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APPELL/110: An Bremer Bundestagsabgeordnete - Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien (Bremer Friedensforum)


Bremer Friedensforum - Pressemitteilung vom 20. März 2018

Friedensforum an Bremer Bundestagsabgeordnete:
Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien - Ja zu zivilen Lösungen!


Bremen. Anlässlich der bevorstehenden Bundestagsabstimmung über die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien und den Irak fordert das Bremer Friedensforum die fünf bremischen Bundestagsabgeordneten auf, sich im Syrienkrieg und im Kampf gegen den Terrorismus ausschließlich mit zivilen Mitteln einzusetzen und den Bundeswehreinsatz zu beenden.

In der Vorlage für die anstehende Mandatsverlängerung versucht die Bundesregierung, durch eine Zusammenlegung mit dem militärischen Engagement im Irak dem Syrien-Einsatz die bislang fehlende völkerrechtliche Legitimation zu verschaffen. Dem widerspricht das Bremer Friedensforum entschieden und plädiert stattdessen dafür, Maßnahmen der nicht-militärischen Konfliktbearbeitung und Terrorismus-Prävention deutlich auszubauen. Der Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Bundeswehrmandats wird am kommenden Mittwoch in den zuständigen Ausschüssen beraten. Die namentliche Abstimmung ist für Donnerstag, 22. März, gegen 17:20 Uhr, anberaumt. Das Mandat bezeichnet das Friedensforum als "ein Zeichen der Militarisierung des Denkens". Stattdessen plädiert die Bürgerinitiative für den Einsatz von Friedensfachkräften, die vor Ort Konflikte bearbeiten und die Regierung beraten können. Die Bremer Bundestagsabgeordneten sollten mit "Nein" stimmen, wünscht sich das Bremer Friedensforum.

"Wenn es an einem in Syrien nicht mangelt, dann sind es Waffen, dann ist es Militär, dann ist es Gewalt", so das Bremer Friedensforum. "Und doch soll das Bundeswehrmandat für Syrien zum nunmehr dritten Mal verlängert werden. Und es soll zusätzlich erweitert werden um die Ausbildungsmission im Irak. Wie kommt die deutsche Politik immer wieder darauf, dass es gut, dass es sinnvoll, dass es friedensfördernd wäre, in einen kriegerischen Konflikt noch mehr Soldatinnen und Soldaten, noch mehr Waffen, Tornados und militärisches Know-How zu schicken? Wie kommt deutsche Politik immer wieder darauf, dass es friedensfördernd wäre, unterschiedlichste Konfliktparteien militärisch auszubilden? Viel zu oft haben wir in vergangenen Konflikten erlebt, dass am Ende wieder deutsche Waffen gegen deutsche Waffen kämpfen. Dass am Ende wieder die von uns ausgebildeten Konfliktparteien gegeneinander kämpfen. Wieso lernen wir nicht daraus?", so das Bremer Friedensforum weiter.

"Warum werden im Irak zur Minenentschärfung nicht zivile Kräfte eingesetzt - so wie in Deutschland beim Kampfmittelräumdienst auch? Warum muss es ein Militärkrankenhaus sein, wenn es auch zivile Ärztinnen und Ärzte gibt? Warum Militär? Warum Krieg? Warum Völkerrechtsbruch?" fragen die Bremer Friedensaktivisten abschließend.

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Quelle:
Bremer Friedensforum
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2018

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