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APPELL/071: In Syrien nicht den Krieg befeuern, sondern den Frieden fördern! (IPPNW)


IPPNW-Pressemitteilung vom 29. März 2017
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges,
Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), Sektion Deutschland

In Syrien nicht den Krieg befeuern, sondern den Frieden fördern!

Kampagne fordert Abkehr von Militärpolitik und zeigt zivile Alternativen auf


Die US-Administration schickt im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat 1.000 zusätzliche Soldaten nach Syrien und weitet die Luftangriffe aus, was zu einer erhöhten Zahl ziviler Opfer führt. Spiegel Online berichtet, seit Januar dieses Jahres seien "mehr Zivilisten in Syrien durch amerikanische als durch russische Luftschläge getötet worden". Anlässlich der Aufforderung von Donald Trump an die europäischen Regierungen, sich an dieser Militärpolitik zu beteiligen, warnt die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" vor der Intensivierung der gescheiterten Politik und fordert von der Bundesregierung, stattdessen den Friedensprozess unter UN-Verantwortung zu stärken und auf zivile Lösungen zu setzen.

Dazu legt sie ein umfangreiches Forderungspapier vor, in dem zivile Alternativen beschrieben werden.

"Als der Westen während der Bombardierung Aleppos durch syrisches und russisches Militär den Städtekampf als Barbarei bezeichnete, hatte er Recht," sagt Berthold Keunecke, Co-Sprecher der Kampagne, und fährt fort: "- doch das gilt für jeden Städtekampf, insbesondere auch für den um Mossul, wie die neuesten Berichte zeigen. Eine Ausweitung der Militäraktionen in Syrien würde das Leid der syrischen Bevölkerung nur vergrößern. Stattdessen müssen Waffenstillstände, wo immer sie lokal und regional möglich sind, und humanitäre Hilfe prioritär sein. Waffenstillstände können aber nicht mit Zwang durchgesetzt werden, sondern sind auf Konsens angewiesen."

In ihrem Forderungspapier legt die Kampagne Vorschläge für eine wirksame Hilfe für Syrien vor, die von der Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien bis hin zu Initiativen reichen, die der konkreten Konfliktbearbeitung vor Ort dienen. Der sog. IS und die Milizen sollen durch Druck auf ihre jeweiligen Unterstützer*innen ihre Quellen verlieren: Insbesondere die Golfstaaten, aber auch andere unterstützende Kräfte müssen dazu gedrängt werden, ihre Hilfe für die islamistischen Kämpfer*innen einzustellen - weder Geld noch Waffen dürfen weiter geliefert werden. Stattdessen sind Zivile Konzepte zum Schutz von Zivilist*innen vor Gewalt zu fördern, wie sie z.B. von der Nonviolent Peaceforce erfolgreich erprobt worden sind. Außerdem sollte ein Hilfsprogramm fue Region entwickelt werden, vergleichbar mit dem Marshallplan fue Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg. Eine Stae Konferenz uSicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten (KSZNMO) nach dem Vorbild der Konferenz uSicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) könnte darüber hinaus Raum schaffen für den langwierigen Prozess eines fairen Interessenausgleichs und einer Befriedung der Region.

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" fordert von allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, militärische Scheinlösungen zu vermeiden. Stattdessen sollen sich die Abgeordneten mit allen ihnen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln für diplomatische, zivile und humanitäre Lösungen im Syrienkonflikt und im Kampf gegen den Terrorismus einsetzen.

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird getragen von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung, darunter die IPPNW, die DFG-VK, der Versöhnungsbund und pax christi. Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen:
www.macht-frieden.de.

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Nicht den Krieg befeuern, sondern den Frieden fördern!
Forderungen der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" an die Mitglieder des Deutschen Bundestages

Einleitung

Seit 2011 findet in Syrien ein Krieg statt, dessen Brutalität und Grausamkeit keine Grenzen zu kennen scheinen. Geschätzt über 400.000 Menschen haben bislang ihr Leben verloren, Millionen wurden vertrieben. Das Völkerrecht und die Genfer Konventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung werden von allen Seiten immer wieder missachtet. Die Wahrnehmung des Krieges und seiner Vielzahl an Akteur*innen ist unscharf. Die unterschiedlichen Konfliktlagen und -linien sind nicht immer klar voneinander zu unterscheiden. Mehr als 20 Staaten sind direkt oder indirekt am Konflikt beteiligt. Mehr als 200 bewaffnete Gruppen kämpfen in wechselnden Konstellationen und Bündnissen mit- und gegeneinander. Alle Akteur*innen verfolgen dabei ihre eigenen regionalen, nationalen und globalen Ziele und Interessen.

