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BERICHT/167: "Maul halten und wegtreten!" (Forum Pazifismus)


Forum Pazifismus Nr. 14 - II/2007

Zeitschrift für Theorie und Praxis der Gewaltfreiheit

"Maul halten und wegtreten!"
Wie das Bundesverfassungsgericht dem Leitbild vom "Staatsbürger in Uniform" einen Bärendienst erweist

Von Jürgen Rose


Die Lüge gleichsam zur Staatsdoktrin erhoben hat die politisch herrschende Klasse der Berliner Republik, indem sie unbelehrbar die von Gerhard Schröder et. al. in die Welt gesetzte Legende propagiert, Deutschland hätte das völkerrechtliche Verbrechen gegen den Irak und seine Menschen, das im Jahre 2003 seinen Ausgang nahm und bis zum heutigen Tage andauert, weder unterstützt noch sich daran gar beteiligt. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Deutscher Bundestag, Drucksache 16/4726) vom 20. März 2007 nämlich lässt der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Thomas Kossendey, kaltschnäuzig verlauten: "Die Bundesregierung widerspricht der in der Vorbemerkung der Fragesteller implizit enthaltenen Behauptung, die Bundeswehr habe 'Unterstützungsleistungen für den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg' erbracht. Die Bundesregierung hat mehrmals klargestellt, dass die entsprechenden Einschätzungen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG NZWehrr 2005, 254) Fragen betreffen, die von Völkerrechtlern unterschiedlich beantwortet werden (siehe z. B. Bundestagsdrucksache 16/1921 Seite 3)."

Dass an der Völkerrechtswidrigkeit des angloamerikanischen Aggressionskrieges gegen den Irak indes nach herrschender juristischer Lehre keinerlei Zweifel mehr bestehen, wird somit weiterhin geradezu autistisch ignoriert und geleugnet. Solch von der Arroganz der Macht durchtränkte Attitüde garantiert, dass auch fürderhin nicht ein einziger der verantwortlichen Politiker hierzulande und auch keiner der ihnen in blindem Gehorsam ergebenen Militärs in irgendeiner Weise für den Völkerrechts- und Verfassungsbruch zur Rechenschaft gezogen wird.

Unübersehbar illustriert zugleich der für jeden auch nur mit einem Mindestmaß an demokratischem Bewusstsein ausgestatteten Zeitgenossen schlechterdings nicht mehr nachzuvollziehende Umgang der staatlichen Exekutive mit dem immerhin von einem höchsten Bundesgericht gefällten Urteil, wie niedrig mittlerweile die Sonne der politischen Kultur in unserem Lande steht. Denn in jenem das Prädikat "Jahrhundert-Urteil" verdienenden Richterspruch vom 21. Juni 2005 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig unmissverständlich klargelegt: "Gegen die von den Regierungen der USA und des UK am 20. März 2003 eingeleiteten offensiven militärischen Kampfhandlungen gegen den Irak bestanden bereits damals gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta und das sonstige geltende Völkerrecht." Und, so das Gericht weiter: "im Zusammenhang mit diesem Krieg erbrachte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland konkrete Unterstützungsleistungen zugunsten der Streitkräfte der USA und des UK, die ebenfalls gravierenden völkerrechtlichen Bedenken ausgesetzt waren." Schwarz auf weiß hatten die Bundesverwaltungsrichter der Bundesregierung und ihren militärisch Helfershelfern in den Reihen der Bundeswehr ins Stammbuch geschrieben: "Die Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt ist selbst ein völkerrechtliches Delikt".

