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ATTAC/1744: CETA - SPD stimmt Machtausweitung der großen Konzerne zu


Attac Deutschland - Pressemitteilung
Frankfurt am Main, 19. September 2016

CETA: SPD stimmt Machtausweitung der großen Konzerne zu

Rote Linien der SPD mehrfach überschritten / "Zusatzerklärungen" ändern nicht Geist des Abkommens


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf die Entscheidung des SPD-Parteikonvents, dem EU-Kanada-Abkommen CETA zuzustimmen.

Attac-Handelsexperte Roland Süß: "Mit dieser Entscheidung stimmt die SPD einer weiteren Machtausweitung der großen Konzerne zu und beschneidet gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten. Die SPD verleugnet die von ihr selbst gezogenen roten Linien: Mit CETA würde eine Klagewelle multinationaler Konzernen und Investoren gegen Staaten ausgelöst. Der Ausnutzung unbestimmter Rechtsbegriffe wurde in dem Abkommen kein Riegel vorgeschoben. Selbst die öffentliche Daseinsvorsorge würde durch Konzernklagerechte unter Beschuss geraten. Auch für Verletzungen von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards gibt es in CETA keine Sanktionsmöglichkeiten. Die von Sigmar Gabriel versprochenen Zusatzerklärungen ändern nichts am Geist des Abkommens."

Mehr als 320.000 Menschen haben am Samstag bundesweit gegen CETA und TTIP mit den USA demonstriert. Die Proteste wurden von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen, dem auch Attac angehört.

Hintergrund CETA:
www.attac.de/ceta

Demonstrationen am 17.9:
http://ttip-demo.de

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Quelle:
Pressemitteilung vom 19. September 2016
Attac Deutschland, Pressestelle
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Tel.: 069/900 281-31; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. September 2016

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