Auch Deutschland ist mittlerweile Kriegspartei. Seit Dezember 2015 ist die Bundeswehr aktiv am Krieg in Syrien beteiligt - offiziell "nur" am Krieg gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS). Da der Einsatz aber u. a. auf syrischem Territorium stattfindet, ergibt sich zwangsläufig auch eine Konfliktsituation gegenüber der syrischen Regierung und deren Verbündeten.

Wir sind uns bewusst, dass wir als deutsche Bürger*innen und Friedensbewegung nur begrenzten Einfluss auf die Politik der syrischen, der US-amerikanischen und der russischen Regierung haben. Aber die Politik des Deutschen Bundestages können und wollen wir als Wähler*innen beeinflussen. Die Parlamentarier*innen allein, und nicht etwa die Bundesregierung oder andere Gremien, sind unserer Verfassung nach dazu befugt, zu entscheiden, ob und wie die Bundeswehr eingesetzt wird und wie viele Mittel für Zivile Konfliktbearbeitung im Bundeshaushalt bereitgestellt werden. Und wir als Wähler*innen entscheiden, welche Bundestagsabgeordneten mit welchen Positionen uns vertreten. Deshalb richten wir unsere Forderungen direkt an unser Parlament.

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" fordert von allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages: Vermeiden Sie militärische Scheinlösungen! Setzen Sie sich stattdessen mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln für diplomatische, zivile und humanitäre Lösungen im Syrienkonflikt und im Kampf gegen den Terrorismus ein!

Eine friedenslogische deutsche Syrienpolitik besteht für uns im Wesentlichen aus drei Schritten:

  • der Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Syrien
  • der Fortführung des Friedensprozesses unter UN-Verantwortung
  • sowie der Aufstockung der humanitären Hilfe und dem Ausbau der Zivilen Konfliktbearbeitung.

Diese drei Forderungen haben wir im Folgenden begründet und ausgearbeitet.


Forderung 1: Keine Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien

Am 4. Dezember 2015 beschloss der Deutsche Bundestag als Reaktion auf die Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris das Bundeswehrmandat für einen Einsatz gegen den sogenannten Islamischen Staat in Syrien. 445 der 597 anwesenden Abgeordneten stimmten mit "Ja", 145 mit "Nein", 7 enthielten sich, bei 33 nicht abgegebenen Stimmen. Die Bundeswehr leistet bei diesem Einsatz vor allem logistische Unterstützung, den Schutz von Verbündeten und umfassende Aufklärungsarbeit für Bomber- und Drohneneinsätze. Dies bedeutet eine aktive deutsche Kriegsbeteiligung. Die Entscheidung für den Einsatz fiel

• innerhalb eines Zeitfensters, das keine gründliche öffentliche Debatte über den Sinn, die Ziele und die Erfolgsaussichten des Einsatzes zuließ;

• ohne die nötigen parlamentarischen Prozesse der umfassenden Meinungsbildung und der fundierten Entscheidungsfindung;

• gegen schwerwiegende ethische, verfassungsrechtliche und politische Bedenken;

• unter völkerrechtlicher Missachtung des UN-Mitglieds Syrien und unter Missachtung der Notwendigkeit eines Mandats des UN-Sicherheitsrats.

Am 11. November 2016 wurde das Bundeswehrmandat mit 445 Ja-Stimmen gegen 139 NeinStimmen und 2 Enthaltungen bei 44 nicht abgegebenen Stimmen um ein weiteres Jahr verlängert. Im Zuge dieser Entscheidung wurde das Mandat auch um den Einsatz von AWACSAufklärungsflugzeugen der NATO erweitert. Spätestens dies macht auch die NATO zur inoffiziellen Kriegspartei, was dazu beitragen kann, den in Syrien ausgetragenen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem Westen weiter zu befeuern.

