Schattenblick → INFOPOOL → BÜRGER/GESELLSCHAFT → FRIEDENSGESELLSCHAFT


AKTION/057: Neue Kampagne gegen neue Atombomben (ZivilCourage)


ZivilCourage Nr. 2 - Mai/Juni 2016
Das Magazin für Pazifismus und Antimilitarismus der DFG-VK

Neue Kampagne gegen neue Atombomben
Breiter und dauerhafter ziviler Ungehorsam am Fliegerhorst in Büchel

Von Marion Küpker


Es ist soweit, unsere neue Kampagne Büchel ist überall - atomwaffenfrei. jetzt!" startete am 26. März. Da jährte sich zum sechsten Mal der historische Tag, an dem es 2010 den überparteilichen Bundestagsbeschluss zum Hinwirken auf den Abzug der letzten ca. 20 US-Atombomben aus Deutschland gab.

Genau das Gegenteil ist seitdem passiert: Auf dem in Rheinland Pfalz liegenden Bundeswehr-Militärstützpunkt "Fliegerhorst Büchel" soll es ab 2024 zur nuklearen Aufrüstung mit einem neuen Atombombentyp namens B61-12 kommen, der in den USA 2020 in die Produktion gehen soll. Die mittlerweile strategisch untauglich gewordenen bisherigen Atombomben des Kalten Krieges sollen also gegen real einsetzbare ausgetauscht werden: zielgenauer, da satellitensteuerbar und mit extra Flügeln, und neu ist auch die erdeindringende Fähigkeit gegen unterirdische Ziele.

Die technische Umrüstung des Atombombenträgers "Tornado" sowie der Ausbau der Landebahn sind bereits in vollem Gange, und auch ein neuer Hochsicherheitszaun steht an. Allein die Kosten dieses neuen Bombentyps, der auch in der Türkei, Holland, Italien und Belgien stationiert werden soll, belaufen sich auf insgesamt 10 Milliarden US-Dollar. Wie viel davon durch unsere Steuergelder übernommen wird, ist nach wie vor geheim. Die bisherige Umrüstung vor Ort wurde bereits mit 100 Millionen Euro benannt.

Damit ist genau jetzt die Zeit, in der wir diese Aufrüstung skandalisieren und uns ihr entgegenstehen müssen, um sie noch rechtzeitig verhindern zu können!

20 Wochen Aktionspräsenz gegen 20 Atombomben

Für 20 Kalenderwochen, vom bzw. seit 26. März bis zum 9. August 2016, dem Nagasaki-Gedenktag, sind bereits knapp 30 Gruppen bereit, für Mahnwachen und/oder Blockaden von einem Tag bis zu einer Woche nach Büchel zu kommen.

Wir haben vor Ort ein Büro eingerichtet und regional ein Tagungshaus für unseren Widerstand gefunden. Wir bieten Unterstützung für das Finden einer geeigneten Unterkunft in der Region, und auch Campen wird am Haupttor ab dem Frühsommer möglich sein. Immer mehr Menschen vor Ort unterstützen unsere Aktivitäten, übernehmen noch offene Tage und bieten für kleine Gruppen auch kostenlose Übernachtungsmöglichkeiten. Es gibt einen Fonds, der auf Antrag Reisekosten für Menschen mit wenig Geld übernimmt, und wir vermitteln gerne Einzelpersonen an bereits bestehende Gruppen weiter.

Ziel ist es, dieses Jahr viele Menschen zu erreichen, die z.B. durch die Teilnahme an legalen Mahnwachen (Daueranmeldung besteht für den Kreisel am Haupttor von 6 Uhr früh bis 18 Uhr abends) und/oder Blockaden die Region und die Zufahrtstore von Büchel mal kennenlernen und Genaueres über unsere Kampagne erfahren wollen. Wir bereiten hiermit eine zukünftige Dauerpräsenz vor, für die wir viele Menschen brauchen, die bereit sind, wenigstens einmal im Jahr nach Büchel zu kommen, um ihren Widerspruch gegen die Atomwaffen und gegen Krieg sichtbar zum Ausdruck zu bringen. Wir wollen, dass jede/r Einzelne wahrnehmen kann, dass ihr/sein kleiner Beitrag nicht ohnmächtig als Tropfen auf den heißen Stein empfunden wird, sondern als der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen kann. Dieses gilt es zu koordinieren und zu vernetzen, womit wir in der Kampagne schon begonnen haben. Dafür sind wir aber auf die Mithilfe vieler angewiesen, die im eigenen Umfeld beim Werben mithelfen ("Schneeballeffekt").

Unser Kernelement der neuen Kampagne ist das zeitgleiche Sammeln von Selbstverpflichtungserklärungen für Aktionen in Büchel voraussichtlich ab 2017, wo wir für eine Dauerpräsenz bis zum vollständigen Abzug planen, ähnlich wie bei der Atomraketen-Stationierung in Mutlangen! Die Entscheidung darüber findet im Herbst statt und hängt von unserer Mobilisierungsfähigkeit, also von den Rückmeldungen von Gruppen und Einzelnen ab.

