdische Politik betreiben und sich gegenseitig unterstützen. Das Ausscheren der KDP berge nach Ansicht Heiders extremes Konfliktpotential.

Jugendliche halten große Fahnen - Foto: © 2014 by Schattenblick

Foto: © 2014 by Schattenblick

Nicht unproblematisch sei auch das Verhältnis Rojavas zur Freien Syrischen Armee (FSA). Zu Beginn des Aufstands in Syrien führten sich die FSA-Kräfte gegenüber den Kurden genauso arrogant und chauvinistisch auf wie das Assad-Regime, weil Syrien in ihren Augen eine arabische Republik sei, in der kurdische Autonomieansprüche nichts zu suchen hätten. Aus diesem Grund besaß die Vision eines von Assad befreiten Syriens für die Kurden keinerlei Anreiz. Inzwischen hat sich der Wind ein wenig gedreht, weil die FSA zumindest anerkennen mußte, daß die Kurden durchaus in der Lage sind, sich gegen die Angriffe des IS zu verteidigen und gleichzeitig das zivile Leben aufrechterhalten können. So gäbe es einige Einheiten der FSA, die gemeinsam mit der YPG in Rojava gegen die Dschihadisten kämpften. Wie dauerhaft und belastbar dieses Zweckbündnis jedoch sein wird, bleibt abzuwarten.

Die Kurden müssen sich mit ihrer Autonomiebestrebung ganz auf sich selbst verlassen. Wenn in der deutschen Presse plötzlich verlautbart wird, daß die PKK in diesem Konflikt eigentlich die Guten seien, und Überlegungen am Horizont aufscheinen, das PKK-Verbot aufzuheben, so dürfe man die Ursache nicht mit der Wirkung verwechseln. Die PKK von der EU-Liste der terroristischen Organisationen zu streichen, war in den letzten zehn Jahren niemals ein Thema gewesen und ist es strenggenommen auch heute nicht. Der Anschein einer Diskussion um dieses Thema dient in erster Linie als Drohung an die Adresse der Türkei. Es hieße, sich in den Illusionen diplomatischen Ränkespiels zu verfangen, wollte man glauben, die europäische Politik habe plötzlich ihr Herz für die Kurden entdeckt. Um die Türkei zu Zugeständnissen zu bewegen oder überhaupt eine Verhandlungssituation zu schaffen, droht die EU, das Schwert aus der Scheide zu ziehen, wie sie es schon viele Male in vergleichbaren Situationen getan hat. Beide Seiten wissen unterdessen, daß nicht blankgezogen wird, denn es liegt in der Natur derartiger Druckmittel, daß man sie nie anwendet, weil man ansonsten den strategischen Vorteil aus der Hand geben würde.

Auch wenn US-Transporter inzwischen Kisten mit Handgranaten aus deutschen Waffenschmieden, die aus der nordirakischen Autonomieregion stammen, über Kobani abwerfen, sollte dies nicht mit tatkräftiger Unterstützung seitens der westlichen Mächte verwechselt werden, zumal die Waffenhilfe erst anderthalb Monate nach der Umzingelung der Stadt durch den IS erfolgte. Der hartnäckige Widerstand der Kurden und die vielen Proteste der europäischen Diaspora, aber auch die teils volksaufstandähnlichen Zustände in der Türkei haben starken internationalen Druck erzeugt, der die USA förmlich dazu gezwungen hat, mit ihrer Behauptung, gegen den Islamischen Staat vorzugehen, ernstzumachen, weil sie sich sonst dem Vorwurf einer leeren Phrase ausgesetzt hätte. Ohne die innerkurdische Solidarität zu Rojava und, wie jüngst in Nürnberg, die skandierenden Mengen in den europäischen Metropolen, hätten weder die USA noch die EU auch nur den kleinsten Finger gerührt, um Kobani mit gelegentlichen Luftschlägen auf IS-Stellungen wenigstens symbolisch zu unterstützen.

Die Hilfe könnte überdies einen hohen Tribut einfordern und sich als zweischneidig erweisen. Strategisch gesehen spielen die Kurden weder im Pentagon noch in Brüssel eine Rolle, auch wenn auf taktischer Ebene derzeit der Eindruck entsteht, ihr Schicksal rühre das Gewissen der Westmächte. Nichts ist wankelmütiger als die Realpolitik. Dennoch ist es den Kurden erst einmal gelungen, daß die Karten neu gemischt wurden. Fragt sich nur, ob sie beim Einsatz mithalten können.

Grafik mit Kämpferin und Ruinen - Foto: 2014 by Schattenblick

Foto: 2014 by Schattenblick


Fußnoten:


Zu Kobani/Rojava im Schattenblick siehe unter anderem auch:
INFOPOOL → POLITIK → REPORT

BERICHT/188: Es schreit das Volk - Kobani-Demonstration Düsseldorf (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0188.html

INTERVIEW/239: Borderline Syrien - Ankaras Begehrlichkeiten ...    Michael Knapp im Gespräch (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0239.html

Zur "19. Linken Literaturmesse in Nürnberg" sind bisher im Pool
INFOPOOL → DIE BRILLE → REPORT
unter dem kategorischen Titel "Linksliteraten" erschienen:

BERICHT/017: Linksliteraten - Aufgefächert, diskutiert und präsentiert ... (SB)
INTERVIEW/009: Linksliteraten - Ukraine und das unfreie Spiel der Kräfte ...    Reinhard Lauterbach im Gespräch (SB)
INTERVIEW/010: Linksliteraten - Schienenband in Bürgerhand ...    Dr. Winfried Wolf im Gespräch (SB)
INTERVIEW/011: Linksliteraten - Spuren des Befreiungskampfes ...    Prof. Dr. Herbert Meißner im Gespräch (SB)


18. November 2014


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