Das militärische Engagement der Bundeswehr in Syrien verstößt nach Meinung vieler Expert*innen gegen Grundgesetz und Völkerrecht. Zwar erfolgten sowohl die Erstzustimmung im Dezember 2015 als auch die Verlängerung des Mandats im November 2016 jeweils mit großer Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Insofern ist die formale Legalität nicht zu bezweifeln. Sachliche Rechtmäßigkeit ist damit aber keineswegs gewährleistet. Die Bundesregierung begründet die Mandatierung gegen den IS mit dem Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 der UN-Charta, mit der EU-Beistandsklausel gemäß Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags und mit den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015) und 2249 (2015) des UN-Sicherheitsrats. Dagegen werden von sicherheitspolitischen, friedenswissenschaftlichen und völkerrechtlichen Expert*innen unterschiedlicher institutioneller wie politischer Einbettung gravierende rechtliche Bedenken vorgetragen. Das Mandat ist damit juristisch keineswegs so wasserdicht, wie die Bundesregierung behauptet.

Das deutsche Parlament kann Einsätze beschließen und beenden. Die Abgeordneten haben die Pflicht, ihr im Grundgesetz festgeschriebenes "Mandat des Gewissens" und das Friedensgebot ernst zu nehmen. Bei Entscheidungen zu Bundeswehreinsätzen hat jeder Fraktionszwang sich dem Gewissen des*der einzelnen Abgeordneten zu beugen. Eine solche Gewissensentscheidung, die Zeit zur Reife benötigt, verträgt keinen Zeitdruck ohne jede erkennbare Not. Wenn drei Tage nach einem Kabinettsbeschluss und drei Wochen nach den Anschlägen des IS in Paris der Bundestag beschließt, bis zu 1.200 Soldaten, Tornado-Flugzeuge und eine Fregatte nach Syrien zu entsenden, kann von einer fundierten Entscheidung unter umfassender Abwägung von Kosten und Nutzen, von ethischen und rechtlichen Bedenken kaum die Rede sein.

Alle bisherigen Erfahrungen mit Auslandseinsätzen wie dem in Afghanistan haben gezeigt: Gewalt ist nicht mit Gewalt zu bekämpfen, Terrorismus nicht mit Militär. Im Gegenteil: Militärische Interventionen bilden den Nährboden für Terrorismus und Extremismus. Ein Militäreinsatz in Syrien verhindert keine Terroranschläge auf europäischem Boden oder anderswo, vielmehr verschafft jedes zivile Opfer der Luftangriffe dem IS und anderen terroristischen Organisationen neue Rechtfertigung für die Rekrutierung neuer Anhänger*innen. Und auch wenn es stellen- und phasenweise zu gelingen scheint, den IS in Syrien und im Irak militärisch zurückzudrängen: Es ist das Wesen von terroristischen Gruppierungen, nach Rückschlägen auch aus dem Untergrund weiterzukämpfen und kurze Zeit später in anderen Regionen, ggf. mit anderem Namen und neuen Führungspersönlichkeiten, wiedererstarkt aufzutauchen. Nur wer die Ursachen des Terrorismus beseitigt und seinen Wurzeln die Nahrung entzieht, kann ihn nachhaltig besiegen. Durch Militäreinsätze erreicht man langfristig das Gegenteil.

Wir fordern aus diesen Gründen alle Bundestagsabgeordneten auf: Sagen Sie NEIN bei der jährlichen Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien! Beenden Sie den Bundeswehreinsatz in Syrien!

Damit einher geht auch die Forderung nach einem sofortigen Stopp sämtlicher Waffenlieferungen in die Region - egal, ob es um die im Jahr 2014 beschlossenen Waffenlieferungen an die Kurd*innen oder um die umfangreichen Waffenlieferungen an die deutsche NATO-Partnerin Türkei oder an Saudi-Arabien (und andere Golfstaaten) geht: Der Verbleib der gelieferten Waffen kann ebenso wenig kontrolliert werden wie ihr völkerrechtlich konformer Einsatz oder der weitere Einsatz der Waffensysteme, die durch den Import ersetzt werden. Waffenlieferungen verschärfen und verlängern Konflikte. Der Stopp aller Waffenexporte in die Region kann daher ein entscheidender Beitrag zur Beendigung des Krieges in Syrien sein.

Wie in vielen anderen Teilen der Welt schießen auch in Syrien und den Nachbarländern Menschen mit Waffen Made in Germany aufeinander. Aus Syrien fliehen Menschen auch vor deutschen Gewehren und Raketen, denen inzwischen unzählige Menschen zum Opfer gefallen sind, getötet oder verwundet durch alle Kriegsparteien. Laut Medienberichten schießt mittlerweile auch der IS mit deutschen Waffen.

