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STANDPUNKT/241: Close Guantanomo! Global Action Day in Berlin - Rede von Elke Zwinge-Makamizile (Pressenza)


Internationale Presseagentur Pressenza - Büro Berlin
Nachricht vom 3. März 2018

Close Guantanomo! - Global Action Day in Berlin am 24. Februar 2018

Rede von Elke Zwinge-Makamizile


Wir erinnern heute weltweit an das große Unrecht, das in Guantanamo Tag für Tag geschieht. Es ist die Besatzung der Guantanamo Bay durch einen US-Marinestützpunkt seit nunmehr 115 Jahren.

Mit dem 11.9.2001 ist hier noch ein Foltergefängnis eingerichtet worden, das zum Schandfleck für jede Zivilisation geworden ist. Obama wollte schließen, Trump will erhalten.

Der Kampf gegen den Terror ist seitdem zum beliebigen Instrument von Machtausübung geworden - und setzt sich fort bis heute. In der ganzen westlichen Welt. Auch in die EU-Verfassung hat er Einlass gefunden.

Das erste Land, das mit dem Krieg gegen den Terror überzogen wurde, ist Afghanistan. Seit 17 Jahren Krieg, ohne ein vorgetäuschtes Ziel erreicht zu haben.

Die Schaffung und Instrumentalisierung von Terroristen wie dem IS wird genutzt, um der völkerrechtswidrigen Anwesenheit der USA wie in Syrien eine Legitimation zu verschaffen.

Während des Syrienkrieges haben die USA sieben Militärstützpunkte in Syrien eingerichtet, sie haben das Ziel eines Regime Change nicht aus den Augen gelassen.

In allen Ländern, die die USA und die Nato mit Krieg überzogen haben, wurden bleibende Militärstützpunkte errichtet.

1999 im Jugoslawienkrieg hat die USA einen der größten Militärstützpunkte in Europa, das Camp Bondsteel im Kosovo, eingerichtet.

Mit ihrem Asia-Pazifik-Projekt seit G.W. Bush und Obama und Trump wollen die USA den asiatischen Raum beherrschen. China wird mit US-Militärstützpunkten umrundet.

In Südkorea sind 29.000 US-Soldaten stationiert, die seit Jahren regelmäßig Manöver ausführen.

Im karibischen, lateinamerikanischen Raum sind es allein 80 US-Militärstützpunkte, viele sind seit der bolivarischen Revolution in Venezuela um Venezuela herum hinzugekommen, insbesondere in Kolumbien.

Man muss wissen: Kein Land hat so viele ausländische Militärbasen wie die USA. Aktuelle Angaben beziffern an die 800 in 131 Staaten!

Das sagt doch alles über das hegemoniale, neokoloniale Agieren der USA! Viele westlich orientierte Regierungen kooperieren mit den USA.

Die betroffene Bevölkerung dagegen kämpft in vielen Ländern (in Asien, in Europa) gegen US- und Nato-Militärstützpunkte, die sie zum Spielball aggressiver militärischer Aktionen machen können.

Beispielhaft ist der Kampf der Friedens- und Umweltbewegung in Okinawa.

Auch in Deutschland gibt es eine starke Bewegung gegen den US-Militärstützpunkt Ramstein. Darüber wird Reiner Braun sprechen.

Staaten, die gegen ausländische Einmischung sind, haben in ihre neuen Verfassungen das Verbot von ausländischen Militärbasen geschrieben: so in den Verfassungen Kubas, Venezuelas, Ecuadors, Boliviens.

Wie kam es zu der Initiative eines weltweiten Aktionstags gegen Guantanamo?

In den USA, in Baltimore, hat im Januar 2018 eine große Konferenz gegen ausländische US-Militärstützpunkte stattgefunden.

Die Konferenz wurde breit ausgerichtet von 14 bedeutenden Friedensbewegungen, die auch international bekannt und tätig sind. Ich nenne einige Organisationen:

- World Beyond War

- International Action Center, die schon über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien ein inoffizielles Tribunal eingerichtet hatten

- US Peace Council im Weltfriedensrat, der den Stockholmer Appell gegen Atomwaffen auf den Weg gebracht hatte

- United National Antiwar Coalition UNAC

- Womens International League for Peace and Freedom

- Black Alliance for Peace

- und Code Pink, die uns in Berlin in der Antidrohnenkampagne unterstützt hatten.

