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AKTION/126: Ecuador - Für Finanzspekulationen verwendetes Land wird nicht umverteilt (FoodFirst)


FoodFirst Nr. 3/2010
FIAN-Magazin für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte

URGENT ACTION - EILAKTION

FIAN-Eilaktion 1007 AECU von 2010 - Südamerika

Ekuador: Für Finanzspekulationen verwendetes Land wird nicht an landlose Familien umverteilt


Die Liberalisierung des Finanzwesens bildete die Grundlage der ecuadorianischen Bankenkrise Ende der 90er Jahre. Privatbanken hatten damals große Flächen Land zu überhöhten Preisen als Sicherheiten für ihre Kredite genutzt. Nach der Auflösung der zusammengebrochenen Banken gingen diese Landflächen in den Besitz der ecuadorianischen Zentralbank, des Finanzministeriums, des nationalen Finanzverbandes sowie von verschiedenen Treuhändern über. Seit dieser Zeit bewirtschaften in verschiedenen Küstenprovinzen wie Guayas, Los Ríos, Manabí, Esmeraldas, Santa Elena und El Oro ungefähr 15.000 Familien das Land.


Profil

Infolge des Drucks von Unión Tierra y Vida (Vereinigung "Land und Leben"), eines Dachverbandes verschiedener Bauernorganisationen, hat der ecuadorianische Staat Ende 2008 mit der Umsetzung des Plan de Haciendas (Landgüterplan) begonnen, der ein Jahr später in den Plan Tierras (Landplan) umgewandelt wurde. Ziel dieses ambitionierten Plans ist die Einführung einer gerechteren Landbesitz- und Landnutzungsstruktur in Ecuador durch die Umverteilung von ungefähr 2,5 Millionen Hektar Land in vier Jahren. In der ersten Phase sollen nun Landflächen, die sich im Besitz des Staates und der aufgelösten Banken befinden, an landlose Bäuerinnen und Bauern umverteilt werden. Viele Bauernfamilien haben die Übertragung des Landes bei der ehemaligen Landwirtschaftsbehörde (Instituto Nacional de Desarrollo Agrario, INDA) beantragt, um das Land nach Zahlung eines sozialen Wertes rechtmäßig nutzen zu können. Obwohl die INDA in einigen Fällen zugunsten der Bäuerinnen und Bauern entschieden hat, verhindern die ehemaligen Eigentümer durch Einflussnahme und Klagen bei den verschiedenen Gerichten bis heute eine Übertragung.

Trotz der rechtlichen Grundlagen ist die tatsächliche Legalisierung des Landbesitzes für die Bauernfamilien bisher nicht möglich. Wachsende juristische Hürden und Verfahren werden vorsätzlich von mächtigen Akteuren aufgestellt, die die Entscheidung über die Übertragung dieser Landflächen zum Zwecke der Umverteilung nicht akzeptieren. Im Gegenteil verkaufen diese Personen weiterhin das Land an den Meistbietenden, obwohl es im Rahmen des aktuell geltenden Landwirtschaftsentwicklungsgesetzes zugunsten der Bäuerinnen und Bauern umverteilt werden müsste. Die Enteignungsprozesse, die in der Vergangenheit durchgeführt wurden, haben sich daher als langsam, voreingenommen und umständlich erwiesen und waren nicht zum Vorteil der landlosen Bäuerinnen und Bauern. Das Fehlen einer klaren Kenntnis über das staatliche Land, das verfügbar und geeignet für die Verteilung ist, sowie die Tatsache, dass der Plan Tierras ohne Beteiligung der direkt betroffenen Bauerngemeinschaften erarbeitet wurde, hat Spekulationen und einen Wettbewerb um Land als Wirtschaftsgut bei Personen außerhalb des Kreises der Bauerngruppen hervorgerufen.

Seit der Ankündigung des Plan Tierras haben sich etliche Fälle von Mord, Bedrohungen, Brandstiftung, Festnahmen und körperlicher und psychischer Gewalt ereignet; außerdem wurden Gerichtsverfahren, unter anderem gegen Anführer der Bauerngruppen, eröffnet. All diese Fakten wurden von FIAN im April 2010 während einer Untersuchungsreise dokumentiert und verifiziert.