Das Wissen um die Wirkung von Waffenlieferungen bedingt notwendig die Forderung nach einem internationalen Waffenembargo für alle direkt am Konflikt Beteiligten, Restriktionen der Waffenproduktion und des Waffenhandels. Nötig sind in diesem Zusammenhang internationale Prozesse gegen Waffenhändler*innen, die dieses Embargo durchbrechen. Auch Programme zum Einsammeln und Verschrotten der Waffen nach Waffenstillständen und Friedensabkommen sollten vorbereitet werden. Alle diese Prozesse liegen zwar primär in der Verantwortung der Exekutive, können aber durch nationale, europäische und internationale parlamentarische Initiativen entscheidend vorangetrieben werden.

Wir fordern aus diesen Gründen alle Bundestagsabgeordneten auf: Wenden Sie sich entschieden gegen die Lieferung aller Rüstungsgüter und "dual-use"-Produkte in die Länder des Nahen Ostens! Verbinden Sie Ihr NEIN zum Bundeswehrmandat mit einem nicht weniger deutlichen NEIN zu Waffenlieferungen in die Region!


Forderung 2: Friedensprozess unter UN-Verantwortung stärken - Zivilgesellschaft einbeziehen

Ein Nein zur militärischen Intervention muss zugleich ein Ja zu zivilen Konfliktlösungen sein. Zu ihnen kann die deutsche Politik, können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, entscheidende Beiträge leisten. Wer verantwortlich handeln will, muss mit der Logik des Krieges brechen und die Option für die Friedenslogik öffnen. Denn ein "weiter so" heißt: mehr Krieg. An erster Stelle sollte dabei das Bemühen um die Fortführung und Stärkung des Friedensprozesses unter UN-Verantwortung stehen. Wir vertreten dabei die Meinung: Die letztendliche Entscheidung über die Zukunft ihres Landes sollte ausschließlich in den Händen der syrischen Bevölkerung liegen. Die Vereinten Nationen und auch andere Initiativen und Bündnisse innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft können auf der Suche nach einer Friedenslösung für das Land aber eine wertvolle Rolle spielen.

Dass die NATO spätestens durch den Einsatz der AWACS-Aufklärungsflugzeuge inoffiziell Konfliktpartei in Syrien wurde, macht ein glaubwürdiges Eintreten für diplomatische Lösungen von Seiten Deutschlands und der westlichen Staaten jedoch nicht einfacher. Wenn Deutschland diplomatisch in Richtung eines Waffenstillstands und einer nachhaltigen Friedenslösung etwas erreichen will, muss es zunächst seine militärische Beteiligung an diesem Krieg mit seinen unklaren Fronten beenden. Wir sind der Überzeugung: Nicht die militärische Beteiligung durch den Bundeswehreinsatz "berechtigt" Deutschland zur Teilnahme an Friedensgesprächen, sondern erst der Verzicht auf eine eigene militärische Beteiligung macht es zu einem glaubwürdigen Partner.

An einem UN-gestützten Friedensprozess sollten möglichst alle Konfliktparteien beteiligt sein. Und so umstritten es auch ist - alle bewaffneten terroristischen Gruppen sollten in Gespräche und andere Bemühungen um Frieden in Syrien einbezogen werden, genauso wie der syrische Präsident Assad. Eine Dämonisierung von politischen oder militärischen Gegner*innen und eine Verweigerung jeglicher Kommunikation mit ihnen schaden der Suche nach Frieden, machen sie nur noch schwieriger. Die Geschichte zeigt, dass militärische, paramilitärische und terroristische Gewalt nur dann zu stoppen ist, wenn auch Machthaber*innen und Gegner*innen, die unseren Maßstäben nach verbrecherisch und grausam handeln, zu Verhandlungspartner*innen werden.

Wir wünschen den Abgeordneten des Deutschen Bundestages Mut, dem langen Atem der Diplomatie und des Dialogs zu vertrauen, statt vermeintlich schnellen militärischen Lösungen ihre Zustimmung zu geben. Auch wenn Rückschläge nicht ausbleiben werden - dieser Mut und diese Geduld sind die einzigen sicheren Grundlagen für einen nachhaltigen Friedensprozess. Ihn können deutsche Politiker*innen fördern, indem sie sich z. B. dafür einsetzen,

• dass alle militärischen Aktivitäten, alle Bombardierungen und Drohnen-Angriffe eingestellt werden, verbunden mit Verhandlungsangeboten;

• dass lokale und regionale Waffenstillstände und waffenfreie Zonen angestrebt werden, bei Bedarf überwacht durch UN-Blauhelme;

• dass die von Syrer*innen durchgeführten innersyrischen Versöhnungsprozesse unterstützt werden;

• dass eine ständige Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten (KSZNMO) nach dem Vorbild der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) einberufen wird;

• dass Visa- und Transportmöglichkeiten geschaffen werden, damit Menschen legal aus Kriegsgebieten nach Europa und in andere sichere Gebiete ausreisen können;

• dass es ein Bleiberecht für Deserteur*innen und Kriegsdienstverweigerer*innen aus Kriegsgebieten gibt, wenn ihnen politische oder juristische Verfolgung droht;

• dass ein Hilfsprogramm für die Region entwickelt wird, einschließlich Perspektiven für die Menschen in den Flüchtlingslagern: für den Wiederaufbau, für sozialstaatliche Einrichtungen, vergleichbar mit dem Marshallplan für die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg;

• dass eine öffentliche Diskussion über einen "Fahrplan für den Frieden" (eine "Road Map for Peace") Priorität erhält vor jeder Debatte über Kriegseinsätze;

• dass die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Syrien wieder aufgenommen werden.

Diplomatie mit ihren formellen und informellen sowie direkten und indirekten Gesprächen darf sich dabei nicht auf die Ebene der Staatsoberhäupter und militärischen Anführer*innen beschränken. Die syrische Bevölkerung und die Zivilgesellschaft innerhalb und außerhalb Syriens müssen angemessen zu Wort kommen - auch und vor allem solche Gruppen, die sonst bei Friedensverhandlungen traditionell außen vor bleiben, z. B. syrische Frauen und Frauengruppen sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, ethnischer und religiöser Minderheiten und gewaltfreier Gruppierungen. Es gilt, aus dem Friedenswillen und den Erfahrungen und aus dem Reichtum der Ideen zu schöpfen, die in der syrischen Gesellschaft vorhanden sind.

Wir fordern aus diesen Gründen alle Bundestagsabgeordneten auf: Setzen Sie sich für diese diplomatischen Schritte und Maßnahmen zur Schaffung eines nachhaltigen Friedens in Syrien mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln und Kontakten auf parlamentarischer Ebene ein!


Forderung 3: Humanitäre Hilfe aufstocken - Zivile Konfliktbearbeitung ausbauen

Zu den elementaren Grundlagen für Frieden zählt die sofortige Verbesserung der humanitären Situation: Der Krieg in Syrien hat nach unterschiedlichen Schätzungen bereits mehr als 400.000 Todesopfer gefordert und unzählige Menschen verletzt und traumatisiert zurückgelassen. Mehr als 11 Millionen Syrer*innen mussten seit Beginn des Krieges ihre Heimatstädte und -dörfer verlassen, mehrere Millionen von ihnen leben heute unter schwierigsten Bedingungen in Camps in den direkten Nachbarländern. Gleichzeitig sind Millionen von Menschen innerhalb Syriens weiterhin von allen Seiten der direkten Kriegsgewalt ausgesetzt. All diese Menschen benötigen dringend humanitäre Hilfe: Lebensmittel und sauberes Trinkwasser, insbesondere aber medizinische Versorgung mit Geräten, Instrumenten und Medikamenten, die nahezu vollständig durch Bomben und Granaten zerstört und vernichtet worden sind. Hier wäre auch die Einrichtung einer Luftbrücke nach Europa für Schwerverletzte aus Syrien selbst sowie aus den Flüchtlingslagern in Jordanien, im Libanon und in der Türkei eine notwendige Maßnahme.

Und auch in den Gebieten, in denen nicht gekämpft wird, werden die Lebensbedingungen der Syrer*innen immer schwieriger. Enorm gestiegene Preise, Wasser- und Energiemangel, häufige Stromsperren und Nachschubprobleme - vor allem von jeglichem medizinischen Gerät, Material und Medikamenten - sind außer dem Krieg auch dem massiven Wirtschaftsembargo geschuldet, das gegen Syrien verhängt wurde und das auch und vor allem die Zivilbevölkerung trifft. Dieses sollte deshalb sofort beendet werden.

Deutschland ist mit mehreren Hundert Millionen Euro pro Jahr einer der größten bilateralen Geldgeber*innen für humanitäre Hilfe in Syrien. Doch die dramatische Situation in Syrien, im Libanon und in den angrenzenden Staaten erfordert noch mehr internationale und damit auch deutsche Hilfe.

Der Zugang zur humanitären Hilfe muss durch Waffenstillstandsabkommen abgesichert werden - wo das überregional nicht möglich ist, können lokale Vereinbarungen helfen. Alle Einflussmöglichkeiten auf die kämpfenden Parteien müssen genutzt werden, um deutlich zu machen, dass ein militärischer Städtekampf aus humanitären Gründen nicht akzeptabel sein kann.

Wir fordern aus diesen Gründen alle Bundestagsabgeordneten auf: Setzen Sie sich mit Nachdruck für eine weitere Erhöhung der Gelder für humanitäre Hilfe in Syrien und den Nachbarländern ein! Setzen Sie sich gleichermaßen für alle zivilen Maßnahmen ein, die politisch und praktisch nötig und möglich sind, damit Hilfe zu den Menschen in den Kriegsgebieten gelangen kann! Setzen Sie sich für ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien ein, damit das Land in die Lage versetzt wird, selber Hilfe zu leisten und sein Gesundheitssystem wieder aufzubauen!

Doch nicht nur die akute Not der Menschen in Syrien muss gelindert werden. Die syrische Bevölkerung braucht auch mittel- und langfristig Friedens- und Zukunftsperspektiven. Erarbeitet werden können diese durch Maßnahmen der Zivilen Konfliktbearbeitung, langfristig und verlässlich gestützt auf Gruppen und Menschen, die sich für den Frieden und die humanitäre Versorgung der syrischen Bevölkerung einsetzen. Unter Ziviler Konfliktbearbeitung verstehen wir dabei alle nichtmilitärischen staatlichen und nichtstaatlichen Maßnahmen, die darauf abzielen, Konflikte gewaltfrei zu bearbeiten. Mit ihnen soll Gewalt präventiv verhindert, akute Gewalt beendet und der Wiederkehr neuer Gewalt in Nachkriegsgesellschaften vorgebeugt werden. Dazu gehören Maßnahmen zur Aussöhnung und zur Reintegration ehemaliger Kämpfer*innen, Demokratie- und Partizipationsprojekte und die Förderung von Graswurzel-Friedensinitiativen vor Ort. Es gibt in der syrischen Gesellschaft eine Fülle solcher Initiativen, von Versöhnungskomitees und von zivilgesellschaftlichen Strukturen der gewaltfreien Lösungsmöglichkeiten. Es gibt Inseln des gewaltfreien Widerstands in Syrien: Orte, an denen die Menschen gewaltfrei gegen die Gewalt von allen Seiten protestieren, an denen Gruppen - auch Frauengruppen - sich politisch organisieren und an denen den Gräueln des Krieges Kunst und Kultur entgegengestellt werden. Diese Inseln des zivilen Widerstands müssen geschützt und gestärkt werden. Denn ein nachhaltiger Frieden für Syrien kann nur aus der Mitte der Gesellschaft heraus entstehen.

Nur auf diesem friedlichen und zivilen Weg, nicht durch Militäreinsätze in Syrien oder durch Waffenlieferungen zur Bekämpfung des IS, ist auch der Terror zu bremsen. Jedes zivile Opfer (westlicher) militärischer Interventionen verschafft dem IS neue Legitimation, die er für die Rekrutierung von Anhänger*innen nutzen kann. Je mehr der IS sich als Opfer westlicher Aggression und als vermeintlicher Verteidiger muslimischer Werte darstellen kann, desto eher schließen sich ihm junge Menschen an, die entweder in ihrer Heimat keine Zukunft für sich sehen oder hier in unseren westlichen Gesellschaften keinen Platz finden: Acht der zehn Attentäter von Paris waren französische und belgische Staatsbürger.