Diese Organisationen, unterstützt von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, weisen eindeutig eine unipolare, hegemoniale Politik der USA zurück.

Die Alternative ist eine multipolare Welt, die nicht auf "Regime Change" setzt. Die stattdessen auf völkerrechtliche Prinzipien der Nichteinmischung und Souveränität der Staaten setzt.

Alternativen zur unipolaren Welt sind unter anderem BRICS und die Shanghai-Organisation, sowie die gesellschaftspolitischen Alternativen der ALBA-Länder Lateinamerikas, wozu Kuba und Venezuela gehören. Natürlich sind diese im Fadenkreuz der westlichen Welt.

Jede politische Analyse muss einen Unterschied machen zwischen dem Angriffsbündnis NATO und Maßnahmen zur Verteidigung der potentiellen und realen Interventionen. Deshalb sind Militärbasen nicht gleich Militärbasen. Das ungleiche Verhältnis von ca. 800 US-Militärbasen und weiteren europäischen Nato Militärbasen im Vergleich zu 20 russischen Militärstützpunkten entspricht dem ungleichen Verhältnis der Rüstungsausgaben: die USA geben ein Zehnfaches aus von dem Militär-Budget Russlands.

Es ist für mich als deutsche Linke erfreulich, dass bei den fortschrittlichen Linken in den USA Russland und China nicht mit einem Feindbild belegt werden, wie es hier unsäglicherweise auch bei sogenannten Linken anzutreffen ist.

Für die US-Friedensbewegung ist der Hauptfeind die USA, d.h. deren kapitalistische, neokoloniale imperialistische Politik.

Die Friedensbewegung in den USA, in Europa und weltweit können und sollten sich als Teil einer multipolaren Welt verstehen mit einer völkerrechtlichen Ausrichtung insbesondere hinsichtlich Nichteinmischung, Souveränität der Staaten, Selbstbestimmung und vor allen Dingen Verbot von Angriffskriegen!

Völkerrechtswidrige Aggression und völkerrechtskonforme Verteidigung sind dann klar umrissen.

Regierungen, die den Kampf um Souveränität im Sinne einer multipolaren Welt schon erfolgreich geführt haben, sind in Lateinamerika Kuba, Venezuela, Ecuador, Bolivien, Nicaragua (wie auch Brasilien, Argentinien, Honduras, bevor die einheimische Oligarchie in Unterstützung der USA sie aus diesem Verbund herausgenommen / heraus geputscht haben)

Länder der multipolaren Welt kooperieren dank neu geschaffener Instrumente im ökonomischen und sicherheitspolitischem Bereich.

Kuba als Mitglied im ALBA-Verband spielte immer eine herausragende Rolle für Lateinamerika, die Karibik, und deren Initiative für ein Territorium des Friedens im Verbund von CELAC, wie auch bei den nicht durch den Pakt gebundenen Ländern.

Auf der Konferenz in Baltimore/USA wurde nun im Januar 2018 der Global Action Day gegen die illegale US-Besetzung Guantanamos durch eine Marinebasis initiiert, dieser seit 115 Jahren bestehende Stachel im kubanischen Territorium und deren Bevölkerung.

Ich freue mich, dass das Netzwerk Kuba, das international Peace Bureau, Patria Grande und die Freidenker Berlin an dieser Aktion teilnehmen.

Zum Schluss möchte ich Martin Luther King zitieren: "Eine Nation, die Jahr für Jahr fortfährt, mehr Geld fürs Militär auszugeben als für soziale Belange, nähert sich dem spirituellen Tod."

In diesem Sinne ist auch die Kampagne in Deutschland zu sehen: Abrüsten statt aufrüsten, Ramstein schließen, US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen!


Elke Zwinge-Makamizile ist Mitglied im Deutschen Friedensrat sowie in der Internationalen Liga für Menschenrechte.

Erstveröffentlichung:
https://cooptv.wordpress.com/2018/02/26/close-guantanomo-global-action-day-in-berlin-rede-von-elke-zwinge-makamizile/


Der Text steht unter der Lizenz Creative Commons 4.0
http://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

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Quelle:
Internationale Presseagentur Pressenza - Büro Berlin
Johanna Heuveling
E-Mail: johanna.heuveling@pressenza.com
Internet: www.pressenza.com/de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2018

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