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FREE GAZA/176: Wir verurteilen den erneuten Angriff des israelischen Militärs (KOPI)


Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel
pax christi, Deutsche Sektion,
Internationale Katholische Friedensbewegung
IPPNW Deutschland,
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges,
Ärzte in sozialer Verantwortung
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft
Palästinensische Gemeinde Deutschland
Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft

Pressemitteilung - Berlin, 05.06.2010


Wir verurteilen den erneuten Angriff des israelischen Militärs auf ein Schiff der Freedom-Flotilla der internationalen Free-Gaza-Bewegung, die "Rachel Corrie" am heutigen Tag. Das Entern des Schiffes durch Israel ist wieder ein Akt der Piraterie, denn der Angriff fand vor der Küste von Gaza außerhalb der israelischen Hoheitsgewässer statt.

Der 1200-Tonnen-Frachter ist das letzte Schiff der Freedom-Flotilla und ist beladen mit Baumaterial, beispielsweise Zement, mit 20 Tonnen Papier und anderen Gütern, die Israel der eingesperrten Bevölkerung von Gaza verweigert. Außerdem befinden sich fünf Tonnen medizinische Hilfsgüter aus Deutschland auf dem Schiff.

Es war richtig, erneut zu versuchen mit einem Schiff Gaza anzulaufen, denn die Palästinenser haben ein Recht auf einen eigenen Hafen, und Israel hat kein Recht, die Versorgung von Gaza zu blockieren und zu reglementieren. Diese Blockade ist völkerrechtswidrig.

Die israelische Führung macht mit diesem Angriff noch mal deutlich, dass sie in keiner Weise gewillt ist, von ihrer völkerrechtswidrigen Politik gegen die Palästinenser abzurücken. Diese Politik ist nur möglich, weil die westliche Politik außer Lippenbekenntnissen einen spürbaren Druck auf Israel verweigert.

Der internationale Druck auf Israel, seine Politik zu ändern, muss erhöht werden.

Wir fordern die deutsche Regierung und die EU auf, sich mit spürbaren Maßnahmen gegen Israel dafür einzusetzen, dass die Blockade von Gaza und die Besatzung aller palästinensischen Gebiete beendet werden.

Wir fordern

• die Freilassung aller Menschenrechtsaktivisten der "Rachel Corrie" und der Freedom-Flotilla,

• die sofortige Freigabe der "Rachel Corrie", der anderen beschlagnahmten Schiffe, der Hilfsgüter und freie Fahrt nach Gaza,

• eine internationale, unabhängige Untersuchung der israelischen Angriffe,

• die deutliche Verurteilung der israelischen Angriffe durch die deutsche Bundesregierung, durch die EU und die internationale Gemeinschaft,

• den Stopp aller Waffenlieferungen an Israel und die Aussetzung der militärischen Zusammenarbeit,

• das Ende der Blockade von Gaza.


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Quelle:
KOPI - Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel
Pressemitteilung vom 5. Juni 2010
www.freegaza.de & www.kopi-endederbesatzung.de
Kontakt: Angelika Wilmen, IPPNW
Tel. (030) 698074-15
Email: ippnw@ippnw.de
Internet: www.ippnw.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juni 2010