PAX fordert die europäischen Außenminister auf, konkreten Maßnahmen zuzustimmen, um zu zeigen, dass die israelische Annektierung von Teilen palästinensisch besetzten Gebietes Konsequenzen haben wird. Die Europäische Union muss der israelischen Regierung klarmachen, dass die EU handeln wird, wenn Israel seine Pläne zur Annektierung von Teilen des Westjordanlands weiterverfolgen sollte.

Die EU äußert Besorgnis

Die europäischen Außenminister beraten über die drohende israelische Annektierung von Teilen des Westjordanlands. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten, einschließlich Frankreich [1], sowie EU-Außenbeauftragter Josep Borrell [2], haben bereits angedeutet, dass eine solche Annektierung Konsequenzen haben wird.

Klarer Verstoß

Der neue israelische Koalitionsvertrag legt fest, dass die israelische Regierung Teile des palästinensisch besetzten Gebietes nach dem 1. Juli 2020 [3] annektieren kann. Das wäre ein klarer Verstoß gegen internationales Recht und würde es den palästinensischen Bürgern unmöglich machen, in Würde zu leben.

Die erzwungene Aneignung eines Gebietes ist streng durch internationales Recht verboten. Der internationale Gerichtshof hat dies wiederholt bestätigt. Dies ist auch klar in Artikel 2 (4) der Charta der Vereinigten Nationen festgelegt. Der mögliche Anschluss des Westjordanlands ist eine ernsthafte Verletzung der Selbstbestimmung der Palästinenser. Andere Länder sind verpflichtet, in einer solch illegalen Situation keine Hilfe oder Unterstützung zu leisten.

Der russische Präzedenzfall

Die Europäische Union muss Israel klarmachen, dass die Annektierung von Teilen des Westjordanlands konkrete Konsequenzen nach sich ziehen wird. Der jüngste Präzedenzfall sind die gegen Russland ergriffenen Maßnahmen [4] als Antwort auf die Annektierung der Krim. Im Fall von Israel könnten konkrete Maßnahmen die Aufhebung und/oder Einfrierung des EU-israelischen Assoziierungsabkommens, Handelsrestriktionen, Teilnahmeausschluss von europäischen Programmen wie "Horizont Europa" und andere Maßnahmen wie Reisebeschränkungen und finanzielle Beschränkungen sein.

Die EU hat eine Verpflichtung

Eine Annektierung ist eine ernsthafte Verletzung internationalen Rechts, die mit mehr als Worten verurteilt werden sollte. Als Israels Haupt-Handelspartner und Friedens- und Gerechtigkeitshüter, hat die EU sowohl die Fähigkeit als auch die Pflicht, Einfluss zu nehmen, um die Annektierung zu verhindern. Darüber hinaus muss die EU sicher stellen, dass die Erweiterung des speziell ernannten E1-Gebietes in Jerusalem nicht als Alternative zur Annektierung von Teilen des Westjordanlands zur Diskussion gebracht wird. Daher ruft PAX die europäischen Außenminister dazu auf, konkreten Maßnahmen zuzustimmen und der israelischen Regierung deutlich zu machen, dass eine mögliche Annektierung von Teilen des Westjordanlandes nicht ohne ernsthafte Konsequenzen bleiben wird.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Imke Vogtherr vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt.