ATTAC/866: Breites Bündnis mobilisiert gegen Krisenpolitik der Regierung
Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 16. März 2009
* Breites Bündnis mobilisiert gegen Krisenpolitik der Regierung
* Mehrere Zehntausend zu Demos am 28. März in Frankfurt und Berlin erwartet
"Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft" - unter diesem Motto mobilisiert ein breites Bündnis aus zahlreichen Gewerkschaftsgliederungen, Erwerbslosen- und Sozialprotestorganisationen, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, entwicklungspolitischen und antikapitalistischen Gruppen sowie der Partei "Die Linke" für den 28. März zu Demonstrationen in Berlin und Frankfurt. Auch mehrere Umweltverbände wie der BUND, entwicklungspolitische Organisationen - darunter der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) - sowie die Grünen unterstützen die Proteste.
"Die Bandbreite der Organisationen und Gruppen, die zu den Demonstrationen aufrufen, spiegelt die Breite des Protestes gegen die unsoziale Krisenpolitik der Bundesregierung wider. Wir merken deutlich: Es rumort in der Gesellschaft", sagte Frauke Distelrath, Pressesprecherin von Attac, am Montag vor Journalisten in Frankfurt. "Es geht nicht an, dass nun diejenigen für die Kosten der Krise aufkommen sollen, die bereits die Liberalisierung der Finanzmärkte in den vergangenen Jahrzehnten mit sinkenden Löhnen, Sozialabbau und dem Verlust von Arbeitsplätzen bezahlt haben. Zahlen müssen die Profiteure der entfesselten Kapitalmärkte."
Andreas Lathan (BUND) erläuterte die Gründe für die breite Beteiligung umwelt- und entwicklungspolitischer Initiativen: "Die Finanzkrise ist das offensichtliche Symptom einer umfassenden Krise unserer Zivilisation. Der Klimawandel und die weltweite Ungerechtigkeit zwingen uns, jetzt konsequent umzusteuern - von kurzsichtiger Profitmaximierung hin zu einer Lebens- und Wirtschaftsweise, die allen Menschen ein gutes Leben ermöglicht und für die Erde dauerhaft tragbar ist."
Die Demonstration in Frankfurt beginnt mit zwei Auftaktkundgebungen (ab ca. 11 Uhr) am Hauptbahnhof (Kaisersack) und der Bockenheimer Warte. Die Abschlusskundgebung auf dem Römerberg beginnt um 15 Uhr. Bei der Abschlusskundgebung sprechen folgende Redner/innen: Leni Breymaier (Vorsitzende Ver.di Baden-Württemberg), Jutta Sundermann (Attac), Oskar Lafontaine (Vorsitzender DIE LINKE), Tom Adler (Gewerkschaftslinke) und ein/e Vertreter/in der Interventionistischen Linke (No Nato). Moderieren werden Katinka Poensgen (IG Metall Frankfurt) und Sidar Demirdögen (Vorsitzende Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland).
Redner/innen beim Auftakt am Hauptbahnhof sind Hubert Weiger (BUND), Sissy Vovou (Griechisches Sozialforum), ein/e Vertreter/in der Sozialproteste, ein/e Vertreter/in aus einem Land des Südens und Katharina Horn (Landesschulsprecherin Hessen). Beim Auftakt an der Bockenheimer Warte sprechen Jochen Nagel (Vorsitzender GEW Hessen), Arielle Denis (Mouvement de La Paix, Paris), Düzgün Altun (DiDF), Michael Wilk (AKU Wiesbaden) und ein/e Vertreter/in der Studierendenbewegung. Die Moderation übernimmt Bernd Riexinger, Ver.di Stuttgart.
Zu den zentralen Forderungen des Aufrufes "Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft" gehört eine Sonderabgabe auf große Vermögen sowie eine Millionärssteuer. Der Bankenrettungsfonds müsse zudem von den Banken finanziert werden. Notwendig sei ein sozialer Schutzschirm für Beschäftigte, Erwerbslose sowie Renterinnen und Rentner. Das Bündnis fordert massive öffentliche Investitionen in Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, die öffentliche Infrastruktur sowie das Gesundheitswesen. Hartz IV, die Agenda 2010 sowie die Rente ab 67 gehörten abgeschafft. Auch die umwelt- und entwicklungspolitischen Organisationen fordern in ihrem Aufruf "einen solidarischen und ökologischen Weg aus der Wirtschaftskrise".
Weitere Informationen und die Aufrufe im Internet:
* http://www.28maerz.de
* http://www.kapitalismuskrise.org
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Quelle:
Pressemitteilung vom 16.03.2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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Internet: www.attac.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 17. März 2009