Schützenhilfe bei ihrem schändlichen, jede Rechtsvorstellung verhöhnenden Treiben erhält die Bundesregierung seitens der Generalbundesanwaltschaft, einer dem Bundesministerium der Justiz nachgeordneten und weisungsgebundenen Behörde. Habituell abgeschmettert wurden und werden dort selbst nämlich sämtliche Strafanzeigen, die von verfassungstreuen Bürgerlnnen wegen der grundgesetzwidrigen Unterstützung des vom Zaun gebrochenen Angriffskrieges gegen die politischen Entscheidungsträger in Berlin erstattet worden waren. Die von der Bundesanwaltschaft in Person der Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof Schübel mit Schreiben vom 3. August 2006 übermittelte Begründung für diese Verfahrensweise ist geeignet, jedem des logischen Denkens Mächtigen die Sprache zu verschlagen: "Nach dem eindeutigen Wortlaut des Paragraphen 80 Abs. 1 StGB ist nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar, so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht darunter fällt. Ein Analogieschluss dahingehend, dass dann, wenn schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges strafbar ist, dies erst recht für dessen Durchführung gelten müsse, ist im Strafrecht unzulässig. Art. 103 Abs. 2 GG verbietet die Anwendung einer Strafvorschrift über ihren eindeutigen Wortlaut hinaus." Dem angesichts dieser Einlassungen aufkeimenden Verdacht einer Rechtsbeugung könnte der Umstand Vorschub leisten, dass der vom Bundestag eingesetzte Sonderausschuss für die Strafrechtsreform, auf dessen Wirken hin der genannte Paragraph 80 überhaupt erst seinen Eingang ins Strafgesetzbuch fand, im Jahre 1968 in seinem schriftlichen Bericht expressis verbis das Gegenteil zu Protokoll gegeben hatte, nämlich: "Paragraph 80 umfaßt nicht nur, wie der Wortlaut etwa annehmen lassen könnte, den Fall der Vorbereitung eines Angriffskrieges, sondern erst recht den der Auslösung eines solchen Krieges" (Deutscher Bundestag, Drucksache V/2860). Im Hinblick auf die vom Generalbundesanwalt erbrachte solitäre Spitzenleistung juristischer Rabulistik merkt der Professor am Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Jörg Arnold, sarkastisch an: "Paragraph 80 StGB ist eine Vorschrift der Straflosigkeit der Führung eines Angriffskrieges und der Beihilfe zum Angriffskrieg."

Unübersehbar also klafft eine scheunentorgroße Lücke im gegen die Wiedererstehung jenes verbrecherischen Militarismus früherer Zeiten errichteten bundesrepublikanischen Normenbollwerk. Dass auch die Bundesregierung diese Lücke klar erkannt hat, ergibt sich aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Justiz, Alfred Hartenbach, vom 22. März 2006 auf eine entsprechende Anfrage des Abgeordneten Rolf Mützenich (SPD). Im Hinblick auf das völkerrechtlich normierte Gewaltverbot vertritt die Bundesregierung nämlich die Auffassung, dass "[d]ie UN-Charta ein ... Gewaltverbot, aber keine Verpflichtung der UN-Mitgliedstaaten [enthält, Verstöße dagegen im innerstaatlichen Recht unter Strafe zu stellen. Der Tatbestand des Verbrechens der Aggression wurde bisher völkerrechtlich nichtdefiniert. Die Mitgliedstaaten haben daher keine Verpflichtung der Umsetzung in innerstaatliches Recht." Auf die insistierende Nachfrage, ob denn die Bundesregierung angesichts dieser Sachlage die Notwendigkeit sehe, den Paragraphen 80 StGB zu präzisieren, fällt die Antwort des Staatssekretärs Hartenbach, gelinde formuliert, lakonisch aus: "Nein." Woraus denn zu folgern ist, dass die Bundesregierung an ihrer seit dem Sündenfall des so genannten Kosovo-Krieges im Jahre 1999 geübten Praxis des Völkerrechts- und Verfassungsbruchs in Gestalt der Beteiligung an multinational geführten Angriffskriegen sowie der Unterstützung derselben augenscheinlich unbeirrt festzuhalten gedenkt.

Indes ist ein derart skandalöses System organisierter Regierungskriminalität mit dem Anspruch eines sich selbst zivilisiert nennenden demokratischen Staatwesens schlechterdings unvereinbar. Dies muss selbstredend gerade auch für jene StaatsbürgerInnen gelten, die mit ihrem Diensteid geschworen haben, "das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen", nicht aber jenes mit Soldatenstiefeln in den Staub zu treten. Was also blieb anderes übrig, als die Drahtzieher des Völkerrechts- und Verfassungsbruchs gemeinsam mit ihren willfährigen Helfern im Generalsrock frontal zu attackieren, um in letzter Instanz eine Klärung der strittigen Problematik auf höchstrichterlicher Ebene herbeizuführen?

Dies waghalsige Unternehmen nahm denn unter dem Rubrum "Geist und Ungeist der Generalität" in der Zeitschrift "Ossietzky", Ausgabe 11/2006, seinen Anfang. Die in der Folge inkriminierten Kernsätze der dort gegen die Goldbetressten erhobenen Anklage lauteten: "Dass die Generalität aufgrund intellektueller Insuffizienz nicht hatte erkennen können, was da vor sich ging, wird man mit Fug und Recht ausschließen dürfen.... Da Dummheit ergo auszuschließen ist, bleibt nur noch die zweite Alternative zur Erklärung - und die lautet: Opportunismus, Feigheit, Skrupellosigkeit.... Hätte die deutsche Generalität auch nur einen Funken Ehrgefühl sowie Rechts- und Moralbewusstsein im Leibe, so hätte der Generalinspekteur im Verein mit seinen Teilstreitkraftinspekteuren sich geweigert, den völkerrechts- und verfassungswidrigen Ordres der rot-grünen Bundesregierung Folge zu leisten ..." Ein Disziplinarverfahren durch mehrere Instanzen der militärischen Sondergerichtsbarkeit, das mit der Bestätigung der von einem der selbst betroffenen Generäle verhängten Disziplinarbuße in Höhe von 750 Euro endete, war die nicht unerwartete Folge. Dies wiederum eröffnete den Weg nach Karlsruhe, zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG), wo die Verletzung des in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierten Grundrechts auf Freiheit der Meinungsäußerung gerügt wurde. Dort hat am 28. April 2007 die 3. Kammer des 2. Senats, besetzt mit dem Richter Broß, der Richterin Osterloh und dem Richter Mellinghoff beschlossen, die eingereichte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die achtseitige Begründung des Beschlusses (abgedruckt in diesem Heft auf den Seiten 28ff.) wirft indes eine Reihe bedeutsamer Fragen auf.


Funktionsfähigkeit der Bundeswehr über alles

Um das Positive vorwegzunehmen: Erstens, so die Verfassungsrichter, sei - anders als vom Truppendienstgericht in München angenommen, gegen dessen Urteil sich die Verfassungsbeschwerde richtete, - die Menschenwürde der attackierten Generalität durch den inkriminierten "Ossietzky"-Beitrag nicht angetastet worden. Und zweitens handele es sich bei den beanstandeten Äußerungen auch nicht um eine unzulässige Schmähkritik. Diese Bewertung des BVerfG stellt immerhin einen beachtlichen Teilerfolg dar. Denn jeder zivile Staatsbürger und jede zivile Staatsbürgerin darf demnach unbeschadet kundtun, "dass die Bundeswehrgeneralität opportunistisch, feige und skrupellos gehandelt habe, als sie die ihnen unterstellten Soldaten zur Unterstützung des Irak-Kriegs befahlen. Und auch, dass Generalinspekteur und Teilstreitkraftinspekteure sich hätten weigern müssen, den völkerrechts- und verfassungswidrigen Ordres der rot-grünen Bundesregierung Folge zu leisten, wenn sie denn auch nur einen Funken Ehrgefühl sowie Rechts- und Moralbewusstsein im Leibe hätten, dürfen all jene sagen, die beruflich nicht das nationale Ehrenkleid tragen. So weit, so gut.

Und doch so schlecht, denn ungeachtet vorstehender Erkenntnis billigt das BVerfG der Verfassungsbeschwerde keine "grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung" zu. Man mag es kaum glauben: Da bricht eine Bundesregierung tatkräftigst unterstützt von der obersten militärischen Führung in gravierender Weise Völkerrecht sowie Verfassung und konstituiert damit den Grund für einen scharf geschliffenen publizistischen Kommentar, der zum Gegenstand einer vor das höchste deutsche Gericht getragenen Auseinandersetzung wird - und dem soll keine "grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung" zukommen? Und in der Tat: Das Völkerrechtsverbrechen gegen den Irak und die hierfür erbrachten Unterstützungsleistungen durch die Bundesrepublik Deutschland sind den Verfassungsrichtern nicht eine Silbe wert.