Zu den Maßnahmen der Zivilen Konfliktbearbeitung und Terrorismusprävention, die die deutsche Politik durch finanzielle und personelle Unterstützung fördern kann, zählen zum Beispiel: e Unterstützung von Versöhnungs- und Entfeindungsprogrammen, von Projekten, die Kriegsverbrechen dokumentieren und damit Grundlagen für die Vergangenheitsaufarbeitung sein können;

• Demokratieprojekte, in denen ziviler Widerstand und politische Partizipation gefördert werden, um das gewaltfreie Engagement von syrischen Bürger*innen zu unterstützen; dabei sind insbesondere benachteiligte Gruppen wie z. B. Frauen zu fördern;

• Projekte, die Syrer*innen vor Ort und im Exil in Konflikttransformation und Zivilem Peacekeeping schulen und für die Erfahrungen aus anderen Konfliktregionen weitergegeben werden können;

• ein Programm zur Unterstützung für die Heimkehr von geflüchteten Menschen nach Ende der Kämpfe, sofern die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können und wollen;

• ein international getragenes Ausstiegsprogramm für ehemalige IS-Kämpfer*innen und Kämpfer*innen anderer bewaffneter (terroristischer) Gruppen;

• die Unterstützung von "Runden Tischen" zivilgesellschaftlicher Akteur*innen (religiöse Gruppierungen, Gewerkschaften, organisierte und nichtorganisierte Vertretungen unterschiedlichster Interessen, lokale und regionale Friedensinitiativen,...) und ggf. Vertreter*innen bewaffneter Gruppierungen, an denen Gespräche zu verschiedenen Aspekten geführt werden können, ohne mit der Erwartung konkreter Lösungen belastet zu sein;

• die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region, auch für ehemalige Kämpfer*innen;

• die nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern der Region durch finanzielle Unterstützung der UN-Flüchtlingsarbeit;

• pädagogische Initiativen, die den Millionen Kindern und Jugendlichen in den Flüchtlingslagern und in Syrien selbst wieder zu ihrem Recht auf Bildung nach der UN-Menschenrechtscharta verhelfen und außerdem die lebenswichtige Aufgabe übernehmen, über die Gefahren durch Landminen, Blindgänger und andere Hinterlassenschaften des Krieges aufzuklären;

• die Schulung von Konfliktbearbeiter*innen und Mediator*innen für die Phase nach dem Krieg - vorrangig von Geflüchteten aus Syrien, die aktive Hilfestellung bei der Aufarbeitung von erlebten Traumata erhalten und auf der Basis eines "posttraumatischen Wachstums" anderen helfen können;

• die Vergabe von Kleinkrediten für den Wiederaufbau, etwa für Agrarprojekte, die die katastrophale Versorgungslage verbessern helfen;

• und schließlich hier in Deutschland: der Auf- und Ausbau eines Zentrums für Zivile Konfliktbearbeitung; zunächst angesiedelt beim Auswärtigen Amt, zukünftig als eigenständiges Ministerium. Mit dessen Hilfe sollen die Konzepte der Zivilen Konfliktbearbeitung weiter erarbeitet, erprobt, finanziell unterfüttert und damit in deutlich größerem Maße als bisher einsatzfähig werden.

Es gibt zivile Alternativen zum Krieg, friedliche Möglichkeiten zur Prävention und Beilegung von Konflikten. Mit der vom BMZ geförderten Arbeit des Zivilen Friedensdienstes und ähnlichen Programmen hat Deutschland hier schon wichtige Strukturen geschaffen. Geld für all diese Projekte und Maßnahmen ist vorhanden: Selbst ein nur kleiner Teil der jährlich ca. 37 Milliarden, die in den Etat des Bundesverteidigungsministeriums fließen, würde reichen, um die Strukturen der Zivilen Konfliktbearbeitung und Friedensförderung hier in Deutschland entscheidend auszubauen. Damit würden die Grundlagen dafür geschaffen, auf Krisen und Konflikte wie den in Syrien flexibel, schnell und koordiniert zu reagieren - und das ohne Militär, nur mit zivilem Personal und Friedensfachkräften. Notwendig ist ein Zusammenspiel von staatlichen, nichtstaatlichen und internationalen Organisationen. Langfristig geht es darum, das Denken und Handeln in militärischen Kategorien in friedenslogische Kategorien umzulenken.

Wir fordern aus diesen Gründen alle Bundestagsabgeordneten auf: Unterstützen Sie den Ausbau der Strukturen der Zivilen Konfliktbearbeitung in Deutschland! Machen Sie damit die flexible und konsequente Anwendung ziviler Maßnahmen der Friedensförderung in Syrien und anderen Teilen der Welt möglich!


