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STELLUNGNAHME/101: Krisenprävention und Friedensförderung - Gut im Grundsatz, enttäuschend im Handeln (forumZFD)


Pressemitteilung des Forum Ziviler Friedensdienst e. V. - 14. Juni 2017

Krisenprävention und Friedensförderung: Gut im Grundsatz - enttäuschend im Handeln


Köln, 14.06.17. Zu den heute vom Kabinett verabschiedeten Leitlinien der Bundesregierung "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" erklärt forumZFD-Vorstand Oliver Knabe:

Substantielle Fortschritte für zivile Krisenprävention und Friedensförderung sind an den Konflikten der Großen Koalition gescheitert. Nach drei Jahren Debatte über die wachsende Verantwortung Deutschlands in der Welt und einem Jahr intensiver Arbeit an den Leitlinien enttäuscht das Ergebnis.

Dabei mangelt es weder an Erkenntnis noch an guten Absichten: beides findet sich in der Analyse und im friedenspolitischen Leitbild des Dokuments wieder. Doch dieser Bundesregierung fehlt der politische Wille, Friedensförderung und Krisenprävention wirklich voranzubringen. Das zeigt nicht nur das Kompetenzgerangel der letzten Wochen um die Koordinierungsrolle für die Leitlinien zwischen Verteidigungs-, Außen- und Entwicklungsministerium, sondern auch die unzureichende Einbindung des Parlaments zu den Leitlinien.

Es fehlen klare Zielsetzungen und jegliche Budgetvorgaben zur Stärkung ziviler Krisenprävention und Friedensförderung - ein Unding, wenn zugleich eine massive Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP ernsthaft diskutiert wird.

Das forumZFD begrüßt die Vision eines positiven Friedens im Leitbild, den Bezug auf die UN-Nachhaltigkeitsagenda, den Primat der Politik und den Vorrang für ziviles, präventives Handeln in den Leitlinien. Doch befürchten wir, dass mit dem Zusatz "wo immer möglich" zivilen Maßnahmen Vorrang einzuräumen (S. 23) militärischen Einsätzen ohne zivile Strategie der Konflikttransformation Tür und Tor geöffnet wird.

Wir richten nun unsere Erwartungen an die nächste Bundesregierung, auf die Leitlinien konkrete Vorhaben zur Stärkung ziviler Krisenprävention und Friedensförderung folgen zu lassen.


Das forumZFD unterstützt Menschen in gewaltsamen Konflikten auf dem Weg zum Frieden und tritt für die Überwindung von Krieg und Gewalt ein. Derzeit arbeitet das forumZFD mit Friedensberaterinnen und -beratern in Deutschland sowie zehn weiteren Ländern in Europa, dem Nahen Osten und Südostasien. Seine Akademie für Konflikttransformation bietet einen Lernort für professionelle, internationale Friedensarbeit. Mit Dialogveranstaltungen, Bildungsarbeit und Kampagnen setzt sich das forumZFD aktiv für eine zivile Friedenspolitik ein.
Das forumZFD ist von der Bundesregierung als Trägerorganisation des Zivilen Friedensdienstes anerkannt und finanziert seine Arbeit über öffentliche und private Zuschüsse, Spenden und Mitgliedsbeiträge.
www.forumZFD.de

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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. Juni 2017
Forum Ziviler Friedensdienst e. V.
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Telefon: 0221 91 27 32 - 0, Fax: 0221 91 27 32 - 99
E-Mail: kontakt@forumZFD.de
Internet: www.forumZFD.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juni 2017

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