Angesichts dieser prekären Situation ist es dringend erforderlich, ein Dekret zu erlassen, welches den politischen Willen unterstreicht, die Legalisierung des Landbesitzes sowie den Zugang zu diesen Flächen für die Bauernfamilien zu gewährleisten. Durch ein solches Dekret müssten unverzüglich die zu Finanzspekulationen verwendeten Landflächen zugunsten der Bäuerinnen und Bauern übertragen werden. Weiterhin muss das ecuadorianische Finanzministerium dem Untersekretariat für Land und Agrarreform die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.


Das FIAN-Mandat

Das Recht auf angemessene Nahrung der landlosen Bäuerinnen und Bauern, die die für Finanzspekulationen verwendeten Landflächen bewirtschaften, wird verletzt, da ihr Landbesitz nicht gesichert ist und sie somit nicht für ihre eigene Nahrung sorgen können. Aber auch andere Menschenrechte wie das Recht auf angemessene Wohnung und auf ein würdiges Leben usw. werden dadurch verletzt. Der ecuadorianische Staat hat seine Verpflichtung zur Gewährleistung des Rechts auf Nahrung nicht erfüllt und keine Maßnahmen ergriffen, die den Zugang zu Land durch die Bauerngemeinschaften ermöglichen. Diese fehlende Pflichterfüllung beruht darauf, dass der Plan Tierras nicht effektiv umgesetzt worden ist, wodurch die Umverteilung und Legalisierung des notwendigen Landes für die Bauernfamilien ermöglicht würde und die Familien dieses Land nutzen und bewirtschaften könnten, unterstützt von Entwicklungsprogrammen und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Ernährungssouveränität, die in der ecuadorianischen Verfassung festgelegt sind.


Aktion

Bitte schreiben Sie einen Brief an den Präsidenten von Ecuador mit Kopien an das Ministerium für Landwirtschaft, für Justiz und Menschenrechte und an das Ministerium für Wirtschaft.

Laufzeit
Beginn: 10.12.2010 - Ende: 04.01.2011


Adressaten der Aktion

Econ. Rafael Correa Delgado
Presidente de la República del Ecuador
García Moreno N10-43 entre Chile y Espejo
Quito
Ecuador

Dr. Ramón Leonardo Espinel Martínez
Ministro de Agricultura, Ganadería, Acuacultura y Pesca
Av. Eloy Alfaro y Amazonas
Quito
Ecuador

Sr. José Serrano
Ministerio de Justicia y Derechos Humanos
Av. Amazonas y Atahualpa esquina
Quito
Ecuador

Sra. Katiuska King Mantilla
Ministra coordinadora de Política Económica
Av. 10 de Agosto N11-409 y Briceño
Quito
Ecuador


*


ÜBERSETZUNG DES MUSTERBRIEFS


Presidente de la República del Ecuador
Econ. Rafael Correa Delgado
García Moreno N10-43 entre Chile y Espejo
Quito - Ecuador
Fax: +593 2 2827000


Sehr geehrter Herr Präsident,

ich habe Kenntnis erhalten, dass in den Provinzen Guayas, Los Ríos, Manabí, Esmeraldas, Santa Elena und El Oro ungefähr 15.000 Familien bei der früheren Landwirtschaftsentwicklungsbehörde (INDA) die Anerkennung ihrer Besitzrechte und die Enteignung von landwirtschaftlichen Flächen fordern, die im Rahmen von Kreditgarantien für Banken, die inzwischen durch die frühere Einlagensicherungs-Agentur AGD aufgelöst worden sind, überbewertet worden waren. Obwohl die INDA in einigen Fällen zugunsten der landlosen Bäuerinnen und Bauern entschieden hat, haben die meisten von ihnen ihren Landbesitz nicht legalisieren können, denn nach dem aktuell geltenden Landwirtschaftsentwicklungsgesetz sind Enteignungsverfahren durchzuführen, die sich als langsam, umständlich und zum Vorteil der mächtigen Politik- und Wirtschaftsinteressen erwiesen haben.

Trotz der guten Absichten des Plan Tierras der ecuadorianischen Regierung, der in seiner ersten Phase "staatliche Landflächen" für die Umverteilung vorsieht, die sich im Besitz der ehemaligen AGD und anderer staatlicher Institutionen befinden, hat keine effektive Übertragung der Landflächen an die Bauernfamilien stattgefunden, eben weil sich diese in Privatbesitz befinden. Das Fehlen einer klaren Kenntnis über das staatliche Land, das verfügbar und geeignet für die Verteilung ist, sowie die Tatsache, dass der Plan Tierras ohne Beteiligung der direkt betroffenen Bauerngemeinschaften entworfen und vorgestellt wurde, hat Spekulationen und einen Wettbewerb um Landflächen bei Personen außerhalb des Kreises dieser Bauerngruppen hervorgerufen. Durch diese Situation ist der Landbesitz für die landlosen Bauernfamilien, die seit Jahren das Land bewirtschaften und um die rechtliche Übertragung dieser Landflächen kämpfen, noch unsicherer geworden. Seit der Ankündigung des Plan Tierras haben sich etliche Fälle von Mord, Bedrohungen sowie körperlicher und psychischer Gewalt ereignet, und außerdem wurden Gerichtsverfahren, unter anderem gegen Anführer der Bauerngruppen, eröffnet.

Das Recht auf angemessene Nahrung der Bäuerinnen und Bauern, die die für Finanzspekulationen genutzten Landflächen bewirtschaften, wird verletzt, da ihr Landbesitz nicht gesichert ist und sie somit nicht für ihre Nahrung sorgen können. Aber auch andere Menschenrechte wie das Recht auf angemessene Wohnung und auf ein würdiges Leben usw. werden verletzt. Der ecuadorianische Staat ist ein Unterzeichnerstaat des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und hat das Recht auf Nahrung nicht nur über dieses Menschenrechtsinstrument, sondern auch in Artikel 49 der ecuadorianischen Verfassung anerkannt. Er hat seine Verpflichtung, das Recht auf Nahrung zu gewährleisten, nicht erfüllt, denn er setzt den Plan Tierras nicht effektiv um, wodurch die Umverteilung des notwendigen Landes ermöglicht würde, so dass die Bauernfamilien dieses in Würde bewirtschaften könnten.

Aus diesem Grund bitte ich Sie höflichst, angesichts der wachsenden Unsicherheit, die durch den Plan Tierras und die sich häufenden ungelösten Landkonflikte in den letzten 15 Jahren entstanden ist, ihren politischen Willen durch den Erlass eines Exekutivdekrets zu demonstrieren, das die unverzügliche Übertragung der für Finanzspekulationen genutzten Landflächen zugunsten der Bäuerinnen und Bauern in die Wege leitet, die landlos sind oder über nur sehr wenig Land verfügen und diese Landflächen friedlich besetzen. In diesem Dekret sollte ein Zeitraum von sechs Monaten für die Durchführung aller entsprechenden Enteignungsverfahren und die Umsetzung der Landübertragung durch das Untersekretariat für Land und Agrarreform festgelegt sein. Außerdem sollte darin ein technischer Rat unter Beteiligung von Ministerien, öffentlichen Organisationen und Bauernverbänden ins Leben gerufen werden, um die Produktionsressourcen und grundlegenden Leistungen für die Landtitelempfänger zu gewährleisten, sowie ein nationales Kataster eingerichtet werden, durch das die tatsächlichen landwirtschaftlichen Besitzverhältnisse in Ecuador ermittelt werden können.


Hochachtungsvoll


Bitte informieren Sie FIAN über Reaktionen auf ihre Briefe!


