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MELDUNG/003: Rüstungsexportkampagne stellt Strafanzeige gegen Heckler & Koch


Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bundesverband - 01.09.2011

Rüstungsexportkampagne stellt Strafanzeige gegen Heckler & Koch

Lieferung von G 36 an Gaddafi massiver Rechtsbruch


Mit scharfer Kritik reagieren die Sprecher der Rüstungsexportkampagne auf die Lieferung von G-36 Gewehren nach Libyen und stellten über ihren Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen die Firma Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, gegen das Außenwirtschaftsgesetz sowie wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

"G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch zählen zu den tödlichsten Waffen weltweit", weiß Rüstungskritiker Jürgen Grässlin. "Sie kommen in mehr als 30 Staaten zum tödlichen Einsatz, darunter Georgien und Mexiko - und jetzt sogar auch Libyen."

Die Berliner Kampagnensprecherin Christine Hoffmann fordert: "Die Bundesregierung steht in der Pflicht, drängende Fragen zum Tatort Libyen zweifelsfrei zu klären: Hat die Firma Heckler & Koch eine G 36-Ausfuhrgenehmigung für Libyen erhalten? Wenn nein: Auf welchem Weg gelangten die Sturmgewehre nach Libyen?"

Der Stuttgarter Kampagnensprecher Paul Russmann fordert die Bundesregierung auf, "den Export und die Lizenzvergaben von G36-Lieferungen in jedwede Krisen- und Kriegsgebiete zu unterbinden, vergebene G 36-Lizenzen zurückzuziehen und keine neuen zu vergeben."

Die Rüstungsexportkampagne "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel! Den Opfern Stimme, den Tätern Name und Gesicht" fordert, eine Klarstellung im Grundgesetz, dass Rüstungsgüter grundsätzlich nicht exportiert werden.


Informationen:
Mehr zu "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel! Den Opfern Stimme, den Tätern Name und Gesicht" unter:
www.aufschrei-waffenhandel.de

Trägerorganisationen der Kampagne:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) . aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. . Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR . Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) . Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) . Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland Internationale katholische Friedensbewegung pax christi - Deutsche Sektion . JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion . Ohne Rüstung Leben (ORL) . Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit - Frieden - Bewahrung der Schöpfung . RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) . Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)
Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 1. September 2011
Monty Schädel, Berlin / Frankfurt-M.
Politischer Geschäftsführer der
Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
E-Mail: presse@dfg-vk.de
Internet: www.dfg-vk.de, www.frieden-mitmachen.de
www.afghanistankampagne.de, www.atomwaffen-abschaffen.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. September 2011