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ATTAC/1769: Kritik an Freihandelspolitik nicht gleichbedeutend mit Ablehnung der EU


Attac Deutschland - Pressemitteilung
Frankfurt am Main, 20. Dezember 2016

CDU-Vorstoß, CETA-Kritikern Geld zu streichen, ist zutiefst undemokratisch

Kritik an Freihandelspolitik nicht gleichbedeutend mit Ablehnung der EU


Medienberichten zufolge fordern CDU-Abgeordnete im Europaparlament sowie im Bundestag, dass Nichtregierungsorganisationen, die sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU engagieren, keine EU-Fördermittel mehr erhalten sollen.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert diesen Vorstoß als Versuch, die von den Bürgerinnen und Bürgern breit geteilte Kritik an der neoliberalen Handelspolitik der EU unhörbar zu machen.

Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: "Offenbar verwechselt die CDU Unterstützung für ihre einseitig auf Unternehmensinteressen ausgerichtete Handelspolitik mit Unterstützung für die Europäische Union. Das ist ein fataler Fehlschluss. Kritik an der Freihandelspolitik der EU-Kommission ist nicht gleichzusetzen mit Ablehnung der EU. Allerdings muss sich die Politik der EU fundamental ändern: Wir setzen wir uns für eine bessere und gerechtere europäische Handelspolitik ein. Deswegen protestieren wir gegen CETA und TTIP; deswegen haben wir zusammen mit vielen anderen Organisationen das Alternative Handelsmandat für die EU entwickelt."

Die Unterstellung, die Ablehnung von CETA und TTIP bedeute die Ablehnung der EU, sei absurd. "Nicht die EU will TTIP und CETA, sondern die EU-Kommission. Im EU-Parlament dagegen ist die Zustimmung für die Abkommen keineswegs sicher. Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten etwa empfiehlt, CETA abzulehnen. Selbst die CDU wird sicher nicht behaupten, dass diese EU-Abgeordneten die EU ablehnen", sagt Alfred Eibl, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Der Vorstoß der CDU-Abgeordneten ist nach Ansicht von Attac nicht nur zutiefst undemokratisch, sondern in Zeiten eines erstarkenden Rechtspopulismus auch gefährlich. Die Demokratie in Europa brauche eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft.

Attac lehnt CETA und TTIP ab, weil beide Abkommen die Demokratie, Sozial- und Umweltstandards sowie die öffentliche Daseinsvorsorge gefährden und eine konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen.

Attac erhält keine Fördermittel der EU. Das Netzwerk finanziert sich zu weit über 90 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.


Weitere Informationen:

Das Alternative Handelsmandat:
www.attac.de/atm

Mehr als 3 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA:
www.attac.de/ebi

2000 TTIP- und CETA-freie Kommunen in der EU:
www.attac.de/ttip-in-kommunen

Kampagne "Do the CETA Check":
www.attac.de/ceta-check

Hintergrundinformationen zu CETA:
www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ceta/

Artikel "Kein einziger Cent der europäischen Steuerzahler", Die Welt, 18.12.2016:
www.welt.de/wirtschaft/article160388750/Kein-einziger-Cent-der-europaeischen-Steuerzahler.html

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Quelle:
Attac Deutschland, Pressestelle
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-31; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Dezember 2016

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