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STANDPUNKT/236: Koalitionsvertrag - Friedenspolitisch wenig glaubwürdig (forumZFD)


Pressemitteilung des Forum Ziviler Friedensdienst e. V. - 7. Februar 2018

forumZFD zum Koalitionsvertrag:
Wenig glaubwürdig - Ausbau ziviler Friedensförderung wiegt Aufrüstung und Rüstungsexporte nicht auf.


Köln, 7.02.18. Das forumZFD begrüßt das Bekenntnis von Union und SPD, den Zivilen Friedensdienst weiter zu stärken und die Leitlinien für Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung konsequent umzusetzen. "Dafür müssen die notwendigen, zusätzlichen Mittel bereit gestellt werden. Die Leitlinien ernst zu nehmen bedeutet außerdem, Krisenprävention und Friedensförderung zur Richtschnur für die Politik der Großen Koalition zu machen.", erklärt forumZFD-Vorstand Alexander Mauz.

"Investitionen in Friedensförderung und Entwicklung dürfen nicht als Legitimation für steigende Militärausgaben herhalten. Aufwüchse in diesem Bereich ergeben sich schon aus internationalen Verpflichtungen Deutschlands und aus dem offensichtlichen Bedarf, mehr zur Prävention von Kriegen und Krisen zu tun.", kritisiert Mauz. Der Koalitionsvertrag sieht eine Steigerung von ODA-Ausgaben und Verteidigungsausgaben im Verhältnis 1:1 vor.

Als wenig glaubwürdig beurteilt das forumZFD die Aussagen zur Abrüstungspolitik, da sich die Koalitionäre zugleich zur Aufrüstung von EU und NATO bekennen. Es sei fraglich, ob andere Staaten abrüsten, wenn Deutschland und andere NATO-Länder aufrüsten. Ähnlich wirkungslos dürfte nach Einschätzung des forumZFD das Bekenntnis zu einer kernwaffenfreien Welt bleiben, solange die Regierungskoalition am strategischen Konzept der NATO zur Abschreckung durch Kernwaffen festhält und sich weigert, dem UN- Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Die Aussagen zu Rüstungsexporten bleiben sogar noch hinter den Sondierungsergebnissen zurück. Aus einem sofortigen Exportstopp von Rüstungsgütern an Länder, die im Jemen Krieg führen, ist ein Genehmigungsstopp geworden. Ergo: Alle bereits genehmigten Kriegsgüter, zum Beispiel für Saudi-Arabien, dürfen ausgeliefert werden.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 7. Februar 2018
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Februar 2018

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