Statt dessen verengen sie ihren verfassungsjuristischen Fokus ausschließlich aufs Soldatengesetz und eskamotieren [wegzaubern, verschwinden lassen - Anm. d. Red.] sich damit aus der Verlegenheit, die inhaltliche Begründung der inkriminierten Passagen aus dem "Ossietzky"-Beitrag mit der angesichts des in Rede stehenden ungeheuerlichen Sachverhalts eigentlich gebotenen richterlichen Sorgfalt zu erörtern. Das Tückische dabei: Das Soldatengesetz unterwirft den Staatsbürger in Uniform weitreichenden Einschränkungen seiner Grundrechte. Schon in früheren Entscheidungen hat das BVerfG nämlich konstatiert, dass "die Einrichtung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr verfassungsrechtlichen Rang haben". Demzufolge tritt nach Ansicht der 3. Kammer im vorliegenden Fall "das Grundrecht der freien Meinungsäußerung ... dem mit Verfassungsrang ausgestatteten Interesse der Bundeswehr an der Wahrung ihrer Funktionsfähigkeit gegenüber." Dass eine Truppe, wenn sie denn schon zwangsweise durch jeden Steuerbürger finanziert wird, ein Mindestmaß an Einsatzfähigkeit aufweisen sollte, scheint einerseits durchaus plausibel. Andererseits aber einem militärischen Gewaltapparat wie der Bundeswehr, der im übrigen getreu dem berühmten Heinemann-Postulat jederzeit zugunsten einer besseren Alternative in Frage zu stellen ist, seine Funktionstüchtigkeit als Quasi-Grundrecht zu garantieren und mit den fundamentalen Menschen- und Bürgerrechten auf ein- und dieselbe Stufe zu stellen, scheint doch mehr als diskussionsbedürftig.

Zudem an diesem Punkt ein durchaus bemerkenswerter Dissens in der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufscheint. Das BVerwG in Leipzig nämlich hatte in seinem erwähnten Urteil aus dem Jahr 2005 postuliert: "die Streitkräfte sind als Teil der vollziehenden Gewalt ausnahmslos an Recht und Gesetz und insbesondere an die Grundrechte uneingeschränkt gebunden. Davon können sie sich nicht unter Berufung auf Gesichtspunkte der militärischen Zweckmäßigkeit oder Funktionsfähigkeit freistellen." Denn, so die Leipziger Bundesverwaltungsrichter: "Das Grundgesetz normiert ... eine Bindung der Streitkräfte an die Grundrechte, nicht jedoch eine Bindung der Grundrechte an die Entscheidungen und Bedarfslagen der Streitkräfte". Zwar erkannte auch das BVerwG das inhärente Spannungsverhältnis zwischen der Funktionstüchtigkeit der Bundeswehr und der Grundrechtegarantie der Soldaten, löste dieses jedoch viel eleganter mit der Formel von der "Praktischen Konkordanz" auf, derzufolge die Interessenwahrung der Streitkräfte so zu erfolgen hätte, dass die Grundrechte der Soldaten stets gewährleistet blieben.

Dagegen klammert sich das Karlsruher BVerfG an ein im Grunde überkommenes, prädemokratisches Sonderstatusverhältnis, das den Soldaten gerade in Konfliktfällen mit dem Dienstherrn seiner Grundrechte weitgehend beraubt und somit zum Staatsbürger zweiter Klasse degenerieren lässt. Der Konzeption der "Inneren Führung" mit ihrem konstitutiven Leitbild vom "Staatsbürger in Uniform" erweisen die Bundesverfassungsrichter damit einen kaum zu unterschätzenden Bärendienst. Denn schon herrscht in weiten Teilen der Truppe jener berechtigte vorauseilende Gehorsam, gespeist aus militärischem Untertanengeist und Karrierismus. Im Zweifel wird somit nicht räsoniert, sondern das Maul gehalten und gehorcht.

Zudem - und dies markiert in der Tat ein als im Grunde skandalös zu bezeichnendes Defizit des vorliegenden Nichtannahmebeschlusses - definiert das BVerfG die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr völlig in abstracto und verortet diese damit de facto im politischen Vakuum. Da muss es zudem als Arabeske am Rande, und eine reichlich weltfremde dazu, erscheinen, wenn die Verfassungsrichter allen Ernstes auch noch konstatieren, es sei "nicht zu verkennen, dass die gewählte Form der Meinungsäußerung, insbesondere mit ihren persönlichen Angriffen, geeignet war, die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr empfindlich zu stören. A la bonheur - da wird dem "Ossietzky" aber, um im militärsprachlichen Bilde zu bleiben, eine publizistische Durchschlagskraft verliehen, die nicht nur den Herausgeber der ehrwürdigen "Weltbühne", sondern auch noch seinen scharfzüngigsten Autor, den seligen Kurt Tucholsky, vor Freude im Grabe rotieren lassen dürfte. Zu dumm nur, dass in den Reihen der Uniformierten kaum einer mit dem Namen Ossietzky etwas anzufangen weiß, geschweige denn diese Schrift dort etwa gelesen (und verstanden) würde.