Mit der Selbstverpflichtung politisch arbeiten

Solange in Büchel Atomwaffen zum Einsatz bereitgestellt oder gelagert werden, werde ich mindestens einmal im Jahr nach Büchel kommen, um an einer Aktion teilzunehmen, und mich in meinem Umfeld für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel und für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen. Ich bin bereit, im Aktionsrahmen der Kampagne selbst gewaltfreien zivilen Ungehorsam zu leisten/eine Aktion zivilen Ungehorsams zu unterstützen/an Mahnwachen und Demonstrationen teilzunehmen.

www.buechel-atombombenfrei.de


Zudem können die Gruppen beim Gestalten unserer Friedenswiese mitmachen. Dies bedeutet: Gruppen, die sich an der Aktionspräsenz beteiligen, sind eingeladen, auf einem Grundstück nahe dem Haupttor des Militärstützpunkts deutlich sichtbare Friedenssymbole aufzustellen, die dort verbleiben sollen (nach dem Vorbild des "Friedensackers" im Hunsrück in den 1980ern).

Internationales und Visionen

Unsere Vision, mit unserer Strategie Erfolg haben zu können, ist realistisch: Sie ist übernommen und an unsere Entwicklung angepasst von Trident Ploughshare, die 2008 ein Jahr lang gewaltfreie direkte Aktionen mit vielen Blockaden (Faslane365) gegen die Atom-U-Boot-Basis Faslane durchgeführt haben. Danach sprach sich die schottische Regierung für eine Auflösung beziehungsweise für einen Umzug dieses britischen Stützpunktes aus. Die britische Regierung weigert sich bis heute, die schottische Souveränität voll anzuerkennen. Auch wurden Aktivistinnen vom Obersten Gericht für ihre Aktionen freigesprochen, da das internationale Recht angewandt wurde, das dem nationalen Recht übergeordnet ist.

Gorleben365 kopierte diese Strategie und trug damit wesentlich zum mindestens zehnjährigen Moratorium bei, sodass jetzt 10 Jahre kein Atommüll in den Salzstock im Wendland eingelagert werden darf. Dies sind alles wichtige Zwischenschritte, die Schlimmeres verhindern können.

Alles hängt davon ab, ob wir uns trotz erschwerter Bedingungen als soziale Netzwerke begreifen und handeln lernen.

Politischer Hintergrund und Kampagne

Der aus 50 Gruppen und Organisationen bestehende Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen!", dem auch die DFG-VK angehört, setzt mit dieser neuen Kampagne erstmals den Schwerpunkt auf gewaltfreie Aktionen mit Mahnwachen und Zivilem Ungehorsam (ZU) in Büchel. Mit vorangegangenen Kampagnen konnten wir die Existenz dieser Atomwaffen in der Bevölkerung bekannt machen und eine politische Diskussion in der Regierung sowie in der internationalen Atomwaffensperrvertrags-Konferenz (NPT) der Vereinten Nationen und in der NATO anregen. Dieses reichte leider nicht, um die nach bundesdeutschem und internationalem Recht illegale Atomwaffen-Stationierung hier zu beenden.

Unsere Regierung macht heute die Entscheidung über einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland von erfolgreichen Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland abhängig, was einen großen Rückschritt gegenüber dem Koalitions-Vertrag von 2009 und dem Bundestagsbeschluss von 2010 bedeutet.

In Rheinland-Pfalz spielen die großen US-Militärbasen Ramstein und Spangdahlem und die hiervon mitausgehende Umzingelungspolitik der Nato gegenüber Russland (u.a. auch mit den Atomwaffen in Deutschland, die unter US-Befehlshoheit stehen), eine wichtige Rolle, was sich in der aktuell angespannten Situation - egal ob Ukraine oder Syrien - verheerend auswirken kann.

Damit präsentiert sich Deutschland und gerade auch der Standort Büchel als mögliches Angriffsziel, anstatt dass unsere Regierung deeskalierend handelt und völkerrechtswidrige Atomwaffen vernichten lässt. Weltweit hat sich die Mehrheit der Staatengemeinschaft für einen Verbotsvertrag ausgesprochen und arbeitet weiter an dessen Umsetzung. Die humanitären Auswirkungen von Atombomben-Einsätzen sind katastrophal; die nukleare Abschreckung und auch Gedanken über einen führbaren nuklearen Erstschlag sind nicht hinnehmbar.

Daher muss Büchel ein zentraler Ort für unseren Widerstand gegen Atomwaffen sein!


Marion Küpker ist internationale Koordinatorin der DFG-VK gegen Atomwaffen und im Kampagnenrat der Kampagne "büchel ist überall - atomwaffenfrei. jetzt!"

*

Quelle:
ZivilCourage Nr. 2 - Mai/Juni 2016, S. 28 - 29
Das Magazin für Pazifismus und Antimilitarismus der DFG-VK
Herausgeberin: Deutsche Friedensgesellschaft -
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK)
Werastraße 10, 70182 Stuttgart
Redaktion: ZivilCourage, Werastraße 10, 70182 Stuttgart
Telefon: 0711 - 51 89 26 20, Telefax: 03212 - 102 82 55
E-Mail: zc@dfg-vk.de
Internet: www.zc-online.de
 
Erscheinungsweise: zweimonatlich, sechs Mal jährlich
Jahres-Abonnement: 14,00 Euro einschließlich Porto
Einzelheft: 2,30 Euro


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. September 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang