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ATTAC/1595: Finanztransaktionssteuer - Appell an Merkel und Hollande


Attac Deutschland - 30. März 2015

Gemeinsame Erklärung der Kampagne "Steuer gegen Armut" und der französischen NGOs AIDES, ATTAC France, Coalition PLUS, ONE France, Oxfam France


Aus Anlass der Sitzung des Deutsch-Französischen Ministerrates am morgigen Dienstag appelliert die Kampagne "Steuer gegen Armut", in der sich auch Attac engagiert, gemeinsam mit französischen NGOs in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande, sich gemeinsam für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit der elf Länder einzusetzen. Zudem fordern sie, die Mittel zur Bekämpfung von Armut, Klimawandel und zur Gesundheitsförderung einzusetzen.

DEUTSCH-FRANZÖSISCHER MINISTERRAT:
CHANCE NUTZEN FÜR STARKE FINANZTRANSAKTIONSTEUER

Paris/Berlin: 30.3.2014


Am 31. März findet die nächste Sitzung des Deutsch-Französischen Ministerrats unter Vorsitz von Angela Merkel und François Hollande statt. Dies ist eine hervorragende Gelegenheit, im Vorfeld der Entscheidung über die europäische Finanztransaktionssteuer (FTS) eine starke gemeinsame Position zu beziehen.

Frankreich und Deutschland waren von Anfang an die treibenden Kräfte für die Verhandlungen über die FTS im Rahmen des Verfahrens der Vertieften Zusammenarbeit. Beim letzten Deutsch-Französischen Ministerrat im Februar 2014 hatten Hollande und Merkel angekündigt, eine gemeinsame Verwendung der Steuereinnahmen zu prüfen.

Heute, ein Jahr später, erwarten wir konkrete Ergebnisse.

Wir fordern von der Kanzlerin und dem französische Präsidenten, dass sie ihren Willen zu einer anspruchsvollen FTS bekräftigen, die in der Lage ist, spekulative Finanzgeschäfte wirksam einzuschränken, als auch substanzielle Einnahmen zu generieren. Aus den Einnahmen der elf Mitgliedsstaaten, die sich an der Vertieften Zusammenarbeit beteiligen, sollen Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel sowie gegen AIDS und Malaria bereitgestellt werden.

Wir erwarten, dass die Gastgeberländer des G7-Gipfels in Elmau (Juni 2105) und der Klimakonferenz in Paris (Dezember 2015) sich jetzt klar positionieren und damit dazu beitragen, dass die Verhandlungen über die FTS bis zum Mai erfolgreich abgeschlossen werden können. Es geht dabei auch um viele Menschenleben.

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Quelle:
Erklärung vom 30.03.2015
Attac Deutschland, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. März 2015

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