Abgesehen von solch beckmesserischen Erwägungen: die existentielle Frage in der gesamten Causa schlechthin lassen die Verfassungsrichter völlig außer Acht - nämlich wofür die deutschen Streitkräfte eigentlich funktionsfähig sein sollen! Denn gerade im Falle politische und militärische Entscheidungsträger die Bundeswehr in völkerrechtlich umstrittene und verfassungsrechtlich prekäre Einsätze befehlen, soll und darf sie eben gar nicht funktionieren. Hierin besteht doch gerade die Raison d'etre der vor dem Hintergrund der ultimativen deutschen Katastrophe des Zweiten Weltkrieges und dem desaströsen Versagen der Wehrmachtsführung neugegründeten Bundeswehr: dass durch die kategorische Rechtsbindung der Streitkräfte ein erneuter Missbrauch deutschen Militärs zu illegalen, d. h. völkerrechts- und verfassungswidrigen Zwecken unter allen Umständen ausgeschlossen werden soll. Deshalb fordert doch die Konzeption der Inneren Führung mit ihrem Leitbild vom Staatsbürger in Uniform genau den Soldatentypus, der zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden versteht und sich im Zweifelsfalle rechtswidrigen Befehlen widersetzt. Und genau aus diesem Grunde pflegt doch die Bundeswehr die Tradition der Widerstandskämpfer des 20. Julis 1944, allen voran die des Obersts im Generalstab Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Oder sollte in der Bundeswehr von heute die althergebrachte Maxime des Prinzen Friedrich Karl von Preußen in Vergessenheit geraten sein, der 1860 einen seiner Majore mit den Worten zurechtgewiesen hatte: "Herr, dazu hat Sie der König zum Stabsoffizier gemacht, damit Sie wissen, wann Sie nicht zu gehorchen haben"?

Sich dieser Problematik zu stellen, hat das BVerfG ganz offensichtlich bewusst vermieden, wäre doch die Schockwelle des daraus entspringenden Urteils und der damit verbundenen Konsequenzen für die Außen- und Sicherheitspolitik der Berliner Republik und die betroffenen Akteure zweifellos gewaltig gewesen. Angesichts derartiger potentieller Verwerfungen hat die karlsruher Verfassungshüter ganz offensichtlich der Mut verlassen - was wiederum die beklemmende Frage aufwirft, wie es wohl um die Zukunft unserer Verfassung bestellt sein mag, wenn das ultimative aller Verbrechen, nämlich das des Angriffskrieges - weil es nämlich alle anderen Verbrechen in sich birgt und entfesselt - von höchstrichterlicher Seite stracks ins verfassungspolitische Nirwana expediert wird.

Am emphatischsten vielleicht hat diese Problematik schon vor Jahren der Frankfurter Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano auf den Punkt gebracht, als er konstatierte: "Es ist befremdlich, dass das Bundesverfassungsgericht zwar in allerlei symbolischen Konflikten zu `Kruzifix'-Urteilen und 'Soldaten-sind-Mörder'-Entscheidungen aufgerufen sein soll, aber dann, wenn Soldaten vielleicht tatsächlich Mörder sind und sich an militärischen Auseinandersetzungen beteiligen, die eventuell völkerrechts- und verfassungswidrig sind, eine direkte verfassungsrechtliche Klärung an Verfahrensfragen scheitert. Krieg oder Frieden, Frieden durch Krieg und das Bundesverfassungsgericht, der Wächter über die deutsche Staatsgewalt, hat nichts zu sagen?"


Diplom-Pädagoge Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr. Er ist aus disziplinarrechtlichen Gründen gezwungen, darauf hinzuweisen, dass er in diesem Beitrag nur seine persönlichen Auffassungen darlegt.


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Quelle:
Forum Pazifismus - Zeitschrift für Theorie und Praxis
der Gewaltfreiheit Nr. 14, II/2007, S. 31-34
Herausgeber: Internationaler Versöhnungsbund - deutscher Zweig,
DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen) mit der Bertha-von-Suttner-Stiftung der
DFG-VK, Bund für Soziale Verteidigung (BSV) und Werkstatt für
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. August 2007