*


Presidente de la República del Ecuador
Econ. Rafael Correa Delgado
García Moreno N10-43 entre Chile y Espejo
Quito
Ecuador
Fax: +593 2 2827000


Excelentísimo Señor Presidente,

Es de mi conocimiento que existen aproximadamente 15 mil familias en las provincias de Guayas, Los Ríos, Manabí, Esmeraldas, Santa Elena y El Oro, quienes han venido reclamando ante el antiguo Instituto Nacional de Desarrollo Agrario (INDA) el reconocimiento de sus derechos posesionarios y la expropiación de los predios rústicos sobrevalorados para garantizar créditos vinculados en la banca liquidada por la antigua Agencia de Garantía de Depósitos (AGD). Si bien en algunos casos el antiguo INDA ha resuelto a favor de los campesinos/campesinas sin tierra, la mayoría de ellos no ha podido legalizar su situación, ya que bajo la actual ley de Desarrollo Agrario, se debe pasar por procesos de expropiación que han demostrado ser lentos, engorrosos y sesgados a favor de poderosos intereses políticos y económicos.

Pese a las buenas intenciones del Plan Tierras del gobierno ecuatoriano - que ha previsto distribuir en su primera etapa "tierras estatales" en manos de la antigua AGD y otras instituciones estatales - la adjudicación efectiva de las tierras a las familias no ha sido posible justamente por el carácter privado de las mismas. La falta de conocimiento claro de la tierra estatal disponible y apta para su distribución, sumada a que el Plan Tierra ha sido concebido y presentado sin la participación de las comunidades campesinas directamente involucradas, ha generado expectativas y competencia por la tierra entre personas ajenas a las asociaciones posesionarias. Esta situación empeora la seguridad en la tenencia de la tierra de asociaciones compuestas por familias campesinas sin tierra, que han mantenido la posesión y han venido exigiendo la legalización de dichos predios por años. Desde el anuncio del Plan Tierras se han registrado casos de asesinatos, amenazas, agresiones físicas y sicológicas; y el levantamiento de juicios penales en contra de dirigentes campesinos posesionarios, entre otros.

Los campesinos en posesión de los predios utilizados para la especulación financiera ven vulnerado su Derecho a la Alimentación Adecuada por la falta de seguridad en la tenencia de la tierra que les permita producir sus alimentos; pero también otros derechos humanos como el derecho a una vivienda adecuada y a un nivel de vida digno, etc. El Estado Ecuatoriano, parte del Pacto Internacional de Derechos Económicos, Sociales y Culturales y que ha reconocido el Derecho a la Alimentación no solo en este instrumento de Derechos Humanos, sino en el artículo 49 de la Constitución Ecuatoriana, no ha cumplido con su obligación de realizar el derecho a la alimentación, al no ejecutar de manera efectiva el Plan Tierras que permita la redistribución efectiva de la tierra necesaria para que estas familias puedan utilizar y producir en estos predios dignamente.

Por esta razón, le solicito muy comedidamente, que ante la creciente inseguridad generada por el Plan Tierras y la acumulación de los conflictos de tierra sin solución durante los últimos 15 años, demuestre voluntad política y expida un Decreto Ejecutivo que viabilice la transferencia inmediata de los predios usados en la especulación financiera a favor de los/as campesinos/as sin o con poca tierra pacíficamente en posesión. Dicho decreto deberá fijar un plazo de 6 meses para la culminación de todos los trámites de expropiación y la ejecución de las transferencias por la Subsecretaría de Tierra y Reforma Agraria. Además deberá constituir un Consejo Técnico con la participación de ministerios y entidades del sector público y organizaciones campesinas para garantizar los recursos productivos y servicios básicos a los adjudicatarios; y realizar un Catastro Nacional que permita constatar la real propiedad rural en el país.


Atentamente


Copías á:
Dr. Ramón Leonardo Espinel Martínez
Ministro de Agricultura, Ganadería, Acuacultura y Pesca
Av. Eloy Alfaro y Amazonas
Quito
Ecuador

Sr. José Serrano
Ministerio de Justicia y Derechos Humanos
Av. Amazonas y Atahualpa esquina
Quito
Ecuador

Sra. Katiuska King Mantilla
Ministra coordinadora de Política Económica
Av. 10 de Agosto N11-409 y Briceño
Quito
Ecuador


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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Dezember 2010