An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: Ein Appell zum Schluss

Wir sind uns bewusst, dass auch wir nicht die eine und einzig wahre Lösung für Frieden in Syrien haben. Die Vorschläge, Ideen und Analysen in diesem Papier sind sicher nicht abschließend, zumal sich die Situation in Syrien nahezu täglich verändert. Konfliktlinien wie die zwischen der Türkei und den syrischen Kurd*innen oder zwischen Russland und dem Westen können wir hier zum Beispiel nur andeuten. Und wir sind uns auch bewusst, dass wir als Außenstehende, als nicht direkt vom Konflikt Betroffene, nicht diejenigen sein können, die über die Zukunft Syriens entscheiden. Doch wir sind davon überzeugt, dass die Kritik und die Vorschläge, die wir in diesem Papier formulieren, wichtige und konstruktive Schritte hin zu einer umfassenden Friedenslösung sein können. Und wir sind überzeugt, dass eine deutsche Politik, die den Grundsätzen der Gewaltfreiheit und der Friedensförderung folgt, auch in anderen Teilen der Welt menschliches Leid verhindern kann. Deutsche Politik kann mit friedlichen Mitteln dazu beitragen, dass der Krieg in Syrien beendet und der Terrorismus ausgetrocknet wird. Kriegs- und eskalationsfördernde Handlungen und Politiken müssen dafür unterlassen, friedensfördernde Ideen aktiv unterstützt werden. Dies gilt für Syrien genauso wie für alle anderen Konfliktgebiete dieser Welt.

In diesem Sinne schließen wir mit einem Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages:

Beenden Sie den Bundeswehreinsatz und setzen Sie sich mit uns für zivile Lösungen in Syrien ein!

Gestalten Sie die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik als Friedenspolitik!

Befeuern Sie nicht den Krieg - fördern Sie den Frieden!

Über die Kampagne

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" fordert von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages:

  • das Bundeswehrmandat für Syrien nicht zu verlängern
  • sich stattdessen für eine Stärkung des Friedensprozesses unter UN-Verantwortung einzusetzen, in den die Zivilgesellschaft angemessen einzubeziehen ist
  • sowie die deutsche humanitäre Hilfe aufzustocken und gleichzeitig die Instrumente der Zivilen Konfliktbearbeitung auszubauen und einzusetzen.
Unsere Vision: Ein Paradigmenwechsel in der Außenpolitik

Unsere langfristige Vision ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik: Weg von der kurzsichtigen, destruktiven Politik der militärischen Auslandseinsätze hin zu einer konstruktiven, auf Zivile Konfliktbearbeitung setzenden, partnerschaftlichen Ausrichtung. Die Kampagne "MACHT FRIEDEN" soll ein Baustein auf dem Weg dorthin sein, der - so hoffen wir - größere Veränderungen in Gang setzen kann.

Unser Selbstverständnis

Wir bekennen und verpflichten uns zum Prinzip der Gewaltfreiheit und zur Einhaltung der Menschenrechte. Wir lehnen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus, Homophobie, Altersdiskriminierung und Behindertenfeindlichkeit und jede Art von Nationalismus und Rechtspopulismus ab.

Die Kampagne wird getragen von:

AG Frieden Trier, Arbeitsstelle Frieden der Evangelischen Landeskirche in Baden, AWC Deutschland e. V. - Deutscher Zweig der Weltbürgerinnen & Weltbürger, Bremer Friedensforum, Bund für Soziale Verteidigung e.V. (BSV), Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW), Deutsche Sektion der Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA), Deutscher Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, Essener Friedensforum, Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden, Frauennetzwerk für Frieden e. V., Friedensbüro Hannover e. V., Friedenskreis Halle, Friedenszentrum Braunschweig e. V., Gemeinschaft der Arche - Gewaltfreiheit und Spiritualität, Kooperation für den Frieden, Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e. V., Mönchengladbacher Friedensforum, Münchner Friedensbündnis, Netzwerk Friedenskooperative, Netzwerk Friedenssteuer, pax christi - Deutsche Sektion e. V., pax christiKommission Friedenspolitik, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion (WfGA)

Kontakt: MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien, c/o Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, 53111 Bonn
Tel.: 0228-692904, Fax: 0228-692906, Email: info@macht-frieden.de
Web: www.macht-frieden.de, Facebook: www.facebook.com/machtfrieden

Stand des Papiers: März 2017


Als PDF-Datei ist das Forderungspapier abrufbar unter:
http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT%20FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf

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Quelle:
Pressemitteilung vom 29. März 2017
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges,
Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), Sektion Deutschland
Körtestr. 10, 10967 Berlin
Tel. 030/69 80 74-0, Fax: 030/69 38 166
E-Mail: ippnw@ippnw.de
Internet: www.ippnw.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. März 2017

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