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STELLUNGNAHME/039: Koalitionsverhandlungen - Friedenspolitik bleibt hinter Versprechen zurück (forumZFD)


Pressemitteilung des Forum Ziviler Friedensdienst e. V. - 7. November 2013

Pressemitteilung zu den laufenden Koalitionsverhandlungen

Aussagen zur Friedens- und Entwicklungspolitik bleiben hinter Wahlversprechen und internationalen Verpflichtungen zurück



Zu dem gestern bekanntgewordenen Verhandlungsstand zwischen SPD, CDU und CSU zum Themenbereich Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte erklären Heinz Wagner, Geschäftsführer des Forum Ziviler Friedensdienst, und Peter Tobiassen, Mitglied im Vorstand:

"Mit Erschrecken stellen wir fest, dass die vorliegenden Vereinbarungen beim Thema zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit deutlich hinter früheren Zusagen der Bundesregierung und Ankündigungen in den Wahlprogrammen zurückfallen. Wir vermissen ein eindeutiges Bekenntnis zur Umsetzung des international verpflichtenden Ziels der Anhebung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts.

In den vorliegenden Vereinbarungen zur Stärkung der zivilen Krisenprävention sind die wichtigen Beiträge der entwicklungspolitischen Programme, wie dem Zivilen Friedensdienst, nicht berücksichtigt. Dies sollte in den weiteren Verhandlungsrunden dringend korrigiert werden. In der internationalen Entwicklung wird eine Bearbeitung der Ursachen von gewaltsamen Konflikten, wie sie vor allem zivilgesellschaftliche, entwicklungspolitische Programme leisten, immer stärker gefordert - aktuell im Rahmen der Weiterentwicklung der Milleniumsentwicklungsziele bei den Vereinten Nationen. Die neue Bundesregierung sollte sich diesem Trend anschließen und die entwicklungspolitischen Programme der Friedensförderung stärken.

Eine effektivere Kontrolle von Rüstungsexporten über eine vorherige Genehmigung durch das Parlament sollte als wichtige Beitrag zur Krisenprävention unbedingt aufgenommen werden.

Konkrete und überprüfbare Ziele für die Entwicklung des Instrumentariums der zivilen Krisenprävention fehlen in der Vorlage. Die neue Koalition würde durch jetzige Versäumnisse den neu gewählten Bundestag vermutlich wiederholt vor die Situation stellen, über Militäreinsätze abstimmen zu müssen, die durch den Einsatz effektiv ausgebauter ziviler Instrumente nicht nötig gewesen wären.

Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik kann es nur ein deutliches "Vorrang für Zivil" geben, das mit entsprechenden Maßnahmen hinterlegt wird. Deshalb fordern wir SPD, CDU und CSU auf, in den weiteren Verhandlungsrunden die folgende Ergänzung zu vereinbaren:

Für die Ausbildung und den Einsatz von Friedensfachkräften im Zivilen Friedensdienst werden die Mittel von aktuell 29 Millionen Euro auf insgesamt 60 Millionen Euro in 2014 erhöht und danach kontinuierlich angehoben."

Anmerkung:
[1] http://news.spd.de/go/klixkdre/8eifzurl/49


Das Forum Ziviler Friedensdienst e. V. wurde 1996 von 39 Friedens- und Menschenrechtsgruppen als überparteilicher und überkonfessioneller Verein gegründet. Auftrag des forumZFD ist es, sich für die Verwirklichung der Idee eines Zivilen Friedensdienstes einzusetzen und einen Vorrang ziviler Mittel in der Konfliktbearbeitung durchzusetzen. Inzwischen gehört der Zivile Friedensdienst zu den wichtigsten Programmen der Friedens- und Entwicklungspolitik. Das forumZFD ist Träger des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises und des Göttinger Friedenspreises. Es ist Mitglied der Initiative "Transparente Zivilgesellschaft" und finanziert sich über Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge und Spenden.

Weitere Informationen: www.forumZFD.de

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Quelle:
Pressemitteilung vom 7. November 2013
Forum Ziviler Friedensdienst e. V.
Am Kölner Brett 8, 50825 Köln
Telefon: 0221 91 27 32 - 0, Fax: 0221 91 27 32 - 99
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2013